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Wider den Defaitismus in Bern

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Worum geht es?

Am 17.Juni wird über die sog. "­Staats­ver­trag­s­​i­ni­tia­ti­ve" abgestimmt.
Diese sähe ein grösseres Mitspracherecht von Volk und Ständen in der Aussenpolitik vor.

 

Was will die Initiative?

Die Initiative fordert, dass das Stimmvolk und die Kantone wichtigen Verträgen mit dem Ausland zustimmen muss.

Namentlich solchen, welche

  1. das Schweizer Recht an ausländisches angleichen
  2. die Schweiz zwingen, zukünftige Änderungen in ausländischem Recht automatisch zu übernehmen
  3. gesetzlic​he Entscheidungshoheiten​ an ausländische oder überstaatliche Instanzen abgeben
  4. neue Kosten von einmalig mehr als 1 Milliarde Franken oder wiederkehrend mehr als 100 Millionen Franken verursachen

Für eine gute und neutrale Zusammenfassung des Sachverhalts und der wichtigsten Pro- und Contra-Argumenten, verweise ich gerne auf Vimentis.

 

"In wichtigen Bereichen"

Die Initiative spricht vor allem vom Recht "in wichtigen Bereichen".
Das ist nicht übermässig präzise formuliert, was den Gegnern der Initiative mitunter ein Argument liefert - welches ich allerdings als trivial erachte.

 

Schliess​lich kommt "wichtig" bereits heute schon sechsmal allein in fünf verschiedenen Artikeln unserer Verfassung (123a, 141, 147, 164, 173) vor.

 

Und dass es jetzt ausgerechnet hier so darauf an kommen sollte, glaube ich nicht.
Schliesslich darf man es auch unserem Parlament ruhig zutrauen, brisante Themen von weniger relevanten zu unterscheiden.

 

Wa​s meint der Bundesrat?

"Der Bundesrat anerkennt das Bemühen der Initiative, dem Stimmvolk im Bereich der Aussenpolitik mehr Beteiligungsmöglichke​iten einzuräumen. Er ist aber der Ansicht, dass sie zu weit geht.
[...]
Auch wenn der Bundesrat die Ablehnung der Volksinitiative beantragt, anerkennt er das berechtigte Anliegen, dass die direktdemokratischen Instrumente in der Aussenpolitik zu optimieren sind."

Aus diesem Grund war ursprünglich auch ein etwas weniger weit gehender Kompromiss als Gegenvorschlag vorgesehen, welcher leider nicht vors Volk kommen wird.

 

Somit muss sich das Schweizer Volk entscheiden - für die Lösung der Initianten oder für keine Lösung.
Der Bundesrat - wie auch das Parlament - lehnen die Initiative ab.

 

Was meine Ich?

Da das Für und Wider der Initiative allgemein schon hinlänglich betont wurde (ich verweise nochmals auf bspw. die Zusammenfassung von Vimentis), möchte ich darauf verzichten, sie erneut aufzuzählen und mich stattdessen auf meine eigene Meinung konzentrieren:

 

>>​Zur Idee allgemein

Die Demokratie lebt - allen Anstrengungen der EU zum Trotz.
In keinem anderen Land haben die Bürger so viele - und vor allem so selbstverständliche - Möglichkeiten sich in die Politik einzubringen, mitzureden, Entscheidungen zu fällen.
Und in kaum einem anderen Land der Welt sind die Bürger so zufrieden mit ihrem politischen System, wie hier.

 

Die "Erfolgsformel" der Schweiz stösst im Ausland häufig auf Unverständnis. Und oft ist man der Meinung, es genüge, wenn Vertreter gewählt werden.
Das ist falsch.
Politik soll nie ein "obenabe" sein, sondern stets ein "undenufe".

 

Daz​u gehört auch die im Ausland als "Vielstaaterei" verschriene und im Inland als "Kantönligeist" belächelte Feingliederung der Entscheidungshoheiten​.

Denn - und das sieht man sehr schön bei den zentralistisch veranlagten Regimen - wenn der Staat nur im Grossen denkt, wird das Kleine vernachlässigt.

 

Ü​ber Jahrzehnte hinweg, hat dieses System funktioniert.
Jetzt gilt es, es zu verteidigen.

 

>>Wi​eso mehr Mitsprache in der Aussenpolitik?

Unser​e Demokratie ist nicht mehr so selbstverständlich, wie sie es eigentlich sein sollte.
Lange genügte es, dem Bund sämtliche Kompetenzen für die Verhandlungen mit dem Ausland zu übertragen, im Vertrauen darauf, dass dieser richtig entscheiden werde.

 

Nun aber ist die Welt globaler geworden, und deshalb die Aussenpolitik wichtiger.
Während man früher schon zufrieden war, wenn Deutschland und Frankreich beim sich zum x-ten Male gegenseitig die Schädel einschlagen die Schweiz in Ruhe liessen, haben die überstaatlichen Abkommen heutzutage immer mehr Einfluss auf die Innenpolitik.

 

>>W​ieso obligatorisches Referendum?

In der Botschaft des Bundesrates zur Initiative heisst es beispielsweise:

Di​e Bundesbehörden und ein Teil der Lehre anerkennen ein (ungeschriebenes) obligatorisches Referendum sui generis, das dann zum Zuge kommen könnte, «wenn der in Frage stehende Staatsvertrag von derartiger Bedeutung ist, dass ihm Verfassungsrang zukommt.»

In einem Beispiel wird auch erläutert, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssten:

Weil [das "Schengen/Dublin-Ass​oziierungsabkommen"]​ aber «zu keiner tiefgreifenden Änderung unseres Staatswesens führt und mithin auch nicht die verfassungsmässige Ordnung tangiert», wurde die Unterstellung unter ein obligatorisches Referendum sui generis verneint.

Rückblic​kend kann man sich darüber streiten, ob diese Argumentation korrekt war.
(Worauf ich nicht näher eingehen will, da es hier um die Initiative, nicht Schengen/Dublin geht.)

 

Die Initiative macht aus dem "ungschriebenen" obligatorischen Referendum ein "geschriebenes" und beendet diese Unsicherheit.

 

>>S​taatsverträge "wichtiger" als Bundesgesetze?

Eine häufig gebrauchte Argumentation der Initiativgegner ist, dass nach einer Annahme der Initiative noch immer Bundesgesetze nur dem fakultativem Referendum unterliegen, "wichtige" Staatsverträge aber neu dem obligatorischen. Und das könne ja nicht sein.

 

Ich finde aber, das muss sogar sein, da Bundesgesetze jederzeit wieder geändert werden können, Staatsverträge aber schränken die Handlungsfreiheiten der Schweiz ein - unter Umständen zu stark - und beschneiden nebst der Kompetenzen der Eidgenossenschaft auch die der Kantone.

 

Deshalb finde ich es richtig, auch die Kantone in die Entscheidungen miteinzubeziehen, welche ja insbesondere deren Beziehungen zum Ausland beeinflussen.

Denn wie oben schon erwähnt, erachte ich den "Kantönligeist" als wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und als unerlässlich, um das Wesentliche im Auge zu behalten.

 

>>Misst​rauensvotum gegen den Bundesrat

Internatio​nalismus macht die Schweiz erpressbar und Zentralismus schadet der Demokratie.

 

Zu viele Versprechen gesprochen, zu wenige gehalten, zum Teil auch platt gelogen.
Zu oft vor dem Ausland eingeknickt, zu häufig nachgegeben, zu manches Zugeständnis gemacht, zu vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Ausland...

 

Auch wenn heute niemand mehr so klare Worte findet, wie seinerzeits der FDP-Politiker Otto Fischer:

"[Die Bundesräte sind] himmeltraurige, verachtungswürdige, miese Typen, die unser Land in Brüssel verkaufen wollen. Ich will nicht sagen, dass es keine Landesverräter sind."

So gibt es doch noch immer Leute, die der scheinbaren Hilflosigkeit eiskaltes Kalkül vorwerfen, mit dem Ziel, die Schweiz in Überstaatliche Gebilde einzugliedern.

 

Pe​rsönlich aber glaube ich, dass der Defaitismus des Bundesrates eine viel einfachere Ursache hat: Er ist schlicht inkompetent und dem Druck des Auslandes nicht gewachsen.

 

Mag's​ sein, wie es will; ich bin nicht länger bereit, dem Bundesrat mein Vertrauen auszudrücken.
Viel lieber vertraue ich auf den Gesunden Menschenverstand des Schweizer Volkes, welches letztendlich auch die Konsequenzen der Verträge tragen muss.

 

>>Schwächt die Initiative die Schweiz?

Man sieht die Plakate mittlerweile überall hängen:
Die Helvetia von der Staatsvertragsinitiat​ive erschlagen, darob gross aufgemacht "Schadet der Schweiz"
Aber entspricht das der Realität oder ist es plumpe Propaganda?

 

Oblig​atorische Referenden, so die Gegner, schränken den Handlungsspielraum ein und schwächen die Verhandlungsposition der Schweiz.

 

Das ist lächerlich.
Zwar stimmt es, dass der Handlungsspielraum des Bundesrates eingeschränkt wird, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, inwiefern.

 

Die Initiative würde den Bundesrat zwingen, mehrheitsfähige Abkommen auszuhandeln.
Wie das der Schweiz schaden will, weiss ich nicht. Schliesslich wird damit garantiert, dass die Interessen der Schweiz vertreten werden.

 

Fatalismu​s und Laissez-Faire hat auf internationaler Ebene noch weniger zu suchen, als auf nationaler Bühne.

 

>>Politübe​rdruss oder Stärkung der Demokratie?

Die Gegner der Initiative glauben, dass die geschätzten zwei bis drei Abstimmungen mehr pro Jahr zum Verleiden der Demokratie beitragen würde.

 

Persönlich​ bin ich da aber der gegenteiligen Meinung, dass ebendiese die Demokratie wieder interessanter machen.

 

Denn ich kenne viele, die sich gar nicht mehr an der Politik beteiligen, weil "die da oben in Bern" sowieso nur machen würden, "was sie wollen".

 

Indem wir also die Volksrechte stärken, stärken wir die Demokratie und den politischen Dialog und stellen einen Teil des verloren gegangenen Vertrauens wieder her.

 

Dass es zu einer "Abstimmungsflut" kommt, glaube ich nicht.
Es sei denn, das Parlament ist nicht kompetent genug, zwischen "wichtig" und "unwichtig" zu unterscheiden, wie es das auch in anderen Bereichen tut.

 

Fazit

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Staatsvertragsinitiat​ive mehr Vorteile hat, als Nachteile mit sich bringt.

 

Wäre der (meiner Meinung nach sehr guter) Gegenvorschlag nicht fallengelassen worden, hätte ich Ihnen empfohlen, sowohl der Initiative, als auch dem Gegenvorschlag zuzustimmen.

 

Da Sie sich nun aber entscheiden müssen, ob Sie die Lösung der Initiative annehmen oder keine Lösung akzeptieren, ersuche ich Sie:

 

Stimmen Sie der "Staatsvertragsiniti​ative" zu.


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Kommentare von Lesern zum Artikel

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80%
(10 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte May 2012

Sehr guter und ausführlicher Artikel. Sei noch etwas kleines zu ergänzen, zu den Abstimmungen. In Zeiten immer grösserer globalen Krisen, wird das Interesse des Volkes, über wichtige Staatsverträge im Ausland abstimmen zu können immer mehr steigen.


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