Karl Müller

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Antwort auf: Die Schweiz wird diesen Mann noch vermissen
Dieser Beitrag war als Kommentar gedacht zu:"Es mag sein, dass der ges­tern zurückgetretene SN­B-­Chef Phil­ipp Hil­de­brand zu­min­dest mo­ra­lisch mit

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor einem Tag Kommentar zu
Weg mit dem Bankgeheimnis - oder doch nicht?
Herr Nabulon

"Ich meine aber auch, ebenso der Staat hat eine Verantwortung, nebst dem Ausgeben, auch die maximale Höhe der Steuern zu begrenzen."

Völli​g einverstanden!
Aber das bestehende Steuersystem ist vom Souverän abgesegnet worden. Und der Souverän hat immer Recht!
Das bestehende Steuersystem hat negative Auswirkungen auf die Arbeitsmotivation, also muss es geändert werden. Wenn Sie die Steuersätze zu hoch finden, starten Sie eine Initiative, mit grosser Wahrscheinlichkeit haben Sie meine Unterschrift.
Aber bis das neue Steuersystem eingeführt ist, müssen sich alle! an die alten Spielregeln halten.
Die Selbstdeklaration führt dazu, dass es Schlaumeier gibt, die ihre Steuerpflicht nicht vollständig erfüllen. Das ist unfair.
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Vor einem Tag Kommentar zu
JA zu mehr Demokratie am 17. Juni: Staatsverträge vors Volk
Die Inititiative ist zu teuer!

Wird immer wieder behauptet. Aber das Kostenargument sticht nicht. Denn wenn ich zusehen muss wie der Staat unser aller Geld zum Fenster raus wirft, kommt es auf die Kosten für ein paar zusätzliche Abstimmungen nun wirklich nicht an.

Richtig!
Die Gesetzgebung verschiebt sich immer mehr auf die internationale Ebene und wird damit dem korrigierenden Einfluss des Stimmbürgers entzogen. Das muss sich ändern.

Zugegeben die Art wie die Initiative formuliert wurde, haut mich nicht gerade aus den Socken, wirklich nicht. Sie ist sehr unklar. Aber es gibt nichts anderes, denn das Parlament hat (absichtlich) geschlafen und keinen besseren Gegenvorschlag ausgearbeitet. Selber Schuld. Also muss es mit der hoffentlich angenommen Initiative leben lernen. Auch wenn sie nicht perfekt ist.

Darum: JA!
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Vor 9 Tagen Kommentar zu
Weg mit dem Bankgeheimnis - oder doch nicht?
Das Bankkundengeheimis ist wichtig!
Es geht den Staat wirklich nichts an wie der Bürger sein Geld ausgibt!
Aber die Mehrheit hat beschlossen, dass Einkommens-, Vermögens- und andere Steuern bezahlt werden müssen. Also muss der Staat wissen wieviel der Bürger verdient und besitzt. Sonst kann er die geschuldeten Steuern nicht korrekt berechnen.

Was weiss der Staat vom ehrlichen Steuerzahler?
Das Jahresendsaldo und die Zinsen aller Konten, Aktien, Obligationen usw. Das ist zuviel, denn für die korrekte Berechnung der Steuern muss der Staat nicht wissen, wie das Geld angelegt ist.

Wie lassen sich das Bankkundengeheimnis und der Informationsbedarf des Staates miteinander vereinbaren?

Jede Bank liefert dem Staat pro Kunde zwei Zahlen:
Das Jahresendsaldo und die Zinsen, jedoch nicht etwa für jedes Konto, Aktie usw. einzeln sondern als Total, denn der Staat muss nicht wissen wie das Geld angelegt wird.
Mit diesem Systemwechsel weiss der Staat vom ehrlichen Steuerzahler sogar noch weniger als beim bestehenden System!
Ausserdem wird das Ausfüllen der Steuererklärung wesentlich einfacher, weil das Wertschriftenverzeich​nis entfällt.

Wem das noch zuwenig diskret ist, kann einen Treuhänder dazwischen schalten. Die Banken leiten die nötigen Angaben an den Treuhänder des Kunden weiter, dieser muss sie sammeln und weiterleiten. Jedoch ohne Angaben über die Banken bei denen das Geld angelegt ist. So weiss der Staat nur wieviel der Bürger verdient und besitzt, mehr nicht. Das genügt für die Berechnung der geschuldeten Steuern.
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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Evolution démographique et économique
Ein Gewerkschafter hat vor einigen Monaten in einem Interview behauptet: in der Schweiz betrage die effektive Arbeitslosenrate wenigstens 10%. Bei etwa 4'500'000 Erwerbstätigen entspräche dies rund 450'000 Arbeitslosen. (Neben den ALV-Bezügern gibt es auch noch Teilzeitbeschäftigte die mehr arbeiten möchten, in IV und Sozialhilfe abgeschobene Arbeitsfähige, Ehegatten, die sich vom Ehepartner versorgen lassen, obwohl sie gerne selber arbeiten würden, Resignierte, usw.)
Gleichzeitig wandern immer mehr Ausländer ein. In der Schweiz gibt es eher zuwenig Arbeitskräfte. Also wäre in wirtschaftlich guten Jahren Vollbeschäftigung möglich. Das war früher so: wer kann sich noch erinnern? Doch jetzt bleibt selbst in wirtschaftlich guten Zeiten eine Sockelarbeitslosigkie​t bestehen und diese wird mit jedem Wirtschaftszyklus grösser.

Wer profitiert?
Die Unternehmer.
Wer zahlt?
Die Allgemeinheit.

Was​ lässt sich ändern?
Wer Ausländer beschäftigt, zahlt eine Lenkungsabgabe.
Wer Einwanderer in die Schweiz holt, zahlt eine zusätzliche Lenkungsabgabe.
Die Lenkungsabgabe wird zur Senkung der lohnabhängigen Sozialabgaben verwendet. So zahlen die Arbeitgeber unter dem Strich nicht mehr als beim bestehenden System. In den ersten Jahren erhalten Firmen mit hohem Ausländeranteil einen "Rabatt". Es geht ja nicht darum diese Firmen in den Konkurs zu treiben, sondern sie dazu zu erziehen arbeitslose Schweizer zu beschäftigen. Denn durch die Lenkungsabgabe werden Schweizer für die Arbeitgeber billiger als Ausländer und Neueinwander teurer als die alteingesessenen Ausländer. Langfristig profitieren auch die Arbeitgeber, weil mit weniger Arbeitslosen zu rechnen ist und so die Sozialabgaben sinken.

Die Lenkungsabgabe wird ergänzt durch eine Arbeitslosenhilfe für arbeitswillige Schweizer. Anspruch hat, wer sich bei der RAV meldet und die Kontrollbedingungen erfüllt. Arbeitsfähige, die vorher kein Arbeitslosengeld bezogen haben, erhalten die Arbeitslosenhilfe jedoch erst nachdem sie ein halbes Jahr ihre Arbeitswilligkeit durch eine intensive Stellensuche bewiesen haben.
Dadurch sinken die Ausgaben für die IV und die Sozialhilfe. Die Arbeitslosenhilfe wird aus der Lenkungsabgabe finanziert. Auch die Arbeitslosenhilfe ist für die Arbeitgeber kostenneutral, wenigstens langfristig, wenn durch die Lenkungsabgabe, die effektive Arbeitslosenrate und damit auch die Sozialausgaben langsam sinken.
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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Evolution démographique et économique
"La réalité à ce jour est autre, en particulier pour l’AVS : les comptes de cette assurance sociale à laquelle les Suisses sont attachés sont bons, grâce aux nombreux travailleurs étrangers arrivés en Suisse ces dernières années."

Das ist richtig. Aber nur im Moment, denn aus den Beitragszahlern werden irgendwann Rentner. Die "Szenarien zur Bevölkerungsentwicklu​ng der Schweiz 2010-2060" zeigen, dass die Probleme der AHV Jahr für Jahr grösser werden. Bis 2035 steigt der Altersquotient (AHV-Renter / Erwerbstätige) sehr schnell, von heute etwa 28% auf rund 47%, je nach Szenario. Nach 2035 entspannt sich die Lage nicht, nur das Wachstum verlangsamt sich, das selbst 2060 noch weiter geht. Dann ist ein Altersquotient von etwa 50% zu erwarten. Das heisst konkret: heute erarbeiten rund 4 Erwerbstätige die Rente eines Rentners. 2060 werden nur noch 2 Erwerbstätige für einen Rentner aufkommen müssen.
http://www.b​fs.admin.ch/bfs/porta​l/de/index/news/publi​kationen.html?publica​tionID=3989
Seite 31

Wer 2060 65 ist, hat Jahrgang 95 und ist heute 17. Jeder! der heute AHV-Beiträge zahlt und älter ist als 17 bezieht also 2060 eine Rente, ausser er stirbt vorher.
Die Ausländer, die die Renten von heute finanzieren, werden uns also bereits in wenigen Jahren sehr viel Geld kosten. Das weiss man schon seit Jahren, aber es wird so gehandelt als würde dieses gravierende Problem nicht bestehen. Das ist wie ein Konsumkredit. Heute wird konsumiert aber bezahlt wird später.

Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass die meisten Beitragspflichtigen für die AHV ein Verlust sind.

Ab welchem Einkommen lohnt sich ein Ausländer langfristig gesehen für die AHV?
Er muss 13'810 Franken verdienen. Pro Monat!

(Bei 44 Beitragsjahren und einer durchschnittlichen Lebenserwartung von knapp 22 Jahre muss mit zwei Monaten Arbeit ein Monat Rente finanziert werden. Wie gross müsste der Monatslohn sein um die Maximalrente zu finanzieren?
Maximal​rente = 2 * Monatslohn * Beitragssatz
Dies ergibt:
Monatslohn = Maximalrente / (2 * Beitragssatz) =
= 2'320 / (2 * 8.4%) = 13'810 Franken
Das ist ein stattlicher Monatslohn. Für die Minmialrente wäre ein Lohn von 6'905 nötig. Auch so viel verdient nicht jeder.

Viele Ausländer haben nicht 44 Jahre gearbeitet. Die Höhe der Rente wird entsprechend kleiner: je 1/44 pro Jahr Erwerbstätigkeit. Sie haben aber auch entsprechend weniger Beiträge bezahlt. Der minimale Monatslohn für eine ausreichende Finanzierung bleibt also gleich hoch.)

Eigentlich müsste man für die Ausländer einen Mindestlohn von 13'810 Franken einführen um die AHV langfristig zu sichern!

Es geschieht jedoch genau das Gegenteil. In der Schweiz leben immer mehr EU-Studenten und nicht erwerbstätige Familienmitglieder. Sie bezahlen den AHV-Minimalbeitrag von jährlich 475 Franken und erhalten einige Jahrzehnte später eine AHV-Rente. Keine Angst nicht die Minimalrente (1'160 Franken pro Monat) aber doch immerhin etwa 1/44 der Minimalrente (pro Beitragsjahr in der Schweiz), das sind etwa 2%, also etwa 20 Franken im Monat. Das macht im Jahr eine Rente von etwa 240 Franken. Das bedeutet: Sobald die Ex-Studis eine Rente beziehen, sind sie bereits nach zwei Jahren in der Gewinnzone. Wenn sie im Rentenalter in die Schweiz zurück kehren, haben sie zusätzlich noch Anspruch auf Ergänzungsleistungen.​
Viele Ausländer lassen ihre älteren Verwandten in die Schweiz nachkommen. Die zahlen nur den AHV-Minimalbeitrag und erhalten später, wie die Studenten, eine reduzierte Minmalrente plus Ergänzungsleistungen.​ Hinzu kommen die vielen Billiglohnarbeiter, die 1'000 bis 2'000 Franken pro Monat verdienen.

Diese Form der Einwanderung ist für das Sozialsystem langfristig gesehen eine Katastrophe!
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Vor 13 Tagen Kommentar zu
So tickt die AUNS: Gegen das Erfolgsmodell Schweiz!
"Die meisten globalen Probleme unserer Zeit können nicht auf der Ebene der einzelnen Staaten gelöst werden. Sie verlangen nach staatenübergreifender​ Zusammenarbeit. Es ist ein Akt der Souveränität, wenn sich die Schweiz aktiv daran beteiligt – anstatt sich abzuschotten und tatenlos zuzuschauen, wie die anderen über uns hinweg entscheiden."

Es geht ja nicht darum Staatsverträge zu verbieten. Das verlangt nun wirklich niemand!
Es wird aber immer mehr auf internationaler Ebene geregelt, nicht mehr wie früher auf Bundesebene.
So kommt es also zu einem schleichenden Verlust des Einflusses des Souveräns auf die Gesetzgebung. Das gilt es zu korrigieren!
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Vor 19 Tagen Kommentar zu
Ist Endlos-Shopping nötig?
Das für den Konsum zur Verfügung stehende Geld ist beschränkt. Wer am Sonntag mehr ausgibt, konsumiert unter der Woche weniger. Der Gesamtumsatz innerhalb der Schweiz bleibt also etwa gleich. Ausser wenn mehr im Ausland eingekauft wird. Durch längere Oeffnungszeiten steigen jedoch die Gesamtkosten. Unter dem Strich bleibt also schweizweit weniger Gewinn, wenn die Läden länger offen haben.
Auch wenn alle Läden in der ganzen Schweiz an allen sieben Tagen jeweils 24 Stunden offen haben dürften, würden nicht alle Läden dieses Recht in Kauf nehmen, weil es sich nur in manchen Fällen lohnen würde.

Wir könnten es also getrost den einzelnen Läden überlassen wie lange sie offen bleiben wollen. Es ist ihr Geld, wenn der Umsatz nicht stimmt.

Nun ist es aber so, dass in den Läden keine Verkaufsroboter stehen. Dort arbeiten Menschen. Wenn sie in der Nacht oder am Sonntag arbeiten, leidet ihr Sozialleben.
Wenn das Wohl der Beschäftigten im Zentrum steht, ist es sinnvoll Nacht- und Sonntagsarbeit auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken. Denn sobald die jetzt teilweise unterbeschäftigten Verkäufer durch die Verschiebung der Nachfrage in die Nacht und auf den Sonntag voll ausgelastet sind, müssen zwangsläufig mehr Leute arbeiten. Dies gilt es im Interesse dieser Menschen zu verhindern.
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Vor 23 Tagen Kommentar zu
Mehr Sicherheit auf dem Fussgängerstreifen
Was läuft so alles auf einem Zebrastreifen?

Fus​sgänger kommt, Auto hält, Velo fährt vorbei.
Fussgänger kommt, Velo hält, Auto fährt vorbei.
Fussgänger kommt, Auto hält, zweites Auto fährt vorbei.
Fussgänger kommt an und geht ohne Vorwarnung und Blick nach hinten über die Strasse, er hat ja Vortritt. Aber die anderen Verkehrsteilnehmer haben einen Bremsweg.
Fussgänger​ kommt an und geht einige Meter vor oder nach dem Zebrastreifen ohne Vorwarnung über die Strasse. Hier hat er keinen Vortritt und riskiert eine Busse, und das Leben.
Fussgänger geht sehr gemütlich über die Strasse (hier sind nicht diejenigen gemeint die einfach nicht schneller vorwärts kommen).
Fussgänger plaudern beim Zebrastreifen. Wollen die jetzt rüber oder nicht?
...

Es überrascht mich, dass es nicht noch mehr Unfälle und Tote gibt!

Wir alle müssen unser Verhalten ändern!
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Vor 26 Tagen Kommentar zu
Littering - Es gibt nur Verlierer!
Die Sache ist gelaufen. Hier hat die "Erziehung" versagt. Es sind ja nicht nur die Einwanderer die ihren Dreck einfach liegen lassen, sondern auch die Einheimischen. Die Städte und zunehmend auch die Dörfer, der ganze Siedlungsbrei im Mittelland, wird immer verdreckter. Hinzu kommen die verschmierten Fassaden.
Der Abfall bleibt liegen, weil das bequemer ist.
Der Abfall landet im Fluss, weil er so lustig schwimmt.
Der Abfall landet vor den Augen des Strassenputzers neben dem Abfalleimer, weil sich so ein Mitmensch demütigen lässt.
...
Das sind keine Versehen sondern Absicht.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass es wieder besser wird. Die guten alten Zeiten sind definitiv vorbei. Zwang hilft hier nichts, denn dieses Fehlverhalten hängt mit einer nicht vorhandenen Wertschätzung der Mitmenschen und der Umwelt zusammen. Das ist ein nicht korrigierbarer Charakterfehler.
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Vor 26 Tagen Kommentar zu
Ja zur Staatsvertragsinitiat​ive am 17. Juni 2012
In den letzten Jahren bekamen die Regierungen, die Verwaltung und die Richter immer mehr Macht. Gleichzeitig sank der Einfluss der Parlamente und der Stimmbürger. Teil dieser unerfreulichen Entwicklung ist die Verschiebung der Macht von unten nach oben: von den Kantonen zu Konkordaten und vom Bund zu internationalen Organisationen. Unter dem Strich hat der Einfluss des Stimmbürgers auf die Gesetzgebung in den letzten Jahrzehnten massiv abgenommen.
Dies muss korrigiert werden.

Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Staatsvertragsinitiat​ive. So hat der Stimmbürger die Möglichkeit sich zu Gesetzen zu äussern, auch wenn die Regelung auf internationaler Ebene erfolgt.

Das darf jedoch erst der Anfang sein. Es muss noch weiter gehen. Die Parlamente müssen gestärkt werden. Der Einfluss der Bürokratie und der Richter muss auf ein gesundes Mass reduziert werden.

Das JA zur Staatsvertragsinitiat​ive ist erst der erste Schritt.
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