Dieter Egli SP , Grossrat

Dieter Egli
Dieter Egli SP
Wohnort: Windisch
Beruf: PR-Projektleiter
Jahrgang: 1970

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Stopp dem Steuersenkungs-Amokla​uf!
In einem Leserbrief habe ich sinngemäss folgendes gelesen: "Flächendeckende Tagesschulen wären für die Schweiz schon gut, aber wir können uns dies doch nicht leisten." Wie kann eine dermassen
Neue Ausschaffungsinitiati​ve: Nur Wahlkampf
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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen Ihre Antwort
1
Das höchste Einkommen darf in einem Unternehmen maximal 12 mal so hoch sein wie das tiefste Einkommen (1:12 Initiative).
 
2
Die Geschäftsöffnungszeiten werden schweizweit vollständig liberalisiert (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).
 
3
Sämtliche Importzölle und -beschränkungen auf landwirtschaftlichen Produkten aus dem Ausland werden aufgehoben.
 
4
Die Post muss im Auftrag des Bundes in der Schweiz ein flächendeckendes Poststellennetz mit eigenem Personal aufrecht erhalten.
 
5
Die Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlern wird schweizweit erlaubt.
 
6
Die Schweiz führt eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 2 Millionen Franken ein.
 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit Ihre Antwort
7
Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird von heute 140'000 auf 80'000 Angehörige reduziert.
 
8
Der Einsatz von polizeilicher Videoüberwachung in der Öffentlichkeit wird ausgebaut.
 
9
Bei besonders schweren Delikten wie Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung oder Mord können Richter das Erwachsenenstrafrecht bereits ab dem 16. Altersjahr anwenden.
 
10
Das Polizeikontingent der Schweizer Kantone wird um 3000 Beamte erhöht. (Heute ca. 16'000)
 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem Ihre Antwort
11
In der Schweiz wird ein Mindestlohn von CHF 4000 brutto eingeführt.
 
12
Das Rentenalter wird für Frauen und Männer auf 67 Jahre erhöht.
 
13
Indem Arbeitslosengelder bei längerer Arbeitslosigkeit gekürzt werden, erhalten Arbeitslose einen Anreiz, schneller eine Stelle zu finden.
 
14
Alle Arbeitnehmer in der Schweiz erhalten mindestens 6 Wochen Ferien.
 
15
Die Schweiz führt eine gesamtschweizerische Einheitskasse als Krankenkasse für die Grundversicherung ein.
 
16
Der Cannabiskonsum ist nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal.
 
17
Der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenkasse wird auf lebensnotwendige Leistungen eingeschränkt. Für die weiterreichenden Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden.
 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik Ihre Antwort
18
Der Bund fördert Kinderkrippen finanziell stärker als mit den geplanten 120 Millionen Franken (2011-2014).
 
19
Der Ausländeranteil der Schweizer Universitäten und der ETH's wird gesetzlich auf 25% beschränkt (zurzeit 27%).
 
20
Die Schweizer Volksschulen bieten flächendeckend kostenlose Tagesstrukturen an.
 
21
Die Kinderzulagen müssen nicht mehr versteuert werden.
 
22
Anstelle einer Mutterschaftsversicherung wird eine Elternversicherung eingeführt. Die Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes insgesamt 14 Wochen bezahlte Ferien (gleichviel wie bisher der Mutterschaftsurlaub). Diese Ferien können zwischen Vater und Mutter beliebig aufgeteilt werden. Es entstehen Mehrkosten von 100-200 Millionen Franken.
 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr Ihre Antwort
23
Die Steuern auf Brenn- und Treibstoffen (z.B. Benzin, Kerosin ) werden um 10% erhöht.
 
24
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz werden bis zum Ende ihrer Laufdauer durch neue ersetzt.
 
25
Der Bund erlaubt Steuerabzüge auf Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen für selbst genutztes Wohneigentum.
 
26
Der Bund baut und finanziert einen zweiten Gotthard Strassentunnel.
 
27
Schweizer Städte sollen für die Zufahrt von Autos und Motorrädern in die Innenstadt Gebühren in der Höhe von 5 Franken pro Tag erheben und für den öffentlichen Verkehr verwenden (Road-Pricing).
 
28
Die Hälfte der zweckgebundenen Mineralölsteuern soll neu zwingend für den öffentlichen Verkehr verwendet werden.
 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer Ihre Antwort
29
Die Schweiz tritt der EU bei.
 
30
Die Schweiz kündigt das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, um die Zuwanderung von EU-Bürgern zu beschränken.
 
31
Schweizer Armeeangehörige dürfen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland bewaffnete Einsätze leisten.
 
32
Kriminelle Ausländer werden gemäss den Forderungen der Ausschaffungs-Initiative (nicht Gegenvorschlag) automatisch ausgeschafft.
 
33
Ausländer, die seit 8 Jahren in der Schweiz leben, erhalten das aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene.
 
34
Die Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland wird ausgebaut.
 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Kanton Aargau
Liste: SP und Gewerkschaften SP
Listenplatz: 11
Bisheriger Sitz: Nein
Wahltermin: 23.10.2011
Ergebnis: Nicht gewählt


Dafür setze ich mich ein

Ich stehe ein für Fairness zwischen Staat und Wirtschaft:
Der Staat garantiert Bildung für alle und gute Bedingungen für die Wirtschaft. Diese ist dafür verantwortlich, dass alle mit ihrer Arbeit genug zum leben verdienen.





Meine politischen Ämter und Engagements


2008- Fraktionspräsident SP
2005- Grossrat Aargau
1996-2002 Einwohnerrat Windisch
-[Kandidatur] Nationalrat




Meine neusten Kommentare

July 2011 Kommentar zu
Neue Ausschaffungsinitiati​ve: Nur Wahlkampf
Sehr geehrter Herr Gassmann

Aus meiner Sicht gilt die von Ihnen angesprochene Kollisionsregel vor allem im Gesetzesrecht, bei Verfassungsnormen kann sie nur bedingt angewendet werden. Bei der Verfassungsinterpreta​tion gilt dagegen das Prinzip der praktischen Konkordanz, wonach kollidierende Normen so umgesetzt werden müssen, dass keine von ihnen in ihrem Wesen verletzt wird.

Deshalb kann ein Ausnahmeartikel nicht so eindeutig und absolut postuliert werden, wie Sie es tun. Vielmehr handelt es sich dabei um Ihre Ansicht. Sie kann, genauso wie meine Ansicht, nicht durch eine Rechtssprechung begründet werden, weil die Schweiz keine Verfassungsgerichtsba​rkeit kennt.

Das ist es gerade, was ich den Initianten auch vorwerfe: Die Initiative provoziert (aus meiner Sicht bewusst) eine nicht auflösbare Kontroverse, welche die Umsetzung erschwert oder verunmöglicht und so eben vielmehr der Themenbewirtschaftung​ als der Problemlösung dient.

Noch einmal zur EMRK: Man kann den Willen, die Konvention ernst zu nehmen, natürlich als Ängstlichkeit bezeichnen. Für mich ist der Hinweis darauf, dass andere Staaten die Konvention nicht einhalten, einfach keine ausreichende Begründung dafür, es „einmal darauf ankommen zu lassen“.

Frau Sommaruga ist übrigens nicht „meine“ Bundesrätin. Sie ist von einer Parlamentsmehrheit gewählt – und sie hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der auch die Initianten vertreten sind. Von diesen stammt auch einer der vier Umsetzungsvorschläge.​ Es ist wohl auch rabulistisch, wenn Sie einmal mehr der Arbeitsgruppe die Kompetenz und dem Bundesrat die Unabhängigkeit abzusprechen versuchen.

Ansonst​en gebe ich Ihnen Recht: Um der Thematik nicht noch mehr öffentlichen Raum zu geben, beende ich vorerst diese Diskussion. Vielen Dank für Ihre anregenden und erhellenden Einwände!
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July 2011 Kommentar zu
Neue Ausschaffungsinitiati​ve: Nur Wahlkampf
Sehr geehrter Herr Gassmann

Es ist natürlich schwierig, Ihre Auffassung mit zutreffenden Antworten zu entkräften, wenn Sie selbst derjenige sind, der entscheidet, ob diese zutreffen oder nicht... Ein (sinnentleerter?) Versuch:

Aus meiner Sicht ist alles, was in unserer Verfassung steht, grundlegend. Selbstverständlich ist der Initiativtext Verfassungstext. Die neue Bestimmung des Ausschaffungs-Automat​ismus konkurriert aber die Bestimmung zur Verhältnismässigkeit.​ Wenn schon, hätte man gleichzeitig mit der Initiative über die Streichung dieser Verhältnismässigkeit abstimmen müssen. Dafür, dass neuere gegenüber älteren Verfassungstexten Priorität haben, gibt es keine Begründung. Zwar relativiert der Ausschaffungs-Automat​ismus die Verhältnismässigkeit,​ genauso relativiert aber die Verhältnismässigkeit auch den Ausschaffungs-Automat​ismus. Aufgrund dieses Konflikts ist die Initiative nur teilweise umsetzbar.

Wenn man es nicht für sinnvoll oder für nötig hält, die Europäische Menschenrechtskonvent​ion einzuhalten, kann man dafür natürlich viele Gründe benennen. Einer davon ist der Hinweis auf andere Staaten, die die Konvention auch nicht einhalten. Dieser Grund ist aber nicht stichhaltig: Dass andere stehlen, gibt mir nicht das Recht, auch zu stehlen. Wenn erst ein Verfahren Klarheit darüber schaffen kann, ob die Initiative EMRK-konform ist, dann ist dies für mich ein weiteres Zeichen dafür, dass die Initiative nicht oder nur teilweise umsetzbar ist.

Zum Freizügigkeitsabkomme​n: Dass darin offenbar kein Gerichtsstand festgelegt ist, ändert nichts daran, dass die Verhältnismässigkeit gefordert wird – und schliesst auch nicht aus, dass man sich an diese Forderung hält... Wenn die Entscheidung über die Verhältnismässigkeit einer Ausschaffung tatsächlich dem einzelnen Staat überlassen ist, dann verweise ich auf meine Ausführungen zur Verfassung.

Sie haben recht: auch ich habe mit gewissen Beschlüssen des Bundesrates Mühe. Das heisst aber nicht, dass ich den Bundesrat als Staatsgewalt generell nicht akzeptiere, wie Sie das zu tun scheinen. Im Bundesrat waren übrigens – genauso wie in den Parlamenten – noch nie ausschliesslich die Besten, sondern die, die gewählt wurden. Das ist für den Staat vielleicht schade, zugrunde gegangen ist der deswegen aber nicht.
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July 2011 Kommentar zu
Neue Ausschaffungsinitiati​ve: Nur Wahlkampf
Sehr geehrter Herr Gassmann

Die Initiative sieht in bestimmten Fällen einen Ausschaffungs-Automat​ismus ohne Prüfung des Einzelfalles vor. Dies schränkt grundlegende Werte unserer Verfassung ein, zum Beispiel den Grundsatz, dass Massnahmen der Behörden immer verhältnismässig sein müssen.

Auch die Europäische Menschenrechtskonvent​ion und das Freizügigkeitsabkomme​n mit der EU lassen eine Ausschaffung ohne Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit nicht zu.

Es ist richtig, wenn ein Jugendlicher wegen eines einmaligen, geringfügigen Diebstahls bestraft wird. Dass er deswegen zwingend ausgeschafft wird, ist aber nicht angemessen – und nicht vereinbar mit europäischem Recht.

Auf diese Problematik hat der Bundesrat schon im „Abstimmungsbüchlein“​ vom November 2010 ausführlich hingewiesen.

Und aufgrund dieser Problematik ist die Initiative aus meiner Sicht nicht oder nur teilweise umsetzbar – so wie es die bundesrätliche Arbeitsgruppe vorschlägt.
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July 2011 Kommentar zu
Neue Ausschaffungsinitiati​ve: Nur Wahlkampf
Sehr geehrter Herr Gassmann

Die Initiative sieht in bestimmten Fällen einen Ausschaffungs-Automat​ismus ohne Prüfung des Einzelfalles vor. Dies schränkt grundlegende Werte unserer Verfassung ein, zum Beispiel den Grundsatz, dass Massnahmen der Behörden immer verhältnismässig sein müssen.

Auch die Europäische Menschenrechtskonvent​ion und das Freizügigkeitsabkomme​n mit der EU lassen eine Ausschaffung ohne Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit nicht zu. Es ist richtig, wenn ein Jugendlicher wegen eines einmaligen, geringfügigen Diebstahls bestraft wird. Dass er deswegen zwingend ausgeschafft wird, ist aber nicht angemessen – und nicht vereinbar mit europäischem Recht.

Auf diese Problematik hat der Bundesrat schon im „Abstimmungsbüchlein“​ vom November 2010 ausführlich hingewiesen.

Und aufgrund dieser Problematik ist die Initiative aus meiner Sicht nicht oder nur teilweise umsetzbar – so wie es die bundesrätliche Arbeitsgruppe vorschlägt.
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