Rico Blaser

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Dezember 2010 Kommentar zu
Teddybären bluten nicht
Sehr geehrte Frau Sägesser

Hier mal zum letzten Punkt:

aktuelles Gesetz:
Art. 8 Waffenerwerbsscheinsp​flicht1

1 Wer eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil erwerben will, benötigt einen Waffenerwerbsschein.2​

1bis Die Person, die den Waffenerwerbsschein für eine Feuerwaffe nicht zu Sport-, Jagd- oder Sammelzwecken beantragt, muss den Erwerbsgrund angeben.3

Ich muss einen Grund für den Waffenerwerb angeben, wenn er NICHT in die folgende Gruppe falle, Sport, Jagd, Sammlung. Wir z.b. müssen bei unseren Mitarbeitern "berufliche Ausübung" eintragen.
Kaufe ich mir aber eine Sport- oder Jagdwaffe, so muss ich keinen Grund nennen sondern nur die Auflagen erfüllen.

Ein Bedürfnis ist etwas ganz anderes. Der Waffentragschein ist so ein Bedürfnisnachweis. Und genau hier fängt es an, dass eine Person zwar ein Bedürfnis hat, dieses Bedürfnis aber nicht anerkannt wird. Es gibt z.B. ein Waffenbüro eines Kantons, dass zwischenzeitlich auf für Sicherheitsfirmen keine Waffentragscheine bewilligte (möglichst wenig Waffen im Volk). Ein anderes Büro verteilt Kontingente (ihre Firma hat 25 Waffentragschein, dass reicht!)
Vielleicht ist es einfach die sehr schlechten Erfahrungen, die, nicht nur wir, mit Bedürfnisnachweisen in allen Lebenslagen gemacht haben, die alle Alarmglocken läuten lassen.

Noch etwas zur häuslichen Gewalt: In diesem Zusammenhang müssen wir uns mal von zwei Meinungen lösen.
1. Männer = Täter, Frauen = Opfer
2. Schusswaffen = Männer = Täter

Der Frauenanteil an der häuslichen Gewalt wird sehr unterschiedlich in Prozentzahlen ausgedrückt. Einige Forscher und Behörden nennen 5-10% Männer in der Opferrolle und andere Forscher und Behörden nennen bis 50%. Spannend ist in diesem Zusammenhang auch, dass das "Familiendrame" indem eine junge Frau den Vater erschossen hat auch in diesen Statistik genannt wird. Einhellig wurde der Vater als Monster hingestellt (Täter) und das Opfer wusste sich nicht mehr anderst zu helfen und erschoss ihn. Nun gut, man kann über diesen Fall geteilter Meinung sein - erschreckend ist aber, dass den Schützen in Form von Prozentsätzen auch dieser Fall um die Ohren gehauen werden.
Schön ist auch, dass die nachweislich falschen Zahlen aus der Studie Killias immer wieder als Quelle hinzugezogen werden.

Ein weiterer Punkt ist der fahrlässige Umgang mit Prozentzahlen und ganzen Zahlen. Immer schön so, wie es einem ins Konzept passt.
Nur mal so ein Beispiel: 100% aller deutschen Amokschützen der letzten Jahre hatten täglichen Kontakt zu Dihydrogenmonoxid. Wäre es also möglich durch eine Reglementierung von Dihydrogenmonoxid die Quote zu senken?

Bei den Hundebissen geht man nämlich umgekehrt vor. Dort benutzt man gerne die Zahl um auf die Gefährlichkeit von Hunden hinzuweisen. 2843 Hundebisse im Jahr 2009 sind ja wirklich erschreckend! Macht aber gerade mal 0.04% der Sport- und Freizeitunfälle aus. Ergo, bloss nicht mit dieser Prozentzahl hantieren, sonst wird noch der Sinn von scharfen Gesetzen hinterfragt.
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Dezember 2010 Kommentar zu
Alle Autos verbieten... - Sicher ist sicher!
Sehr geehrter Herr Piccinno

Genau dies meine ich mit Zahlen und Fakten!

Das Problem ist aber, dass sich noch nicht einmal alle Schützen in der Schweiz dieser Zahlen bewusst sind und in einer Art Schockstarre verharren und hoffen, dass es schon nicht so schlimm kommen wird. Falsch. Wenn erst der Bedürfnisnachweis da ist, geht es ganz schnell und ausser ein paar wenigen olympischen Diziplinen ist alles kein Sport mehr.

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Dezember 2010 Kommentar zu
Alle Autos verbieten... - Sicher ist sicher!
sehr geehrter Herr Landolt

Es tut mir immer leid, wenn ich mich mit einem bürgerlichen Nationalrat anlege, aber diese "Verbots"-vergleich​e bringen nichts!

Dafür gab es und gibt es in der Bundesverfassung den Begriff der Verhältnismässigkeit.​ Sprich ein Gesetz muss im Verhältnis zur Tat und zur möglichen Gefährdung stehen.
In unserer Vollkaskogesellschaft​, die das allgemeine Lebensrisiko immer weiter vermindern will und dafür auf elementare Freiheiten verzichtet, ist es heute aber üblich, dass man sich das Verhältnis solange schlechtredet oder schreibt, bis ein neues Aktionismusgesetz herauskommt.

Ich habe in diversen Gesprächen und Diskussionen die Erfahrung gemacht, teilweise auch hier, dass belegbare Zahlen und Fakten den Stimmbürger immer mal wieder beeindrucken.
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Dezember 2010 Kommentar zu
Alle Autos verbieten... - Sicher ist sicher!
Herr Meier, so trifft man sich wieder - zum gleichen Thema

Von welcher Missbrauchsquote sprechen - sprich schreiben - wir?

Von den 0.03 % wie in Deutschland? Oder sprechen wir von der häuslichen Gewalt mit Schusswaffen oder sprechen wir von der Anzhal der häuslichen Gewalt als Ganzes?

Sprechen wir davon, dass unter Schusswaffenmissbrauc​h auch der Suizid fällt? Hierzu werden wir zwei uns wohl niemals auf einen Nehner einigen können.

Sprechen wir doch auch mal vom Missbrauch der Schusswaffen im staatlichen Auftrag der letzten 100 Jahre in Europa und der Welt.

Sie sind der Meinung, dass ein Grossteil der Waffenbesitzer zu den schwarzen Schafen (ein solcher Vergleich aus Ihrer Tastatur entbehrt nicht einer gewissen Ironie)gehören. Ich bin mit einem Blick auf die aktuellen Statisken, noch immer der Meinung, dass der Waffenmissbrauch durch kontrollierte Bürger kein Problem darstellt, dass mit präventiven Verwaltungsakten bekämpft werden muss. Das Problem sind illegale Waffen im Besitz von gewaltbereiten Menschen. Und genau dagegen unternimmt diese Initiative nichts.
Sie können einwenden, dass auch illegale Waffen vielleicht einmal eine legale Waffe waren. Die Frage ist aber, wer hat die Waffe an wen verkauft. Genau hier wurde die Waffe irgendwann illegal. Schauen wir nochmal nach Deutschland. Dort ist ein grosser Teil der Waffen illegal und nicht gefährlich. Diese Waffen waren bis 1972 frei für jeden Bürger erhältlich und wurden unter dem Eindruck der RAF-Terrorbekämpfung verboten, resp. der Erwerb und Besitz wurde eingeschränkt. Diese Waffen wurden vererbt, weitergegeben und teilweise auch vergessen. Es wurde weder die RAF mit diesem Gesetz entscheidend von Waffen ferngehalten noch senkte sich in der Folgezeit die deutsche Kriminalstatistik. Die Gefahr, an Ansicht der deutschen Polizei, geht von der kleinen Gruppe krimineller Elemente aus, die sich bei einem Mord oder Raubmord keine Gedanken darüber machen, dass sie allenfalls vor Gericht auch noch wegen Verstosses gegen das Waffengesetz oder das Kriegswaffenkontrollg​esetz (bei einem Vollautomaten) belangt werden.

Das jeder Sportschütze seine Waffe weiterhin "erhält" ist eine Formulierung, die mir ein wenig Angst macht. Von wem erhalte ich eine Waffe? Die einzige Waffe, die ich bisher erhalten habe war meine Dienstwaffe. Alle anderen Waffen habe ich erworben.
Bisher galt die Regelung, dass ich einen Waffenerwerbschein bekomme, wenn mein Strafregisterauszug keine Einträge aufwies, die dem Erwerb von Waffen entgegenstehen.
Nun kommt neu das Bedürfnis hinzu. Mein Bedürfnis als Sportschütze wird neu von wem beurteilt? Welche der hunderten von Schiesssportarten sind akzeptiert? Wird meine Sportart verboten, so habe ich kein Bedürfnis mehr - und muss meine Waffen abgeben? Darf ich mir eine andere Sportart suchen? Und wass genau hat dies mit einem Gewinn an Sicherheit genau zu tun?
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Dezember 2010 Kommentar zu
Alle Autos verbieten... - Sicher ist sicher!
Nun, dies gefällt mir überhaupt nicht. Nur, habe ich dazu ein paar offene Fragen, die Sie mir sicher gerne beantworten können.

Ist es zulässig aufgrund des Fehlers von einer Person ein paar Millionen Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen?

Wie Sie richtig erwähnt haben, hat der Sohn die Waffe und die Munition(?, da laufender Prozess)dem Vater entwendet - sprich gestohlen. Es wird nun im laufenden Verfahren festgestellt, ob dieser Diebstahl einen wesendlichen Aspekt darstellt oder eben nicht. Spielt es aber in diesem Zusammenhang eine Rolle, ob der Vater nur diese eine Pistole hatte oder noch 15 weitere Waffen?
Schön ist, dass Sie ein Beispiel aus Deutschland bringen, dass eben genau zeigt, dass auch wenn die Behörden der eigenen Bevölkerung überhaupt nicht trauen und den Waffenerwerb und Besitz erschweren wo es nur geht, es auch in einer so kontrollierten und überreglementierten Gesellschaft Personen gibt, wie der junge Täter, die psychisch unter die Räder kommen und niemand will es merken. Man kann in diesem Zusammenhang auch einmal die Frage stellen, warum dieser Täter nicht den üblichen Täterschutz geniesst? Vielleicht weil er eine Schusswaffe benutzte und aus gutbürgerlichem Hause stammt?
Auch gibt es aus Deutschland offizielle Zahlen, die besagen, dass legale Waffen an 0.03 % der Verbrechen mit Schusswaffen beteiligt sind. Auch in der Schweiz ist das Messer die Tatwaffe Nr. 1 - warum will man nichts gegen Kriminelle unternehmen und versteift sich immer auf die gesetzestreuen Bürger?
"Kontrolle ist besser" Genau, aus diesem Grunde wurde in Deutschland mal eben das Grundgesezt (Verfassung) ausser Kraft gesetzt, wenn es um die Kontrolle der gemeldeten legalen Waffenbesitzer geht. Diese müssten nun "unangemeldete, verdachtsunabhänige Kontrollen" über sich ergehen lassen. Auch hier ist in Karlsruhe beim Verfassungsgericht eine Klage hänig, den es kann ja wohl kaum sein, dass für Sportschützen das Grundgesetz nicht mehr gilt. In anbetracht der Tatsache, dass das deutsche Verfassungsgericht in den letzten Jahren diverse Gesetze aller Parteien an der Macht immer wieder als Verfassungsunkonform abgeleht haben, zeigt auch, dass nicht nur bei Waffen immer mal gerne mit der heissen Nadel genäht wird.
Es ist aber auch immer wieder spannend, das selbst bürgerliche Politiker bei einigen Themen gerne in die sozialpräventive Ecke abrutschen. Frei nach dem Motto: ich bin zwar für die Freiheit und die Eigenverantwortung, aber dies oder jenes muss man verbieten um die Leute vor sich selber und andere zu schützen. Mich interessiert es ehrlich bei einem Politiker, welche Freiheiten er mir wegnehmen will und mit welcher Begründung - und es gibt durchaus Verbote, die ich als solche verstehe. Ich akzeptiere aber auch das allgemeine Lebensrisiko und bin mir bewusst, dass ich keine Garantie habe 90 Jahre alt zu werden.
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Dezember 2010 Kommentar zu
Alle Autos verbieten... - Sicher ist sicher!
Herr Breitler

Sie schreiben von Verständnis - schreiben Sie doch auch mal von Vertrauen. Das Vertrauen, dass einige Politiker scheinbar gegenüber dem Volk nicht mehr haben.
Betrachten Sie sich doch einmal die unsinnigen Gesetzesverschärfunge​n im Waffenbereich und die Kriminalfälle. Betrachten Sie sich bitte auch jene Länder, die Ihre Bürger entwaffnet haben und sich in keiner Art und Weise um die kriminellen Elemente kümmert.
Wie genau soll den das Schützenwesen in der Schweiz noch funktionieren, wenn keine Bedürfnisnachweise ausgestellt werden?
Es geht nicht um die akute oder eben nicht akut die aktuelle Bedrohungslage ist, hängt immer vom Blickwinkel und der Blickrichtung ab. Aber scheinbar ist es heute in der Politik usus, dass man keine Zahlen und Fakten mehr braucht um sich einen Standpunkt zurechtzulegen. Ist dies der Umgang mit mündigen Bürgern?
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Dezember 2010 Kommentar zu
Teddybären bluten nicht
Gute Morgen Herr Meier

Da ich gerade Nachtpikett schiebe habe ich sogar die notwenige Zeit Ihnen die passenden Artikel rauszusuchen.

Scha​uen wir doch mal ins Waffengesetz:
Art. 26 Aufbewahren
1 Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile​
sind sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff unberechtigter
Dritt​er zu schützen.
2 Jeder Verlust einer Waffe ist sofort der Polizei zu melden.

Steht also mal nichts drin, dass ich den Verschluss nicht bei der Waffe lagern darf.
Also ein Blick in die Verordnung....

Art​. 47

(Art. 26 WG)

1 Der Verschluss von Seriefeuerwaffen und zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebauten Seriefeuerwaffen ist getrennt von der übrigen Waffe und unter Verschluss aufzubewahren.

2 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften der Militärgesetzgebung.


BINGO. Sei Seriefeuerwaffen (Vollautomat und nur mit kantonaler Sonderbewilligung zu bekommen) und bei einem zum Halbautomaten umgebauten Vollautomaten muss ich den Verschluss getrennt von der Waffe aufbewahren. Und der Rest? Genau, da gilt wieder das Waffengesetz.
Ergo. Ich darf und kann einen Revolver in der kindersicher abgeschlossen Schreibtischschublade​ lagern.

Zur Anzahl Notwehrsituationen mit Schusswaffengebraucht​ (nicht zwingend schiessen) gibt es, nach unsererem Rapportsystem folgende Abstufungen.
A. Verbale Warnung ohne Schusswaffengebrauch

B. Verbale Warnung mit Schusswaffengebrauch (Waffe aus dem Holster)
C. Verbale Warnung mit Schusswaffeneinsatz

Sie können jetzt natürlich anmerken, dass die privaten Sicherheitsunternehmu​ngen nicht von der Initiative betroffen sein werden und wir daher keine Angst um unsere Waffen haben müssen. Aber da möchte ich gleich widersprechen, denn genau wir merken jetzt schon, dass zwar auf der einen Seite für einige Aufgaben eben von Behörden eine Bewaffnung vorgeschrieben ist und auf der anderen Seiten, trotz offensichtlichem Bedürfnis, keine Bewilligungen (Waffentragbewilligun​gen) ausgestellt werden. Auf Rückfrage erhält man dann die Antwort: "Ihre Firma hat schon 25 Waffentragscheine für Schusswaffen, dass reicht." Steht so in keinem Gesetz und in keiner Verordnung - komisch eigentlich.
Auch stellt sich uns die offene Frage, wie und wo wir noch trainieren sollen und dürfen, wenn wir unsere Waffen behalten dürfen. Wie sieht es aus, wenn ein Mitarbeiter länger krank wird, verliert er sein Bedürfnis? und so weiter und so fort. Ein riesiger Verwaltungsaufwand, damit mehrfach kontrollierte Bürger noch ein bisschen mehr kontrolliert werden.

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Dezember 2010 Kommentar zu
Teddybären bluten nicht
Herr Eichelberger

Aha, sehen wir es also in etwa gleich. Es geht nicht gegen die gefährliche Waffe an sich, sondern weil keine Lobby dahinter seht.
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Dezember 2010 Kommentar zu
Teddybären bluten nicht
Herr Meier ich gebe es noch nicht auf.

Also, ich arbeite im Sicherheitsbereich und hier kommen immer mal wieder und fast jedes Wochende Notwehrsituationen vor. Mit schöner Regelmässigkeit darf unsere Rechtsabteilung mit zu einer Einvernahme und ganz selten kommt es zu einem Prozess. Oftmals wird einfach schlicht und ergreifend von den Opfern, die zu Täter wurden keine Anzeige erstattet - man will ja keine Scherereien mit den Behörden.
In meiner Militärzeit haben wir immer bewaffnet und munitioniert Wache geschoben. Darum haben wir auch in schön regelmässigem Abstand die tollen "Halt Militär" Tafeln aufgestellt. Wie aber richtig erwähnt wurde, Militär hat nichts mit Notwehr zu tun.
Das Problem in der heutigen Zeit, ist eben genau dies, dass wir durchgeknallte Typen haben, die angesichts eines begangenen Einbruchs bei dem sie ertappt wurden noch die Dummheit besitzen auf die Patrouille mit Hund loszugehen und sich anschliessend über die Löcher im Pelz beklagen. Und viele verlassen sich auch einfach darauf, dass sowohl Sicherheitsdienst wie auch Polizei das Arsenal, eben aus Furcht vor den rechtlichen Konsequenzen, nicht einsetzen. Wir hatten vor einem Jahr eine Anzeige von einem Herrn, der auf seine Freundin eingeschlagen hat und von einer Sicherheitsmirarbeite​rin (kleiner als er) mittels Pfefferspray von seinem Tun abgehalten wurde. Begründung für die Anzeige:" es wäre nicht nötig gewesen in mittels PS zu verletzen, da keine Notwehr gegeben war" der Richter hat es anderst gesehen - aber wieder der Witz an der Sache: sein Opfer wollte keine Anzeige gegen ihn erstatten.

In einem Punkt stimme ich Ihnen aber wiederum zu. Bei manchen Richtern ist die Notwehrauslegung tatsächlich eine Verhöhnung der Opfer, die sich gewehrt haben und teilweise sogar ein Verhöhnung der Opfer, die sich nicht gewehrt haben. Motto: wären sie zu Hause geblieben, dann wären sie auch nicht in die Schlägerei geraten.
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Dezember 2010 Kommentar zu
Teddybären bluten nicht
So, jetzt wird es spannend - macht ja richtig Spass hier.

99.99999999%​ ist die Notwehr per Schusswaffe nicht angemessen? Woher stammt diese Zahl?

Falls der Einbrecher nicht bewaffnet ist?
Ups, kleiner Denkanstoss, besonders an die Frauen im Hause. Einbrecher (90 kg) vs. Frau (50 kg). Wie sieht da eine verhältnismässige Notwehr aus, wenn der Einbrecher trotz vorgehaltener Schusswaffe (notwendige Warnung) die Frau angreift?
Auch dazu gibt es schweizerische Gereichtsurteile, die genau dies besagen, dass eine Waffe die Verhältnismässigkeit eben erst herstellt.

Hätten Sie dem Einbrecher ins Bein schiessen können, haben ihn aber am Kopf getroffen, dann war das ebenso unangemessen.
Unangemessen? Vielleicht, aber lesen wir doch mal Art. 16 StGB
1 Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr nach Artikel 15, so mildert das Gericht die Strafe.
2 Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft.

In einem Punkt geben ich Ihnen mit den 99.99....% sogar Recht. Ist die Notwehrsituation vorbei, so haben weiterführende Massnahmen zu unterbleiben, die gegen das Leib und Leben des Täters gerichtet sind (Selbstjustiz). Gegen diese 0.0....X% soll man gerichtlich vorgehen. Ich kann mich gerade an einen Fall erinnern (10 bis 15 Jahre her), wo ein Rentner (Hauseigentümer) auf einen flüchtenden Einbrecher geschossen hat und verurteilt wurde.

Die meisten Verfahren (es wird nämlich bei jeder Notwehrsituation, unabhänig von der gewälten Waffe, ein Verfahren eröffnet) sind so glasklar, dass die Verfahren auch wieder eingestellt werden und es zu keiner Gerichtsverhandlung kommt.
Entscheidend ist aber immer die gleiche "Unverhältnismässigk​eit": Das Opfer muss sich im Bruchteil einer Sekunde entscheiden, ob es sich und wie wehrt und die Juristen haben anschliessen Tage, Wochen und teilweise Monate Zeit abzuklären, ob man und wie man und ob nicht und allenfalls......
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