Dieter Bachmann

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

November 2014 Kommentar zu
Ecopop schiesst am Ziel vorbei
Alles klar, Ecopop will "die Zerstörung der Familie", keine weiteren Fragen; ich hatte versäumt, einen Blick auf Ihr Profil und Ihre anderen Kommentare zu werfen bevor ich Ihnen antwortete.
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November 2014 Kommentar zu
Ecopop schiesst am Ziel vorbei
Die Frage ist selbstverständlich gestattet und legitim. Ich frage mich auch, wie ein HEKS auf eine Stellungnahme kommen kann wie "[Ecopop] schade der Wirtschaft und gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt".

Das​ HEKS sieht sich jetzt als Hüterin unserer Wirtschaft? Das wird man bei Economiesuisse aber gerne hören, ich dachte es sei eine Hilfswerk.
Und bei "gesellschaftlichem Zusammenhalt" meinen die etwa die hiesige Gesellschaft? Wenn also in ein Dorf mit 3000 Einwohnern nicht pro Jahr mindestens sieben Migrantenfamilien zuziehen, würden sich die Einheimischen gegenseitig derart anöden, dass bald Bürgerkriegsgefahr herrschte? Überzeugende Argumente in der Tat.

Aber ich glaube doch, dass derartige Stellungnahmen eines HEKS auf das Abstimmungsresultat kaum eine Auswirkung haben wird, jedenfalls nicht annähernd die einer SVP-Neinparole.

Di​e Annahme der MEI war ein Zufallsresultat (was natürlich niemanden von einer getreuen Umsetzung entbindet), und diese Annahme wirkt nun zulasten von Ecopop (viele werden sich sagen, das Zeichen sei ja nun gesetzt worden). Das ist auch vernünftig, ich wollte selber bei Ecopop nun ein Nein einlegen, und wurde nur umgestimmt durch (a) die sich abzeichnende Nichtumsetzung der MEI und (b) den Umstand, dass sich die Ecopop-Nein-Kampagne nun dermassen unter der Gürtellinie abspielt.

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November 2014 Kommentar zu
Ecopop schiesst am Ziel vorbei
Sie bekommen "Daumen hoch" von mir, weil ihre Argumentation sachlich ist und ich ihr mehrheitlich zustimme. Allerdings nicht mit den Schlussfolgerungen. Ja, die Initiative ist im Kern linksgrün bzw. radikal-ökologisch. Die Ablehnung der GP ist vielmehr ein Zeichen, dass die "Grünen" wenn es um "grün gegen rot" geht schon längst nicht mehr überlegen müssen, bevor sie sich für "rot" entscheiden. Ich sage das mit Wehmut als ehemaliger Grünen-Wähler.

Abe​r wo genau bei Marx steht, man solle die Grenzen schliessen und das Bevölkerungswachstum stoppen, das müssten Sie mir erst einmal genauer aufzeigen. Ecopop ist "malthusianisch" (Massnahmen gegen die drohende Überbevölkerungskatas​trophe).
Wie Sie vielleicht wissen, war Marx kein grosser Anhänger von Malthus? ("Engels bezeichnete 1845 die Malthussche Bevölkerungstheorie als die «offenste Kriegserklärung der Bourgeoisie gegen das Proletariat». Und Marx warf ihm vor, daß die Schrift von 1798 «nicht einen einzigen -selbstgedachten Satz» enthalte." zitiert nach FAZ, "Hat Malthus doch recht gehabt ?", 27.2.1985(!))

Dass​ eine Rückkehr zu Wachstumsraten der 1970er "dermassen extrem" sein soll, dass nur eingefleischte Nationalkonservative (und natürlich die üblichen noch-Schlimmeren...) dafür sein können, erschliesst sich mir auch nicht zur Gänze.
Aber tatsächlich geht es (a) um den "Schmus" der zubetonierten Landschaften und (b) um die Sorge um das weltweite Bevölkerungswachstum (das via Lampedusa und Calais dann doch auf unsere Insel der Seligen zurückwirkt).

Dass die Initianten "allzu clever" waren und die Ablehnung einer prinzipiell mehrheitsfähigen Vorlage mitverschuldet haben werden, darin stimme ich Ihnen zu.
Weshalb der grassierende Verlust an Kulturland als "Schmus" gelten, oder inwiefern "ökologische Alarmiertheit" im Jahre des Herrn 2014 als naiv-putzig ironisert werden sollte, da kann ich Ihnen nicht folgen, aber das ist weniger ein Unterschied in der Lageanalyse als in Wertesystemen.

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November 2014 Kommentar zu
Ecopop schiesst am Ziel vorbei
Ob Sie mit der "Entwicklungshilfelob​by" nun wirklich die Schuldigen treffen bezweifle ich, vgl. meinen Hinweis auf "Fachliteratur". Cui bono? Für die Plakate bezahlt Economiesuisse. Mit dem Rassismus/Kolonialism​us Ansatz wollen die nur Nein-Stimmen links der Mitte sammeln (von Leuten, denen man nicht mit einem "Economiesuisse" unterzeichneten Plakat kommen muss). Durch eine unheilige Allianz aus "Wachstumsfreunden" aus der Wirtschaftslobby und Rassismus-Hysterikern​ aus der Linken soll so die Vorlage gebodigt werden. N.b. gehe ich davon aus, dass das auch so funktionieren wird. Echte Entwicklungshelfer wissen sehr wohl dass gerade in Schwarzafrika das Bevölkerungswachstum eines der gravierendsten Probleme ist. Nigeria hat 175 Mio Einwohner, davon 44% jünger als 15 Jahre, und eine Wachstumsrate von >3%. Da reicht es schon lange nicht mehr, ein paar Dorfbrunnen zu bauen oder den Leuten helfen, da und dort ein Kleinunternehmen zu gründen...
Auch wenn Sie da 10,000 Personen am Tag eine gesicherte Existenz ermöglichen könnten würden Sie trotzdem noch verlieren, denn an demselben Tag fanden ja 15,000 Geburten statt.

Wenn unsere Politiker und Wirtschaftsfreunde angesichts solcher Zustände über Kondome witzeln oder die Initianten, die sich wie unbeholfen auch immer diesem Problem widmen wollen, als kolonialistische Unmenschen abstempeln können, hinterlässt bei mir einen ziemlich markanten Haut-goût.

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November 2014 Kommentar zu
Ecopop schiesst am Ziel vorbei
"200 Mio. Franken für Kondome und Aufklärungskurse" ist ja leider wirklich polemischer Unsinn.
Frau Rickli bewegt sich niveaumässig damit aber immer noch deutlich über dem Herrn Bernhard Guhl, der in seiner Kolumne nicht nur von Kondomen faselt, sondern auch noch impliziert, die Initiative wolle im Ausland Familienplanung mit Zwang umsetzen ("vorschreiben"! Wohl mit Waffengewalt? Oder durch Schweizer Agenten, die in Afrika die Brunnen vergiften? Oder ist Guhls Beitrag eine mutige Anprangerung der Ecopop-Todesschwadron​en, die bereits heute in Vorstädten Indiens und Lateinamerikas kleine Kinder erschiessen?)

Den Artikel über Förderung (explizit freiwilliger!) Familienplanung haben die Initianten in rührender Naivität in die Initiative gesetzt, nämlich um zu demonstrieren, dass sie tatsächlich "global denken" auch wenn Verfassung und Gesetze notgedrungen nur lokal Gültigkeit haben.
"Naiv" weil sie unterschätzten, dass sie damit nur einen Steilpass lieferten für Verleumdungskampagnen​ aus allen Rohren und auf allen Kanälen (Totschlagvokabeln wie Rassismus, Kolonialismus, Unmenschlichkeit, ...) und sie entgingen ja sogar einer Ungültigkeitserklärun​g (angebliche Verletzung der "Einheit der Materie") nur um Haaresbreite.

Dabe​i wäre es bei nüchterner Betrachtung der "Erfolge" von 50 Jahren Entwicklungshilfe seit der Dekolonisierung Afrikas bitter nötig, die Prioritäten neu zu setzen. In der Fachliteratur findet diese Diskussion natürlich statt (Google-Suchbegriff z.B. "Foreign Aid, Fertility and Population Growth"), aber in der Politik scheint Vorbringen dieser Thematik einfach nur den Reflex zu bedienen, wieder mal eine Rassistensau durchs Dorf zu treiben. Und dies nicht etwa an Stammtischen oder aut Twitter, sondern seitens gewählter Politiker und auf Plakatwänden (erinnern wir uns an die goldenen 1990er, wo die Darstellung von "Kriminalität" als Silhouette eines "Messerstechers" als "aggressiv" galt; heute kann man getrost den politischen Gegner als "Unmenschen" verunglimpfen, und das Plakat ist noch nicht einmal eine Meldung wert)

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November 2014 Kommentar zu
Ecopop schiesst am Ziel vorbei
Es wird nicht so ganz klar, an welchem Ziel die Initiative "vorbeischiesst". Frau Rickli nennt dankenswerterweise eine Zahl: "10 Mio. Einwohner. Das verkraftet unser Land nicht; so darf es nicht weitergehen!". Nun, diese Zahl wäre bei einem Wachstum von 0.6% im Jahr 2050 erreicht. Nach optimistischen Prognosen der UNO wird um 2050 die Weltbevölkerung ihr Maximum erreichen, eine umsichtige Projektion unserer Bevölkerungsentwicklu​ng muss daher mindestens bis ins Jahr 2050 vorausschauen. Die von Ecopop angestrebte Wachstumsrate hielte die Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 unter der 9-Millionen-Grenze. Das halte ich für ein vernünftiges Ziel. Dass Anstreben dieses Ziels einschneidende Auswirkung auf die Wirtschaft hätte, ist jedem klar. Weniger klar scheinen sich die Leute zu machen, dass mit jedem Jahr, das man zuwartet, bevor man mit solchen Massnahmen endlich anfängt, diese Nachteile noch VIEL einschneidender werden. Wir hätten Ecopop bereits vor 20 Jahren aufgleisen müssen. Damals war es aber noch nicht ansatzweise mehrheitsfähig. Dies hat v.a. damit zu tun, dass die Mehrheit der Leute, selbst eine Mehrheit der Leute mit Hochschuldiplom, nicht in der Lage sind, exponentielles Wachstum zu beurteilen.
Ich verstehe aber Frau Rickli so, dass sie eine 9-Millionen-Schweiz noch für zumutbar hält, 10 Millionen dagegen nicht. Dass sich eine Politikerin überhaupt auf konkrete Zahlen einlässt ist selten und mutig. Daraus folgt, dass Frau Ricklin wohl die Obergrenze von Ecopop (0,2%) für zu radikal hält, aber eine Wachstums-Obergrenze von 0,5% oder 0,6% unbedingt unterstützen müsste (alles andere hiesse, eine 10-Mio-Bevölkerung als unvermeidbar hinzunehmen).
Nach der wohl unweigerlichen Ablehnung der Initiative würde ich mich also über Vorstösse in dieser Richtung freuen. Die gegenwärtige Wachstumsrate führt zur dystopischen 12-Millionen Stadt, eine "Schweiz" im heutigen Sinn müsste man aufgeben. Die Festlegung einer verbindlichen Wachstumsrate deutlich kleiner als 1% p.a. ist also für alle ausser Fans von Blade-Runner und aufregenden urbanen Umgebungen wie Mumbai geboten, selbst wenn das Konsequenzen für die Wirtchaft hat.
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March 2014 Kommentar zu
Die Krim-Krise: 10 Fakten zum Nachdenken
Nagut, Herr Schär, Ihre Keulen-Wette haben Sie ja doch noch gewonnen, denn B. Kant scheint Sie tatsächlich als "rechts" identifiziert zu haben und antwortet von "links".

Mir ist schleierhaft, was in diesem Zusammenhang mit den Begriffen gemeint ist. Es ist "rechts", die USA zu bashen, sie bombardiere Afghanistan "wegen Öl"? (das ist sicher eine dumme Behauptung, aber wieso ist sie "rechts"? oder da seien sich "die Linken und die Rechten gar einig"? Ja wer ist denn pro-amerikanisch, etwa nur die politische Mitte?)

Naja, wenn sich hier ein "Linker" und ein "Rechter" zum Schlagabtausch gefunden haben, will ich nicht weiter im Weg stehen. Sie bewegen sich beide ganz offenbar in Kategorien, die mir nur konfus erscheinen.

Aber könnten Sie bitte nach nebenan kommen, http://www.vimentis.c​h/dialog/readarticle/​schweiz-vorbild-fuer-​rechtsextreme/?open=4​351&jumpto=102063
un​d mir bezeugen (Schaer), ich sei "die linke Keule"; bzw. (Kant) Rechtsextreme "MSM-Basher" seien grundsätzlich antiamerikanisch?


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March 2014 Kommentar zu
Die Krim-Krise: 10 Fakten zum Nachdenken
Mik Schaer, ich war "die Keule aus dem linken Lager"? Weil ich in 9 von 10 Punkten mit Ihnen einverstanden war und nur meinte, es gebe in diesem Konflikt zwei Seiten? Und welches Lager ist hier bitte "links", eher die ukrainischen Nationalisten, oder doch die russischen Nationalisten?

Die​ FAZ zählen Sie doch hoffentlich zu den Mainstream-Medien? Da gibt es sehr wohl fundierte Artikel, die die Befindlichkeit der russischen Minderheit (bzw. in der Krim: Mehrheit) darstellen.
http://www.faz.net/​aktuell/politik/ausla​nd/europa/ost-und-wes​tukraine-sollbruchste​lle-durch-ein-ganzes-​land-12828029-p2.html​
Und dann gibt es natürlich noch Russia Today (rt.com im Moment scheinbar allerdings unter ddos?) Das mag kein "Mainstream" Medium zu sein, ist aber immer eine meiner Hauptquellen sobald es um Russland geht. Und jeder, der sich für die russische Perspektive interessiert ist frei, sich dort darüber zu informieren.


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March 2014 Kommentar zu
Wir brauchen den Gripen!
ich entschuldige mich, Frau Stutz, und bin erleichtert, dass sich hier neben mir noch jemand anderer findet, der sich nicht für einen Militärexperten hält.

Nein, die Flugzeuge sind sicher nicht gedacht für den Einsatz im Ausland, oder gegen nukleare Bedrohung. Darum geht es hier nicht. Es geht darum, eine Situation zu schaffen, die es für Akteure in regionalen Konflikten in Europa "verteuert", den Luftraum der Schweiz einfach für die eigenen Zwecke zu benutzen, und daneben für Angriffe im Rahmen von "Terrorismus" und "Freischärlerei".

Ich bin überzeugt, dass wir eine Luftwaffe brauchen. Dies sogar noch, wenn wir den letzten Panzer und Minenwerfer als Kalter-Krieg-Krempel verschrottet haben, aber ohne mindestens eine einsatzbereite Luftpolizei sind wir einfach kein souveränes Land.

Aber genau wie Sie kann ich nicht einschätzen, ob der Gripen dafür das richtige Rezept ist, oder ob sich die 3 Mrd nicht effizienter für denselben Zweck einsetzen liessen. Die Frage nach dem effektiven Nutzen stelle ich also genau wie Sie auch.












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March 2014 Kommentar zu
Schweiz: Vorbild für Rechtsextreme?
Jetzt ziehen sie halt mal die ideologische Brille aus, Herr Kurtz.
Ich weiss, das geht wohl nicht, der wohlige Schub jedesmal, wenn man das Adjektiv "rechtsextrem" liest oder schreibt ist einfach zu gut.

Man muss die SVP nicht lieben (ich liebe sie nicht), aber eingestehen muss man, dass sie der Grund dafür ist, dass die Schweiz (a) weniger Probleme mit Rechtsextremismus und (b) weniger Probleme mit radikalem Islam (das sind zwei Seiten derselben Medallie) hat als die meisten westeuropäischen Länder.
Das ist wohl seitens SVP eher ein "ungewollter" Effekt (deshalb liebe ich sie nicht, die SVP is bauernschlau und agiert im ureigenen Interesse, ihr wohltuender Effekt ist sekundär und sozusagen 'ökologisch'), deswegen ist er nicht weniger real. Erstens, die gemässigten, demokratisch mehrheitsfähigen rechtskonservativen Ideen kommen in der Schweiz zur Abstimmung, d.h. ihre Anhänger müssen sich nicht radikalisieren und irgenwelchen irren Protestparteien in die Arme werfen, und zweitens, das blosse Wissen, dass Versagen in der Integrationspolitik zu direktdemokratischem backlash führt, hat unsere Behörden motiviert, die Bildung von Migranten-Ghettos wie sie inzwischen in den Städten Frankreichs, Englands, Belgiens, der Niederlande, Deutschlands und Schwedens gang und gäbe sind bei uns verhindert wurden.

Aber natürlich weiss ich, dass ich an eine Wand rede, wenn ich mich zu einer Politikauffassung die sich beschränkt auf "finde die Rechtsextremen und merze sie aus und alles wird gut", und die alles als "rechtsextrem" zu betiteln gewillt ist, dass sich stärker von Sozialdemokratie abhebt als die neoliberalen EU-Integratoren einer FDP.

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