Gerardo Raffa Parteilos

Gerardo Raffa
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June 2011 Kommentar zu
Palästina und die arabische Revolution
Gerne Herr Estermann.

Ich denke wir kommen nun hier massiv vom Thema ab. Zudem finde ich Ihre Aussage: "Wie sagt der Israeli? Wir bestimmen!" ziemlich deplatziert. Wenn Sie am Thema interessiert sind sprechen Sie mit einem Bibel- oder einem sonstigen Historiker. Schönen Feiertag noch!
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June 2011 Kommentar zu
Palästina und die arabische Revolution
Sehr geehrter Herr Estermann

Seit der Unabhängigkeit 1948, doch auch schon zuvor, ist Israels Anspruch auf Souveränität in Jerusalem fest verankert in Geschichte und internationalem Recht. Im Übrigen verweise ich auf das Alte Testament respektive die Heiligen Schriften des Judentums (Tanach) , die auch historisch belegte Fakten enthält.

Bereits vor dem Aufstieg des modernen Zionismus war eine jüdische Mehrheit in Jerusalem im Osmanischen Reich im frühen 19. Jh. wiederhergestellt worden. Seit der Zerstörung der antiken jüdischen Hauptstadt Jerusalem durch die römischen Armeen im Jahr 70 sind Juden im Laufe der Jahrhunderte in ihre heilige Stadt zurückgekehrt, wann immer es ihnen möglich war. Versuche, eine jüdische politische Souveränität zu erreichen, gingen einher mit der Wiederherstellung Jerusalems als nationaler politischer Hauptstadt des jüdischen Volkes, wenn auch nur kurz, in den Jahren 135 und 614.

Spätestens seit 1864 gibt es eine jüdische Mehrheit in Jerusalem. Damals waren entsprechend britischer Konsularakten, bei einer Gesamtbevölkerung von 15'000 Menschen, 8'000 Juden, 4'500 Muslime und 2'500 Christen. 1914 gab es 45'000 Juden in Jerusalem bei einer Gesamtbevölkerung von 65'000.

Israels internationale Rechtsposition in Jerusalem basiert auf dem Völkerbundsmandat für Palästina, durch welches der Völkerbund als die Quelle internationaler Legitimität vor den Vereinten Nationen die “historische Bindung des jüdischen Volkes an Palästina” anerkannte und die “Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina” forderte. Der Völkerbund unterschied nicht zwischen jüdischen Rechten an Jerusalem und dem Rest des palästinensischen Gebietes.

Trotz der Tatsache, dass der Völkerbund formal im April 1946 aufgelöst wurde, wurden die Rechte der jüdischen Bevölkerung in Palästina (und ganz besonders in Jerusalem) von der Nachfolgeorganisation​ des Völkerbundes, den Vereinten Nationen, durch Artikel 80 der UN-Charta bewahrt, welcher verneint, dass die Charta zum Zeitpunkt der UN-Gründung “unmittelbar oder mittelbar die Rechte von Staaten oder Völkern oder in Kraft befindliche internationale Übereinkünfte [ändere]”.

Der Vorschlag der UN vom November 1947, Jerusalem als “corpus separatum” unter der UN-Vollversammlungsre​solution 181 (II) zu internationalisieren,​ war nur eine unverbindliche Empfehlung. Sie wurde von den palästinensischen Arabern und den arabischen Staaten mit Gewalt zurückgewiesen. Da die UN nicht eingriff, als die jüdische Bevölkerung von Jerusalem durch die arabischen Invasionsarmeen belagert wurde, erklärte Ben Gurion: “Da die UN versagt hat, ihre eigene Resolution umzusetzen, betrachten wir die Resolution vom 29. November Jerusalem betreffend als null und nichtig”.

Jordanie​n war nicht in der Position, Souveränität in Jerusalem einzufordern, da die Invasion der arabischen Liga illegal war und die UN-Charta verletzte. Die Annexion des "Westjordanlandes" 1950 wurde nur von Grossbritannien und Pakistan anerkannt und von den meisten arabischen Staaten zurückgewiesen. Doch auch die Briten betonten deutlich, dass die formale Anerkennung des Anschlusses des "Westjordanlands" an das Königreich Jordanien nicht die Anerkennung jordanischer Souveränität über Jerusalem beinhaltete. Daher waren Premierminister David Ben-Gurion und Israels erstes Parlament in einer soliden Rechtsposition, als sie 1950 Jerusalem zur Hauptstadt Israels machten.
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June 2011 Kommentar zu
Palästina und die arabische Revolution
Sehr geehrter Herr Nationalrat Daniel Vischer

Wenn Sie hier von einer gross-israelischen Lösung sprechen, sollten Sie vielleicht einfach mal eine Landkarte zur Hand nehmen und studieren. Ich helfe Ihnen gerne dabei.

Zu Ihrem Thema, dem "arabischen Frühling". Ich wünsche den Menschen in diesen Ländern wirklich von ganzem Herzen, dass sie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte erfahren. Und zwar allen! Dazu gehören beispielsweise und auch die koptischen Christen in Ägypten, die zur Zeit massiv verfolgt und unterdrückt werden. Dazu habe ich aber von Ihnen bisher nie etwas gehört oder gelesen Herr Vischer. Zudem frage ich mich warum Sie "arabischen Revolutionen" mit Israel verknüpfen. Ich sehe den Zusammenhang nicht ganz.

Wenn nun aber eine Resolution im September zur Anerkennung eines palästinensischen Staates verabschiedet würde, wäre dies sowohl eine grobe Verletzung sämtlicher Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern als auch ein Verstoss gegen die UN-Sicherheitsratsres​olutionen 242 (1967) und 338 (1973), und somit auch alle weiteren Resolutionen, die auf diesen basieren:

1. Die legale Grundlage der Gründung des Staates Israel ist das einstimmig ratifizierte Mandat des Völkerbunds von 1922, das die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk im historischen Land von Israel bestätigt. Dafür beinhaltet es die Region von Judäa und Samaria und Jerusalem, sowie benachbarte jüdische Ansiedlungen. Das Mandat wurde weiterhin von beiden Kammern des US-Kongresses bestätigt.

2. Artikel 80 der UN-Charta legt die Gültigkeit der Rechte fest, die allen Staaten oder Völkern zugestanden wurden, einschliesslich bereits existierender internationaler Dokumente (darunter auch die, die vom Völkerbund angenommen wurden). Daraus folgt, dass das zuvor beschriebene Völkerbundesmandat weiterhin Gültigkeit besitzt, und dass sich die 650.000 in Judäa, Samaria und Ostjerusalem ansässigen Juden legal dort aufhalten.

3. Die "Grenzen von 1967" existieren nicht und haben nie existiert. Der von Israel und seinen arabischen Nachbarn beschlossene Waffenstillstand von 1949, der die Waffenstillstandslini​e beschliesst, besagt ganz klar, dass diese Linien "ohne Bedeutung für künftige territoriale Ansiedlungen oder Grenzlinien oder sich auf sie beziehende Forderungen von beiden Parteien sind". Infolgedessen können sie weder akzeptiert noch zu internationalen Grenzen eines palästinensischen Staates erklärt werden.

4. Die UN-Sicherheitsratsres​olutionen 242 (1967) und 338 (1973) rufen die Parteien dazu auf, einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu etablieren, und betonen dabei besonders die Notwendigkeit von Verhandlungen, um "sichere und anerkannte Grenzen" beschliessen zu können.

5. Der palästinensische Antrag, der eine unilaterale Änderung des Status der Gebiete anstrebt und die "Grenzen von 1967" als anerkannte Grenzen festlegt, wäre nicht nur eine direkte Missachtung der Resolutionen 242 und 338, sondern auch ein fundamentaler Bruch des israelisch-palästinen​sischen Interimsabkommens über das Westjordanland und den Gaza-Streifen. In dem 1995 geschlossenen Abkommen einigten sich beide Parteien darauf, die Frage der Grenzen in Verhandlungen zu beantworten, und nicht einseitig zu handeln, um das ausstehende Ergebnis der endgültigen Verhandlungen zum Dauerstatus zu verändern.

6. Die Palästinenser stimmten verschiedenen Vereinbarungen zu, die heute als "Oslo-Abkommen" bekannt sind. Dabei wussten sie, dass israelische Siedlungen in den Gebieten existierten, und dass Siedlungen eine der Angelegenheiten sein werden, die in den Gesprächen zum Dauerstatus verhandelt werden müssen. Zudem gibt es laut "Oslo-Abkommen" keine Einschränkungen für den israelischen Siedlungsbau in den Gebieten, die weiterhin in den israelischen Zuständigkeitsbereich​ fallen könnten, je nach Ergebnis der Verhandlungen zum Dauerstatus.

7. Die Unterzeichnung des Interimsabkommens zwischen Israel und der PLO-Führung wurde von den UN gemeinsam mit der EU, der Russischen Föderation, den USA, Ägypten und Norwegen bezeugt. Es ist daher unbegreiflich, dass solche Zeugen, allen voran die UN, nun die Erlaubnis erteilen, im Rahmen der UN gegen diese Vereinbarung zu verstossen und grundlegende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu brechen.

8. Trotz Israels historischem Anrecht an Jerusalem verfolgten die UN konsequent eine Politik der Nicht-Anerkennung von Israels Souveränität über der Stadt bis zum Beschluss einer verhandelten Lösung. Deshalb ist es kann es nicht sein, dass die UN jetzt einen unilateral ausgerufenen palästinensischen Staat in Grenzen anerkennen würden, die Ostjerusalem einschliessen. Das wäre die höchste Form der Heuchelei, der Doppelstandards und der Diskriminierung sowie die blanke Missachtung der Rechte Israels und des jüdischen Volkes.

9. Ein solch einseitiger Schritt der Palästinenser könnte zum Anstieg von wechselseitigen Initiativen im israelischen Parlament (Knesset) führen, die Vorschläge für die Gesetzgebung beinhalten könnten, um Israels Souveränität über weite Teile Judäas und Samarias zu erklären, falls und wenn die Palästinenser ihre unilateralen Aktionen einleiten.

Es ist eigentlich offenkundig und für alle klar, dass das palästinensische Vorhaben zur Beschleunigung der politischen Forderungen einen zynischen Missbrauch der UN-Organisationen und der Mitglieder der Generalversammlung darstellt. Das Ziel ist, über den Sicherheitsrat den Verhandlungsprozess zu umgehen.

Dieser Missbrauch der UN unterwandert nicht nur internationales Recht, sondern hat auch das Potential, den Friedensprozess wirklich scheitern zu lassen.
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