Franz-Dominik Imhof

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Juli 2010 Kommentar zu
Darlehen statt Stipendien!
Herr Michel, ihr Beitrag ist ein trauriges Beispiel für tendenziöse Propaganda. Zuerst Desinformation, dann unsaubere Schlussfolgerung um populistische Töne aufgrundlage von Sozialneid anzuschlagen. Ein Glück für die wackeren Vorkämpfer des Freisinns bei der Gründung der modernen Schweiz, dass sie sich nicht anschauen müssen, was heute so alles in der FDP rumpralegen darf. Nachfolgend daher eine detaillierte Analyse ihrer handvoll Sätze, einer irreführender als der andere.

Als erstes starten Sie mit ein paar offensichtlichen Unwahrheiten, wohl in der Hoffnung, dass sie Lesenden, die sich sonst nicht intensiv mit Bildungspolitik befassen, nicht auffallen:

a) Der VSS ist kein linker Verband. Vielmehr ist es die Dachorganisation der gesetzlichen Studierendenvertretun​gen der Schweizerischen Hochschulen, die meisten davon öffentlich-rechtliche​ Körperschaften. In einigen Studierendeparlamente​n haben zur Zeit eher linke Parteien die Mehrheit (z.B. Uni Bern und Zürich), in anderen bürgerliche (Luzern, Fribourg) die meisten Organisationen sind gar nicht erst politisch ausgerichtet (Vereinigung der Studierenden der Fachhochschulregionen​ Bern und Zürich, Uni Basel, ETHs,). Chancengleichheit ist denn auch nicht einfach eine linke Forderung, im Gegenteil, sie wurde in der Schweiz als erstes und stärkstes von Ihrer Partei vertreten, der FDP. Die Initiative wurde mit überwältigender Mehrheit lanciert, weil die schweizweite Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge keine Frage von Links oder Rechts ist, sondern eine der Vernunft.

b) Die Behauptung Giesskannenprinzip ist grob Irreführend. Sie suggerieren als Inhalt das genaue Gegenteil der Initiative. Der Text der Initiative beeinhaltet einzig die Verpflichtung auf einen minimalen Lebensstandard, das heisst, es wird individuell pro AntragsstellerIn ausgerechnet, wie viel Anspruch auf Unterstützung besteht. Dieses Prinzip der Individualberechnung ist das genaue Gegenteil des Giesskannenprinzips (alle bekommen die gleiche Höhe).

c) 20% der Studierenden sollen monatlich 1000 CHF à Fonds Perdu erhalten ist daher genau so falsch und grob irreführend. Vielmehr würde für alle Studierenden individuell errechnet (wie das auch jetzt in den Kantonen der Fall ist!) wie viel sie bekommen, nur wäre die Berechnungsbasis für Studierende aus Uri genau dieselbe wie für Studierende aus Schaffhausen.

d) Den eigentlichen Zweck der Initiative, nämlich die Harmonisierung der 26 unterschiedlichen Stipendiensysteme in der Schweiz und die daraus resultierende Ungerechtigkeit nur aufgrund des Wohnkantons der Eltern ignorieren sie komplett in ihrem Beitrag. Dafür lenken sie auf das Nebenthema Darlehen ab, um das es gar nicht geht, da die Initiative Darlehen weder verbietet noch verunmöglicht.

Abe​r es eigenet sich offensichtlich halt besser für den Populismushammer:

​Die Stipendieninitiative,​ die Studierenden aus armen Haushalten (auch nach ihren Behauptungen) einen minimalen Lebensstandard ermöglichen soll, sei eine Vergoldung des Lebens zukünftiger Grossverdiener, die erst mit 25! Jahren zu arbeiten begingen. Und das auch noch auf Kosten der hart arbeitenden Proletarier.

Das ist natürlich Quatsch, als erstes ist ein minimaler Lebensstandard keine Vergoldung und auch mit Stipendien hätten solche Studierenden weit weniger zur Verfügung als die Kinder gutverdienender Staatsbeamter, FDP-Nationalräte (Ja Fillipo, ich meine Dich) usw. Als zweites ist es ein Trugschluss zu denken, arme 16 jährige Proletarier müssten das finanzieren. StipendienempfängerIn​nen, die später wirklich mal GrossverdienerInnen werden (und so viele sind es nicht), zahlen nämlich das mehrfache der Unterstützung dank des progressiven Steuersystems (auch eine Errungenschaft der Liberalen, by the way) zurück. Alle anderen Studierenden aus tiefen Einkommensschichten kompensieren die Gesellschaft für die Förderausgaben durch tiefere Kriminalitätsraten, bessere Gesundheit, höhere Produktivität usw. Zur (fast kostenlosen) Weiterbildung seien hier die Untersuchungen von Prof. Wolters über Bildungsökonomie empfohlen. Arme Leute die Studieren sind für die Gesellschaft gesamtwirtschaftlich gesehen ein Profitgeschäft.

No​ch witziger ist, dass ihre Behauptung "zukünftige Spitzenverdiener" zwar geeignet ist, populistische Resentiments zu schüren (notabene gegen Kinder armer Leute, die es aufgrund ihrer Intelligenz geschafft haben, sozial aufzusteigen), aber für die von der Initiative angepeilte Gruppe gar nicht zutrifft!

Die meisten Studiengänge führen nämlich nicht zu höheren Lebenseinkommen als Berufsausbildungen, sondern zu tieferen. Die meisten Leute studieren daher auch nicht um reich zu werden (das sind sie nämlich schon, bzw. werden sie durch zukünftige Erbschaften), sondern aufgrund ihrer Neigung (auch so ein Traum der Liberalen!). Wer reich werden will macht besser das KV, eine Banklehre und/oder die Fachhochschule. Lustigerweise gehören gerade die Kinder aus Einkommensschwachen Familien, die es ja schon krass unterdurchschnittlich​ an die Uni schaffen, dann auch noch überdurchschnittlich zu der Gruppe, die am wenigsten nach dem Abschluss verdient (und das heisst, weniger als jemand mit normaler Berufsausbildung).

Abgeschlossen wird mit einem kruden Argument für Darlehen. Das besteuern von Leuten die vom Bildungsystem profitierten und daher hohe Einkommen erzielen ist ineffizient und ungerecht. Viel gerechter ist es, allen armen Kindern (die Reichen müssen ja keine Schulden machen) gleich viel abzuknöpfen, egal ob sie aufgrund ihres Studiums später das Einkommen einer Spitzenärztin erzielen oder das eines Kindergärtners (genau, die müssen heute auch studieren). Effizienter ist es auch, ein separates Darlehen-Inkasso-Syst​em aufzubauen, dass, wie mehrere Schweizer Kantone bitter lernen mussten (und wieder vom Darlehensmodell abkamen) oft mehr kostet als wenn die Beiträge als Stipendien vergeben werden (und nicht über Jahrzehnte verwaltet werden müssen) als wie für die anderen Bildungsausgaben (z. B. die ProfessorInnen-Gehält​er) das progressive Steuersystem zu bemühen.

Ungerecht​, Herr Michel, ist vielmehr das:

Das Kind des schon mit 16 schuftenden Proletariers hat viel schlechtere Chancen, die Universität zu besuchen, trotzdem muss unser Proletarier aber für die ganzen Kosten blechen (vom Hellraumprojektor bis zum Rektorsgehalt). Will sein Kind dann studieren, hat es viel grössere Hürden zu überwinden, als sagen wir die Tochter eben dieses Rektors. Es muss Schulden aufnehmen, neben dem Studium arbeiten, weitere Wege pendeln (tiefere Mieten) usw. und zu guter letzt kann es auch nicht studieren was es will oder wo es am besten begabt ist, sondern muss den Weg nehmen, der es ermöglicht, schnell seine Schulden zurück zu zahlen. Doktorat? Keine gute Idee, Familie nach Abschluss gründen? Besser nicht. Das schafft falsche Anreize und die Darlehenspraxis führt, genauso wie die grossen Unterschiede zwischen den Kantonen, zu realen und massiven Wohlfahrtsverlusten für die Schweiz. Warum? Weil die studieren, die können und nicht die, die wollen.

Erst wenn klar ist, dass das Studium für Kinder armer Haushalte nicht automatisch Verschuldung bedeutet und Verzicht auf Familie bis 35 und nicht zu vergessen ein erhebliches Armutsrisiko (bei einem Studienabbruch, z. B. wegen Krankheit, steht man auch noch mit einem riesigen Schuldenberg da!) wird das Studium für diese Gruppe erst zu einer wirklichen Option. Und das, Herr Michel, wäre ein tatsächlicher Erfolg des Liberalismus, so wie es die Gründerväter der FDP einst träumten. Education publique, die heilige Aufgabe des Staates (Charles Neuhaus in seiner Rede an der Gründungsfeier der Universität Bern). Der Trick dabei ist, dass davon nicht nur die Einzelnen profitieren, sondern die Gesellschaft als ganzes.

Statt irreführend zu polemisieren würde es Ihnen daher gut anstehen darüber zu diskutieren, wie die soziale Selektion (in der Schweiz die schlimmste aller OECD-Staaten!) bekämpften werden kann.
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