XII. Nachtrag zum Volksschulgesetz!

Votum Mar­cel He­gel­bach

Wir danken der Regierung für die ausführliche und klare Darstellung der Botschaft und Entwurf. Die SVP unterstützt die Botschaft und erkennt darin aufgrund der eingereichten Motion wie aber auch der notwendigen gesetzlichen Anpassung im Bereich des Verwaltungsgerichtes die Notwendigkeit. Mit der beschriebenen Kostenneutralität und der weiterhin möglichen regionalen Abdeckung kommt die Botschaft unseren Forderungen gleich.

Es ist in diesem Zusammenhang für uns klar, dass man mit einer neuen Organisation und Struktur nicht genau vorher sehen kann wie sich die Belastungen im Rekurswesen verteilen werden, daher würden wir eine Stellenprozentergänzu​ng im Bedarfsfall anerkennen. Mit den neu zu schaffenden Rekurskommissionen soll nach unserer Meinung nach dem Proporzsystem verfahren werden. Es steht für uns aber auch der fachliche Hintergrund genau so im Mittelpunkt wie die Einbringung verschiedener Ansichten. Daher finden wir aufgrund der föderalistischen Möglichkeiten und der fachlichen Perspektive die Wahlermittlung durch den Erziehungsrat in Ordnung.

Die Fremdevaluation ist verbunden mit hohen Kosten. Wir könnten uns dahingehend auch die Möglichkeit eines PeerReview vorstellen. So würden die zu kontrollierenden Erfahrung einbringen und es würde gleichzeitig eine Win- Win Situation entstehen. Diese Möglichkeit meinen wir gilt es im Sinne einer Kostenreduktion zu evaluieren um gleichzeitig auch den fachlichen Schwerpunkt von Erfahrungen von und aus den Berufen einbringen zu können.

Es ist für uns wichtig und es wurde auch bestätigt das die Übergangsregelung bis in Kraft treten geregelt und geklärt ist. Der Zeithorizont ist eine Herausforderung, wir sind aber der Meinung das nach den Vorarbeiten die Umsetzung möglich sein wird.