Benedikt Jorns

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Bilaterale wollen alle weiterhin, doch Konsens ist schwierig
Bilaterale wollen alle weiterhin, doch Konsens ist schwierig
Teurere Autobahnvignetten sind wohl kaum der richtige Weg.
Ei­nige von uns fah­ren vor­wie­gend im Auto, an­dere mit der Bahn. Die meis­ten be­nut­zen bei­des, auch ich. Ist es wirk­lich so wich­tig, wie wir die dazu not­wen­dige In­fra­struk­tur fi&
Bernhard Guhl wünscht meine Antwort nicht!
Meh­rere Stun­den Ar­beit und ein über lange Zeit er­wor­be­nes Wis­sen hät­ten ihm nütz­li­che In­for­ma­tio­nen zu sei­nem Bei­trag "A­tom­müll und Ver­ant­wor­tung
Die Festlegung von CO2-Kontingenten bringt uns nicht weiter
Der un­ver­än­dert kon­stante An­stieg der CO2-­Kon­zen­tra­tion​ in der At­mo­sphäre ist ein­zig und al­lein von der Ver­bren­nung f
Das neue Energiegesetz zeigt in die falsche Richtung
Zu op­ti­mis­tisch sind die Ein­schät­zun­gen des zu­künf­ti­gen Strom­ver­brauchs und des öko­no­misch sinn­vol­len An­teils der er&sh

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Gute Lebensbedingungen für alle,
frühzeitiges Erkennen von kommenden Entwicklungen
und eine sich weiter entwickelnde Ethik
sind Voraussetzungen für ein glückliches Volk.

Mein Einsatz gilt insbesondere ...
... der schrittweisen Ablösung der fossilen Brennstoffe.
... langfristigen Strategien, an welchen sich die Politik orientieren kann.
... der Verbesserung einiger in der Bundesverfassung stehenden Spielregeln unserer direkten Demokratie.





Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 20 Tagen Kommentar zu
Die Schweiz und Europa: Nachbarn auf Gedeih und Verderb
In der Europäischen Union ist die Personenfreizügigkeit​ seit 1993 als eine der vier Grundfreiheiten, neben der Warenverkehrsfreiheit​, der Dienstleistungsfreihe​it und dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr, garantiert. Zur Personenfreizügigkeit​ gehören die Arbeitnehmerfreizügig​keit und die Niederlassungsfreihei​t. Wunschdenken führt uns nicht weiter. Die EU denkt anders, als uns lieb ist. Die bestehenden bilateralen Verträge wird die EU kaum im Sinn von Martin Landolt anpassen.

Einen Konsens erreichen wir diesmal nur, wenn wir die von allen Beteiligten gewünschten Ziele klar erkennen und versuchen, diese weitsichtig zu formulieren.

Der Grundvertrag der EU enthält nicht nur die oben erwähnten Grundfreiheiten, wir lesen dort unter anderem auch:
„Die Union errichtet einen Binnenmarkt und wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt“

Da haben wir’s: „… ausgewogene Wirtschaft“ und … „Vollbeschäftigung“. In einigen uns bestens bekannten Ländern wirkt jedoch die EU ganz anders als erwünscht. Trotz riesig grossen Starthilfen haben heute Griechenland, Spanien und Portugal viel grössere Arbeitslosigkeit als bei ihrem EU-Beitritt. Etwa in Spanien sind mehr als die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos. Eine Folge dieses Versagens der EU ist die massive Zuwanderung in der Schweiz. Nicht nur wir auch die EU hat grosses Interesse, dass die Arbeitslosigkeit in einigen ihrer Länder sinkt. Packen wir dies doch gemeinsam an! Liebe EU, unterschätze uns bitte nicht! Die Schweiz ist vermutlich gemessen an ihrer Grösse und den fehlenden Rohstoffvorkommen zusammen mit Liechtenstein das weltweit wirtschaftlich erfolgreichste Land.

Die bilateralen Verträge so anzupassen, dass sowohl die EU wie die Initianten der Masseneinwanderungsin​itiative damit leben können, ist ein Kunststück mit höchstem Schwierigkeitsgrad. Versuchen wir es.

1. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der EU und der Schweiz sucht kreative Unternehmer mit guten Ideen zur Ankurbelung der Wirtschaft in den EU-Staaten mit grosser Arbeitslosigkeit.

​2. Falls bis zum Ende der von den Initianten vorgegebenen Frist von 3 Jahren keine Projekte gestartet werden können, kommt vorderhand eine Ventilklausel zur Anwendung.

3. Falls innerhalb einer Frist von 5 Jahren sich keine Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den zu helfenden EU-Staaten abzeichnen, wird die Ventilklausel im Sinne der Initiative durch Kontingente abgelöst.

4. Sobald die Kontingentierung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr notwendig und somit bedeutungslos wird, ist sie aufzuheben.

Negati​v über die Andern zu denken, hilft uns nicht. Kreative Ideen von welchen alle Seiten profitieren sind gefragt. Sei es der hier formulierte oder ein neuer Vorschlag.

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Vor 25 Tagen Kommentar zu
Ja zur medizinischen Grundvesorgung
Den neuen Artikel 17a in der Bundesverfassung finde ich gut. Ich stimme ihm zu. Doch damit allein ändert sich noch wenig bis gar nichts. Erst eine Strategie für die zukünftige Gesundheitsvorsorge und darauf aufbauende konkrete Projekte bringen uns weiter.

Barbara Schmid-Federer stellt in ihrem Beitrag die gute Vernetzung unter den Ärzten, ApothekerInnen, Pflegern usw. in den Vordergrund. Das ist ok. Auch hier stimme ich zu. Siehe dazu meinen eigenen Beitrag über die "Medizinische Apotheke": www.vimentis.ch/d/dia​log/readarticle/die-m​edizinische-apotheke-​bringt-uns-mehr-als-m​anaged-care/

Doch für mich ist eine wesentliche Verbesserung der Vernetzung der Grundversorgung mit den Spezialisten ebenfalls wichtig. Heute ist sie oftmals noch ungenügend oder sogar ausgesprochen schlecht. Klar würden das viele Hausärzte bestreiten. Vielleicht sind sie die lobenswerten Ausnahmen. Doch wenn man genau hinschaut, sieht’s nicht so gut aus. Die Gründe dazu sind nahe liegend. Viele Hausärzte mit eigener Praxis überschätzen ihre fachliche Kompetenz. Überweisungen an Fachärzte bringen finanziell nichts und die jeden Monat anfallenden Kosten der eigenen Praxis sind sehr hoch.

Allein in unserer Familie habe ich dazu eine nicht kleine Zahl eindrücklicher Beispiele. Zwei davon endeten tragisch mit einem qualvollen Tod. Meine Schwiegermutter klagte bei ihrem Hausarzt immer wieder über sie plagende Bauchschmerzen. Die Diagnose war lächerlich und aus heutiger Sicht komplett falsch. Als der Hausarzt sie endlich einem Facharzt überwies war der von diesem sofort festgestellte Eierstockkrebs bereits derart fortgeschritten, dass ein operativer Eingriff nicht mehr möglich war. Kurz darauf starb sie nach einer schrecklichen Leidenszeit.

Wer meint, solche Fehlleistungen von Hausärzten seien heute nicht mehr möglich, sieht die Realität leider nicht. Meine zeitweise in unserem Haushalt lebende Schwägerin hatte längere Zeit Beschwerden im Magen- und Darmbereich. Ihr Hausarzt stellte fest, dass ihre Magensäure in die Speiseröhre aufstieg. Sie bekam die entsprechenden Medikamente. Ihr Bett musste ich so unterlegen, dass ihr Oberkörper deutlich höher lag. Doch mir war schon bald einmal klar, dass sie noch ein zweites Gesundheitsproblem plagte. Ihr Hausarzt blieb hartnäckig und führte all ihre Probleme auf das Aufsteigen der Magensäure zurück. Meine darauf folgende Einlieferung der Schwägerin in den Notfall des Inselspitals Bern bestätigte unseren Verdacht. Es drohte ein Darmverschluss. Die Tags darauf stattfindende Operation war leider schon wieder zu spät. Auch meine Schwägerin starb eineinhalb Jahre später an Metastasen von Eierstockkrebs.

Klar gibt es auch harmlosere Fälle von Fehlbeurteilungen durch Hausärzte. Wer genau hinschaut erkennt sie in seinem eigenen Umfeld. Mein Hausarzt z.B. weigerte sich, mich wegen meinem jährlich wiederkehrenden in die Nebenhöhlen vordringenden Schnupfen einem Facharzt zu überweisen. Ich diskutierte mit ihm nicht lange. Ich habe kein Hausarztmodell und kann mich selbst bei einem Facharzt für Ohren- Nasen- und Halskrankheiten melden. Zum Glück habe ich das dann auch getan. Dieser erkannte nach umfassenden Allergietests meinen Heuschnupfen und behandelte diesen mit grossem Erfolg. Ich bin ihm sehr dankbar. Die Kosten für die Krankenkasse waren in erträglichem Rahmen.

Mein Checkup vor drei Jahren bei einem jungen Hausarzt mit eigener Praxis war weder für mich noch für allenfalls nachfolgende Fachärzte transparent. Von Vernetzung war da keine Spur. In die heutige Zeit der fortgeschrittenen Informatik mit weit entwickeltem Datenschutz passt so etwas nicht.

Wie gut vernetzte umfassende Gesundheitsvorsorge aussehen kann, erlebe ich zurzeit eindrücklich. Ich lasse mich in der Poliklinik des Inselspitals umfassend untersuchen. Als sehr hilfreich erweist sich dabei die von mir mit viel Sorgfalt geschriebene Krankheitsgeschichte und meiner genauen Beobachtungen der in den letzten Jahren stattfindenden Entwicklung. Zwischen dem Checkup vor drei Jahren und der heutigen Untersuchung liegen Welten …

Genau dieser Unterschied zeigt uns den Weg, den unsere Gesundheitsvorsorge gehen muss! Er führt uns in eine neue Zeit mit langfristig nicht mehr steigenden Kosten und wesentlicher Qualitätssteigerung. Es wäre hier die Gelegenheit, diese Strategie aufzuzeigen. Doch mache ich das erst dann, wenn auch wirklich Leser und Leserinnen daran interessiert sind. Bitte drücken Sie mir diesmal den Aufwärts-Daumen nur dann, wenn Sie an meinen Projekten für eine neue Gesundheitsstrategie interessiert sind. Bei zu kleinem Interesse warte ich damit noch eine Weile zu.
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March 2014 Kommentar zu
Bilaterale wollen alle weiterhin, doch Konsens ist schwierig
Der gesamte Bundesrat inkl. Ueli Maurer und fast das ganze Parlament wollen die bilateralen Verträge mit der EU weiterführen. Die EU sagt uns aber ganz klar: Ohne Personenfreizügigkeit​ geht es nicht. Ihre kompromisslose Haltung zur EU, Herr Knall, wird nur von einem kleinen Teil der Befürworter der Masseneinwanderungsin​itiative geteilt. Sowohl Umfragen wie vor allem die Sicht der Parlamentarier (inkl. Blocher und alle andern SVP-Mitglieder) zeigen uns deutlich, dass die bilateralen Verträge weitergeführt werden sollen.
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March 2014 Kommentar zu
Nein zur Einheitskasse – Ja zu echten Lösungen
Als Leiter der Verkaufskoordination Generalagentur Chur, Helsana Versicherungen AG haben Sie Herr Martin Candinas ganz offensichtlich ein grosses Interesse, sich gegen die Einheitskasse zu wehren. Doch nicht nur die Verkaufsmethoden der Krankenkassen auch die Interessenvertreter im Parlament lieben wir nicht!
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March 2014 Kommentar zu
Nein zur Einheitskasse – Ja zu echten Lösungen
Klar werde ich "Ja" zur Einheitskasse stimmen! Sie beendet die ungerechte Abwerbung von Menschen mit kleinem Gesundheitsrisiko und beseitigt ungerechte Unterschiede zwischen Kantonen mit zum Teil sehr unterschiedlichen Voraussetzungen. Doch ehrlich gesagt, ich erwarte langfristig insgesamt nur kleine Einsparungen.

Die Konkurrenz unter den Krankenkassen bringt nur im Bereich der Zusatzversicherungen ökonomische Vorteile, bei der obligatorischen und klar geregelten Grundversicherung sicher nicht. Nur die sinnlose und Kosten verursachende Abwerbung per Telefon bringt Kostensenkungen und dies nur wegen der ungerechten Jagd auf kleine Risiken.

Dass die medizinische Versorgung in gewissen Ländern im Vergleich zur Schweiz schlechter ist, hat ganz andere Gründe als die dort eventuell existierende Einheitskasse. Einzig die Zusatzversicherungen mit unterschiedlichen Leistungen bereichern das medizinische Angebot und bringen die Vorteile einer Konkurrenz.

Allerd​ings müssen wir uns bewusst sein: Die langfristig nicht tragbare Kostensteigerung im Gesundheitswesen verkleinern wir mit der kommenden Abstimmung kaum. Eine Strategie für eine bessere und erst noch spürbar billigere Gesundheitsversorgung​ habe ich bereit. Doch dazu mehr ein andermal.
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March 2014 Kommentar zu
Nationaler Zusammenhalt statt Polemik
Die Initianten der Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive sind der Meinung, die EU werde in Verhandlungen mit der Schweiz letztendlich doch einwilligen, die bilateralen Verträge mit der Schweiz auch ohne Personenfreizügigkeit​ weiterzuführen. So hält es z.B. SVP-Bundesrat Ueli Maurer für «undenkbar», dass die bilateralen Verträge als Folge der Zuwanderungsinitiativ​e gekündigt werden. Hoffen wir, die Initianten haben recht.

Falls dies jedoch nicht der Fall sein sollte, wäre die mit nur 50,3 Prozent Ja-Stimmen entschiedene Volksabstimmung offensichtlich dumm gelaufen. Wir hätten so nicht nur über die Freizügigkeitsklausel​ sondern de facto über die bilateralen Verträge abgestimmt. Das Resultat bei einer Abstimmung über die gesamten bilateralen Verträge wäre mit grösster Wahrscheinlichkeit deutlich auf die andere Seite gekippt.

Das Parlament hat die Chance, falls die Verhandlungen mit der EU ins Leere laufen würden, innert nützlicher Frist eine Volksabstimmung über die gesamten bilateralen Verträge zu verlangen.
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February 2014 Kommentar zu
Wir brauchen den Gripen!
Die Schweiz liegt im Zentrum Europas und wird deshalb ständig überflogen. Terroranschläge durch umgeleitete Flugzeuge würden innerhalb von wenigen Minuten stattfinden. Nur in unserem Luftraum rund um die Uhr patrouillierende Kampfflugzeuge haben eine Chance, innerhalb von dieser kurzen verfügbaren Zeit zum kritischen Flugzeug zu gelangen. Beim WEF kann in einer genau definierten Zone dieser Aufwand während einer Woche erbracht werden. Übers ganze Jahr ist dies für ein kleines Land wie die Schweiz viel zu teuer.

Gemäss Experten werden schon in wenigen Jahren für die Luftraumüberwachung hoch entwickelte Drohnen käuflich sein. Sie wären dezentral übers Land verteilt rund um die Uhr einsatzbereit. Einzig die zentrale Einsatzstelle müsste jederzeit personell besetzt sein. Realistisch gesehen ist eine Luftraumüberwachung der Schweiz übers ganze Jahr nur so denkbar.

Den Gripen brauchen und wollen wir nicht!
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February 2014 Kommentar zu
Film und Forschung kennen keine Grenzen
Über die Personenfreizügigkeit​ haben wir abgestimmt. Doch nun zeigt sich immer deutlicher, unsere Abstimmung wirkt sich aus wie ein "Nein" zu den Bilateralen Verträgen. Das wollten wir nicht!

Klar habe ich mit Folgen für die Bilateralen Verträge und mit Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in Forschung, Kultur und vielem mehr gerechnet. Doch die Kündigung von bereits gestarteten Projekten erfolgt nun erschreckend rasch und schmerzt sehr.
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February 2014 Kommentar zu
Bundesrat Maurer soll Aussenminister werden!
"Knacknuss für den Bundesrat"
"Gesuch​t sind kreative Modelle für Ausländerkontingente​"
schreibt heute So 16.Feb.2014 die NZZ im Wirtschaftsteil.

In schwierigen Situationen hilft tatsächlich nur Kreativität. Stellen wir doch das zu lösende Problem auf den Kopf und plötzlich sieht alles ganz anders aus! In der Schweiz haben wir die Voraussetzungen zu diesem mutigen Schritt.

Nicht nur der Bundesrat auch die EU hat eine Knacknuss zu lösen. Der Euro hat während ca. 10 Jahren Vorteile gebracht und die europäische Wirtschaft angekurbelt. Doch der ganz grosse Nachteil einer Einheitswährung wird erst jetzt mit etwas Verzögerung wirksam. Sich schräg entwickelnde Leistungsbilanzen der einzelnen Länder werden nicht mehr automatisch durch flexible Wechselkurse ausgeglichen. Nur eine überstaatliche Wirtschaftsförderung in den Problemländern würde zu einem Gleichgewicht unter den Mitgliedstaaten zurückführen.

Doch​ was hat das mit unserer übermässig grossen Zuwanderung zu tun? Ganz richtig, liebe Leserin/lieber Leser, du erahnst es schon! Im Schatten des Euroraumes haben wir in der Schweiz die Chancen gepackt und unsere florierenden Unternehmen schafften neue Arbeitsplätze. Schön und gut, doch ewig kann das nicht so weitergehen. Die EU hat nach wie vor eine insgesamt kränkelnde Wirtschaft. Insbesondere in den Problemländern wütet die Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig ist für unsere notwendigen Investitionen in neuen Wohnraum und unsere Infrastruktur kein Ende in Sicht.

Versuchen wir doch, gemeinsam mit der EU Lösungen zu finden für ein ausgeglichenes Wachstum im ganzen Euroraum. Etwa das Stromabkommen wäre eine gute Basis zur Erstellung von dringend notwendigen leistungsstarken Gleichstromleitungen durch ganz Europa. Anstatt entlang der Nordseeküste den Windstromüberschuss in windreichen Sommermonaten in Eisenbahnweichen zu vernichten, könnten wir diesen Überschuss mit unseren Stauseen sinnvoll speichern. Zwar nutzen wir deren Kapazität für die Überbrückung des Stromlochs im Winter schon zu 100 Prozent. Doch beim überschüssigen Windstrom geht es um den Ausgleich von windreichen und windarmen Zeiten während dem ganzen Jahr. Zudem hätten wir die Option, anstatt Arbeitsplätze nach China ins näher gelegene Europa auszulagern. Die Bedingung ist selbstverständlich politische Stabilität und ein gutes Einvernehmen mit der EU und insbesondere mit den betreffenden Ländern.

Genügt dieser Schritt nach vorn den Initianten der Masseneinwanderungs-I​nitiative? Wenn innerhalb der von der Initiative festgelegten Übergangszeit von drei Jahren Erfolge zu sehen sind, stehen die Chancen gut. Die Initianten sind selbstverständlich in die Aktivitäten einzubinden. Insbesondere sind die unternehmerischen Qualitäten des Herrn Blocher gefragt!
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February 2014 Kommentar zu
Bundesrat Maurer soll Aussenminister werden!
Politik und Wissenschaft freuten sich noch vor wenigen Monaten über die EU-Gelder für das weltweit einzigartige und sehr teure "Human Brain Project" der ETH Lausanne. Dies ist nur eines von vielen Beispielen. In den kommenden Jahren werden die Sanktionen der EU für uns schmerzhaft und bitter sein. Viele von uns dachten, sie stimmten über eine Beschränkung der Einwanderung ab. Doch bei der uns hinlänglich bekannten Denkweise in Brüssel werden die uns angedrohten Sanktionen leider zur Realität.

Wir wissen es ja alle, unser Volksentscheid über die Masseneinwanderungs-I​nitiative ist von weit tragender Bedeutung. Zwar haben wir allen Grund, uns Sorgen über die langfristigen Auswirkungen des im Vergleich zu andern europäischen Ländern stark wachsenden Ausländeranteils zu machen. Doch die Regierungen der EU-Länder tolerieren unser Vorgehen nicht.

Der Bundesrat hat aus meiner Sicht folgende zwei Optionen, um in naher Zukunft die negativen Folgen unseres Volksentscheides möglichst klein zu halten:

Erstens wird er in den kommenden Jahren vermehrt den Kontakt zu den einzelnen EU-Ländern pflegen. Dieser bringt uns mehr, als die nicht zu umgehenden Auftritte in Brüssel. Dort wird es für uns in nächster Zeit wohl sehr mühsam sein.

Zweitens ist, wie von der EU bereits angedroht, mit der Kündigung der bilateralen Verträge zu rechnen. Falls dies wirklich eintreten sollte, haben wir letzten Sonntag nicht nur über die Masseneinwanderungsin​itiative sondern über die Weiterführung unserer bilateralen Verträge abgestimmt. Das schafft dann eine neue Gesamtsituation. Folgerichtig müssten wir über das Gesamtpaket „Bilaterale Verträge“ eine neue Volksabstimmung durchführen. Alles andere wäre juristisch gesehen nicht haltbar.

Ich bin zuversichtlich, dass unsere Regierung und ihre Botschafter ihre grosse Erfahrung in schwierigen Verhandlungen nutzen werden.
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