Florian Mauchle Piraten

Florian Mauchle
Florian Mauchle Piraten
Wohnort:
Beruf: Student, Systemadministrator
Jahrgang: -

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Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Kanton Zürich
Liste: Piratenpartei Schweiz Piraten
Listenplatz: 29
Bisheriger Sitz: Nein
Wahltermin: 23.10.2011
Ergebnis: Nicht gewählt






Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

October 2011 Kommentar zu
Trojaner sollten auch die Ermittler überwachen!
Dies würde einen Trojaner mit Audit-Funktionalität bedingen - könnte man drüber reden.
Aber davon ist keine Rede in der Neufassung von BÜPF und StPO - eine lückenlose Überwachung der Überwacher ist wohl nicht gewünscht.
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October 2011 Kommentar zu
Schnüffelstaat: EJPD bestätigt Einsatz von Trojanern
Das erste ist das Problem der Beweisverwertbarkeit (Art. 141 Abs. 2 StPO). Dort heisst es
"Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise [...] dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich."
Es wird wohl an den Gerichten sein zu entscheiden, inwieweit die Erklärung "mein Computer wurde ferngesteuert" künftig ausreicht.
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October 2011 Kommentar zu
Schnüffelstaat: EJPD bestätigt Einsatz von Trojanern
Wir hatten bis Anfang dieses Jahres noch kantonale Strafprozessordnungen​, welche wohl zum Teil den Einsatz eines Trojaners erlaubten - seit 1.1.2011 ist die neue StPO in Kraft, welche einen solchen Einsatz nicht vorsieht.
Sollte der Trojaner seither tatsächlich zum Einsatz gekommen sein, handelt es sich um einen eklatanten Verstoss gegen das Legalitätsprinzip. Die Angelegenheit muss untersucht werden, mit personellen Konsequenzen in allen betroffenen Organen, seien das Behörden, Polizei oder Justiz.
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