Hans Fehr UDC , Nationalrat

Hans Fehr
Hans Fehr UDC
Wohnort:
Beruf: Geschäftsführer, Projektleiter
Jahrgang: 1947

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Lebensfremde und feige Ständeräte
Kürz­lich hat der Stän­de­rat meine Mo­tion, die ein na­tio­na­les Ver­mum­mungs­ver­bot​ bei De­mons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen ver­langt, gross­mehr­heit&sh
JA zur Bundesrats-Volkswahl – Nein zur Kleinmeisterei!
In der Li­te­ra­tur spricht man von einem Klein­meis­ter, wenn ein Autor Er­eig­nisse zwar ein­di­men­sio­nal in ihrem Ab­lauf schil­dern kann, wenn ihm aber die Fä­hig­keit zu einer Ge­samt
100‘000 Soldaten, 22 Gripen, 5 Milliarden Franken
Kürz­lich ist das „kleine Wun­der von Bern" ge­sche­hen: Der Na­tio­nal­rat hat be­kannt­lich mit 99:66 Stim­men be­schlos­sen, dass das Ver­tei­di­gungs­de­p​ar­te­m
Auch 2013: Der erfolgreiche Weg wider den Strom
Sonn­tag, 2. De­zem­ber 2012, 14 Uhr, Biel. 3‘500 Per­so­nen laut Schät­zung des Bi­e­ler Ge­wer­be­po­li­zei-­​In­spek­to­rats haben sich trotz an­fäng­li­cher
Ja zur Volkswahl des Bundesrates
Die Re­gier­ten sol­len ihre Re­gie­rung selbst wäh­len dür­fen 19.11.2012Na­tio­na​l­rat Hans Fehr, Mit­glied der Staats­po­li­ti­schen​ Kom­mis­sion, E

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

May 2012 Kommentar zu
Ja zur Staatsvertragsinitiat​ive am 17. Juni 2012
Zu Felix Schwaibold: Stimmrechtsalter 16 hat mit der Staatsvertragsinitiat​ive nichts zu tun. Ich halte im übrigen nicht viel von Stimmrechtsalter 16. Es muss der Grundsatz gelten "Gleiche Rechte, gleiche Pflichten",und dieser gilt bekanntlich erst ab 18 mit der Volljährigkeit.
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November 2011 Kommentar zu
Italien übersteht jede Regierung. Und die Schweiz?
Sehr geehrter Herr Lohmann
Ich wäre stolz darauf, SVP-Wahlkampfleiter gewesen zu sein. Denn aufgrund der neuen Parteien (wenn auch ohne Programm) haben alle traditionellen Parteien verloren. Richtig ist, dass wir unser Wahlziel nicht erreicht haben. Dennoch ist die SVP mit grossem Abstand stärkste Partei geblieben, und dies trotz jahrelangen Anfeindungen durch fast alle Medien. Sicher können wir uns da und dort noch verbessern; ich werde - als Verantwortlicher in der Wahlkampfleitung für Grossanlässe (zB Kundgebung mit 6000 Personen auf dem Bundesplatz; Motorrad-Landsgemeind​e auf dem Raten ZG mit über 1000 Töfffahrern) und für Sonderaktionen - meinen Teil dazu beitragen.
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October 2011 Kommentar zu
Schengen schadet der Schweiz - Dublin ist wirkungslos
Sehr geehrter Herr Schneider
Was FDP-Nationalratskandi​dat Hans-Ulrich Bigler schreibt, ist pure Schönrednerei. Die FDP (und leider auch die Funktionäre des Gewerbeverbandes) haben die Personenfreizügigkeit​ seinerzeit als "Erfolgssystem" zelebriert - und nun können sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr von diesem Irrweg abrücken. Fast treuherzig behaupten sie, das Hauptproblem sei die Zuwanderung aus Drittstaaaten. Schauen wir doch einfach den Tatsachen ins Auge. Die Gewerbler an der Basis sprechen eine andere Sprache als ihre Funktionäre. Wir müssen doch ganz einfach die unkontrollierte Zuwanderung stoppen, indem wir die Zuwanderung wieder eigenständig steuern können. Sogar die Gewerkschaften geben inzwischen die grossen Probleme zu. Warum nicht auch die Gewerbe- und Wirtschaftsfunktionär​e und die sogenannten "Mitteparteien" FDP und CVP?
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July 2011 Kommentar zu
Jedes Jahr eine zusätzliche Stadt Winterthur?
Sehr geehrter Herr Oberholzer
Leider sind die beiden Nationalräte Philipp Müller (angeblich ein "Leuchtturm" der FDP) und Otto Ineichen (der zu allem und jedem redet) in der Frage der Zuwanderung/Personenf​reizügigkeit völlig unglaubwürdig. Sie haben sich seinerzeit zusammen mit ihrer Partei als grosse Verfechter der Personenfreizügigkeit​ geäussert und deren angebliche Vorteile in den Himmel gelobt. Nachdem nun das Gegenteil offenkundig ist (wir können die Zuwanderung nicht mehr steuern,und seit der Öffnung gegenüber den EU-Oststaaten im Mai 2011 hat sich die Ost-Zuwanderung bereits verfünffacht!)befinde​n sich Müller, Ineichen und Co in einem Argumentationsnotstan​d. Sie machen alles für die unkontrollierte Zuwanderung verantwortlich - nur nicht die Personenfreizügigkeit​, die 70% ausmacht. Unsere Antwort ist die Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung.
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June 2011 Kommentar zu
Rasche Asylverfahren statt neue Strukturen
Kurzantwort an Frau Sägesser
1. Die Zahl der eritreischen Asylgesuche ist erst 2007 (aufgrund eines m.E. falschen Grundsatzentscheides der Asylrekurskommisssion​) markant angestiegen. Blocher hat dann rasch gehandelt, wurde dann aber abgewählt.
2. Frau Widmer-Schlumpf hätte dieses explodierende Problem sofort, nämlich im Frühjahr 2008, anpacken müssen. Wir haben sie schon damals wiederholt dazu aufgerufen. Leider ohne Resultat.
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June 2011 Kommentar zu
Rasche Asylverfahren statt neue Strukturen
Schwarzer Peter?
Nein, Herr Hofer, ich nehme nichts zurück. Ich bin der Meinung, dass Bundesräte und Bundesrätinnen ihren Auftrag erfüllen müssen und dafür auch hoch bezahlt sind. Wir haben Frau Widmer-Schlumpf unmittelbar nach ihrem Amtsantritt Anfang 2008 im Justiz- und Polizeidepartement eindringlich aufgefordert, einen entsprechenden dringlichen Bundesbeschluss zu verabschieden. Das Bundesverwaltungsgeri​cht (damals Asylrekurskommission)​müsse mit einer geänderten Rechtsgrundlage verpflichtet werden, dass Dienstverweigerung/De​sertion nicht mehr als Asylgrund anerkannt wird. Sonst hätten theoretisch alle Dienstverweigerer aus der ganzen Welt einen Rechtsanspruch auf Schweizer Asyl.
Resultat: EWS hat nichts gemacht, sondern das Ganze auf die lange Bank geschoben. Frau Sommaruga fährt in gleicher Weise weiter, indem sie sich auf Absichtserklärungen beschränkt . Darum müssen wir intervenieren - im Interesse der Schweiz und all jener Asylbewerber, die wirklich an Leib und Leben bedroht sind. Das bitte ich Sie, sehr geehrter Herrr Hofer, zu berücksichtigen.
Ebe​nso müssen Politiker und Fachleute für die elektronische Sicherheit unseres Finanzsystems Massnahmen treffen. Da gebe ich Ihnen Recht. Da sind bereits Leute am Werk, die davon etwas verstehen.
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June 2011 Kommentar zu
Rasche Asylverfahren statt neue Strukturen
Verwirrung ?!
Ich habe Verständnis für Barbara Sägessers "Verwirrung". Tatsächlich hat EWS (Eveline Widmer-Schlumpf)- allerdings mit grosser Verspätung - angekündigt, sie wolle etwas gegen den Zustrom von Dienstverweigerern aus Eritrea unternehmen, nicht mit einem dringlichen Bundesbeschluss, sondern auf dem normalen Weg der Revision des Asylgesetzes. Dieses Verfahren hätte mehrere Jahre gedauert. Geschehen ist jedoch nichts, denn EWS hat sich nach dem Debakel, das sie im Migrationsamt und in der Asylpolitik (Verdoppelung der Asylgesuche!) angerichtet hat, bekanntlich ins Finanzdepartement geflüchtet. Was Christoph Blocher betrifft: Er hat das Eritrea-Problem rasch erkannt und war daran, mit dem erwähnten dringlichen Bundesbeschluss zu handeln. Skandalöserweise wurde er dann Ende 2007 abgewählt, sodass er das Problem nicht mehr lösen konnte. In der Verantwortung ist jetzt Frau Sommaruga.
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June 2011 Kommentar zu
Rasche Asylverfahren statt neue Strukturen
In Eritrea herrscht kein Krieg
Sehr geehrter Herr Schneider, in Eritrea herrscht Gott sei Dank kein Krieg. Es gibt lediglich - und zwar schon seit der eritreischen Unabhängigkeit 1993 - Spannungen wegen der Grenze mit Aethiopien. Es werden also keine Kriegsdienstverweiger​er "in den Krieg geschickt".
Seit dem Jahr 2008, also seit der Amtsübernahme durch Bundesrätin Widmer-Schlumpf (und seit einem halben Jahr unter Frau Sommaruga), explodieren die Asylgesuchszahlen aus Eritrea, weil die Bundesrätinnen das Problem nicht längst mit einem dringlichen Bundesbeschluss gelöst haben, sondern es auf die lange Bank schieben. Seit Anfang 2008 bis Ende Mai 2011 sind 8017(!) Asylgesuche aus Eritrea (bzw. von Leuten, die sich als Eritreer ausgeben)eingegangen.​ Es sind praktisch ausschliesslich junge Männer, Dienstverweigerer und Deserteure. Allein in den bisherigen 5 Monaten des Jahres 2011 sind 1645 neue Gesuche eingegeangen - hochgerechnet auf das ganze Jahr sind das rund 4000! Wenn wir anfangen, Dienstverweigerer als Flüchtlinge anzuerkennen, müssten wir theoretisch Millionen von Gesuchstellern aus vielen Teilen der Welt aufnehmen und das Chaos wäre komplett. Frau Sommaruga ist in der Pflicht, sie muss endlich handeln, statt dauernd neue Strukturen anzukündigen!
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December 2010 Kommentar zu
Volksrechte und Grundrechte in Gefahr
Zur Ausschaffungsinitiati​ve,Tinner Affäre, Verwahrungsinitiative​:
Es ist richtig,dass die SVP in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​ve mitarbeitet, aber nur unter der Bedingung, dass volle Transparenz über strittige Fragen und über Abstimmungen garantiert ist. Alles andere "riecht" nach einem falschen Motiv, wonach die SVP eingebunden werden soll, damit man dann sagen kann, sie sei ja dabei gewesen.
Die sogenannte Tinner Affäre hat nichts mit den Volksrechten, wie sie in einer Volksinitiative zum Ausdruck kommen, zu tun. Es war ein Entscheid des Gesamt-Bundesrates, um hier aus Schweizer Sicht und im Interesse unseres Landes einen Schlusspunkt zu setzen.
In der Tat hat auch der damalige Bundesrat Blocher bei der Verwahrungsinitiative​ eine (interne) Kommission eingesetzt. Weil er den Eindruck hatte, die Anliegen der beiden Hauptinitiatinnen würden in der Kommission zu wenig ernst genommen, hat er interveniert und den beiden (direktbetroffenen) Frauen Einsitz gewährt. Es wurde dann in der Folge eine von allen getragene Gesetzesvorlage geschaffen. Die "Kommission Sommaruga" ist hingegen fast ausschliesslich aus Leuten zusammengesetzt, die vor der Abstimmung erklärt haben, die Initiative lasse sich nicht umsetzen. Das ist eine schlechte Voraussetzung. Soweit meine Sicht der Dinge.
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December 2010 Kommentar zu
Volksrechte und Grundrechte in Gefahr
Zu den verschiedenen Kommentaren, die ich ausdrücklich verdanke, stelle ist fest:
1. Die SVP muss kontrollieren und dafür sorgen, dass die Ausschaffungs-Initiat​ive konsequent umgesetzt wird. Verantwortlich für die Gesetzesvorlage ist jedoch Bundesrätin Sommaruga.
2. Die AUNS(deren Geschäftsführer ich bis Mitte Oktober war)legt sich in keiner Weise mit dem Hergott an. Ich sagte ja klar: Wer letztlich Recht hat, weiss nur der liebe Gott. Aber in unserer Demokratie muss das Volk (in politisch-weltlichen Dingen)das letzte Wort haben.
3. Gemäss Bundesamt für Migration ist aufgrund der Initiative mit rund 1500 Ausschaffungen pro Jahr zu rechnen.
4. Die AUNS als überparteiliche Organisation kann keinen Bundesrat stellen; wenn jemand auch Mitglied der SVP ist, läuft das auf diesem Weg.
5. Von einem Verstoss der Initiative gegen "Völkerrecht" kann keine Rede sein. Gewisse Linke und Gleichgesinnte wollen fast alles zu Völkerrecht erklären, um unsere Volksrechte zu beschneiden. Die Leitplanke für die Gültigkeit einer Initiative ist das zwingende Völkerrecht, und dieses wird von der Initiative (auch laut Bundesrat) voll und ganz respektiert.
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