Margret Kiener Nellen SP , Nationalrätin

Margret Kiener Nellen
Margret Kiener Nellen SP
Wohnort: Bolligen
Beruf: Präsidentin Finanzkommission, Rechtsanwältin, Nationalrätin
Jahrgang: 1953

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Keine Steuergeschenke für die Wirte auf Kosten der Mehrheit!
Nein zur Ga­stro­i­ni­tia­tive​ vom 28.9.2014 ­Marg­re​t Kie­ner Nel­len, Na­tio­nal­rätin, Bern ­Die Wirte brau­chen keine Ex­tra­wurst. Die Ga­stro­i­ni­tia&s
Unternehmenssteuerref​orm III
Un­ter­neh­mens­steu­​er­re­form III: Ohne Be­tei­li­gungs­ge­wi​nn­steuer geht gar nichts!So schräg wie heute stand die Schwei­zer Steu­er­land­schaft wohl seit dem Mit­
Fehlende Informationen im Abstimmungsbüchlein
Der Multi-Milliarden-Abst​immungsbetrug bei der Unternehmenssteuerref​orm II muss korrigiert werden!Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE 20.12.2011 Mit hohen Erwartungen sitze ich im Zug
CHF/Euro-Dollar: Uns platzt der Kragen in den Sommerferien!
Offener Brief an Bundesrat Johann Schneider-AmmannSehr geehrter Herr Bundesrat, lieber JohannIch habe Dich als Bundesrat gewählt, weil Du den Werkplatz Schweiz und die internationalen Beziehungen

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen Ihre Antwort
1
Das höchste Einkommen darf in einem Unternehmen maximal 12 mal so hoch sein wie das tiefste Einkommen (1:12 Initiative).
 
2
Die Geschäftsöffnungszeiten werden schweizweit vollständig liberalisiert (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).
 
3
Sämtliche Importzölle und -beschränkungen auf landwirtschaftlichen Produkten aus dem Ausland werden aufgehoben.
 
4
Die Post muss im Auftrag des Bundes in der Schweiz ein flächendeckendes Poststellennetz mit eigenem Personal aufrecht erhalten.
 
5
Die Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlern wird schweizweit erlaubt.
 
6
Die Schweiz führt eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 2 Millionen Franken ein.
 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit Ihre Antwort
7
Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird von heute 140'000 auf 80'000 Angehörige reduziert.
 
8
Der Einsatz von polizeilicher Videoüberwachung in der Öffentlichkeit wird ausgebaut.
 
9
Bei besonders schweren Delikten wie Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung oder Mord können Richter das Erwachsenenstrafrecht bereits ab dem 16. Altersjahr anwenden.
 
10
Das Polizeikontingent der Schweizer Kantone wird um 3000 Beamte erhöht. (Heute ca. 16'000)
 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem Ihre Antwort
11
In der Schweiz wird ein Mindestlohn von CHF 4000 brutto eingeführt.
 
12
Das Rentenalter wird für Frauen und Männer auf 67 Jahre erhöht.
 
13
Indem Arbeitslosengelder bei längerer Arbeitslosigkeit gekürzt werden, erhalten Arbeitslose einen Anreiz, schneller eine Stelle zu finden.
 
14
Alle Arbeitnehmer in der Schweiz erhalten mindestens 6 Wochen Ferien.
 
15
Die Schweiz führt eine gesamtschweizerische Einheitskasse als Krankenkasse für die Grundversicherung ein.
 
16
Der Cannabiskonsum ist nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal.
 
17
Der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenkasse wird auf lebensnotwendige Leistungen eingeschränkt. Für die weiterreichenden Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden.
 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik Ihre Antwort
18
Der Bund fördert Kinderkrippen finanziell stärker als mit den geplanten 120 Millionen Franken (2011-2014).
 
19
Der Ausländeranteil der Schweizer Universitäten und der ETH's wird gesetzlich auf 25% beschränkt (zurzeit 27%).
 
20
Die Schweizer Volksschulen bieten flächendeckend kostenlose Tagesstrukturen an.
 
21
Die Kinderzulagen müssen nicht mehr versteuert werden.
 
22
Anstelle einer Mutterschaftsversicherung wird eine Elternversicherung eingeführt. Die Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes insgesamt 14 Wochen bezahlte Ferien (gleichviel wie bisher der Mutterschaftsurlaub). Diese Ferien können zwischen Vater und Mutter beliebig aufgeteilt werden. Es entstehen Mehrkosten von 100-200 Millionen Franken.
 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr Ihre Antwort
23
Die Steuern auf Brenn- und Treibstoffen (z.B. Benzin, Kerosin ) werden um 10% erhöht.
 
24
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz werden bis zum Ende ihrer Laufdauer durch neue ersetzt.
 
25
Der Bund erlaubt Steuerabzüge auf Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen für selbst genutztes Wohneigentum.
 
26
Der Bund baut und finanziert einen zweiten Gotthard Strassentunnel.
 
27
Schweizer Städte sollen für die Zufahrt von Autos und Motorrädern in die Innenstadt Gebühren in der Höhe von 5 Franken pro Tag erheben und für den öffentlichen Verkehr verwenden (Road-Pricing).
 
28
Die Hälfte der zweckgebundenen Mineralölsteuern soll neu zwingend für den öffentlichen Verkehr verwendet werden.
 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer Ihre Antwort
29
Die Schweiz tritt der EU bei.
 
30
Die Schweiz kündigt das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, um die Zuwanderung von EU-Bürgern zu beschränken.
 
31
Schweizer Armeeangehörige dürfen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland bewaffnete Einsätze leisten.
 
32
Kriminelle Ausländer werden gemäss den Forderungen der Ausschaffungs-Initiative (nicht Gegenvorschlag) automatisch ausgeschafft.
 
33
Ausländer, die seit 8 Jahren in der Schweiz leben, erhalten das aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene.
 
34
Die Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland wird ausgebaut.
 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Kanton Bern
Liste: SP und Gewerkschaften Frauen SP
Listenplatz: 2
Bisheriger Sitz: Ja
Wahltermin: 23.10.2011
Ergebnis: Gewählt


Dafür setze ich mich ein

AKW abschalten; Lohngleichheit und Mindestlöhne durchsetzen. Soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Friede und Würde für alle!



Das habe ich erreicht

Traktandierte Geschäfte mit Auswirkungen auf den Steuerertrag müssen für jede Session separat aufgelistet werden. Erreichte Herabsetzung des Eintrittsalters von Jugend und Sport für Kinder auf 5 Jahre. Postulat Gleichstellung. Mehr Frauen in technischen, mathematischen und naturwissenschaftlichen Berufen wird im Nationalrat angenommen...



Meine politischen Ämter und Engagements


2010- Vizepräsidentin Verwaltungsrat Universitätsspital Insel Bern
2009- Präsidentin Finanzkommission des Nationalrats
2007- Mitglied Gerichtskommission


Hobbies / Interessen

Den Ausgleich zu meinen Ämtern finde ich in der Bewegung, beim Laufsport, beim Velofahren, Schwimmen... oder ganz einfach beim Beobachten von Natur und Umwelt.



Meine neusten Kommentare

September 2014 Kommentar zu
Keine Steuergeschenke für die Wirte auf Kosten der Mehrheit!
Sehr geehrter Herr Krähenbühl

Ich habe von 16 - 20-jährig als Servicefachangestellt​e in einem Restaurant beim Zytglogge im Zentrum von Bern gearbeitet mit Diplom des Bernischen Wirteverbands. Ich kenne daher die Arbeit in den Restaurants sehr genau, schätze sie sehr und habe sie selbst auch sehr gerne gemacht.

Aber darum geht es bei der Gastro-Initiative ja nicht, sondern darum, dass diese servierte Mahlzeiten in Restaurants mit dem gleichen Steuersatz besteuern will wie den Kauf von Brot und Milch durch uns alle sowie den nötigen Kauf von Dünger und Futtermittel durch die Landwirtschaftsbetrie​be. Dort hat der Gesetzgeber eben einen tieferen Steuersatz als normal gewählt, weil er wollte, dass die Nahrungsmittel (ohne die Dienstleistung des Services) für alle erschwinglich sind.

Mit Ihrer Argumentation könnte jede Branche mit Umsatzschwierigkeiten​ einen tieferen MWSt-Satz fordern. Würde dem nachgegeben, müsste entweder dieser (tiefere) Steuersatz angehoben, oder die Leistungen des Staates abgebaut werden. Wird der Steuersatz angehoben, trifft es alle KonsumentInnen. Ebenso beim Abbau der Leistungen des Staates: Dann zahlen die KonsumentInnen das nicht mehr Geleistete aus der eigenen Tasche. Was wiederum diejenigen am meisten trifft, die eh schon wenig haben.

Ich glaube nicht, dass die Gastronomie mit einem tieferen MWSt-Satz mehr Gäste aquirieren würde. Gleichzeitig würde die Schere zwischen den unterschiedlichen Lebenshaltungsstandar​ds noch akzentuiert. Zynisch ist es, überall Steuern abbauen zu wollen, denn das beraubt den Staat der Mittel für einen sozialen Ausgleich. Das nützt letztlich nur den Reichen.

Freundlic​he Grüsse
Margret Kiener Nellen
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July 2011 Kommentar zu
CHF/Euro-Dollar: Uns platzt der Kragen in den Sommerferien!
ad Nabulon: da haben Sie recht: das Wetter gibt noch gerade einen drauf!!
Hoffen wir für den Tourismus jetzt auf einen prächtigen Herbst.Das könnte die grossen Juli-Ausfälle etwas kompensieren.
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July 2011 Kommentar zu
CHF/Euro-Dollar: Uns platzt der Kragen in den Sommerferien!
genau! der Wechselkurs CHF/EURO kann stabilisiert werden wie die dänische Krone zum EURO. Das bewährt sich. Und die Unternehmenssteuern dürfen keineswegs noch mehr gesenkt werden. Erstens zahlen über die Hälfte aller Aktiengesellschaften sowieso keine Gewinnsteuern. Und zweitens hat sich die Steuerlast in den letzten Jahren bereits vermehrt auf die Privatpersonen verschoben, nachdem die Kapitalsteuer beim Bund aufgehoben, bei den Kantonen massiv gesenkt und jetzt noch an die Gewinnsteuer angerechnet werden kann. Die Gewinnsteuern befinden sich im interkantonalen Steuerwettlauf in einer schwindelerregenden SPirale nach unten. Damit ist klar, wer die Steuerlast noch trägt in der Schweiz: Im Gegensatz zu früher, als die Kapitalgesellschaften​ noch anständige Steuertarife bezahlten, sind es jetzt die Arbeitnehmenden und RentnerInnen, welche einen stetig höheren Prozentsatz der Steuern schultern.
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July 2011 Kommentar zu
CHF/Euro-Dollar: Uns platzt der Kragen in den Sommerferien!
Sehr geehrter Herr Burgermeister
Ich will keine De-Industrialisierung​ der Schweiz! Mir liegen die Arbeitsplätze der produzierenden Industrie am Herzen. Ich habe mit 15-jährig in der WIFAG Bern gearbeitet, später in der Firmenich AG Genf und in der Sulzer Gesamtanlagenbau in Oberwinterthur.
Für viele schweizer KMU machen Angebote nach Italien und Deutschland mit diesem Wechselkurs überhaupt keinen Sinn mehr, wo sie bisher Ihre Hauptabsatzmärkte hatten. Das hat mit Wettbewerbsfähigkeit und Innovation schlicht überhaupt nichts mehr zu tun, sondern das ist ein rein externer Faktor, der Sie plötzlich "vom Markt" nimmt. Ich wette, Sie arbeiten nicht in einer solchen vom Export getroffenen Branche oder Firma.
A propos Steuerpolitik: Gerade diese neoliberale Steuerpolitik hat auch massiv zu dieser Frankenstärke geführt. Denken Sie daran, dass nach der Abstimmung zur Unternehmenssteuerref​orm II Unternehmen und Aktionäre aus dem Ausland in die Schweiz zugezogen sind, und bis Stand Ende Mai 200 MILLIARDEN CHF Kapitaleinlagen zur steuerfreien Dividendenausschüttun​g bei der Eidg. Steuerverwaltung angemeldet haben!
Plus die Steuerhinterziehung in Milliarden, welche die Schweizer Banken immer noch zulassen.
In Sachen Energie: Hätte das Schweizer Kapital beim Erdölschock 1973 geschaltet, und pionierhaft in erneuerbare Energien investiert, so wäre die Schweiz über Jahrzehnte weltweit federführend geworden. Stattdessen wurde auf AKW-Grosstechnologie und Erdöl gesetzt, alles Auslandtechnologien.

Die Politik muss endlich die Interessen der nachhaltigen Arbeitsplätze in der Schweiz ernst nehmen. Da nützen Ihre ideologischen Worthülsen leider nichts. Ich mache eine Politik für die Menschen und für die nächsten Generationen in unserem Land!
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