Elmar Hutter

Elmar Hutter
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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

September 2013 Kommentar zu
Armee ja - Gripen nein
Konventionelle Kriege sind keinesfalls Schnee von gestern. Derzeit stellen verschiedene Luftwaffen in Europa neue Flugzeugtypen in Dienst. Natürlich könnte unser Land den Raumschutz in Normal- und Krisenzeit benachbarten Nato- Luftstreitkräften überlassen. Damit würde die Schweiz jedoch die bewährte Neutralität in Frage stellen.
Gegen Marschflugkörper und Raketen vermögen bemannte Flugzeuge nichts auszurichten. Damit werden Flugzeuge im Verteidigungsfall jedoch nicht obsolet.
Der Gripen wurde von Schweden speziell auf ein Verteidigungs-Szenari​o
ausgerichtet, dass die Nutzung von geeigneten Strassenabschnitten und Behelfspisten vorsieht. Damit wird die Ueberlebensfähigkeit des Systems am Bo-
den wesentlich erhöht. Zudem ist dieses Flugzeug miliz- und mehrzwecktauglich
(L​uftkampf, Aufklärung, Erdkampf-Unterstützun​g)
Im Verteidigungsfall- der auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann -
soll die Luftabwehr gemäss BODLUV- Planung schwergewichtig von Boden-Luft-Lenkwaffen​ übernommen werden. Damit können nebst Flugzeuge auch andere
Flugkörper bekämpft werden. Der richtige Mix von luftgestützten und bodengestützten Luftabwehrsystemen trägt zu einem hohen Mass an Abhaltewirkung bzw. Verteidigungsfähigkei​t der Armee bei. Da der Gripen relativ geringe Unterhaltskosten verursacht, verbleiben dank einem idealen Kosten-Nutzen-Verhält​nis (hoffentlich) noch genügend Mittel für die fällige Modernsierung unserer Flab bzw. Flugkörperabwehr.
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May 2013 Kommentar zu
Bundesbern tragt die Verantwortung für weniger Sicherheit
Sehr lesenswert für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die über die Zukunft der Schweizer Armee faktenbezogen und konstruktiv mitreden wollen: "Mut zur Kursänderung - Schweizerische Sicherheitspolitik am Wendepunkt". Die Verfasser dieses neuen, bemerkenswerten Buches sind unabhängige Schweizer Fachleute mit ausgewiesener Sachkenntnis. Darunter befinden sich ehemalige Generalstabsoffiziere​, ein Schweizer Botschafter a.D. und ein langjähriges Mitglied des International Institute for Strategic Studies,London. (2013, Eikos Verlag)
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May 2013 Kommentar zu
100‘000 Soldaten, 22 Gripen, 5 Milliarden Franken
Herr Lohmann

Ich gebe ihnen in Punkt 2 teilweise recht. Es gibt noch Bereiche im VBS mit Sparpotential, doch ist die Zitrone fast ausgepresst. Jedenfalls lässt sich mit dem Eingesparten die Modernisierung der
Ausrüstung in keiner Weise finanzieren.

Punkt​ 1: Das Parlament hat sich auf eine Personalstärke der Armee von 100'000 AdA's festgelegt. (120'000 wäre sinnvoller.)
Die Gesamtstärke von 100'000 ist nur bei einer Vollmobilisierung vorgesehen. Normalerweise sind nicht einmal 20'000 Armeegehörige im aktiven Einsatz. Man kann also keineswegs von überrissenen Mannschaftsbeständen sprechen.

Zu Punkt 3: Auch die NATO vergleicht die Leistungen der Mitgliedländer mit den Wirtschaftsleistungen​.
Bedrohung: Diese ist ständig latent vorhanden. Es genügt sehr wenig, dass im Nahen/Mittleren Orient ein Grosskonflikt entsteht. Die Demokratie in Südeuropa und Nordafrika ist keineswegs gesichert. Diktaturen - auch in Entfernungen von wenigen Flugminuten - können sich mit modernster Raketentechnologe eindecken (Proliferation) und diese auch zu Erpressungen einsetzen. Studieren Sie den neuesten umfangreichen Sicherheitsbericht unseres Nachrichtendienstes (s. www.vbs.ch).

Die Einführung eines grösseren Waffensystems dauert in der Schweiz - mit Evaluation, mit politischem Gerangel und Einführung Jahre. Eine bedrohungsgerechte Reaktion ist nur moglich, wenn für Materialbeschaffung, Ausbildung und Organisation schon vorher gesorgt worden ist. Man kann das Feuerwehrauto nicht erst bestellen, wenn es brennt.
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May 2013 Kommentar zu
100‘000 Soldaten, 22 Gripen, 5 Milliarden Franken
Wenn für die Finanzierung der Schweizer Armee 1 % des BIP (Bruttoinlandprodukt = Mass der wirtschaftlichen Leistung eines Landes) eingesetzt wird, liegt dieser Ansatz immer noch unter dem Durchschnitt der europäischen NATO-Länder.
(1 Prozent von 550 Milliarden Fr./Jahr = 5,5 Milliarden Fr./Jahr).

Damit lässt sich endlich eine zeitgemässe Ausrüstung realisieren. Der Finanz-
rahmen bleibt so nachhaltig an die Wirtschaftsleistung des Landes gekoppelt. Das dauernde politische Gerangel,welches nicht im Sinn einer verlässlichen Sicherheitspolitik steht, entfällt. Das Schlaraffenland kann sich dann auch andern wichtigen Politfeldern zuwenden.
Ein zu knapper Mitteleinsatz verträgt sich nicht mit den Leistungen, die unsere dienstwillige Jugend im Interesse aller Einwohner zu erbringen hat.
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April 2013 Kommentar zu
Asylunterkünfte
Zahlreiche Staaten wollen ihre Bürger nicht mehr zurücknehmen. Unser südliches Nachbarland ist daran interessiert, dass die illegalen Einwanderer in den Norden Europas weiterziehen. Viele Politiker in unserem Land haben noch immer nicht begriffen, dass wir es mit den Vorboten einer allgemeinen Völkerwanderung zu tun haben. Wir sollten unsere Landesgrenzen wieder eigenständig kontrollieren.
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March 2013 Kommentar zu
Dringende Anfrage an die Präsidien der Eidg. Räte
Ausser Gotthard Frick gibt es viele andere verantwortungsvolle SP- Mitglieder, die die pazifistische Linie der Parteiführung nicht goutieren(Interessant​: In Frankreich führt die Linke Krieg im Ausland. Bei uns kann sich die Parteileitung nicht einmal zur Selbstbehauptung des Staates in Notlagen bekennen.)Es bleibt zu hoffen, dass auch in dieser Partei wieder Realitätssinn einkehrt. Vielleicht ist dies erst möglich, wenn die Umtriebe gewisser Alphatiere während des Kalten Krieges aufgearbeitet sind. Ein Blick in die historischen Forschungsergebnisse von E. Bischof kann zur Klärung der Sachlage beitragen.
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March 2013 Kommentar zu
Bundesbudget 2012 und Diskussion um Kampfflugzeuge
Die heutige Situation zeigt viele Aehnlichkeiten mit den Dreissigerjahren.
Gibt es eine Garantie, dass die EU überlebt? Gibt es eine Garantie, dass der Nationalismus in Europa nicht erneut entsteht? Gibt es eine Garantie, dass die Amerikaner auch in Zukunft für den Schutz Europas sorgen? Wird die Demokratie im Mittelmeerraum überleben?
Unser reiches Land hat die Mittel, die Sicherheit seiner 42000 Quadratkilometer Landesfläche und den Luftraum darüber aus eigener Tasche zu finanzieren. Dazu gehört eine moderne Luftwaffe und eine wirksame bodengestützte Luftabwehr (Lenkwaffen, evtl. Laserwaffen im unteren Luftraum) zum Schutz von AKW's, Infrastruktur und Agglomerationen vor terroristisch eingesetzten Fernwaffen. Der Schutz unseres Luftraumes ist insbesondere durch kaum regierungsfähige Nachbarländer nicht garantiert.
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February 2013 Kommentar zu
Der Kampf gegen den Fichenstaat geht weiter!
Ein Geheimdienst muss einerseits effektiv sein, wenn es um die Vermeidung bzw. die Verfolgung von Verbrechen geht. Andererseits muss eine wirksame demokratische Kontrolle zum Schutz der Bürgerrechte gewährleistet sein. Hier ist eine lösungsorientierte Politik und kein parteipolitisches Gerangel gefordert.
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January 2013 Kommentar zu
Atomenergie Schweiz
Heute bei "solarserver.de" zu lesen: Die Empa Zürich berichtete am 17.1.13, dass sie mit einer flexiblen Dünnschicht-Solarzell​e (CIGS) einen Weltrekord-Wirkungsgr​ad von 20,4 % erzielt habe. Bravo! (Die Leistungsschwankungen​ sind bei Dünnschichtzellen geringer.)
Mit neuen Energiespeicher-Lösun​gen für den Hausgebrauch kann ein Solarstrom-Selbstverb​rauch von über 50 % realisiert werden. Mit der neuen Technologie wird der Ausbau des Stromnetzes und der Pumpspeicherwerke in Grenzen gehalten.
Fassadenin​tegrierte Photovoltaik in Industrie- und Bürogebäuden erschliesst in Zukunft einen weiteren Nutzungsbereich zugunsten von Umwelt-,Landschaftssc​hutz und grösstmöglichster Unabhängigkeit von Importstrom.

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November 2012 Kommentar zu
Warum die Schweiz der EU beitreten sollte
Warum tritt die EU nicht der Schweiz bei? Im Ernst: Der föderalistische Aufbau unseres Landes hat sich seit über hundert Jahren bewährt. Die Zukunft Europas
als politisches Gebilde hängt von einer ausgewogenen Verteilung der nationalstaatlichen und der gemeinschaftlichen Zuständigkeiten ab. Was auf tieferer Ebene gelöst werden kann, soll nicht durch zentralistische Machtanmassung verunmöglicht werden. In der EU fehlen heute die demokratischen
Insti​tutionen eines betont föderalistischen Bundesstaates.
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