Marie Baumann

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Januar 2012 Kommentar zu
Falsche Anreize ruinieren die Invalidenversichering​ (IV)
Aus meiner Sicht braucht es jetzt ersteinmal vor allem zwei Dinge: Einen Reformstopp und eine seriöse Evaluation der IV-Revisionen 5 und 6a. Wieviele Leute wurden effektiv langfristig in den Arbeitsmarkt integriert, welche Pogramme funktionieren, welche nicht, welche Behindertengruppen konnten gut integriert werden, welche nicht, warum ect.

Es gibt ja keine Zahlen, nichts. Man behauptet einfach mal, es würde funktionieren. Und die Wirtschaft (economiesuisse, Arbeitgeberverband ect.) drängt wie verrückt auf die IV-Revision 6b, weil die genau wissen, wenn erst rauskommt, dass die Eingliederung nicht so gut funktioniert, wie man immer erzählt, sind die Sparmassnahmen dem Volk nicht mehr so gut zu verkaufen. Und dann könnte wieder eine Erhöhung der Lohnprozente zur Diskussion stehen und das will die Wirtschaft natürlich auf gar keinen Fall. Wenn die Leute in der Soziallhilfe landen (oder mehr Ergänzungsleistungen bekommen) ist's natürlich billiger für die Wirtschaft, das bezahlt der Steuerzahler und nicht die Arbeitgeber.
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Januar 2012 Kommentar zu
Falsche Anreize ruinieren die Invalidenversichering​ (IV)
Nils Jent hat vor einem Jahr mal an einer Veranstaltung gesagt: «Nicht die Menschen muss man ändern, sondern die Strukturen den Bedürfnissen anpassen».

Das wäre der Punkt gewesen, für den die Behindertenorganisati​onen sich hätten stark machen müssen. Das ist aber nie geschehen, die öffentliche Diskussion drehte sich (und dreht sich - Ihr Beispiel zeigt es) immer nur um angebliche «Scheininvalide».


Fakt ist: Die IV war schon immer unterfinanziert, man hätte einfach nie öffentlich sagen können, dass man bei den «wirklich» Behinderten sparen will, also haben viele Kreise das Konstrukt der «Scheininvaliden» die angeblich die IV ruinieren, dankbar angenommen, um massive Sparmassnahmen durchzudrücken.

Di​e Behindertenorganisati​onen welche die aus ihrer Sicht «echten Behinderten» vertreten, haben das Spiel willig mitgespielt, weil man dachte, die eigenen Leute würde es ja nicht treffen bzw. dann bliebe mehr Geld für die «richtigen Behinderten». beispielsweise auch die SPV:
http://ivinfo.w​ordpress.com/2011/03/​17/die-schweizer-para​plegiker-vereinigung-​die-logik/
Böses Erwachen jetzt, dass es auch die eigenen Leute trifft. Hätte man sich vielleicht mal früher überlegen müssen.
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Januar 2012 Kommentar zu
Falsche Anreize ruinieren die Invalidenversichering​ (IV)
Mit den Zahlen zu den effektiven Krankenkassenprämien sind wir offenbar beide etwas daneben gelegen.

Das ändert allerdings nichts daran, dass Aussagen wie «Mit dem Begriff «Scheininvalide» will ich niemanden beleidigen. Er scheint mir aber treffend für Personen, die ihr Erwerbspotential nicht ausschöpfen».

der Kern der Sache nicht wirklich erfassen.

Jemand ist nicht zum Beispiel 70% invalid und zu 30% gesund und in diesen "gesunden Stunden" kann derjenige dann völlig "normal" arbeiten. Die Behinderung meldet sich dann nicht mal eben für eine gewisse Zeit ab und kommt dann wieder, wenn die Arbeit erledigt ist. Das ist eine ganz seltsame Vorstellung von Behinderung und chronischer Krankheit - und schiebt die gesamte Verantwortung auf die betroffenen Personen ab.

Selbstverständ​lich ist da und dort ein gewisses Potential vorhanden, nur gibt es einen schönen Ausdruck, den die Gerichte zwar nur ganz selten verwenden, aber realerweise wohl oftmals zutrifft und der heisst: «Die verbliebene Leistungsfähigkeit ist jedoch «in keinem noch so flexiblen Setting real umsetzbar».

Das ist doch oftmals die Realität. Der IV-Bezüger könnte ja vielleicht durchaus ein paar Stunden arbeiten, nur reicht es nicht, dass er arbeiten könnte, es muss dann auch noch ein Arbeitgeber (und Arbeitskollegen) bereit sein, so ein "flexibles Setting" zur Verfügung zu stellen. Die freie Wirtschaft ist aber keine geschützte Werkstätte.

Und gerade die oft für das Defizit der IV verantwortlich gemachten «psychisch Kranken» werden von Vorgesetzten und dem Team oft als «schwierige Mitarbeiter» empfunden. Nicht, weil sie nicht arbeiten könnten, sondern weil sie aufgrund ihrer Erkrankung (z.B. einer Persönlichkeitsstörun​g) im sozialen Umgang eben «schwierig» sind.

Da macht man es sich dann schon etwas gar einfach, wenn man sagt: Die könnten ja alle arbeiten... Wo genau, wenn keiner sie will? (9 von 10 Arbeitsproblematiken mit «schwierigen Mitarbeitern» werden gelöst, indem der betroffene Mitarbeiter entlassen wird. Quelle: BSV Studie «schwierige Mitarbeiter» von 2011, http://www.bsv.admin.​ch/praxis/forschung/p​ublikationen/index.ht​ml?lang=de&lnr=01/11
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Januar 2012 Kommentar zu
Falsche Anreize ruinieren die Invalidenversichering​ (IV)
An diesem Artikel ist dermassen viel dermassen falsch, man weiss gar nicht, wo man anfangen soll...

Zuersteinm​al erhält ein alleinstehender IV-Bezüger, dem Ergänzungsleistungen zustehen, keine 50'000.- im Jahr. Ausserdem wurde bei der Berechnung die IV-Rente nicht einberechnet. Ein IV-Rentner erhält nämlich ersteinmal eine IV-Rente (die im Übrigen, Herr Heeb, NICHT steuerfrei ist). Eine durchschnittliche volle IV-Rente beträgt 1600.-/Monat. Diese 19'200.-IV-Rente/Jah​r werden dann verrechnet mit dem dem Lebensbedarf von 19'050.-, der Krankenkasse (selbst in der teuersten Krankenkassenregion beträgt diese höchstens 4531.- an vielen Orten auch weniger) und dem effektiven Mietzins (die meisten IV-Bezüger wohnen billiger als für 1100.-/Monat).

Der​ IV-Bezüger erhält dann die DIFFERENZ zwischen IV-Rente (19'200.-) und dem Lebensbedarf/Krankenk​asse/Miete - in diesem Fall wären das 17'581.- die der IV-Bezüger von den Ergänzungsleistungen erhält. Die sind steuerfrei. Die 19'200.- IV-Rente sind es nicht. Zusammen macht das 36'781.-/Jahr. Davon sollte man dann die Steuern noch abziehen.

Es ist im übrigens ziemlich lächerlich bei einem IV-Bezüger mit einer Voll-Rente (das heisst sein Invaliditätsgrad beträgt über 70%) von «Lohngewinnungskosten​» zu sprechen. Die allermeisten IV-Bezüger mit solch hohen Rentengraden (heisst: starker Behinderung/schwerer Erkrankung) haben gar nicht die Möglichkeit, ein Einkommen zu erzielen.

Und falls doch, sollte man dann mindestens so ehrlich sein und sagen, dass ein Einkommen das zusätzlich erzielt werden kann, auch wieder steuerpflichtig ist und gleichzeitig die Ergänzungsleistungen sinken: 2/3 des erzielten Lohnes werden bei den Ergänzungsleistungen angerechnet und 100% des erzielten Lohnes müssen versteuert werden, der Lohn wird zur IV-Rente dazugezählt). Siehe auch hier:
http://ivinfo.​wordpress.com/2011/11​/18/arbeit-sollte-sic​h-lohnen-denkt-herr-k​/

Der Rest des Beitrages ist ebenfalls total krude zusammengewürfelt, dass ich einfach mal die sich aktuell in der parlamentarischen Debatte befindende IV-Revision 6b bzw. überhaupt einmal die Grundzüge - wie die IV funktioniert- zur Lektüre empfehle, bevor man sich weiterhin dermassen unqualifiziert zur Thematik äussert.

Und noch zu dem hier:
«Ich zum Beispiel arbeite seit 20 Jahren selbständigerwerbend oder in Positionen, in denen Krankheit nicht bezahlt wird: Ich habe seither nicht einen Arbeitstag wegen Krankheit gefehlt: Zufall?»

Nein, Glück.
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Juni 2011 Kommentar zu
Zuwanderung: Zahlen und Fakten
Dass hinter der Propaganda von den sozialschmarotzenden Ausländern die alleine für das IV-Defizit verantwortlich sein sollen handfeste Interessen der Wirtschaft (sie will die IV-Beiträge seit 15 Jahren nicht erhöhen - weil das die Arbeit «verteuert») und der Privatversicherer stecken (wer keine IV erhält, erhält auch keine Beiträge aus der Pensionskasse) - Tja, das dürfte durchaus auch das Problem der Versicherten sein.

Nicht nur dann, wenn die IV im eigenen Schadensfalle nicht zahlt (Sparmassnahmen, Sie verstehen), sondern auch dann, wenn kranke Angehörige finanziell unterstützt werden müssen. (Die Sozialhilfe nämlich, die zahlt anders als die IV erst, wenn alles Geld aufgebraucht ist und auch bei den Angehörigen nichts mehr zu holen ist). Und das ist kein Zukunftsszenario, das ist heute schon so. Wirklich kranke Menschen erhalten oft keine Leistungen der IV mehr.

Und ja, es ist durchaus ein Problem eines jeden Versicherten, wenn er sich an der Nase herumführen lässt von Propganda, die nur vorgibt, nach seinen Interessen zu handeln, aber eigentlich im Interesse der Wirtschaft und der Privatversicherer handelt.
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Juni 2011 Kommentar zu
Zuwanderung: Zahlen und Fakten
Yvette Estermann schreibt: Mit rund 35% ist der Anteil der Ausländer bei den IV-Rentnern deutlich höher als deren Gesamt-Bevölkerungsan​teil von 22%.

Ja, wenn man mit dem Gesamtanteil der Ausländer rechnet. (Vom Baby bis zum Greis - Babies und Menschen im AHV-Alter beziehen aber naturgemäss keine IV-Renten) Der Ausländeranteil an der erwerbstätigen Bevölkerung betrug (im Jahre 2009) aber 27,7%.

Des weiteren sind in den von Frau Esterman zititierten BSV-Studien über Migranten in der IV auch Gründe aufgeführt, die zu den erhöhten Rentenquoten von gewissen Ausländern beitragen, die da wären: Migranten aus den erwähnten Ländern arbeiten häufiger in Risikoberufen (die Arbeit auf dem Bau ist körperlich anstrengender und gefährlicher als die im Büro), sie sind unterdurchschnittlich​ qualifiziert, durch zusätzliche biographische Faktoren stärker belastet und haben tiefere Eingliederungschancen​.

Zu den Eingliederungschancen​ gerade bei psychisch kranken Ausländern gibt eine andere BSV-Studie Auskunft. Nämlich diejenige zu den «Invalidisierungen aus psychischen Gründen» (Niklas Baer et al. 2009). Darin wird aufgezeigt, dass psychisch kranken Schweizern von der Invalidenversicherung​ zwar auch selten aber immer noch sehr viel öfter (in 17% der Fälle) eine Eingliederungsmassnah​me gewährt wird, als psychisch kranken Ausländern (nur in 3% der Fälle).

Des weiteren verschweigt Frau Estermann eine weitere bedeutende Tatsache, welche die hohe Invaliditätsquote aus psychischen Gründen bei den Türken teilweise miterklären kann: Das etwas harmlos klingende «häufigere belastende biografische Faktoren» bedeutet oftmals Foltererfahrung: Rund 70 Prozent der emigrierten, verfolgten Kurden wurden in der Türkei misshandelt & gefoltert.

Soviel zu den «Fakten» à la SVP
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Mai 2011 Kommentar zu
Rentenkollaps bekämpfen, für langfristig gesunde Sozialwerke
Die Mia-Schuld bei der IV hat viele verschiedene Gründe.

U.a. hat sich auch die Hilfsmittelindustrie mit überteuerten Preisen und Kartellen über die IV ganz gut bereichert.

Ausser​dem werden Menschen mit Behinderungen durch den medizinischen Fortschritt heute viel älter (kosten ergo länger) als bei der Einführung der IV.

Und ja, man hat auch Leute berentet, die man besser (zumindest Teilzeit) im Arbeitsprozess drin hätte halten sollen - Nur: Arbeitgeber und auch die anderen Mitarbeiter müssen dann auch bereit dazu sein, den eingeschränkten oder "sonderbaren" Arbeitskollegen "mitzutragen" - Und gerade Leute mit psychischen Krankheiten können für ein Arbeitsteam manchmal auch anstrengend sein.
Die Berentung war da in der Vergangenheit oft eine "bequeme Lösung" sich solcher Mitarbeiter zu entledigen. Das ist nicht unbedingt so einseitig der Fehler der kranken Mitarbeiter - die haben sich ja ihre gesundheitlichen Probleme auch nicht selbst ausgesucht. Es ist auch nicht unbedingt der "Fehler" der Arbeitgeber - weil sie ja "marktfähig sein müssen".

Und es nun wirklich sinnvoll ist, Leute, die schon seit 10 Jahren aus der Arbeitswelt draussen sind und ja auch gesundheitliche Probleme haben, wieder einzugliedern und ob das wirklich funktioniert, bleibe mal dahingestellt...

E​s ist gut, wenn man bei neu Erkrankten/Verunfallt​en schaut, dass Sie wenn irgend möglich ihren Arbeitsplatz behalten können, aber auch das funktioniert ja dann doch nicht immer - Leuten mit chronischen Krankheiten wird nach wie vor häufig gekündet.
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Mai 2011 Kommentar zu
Rentenkollaps bekämpfen, für langfristig gesunde Sozialwerke
Herr Selk, halten Sie sich doch einfach an die offiziellen Zahlen vom BSV und hören Sie auf, ohne jegliche Beweise ständig vom «Immensem Betrug» zu sprechen.

Im Jahr 2009 wurden 108’000 Dossiers (bereits bestehende Renten und Neuanmeldungen) überprüft. Es wurden 1180 Verdachtsfälle herausgefiltert und 240 Betrugsfälle gefunden. Sie können selbst ausrechnen, wie hoch die Betrugsquote bei 240 Betrügern auf 108'000 Dossiers ist.

Auch die von den IV-Stellen gemeldeten «Erfolge» in der Betrugsbekämpfung sind in der Regel im tiefen einstelligen Bereich, obwohl sich oft Hunderte von Bürgern befliessen fühlen, die kantonalen IV-Stellen per Mail, Telefonanrufe und anonymen Briefen über angebliche IV-Betrüger zu «Informieren».

Bür​ger wie Sie, die offenbar geradezu bessessen sind von der Idee, dass die Welt nur aus IV-Betrügern besteht. Und die durch nichts und niemanden jemals wieder von dieser Idee abzubringen sind. Denn die veröffentlichten Zahlen MÜSSEN ja falsch sein, sie passen ja nicht ins eigene Weltbild.

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Mai 2011 Kommentar zu
Rentenkollaps bekämpfen, für langfristig gesunde Sozialwerke
Sehr geehrter Herr Michel

Ich habe nicht geschrieben, dass die FDP generell gegen den Assistenzbeitrag war, sondern dass sie gegen den Assistenzbeitrag für Kinder war. Zeigen Sie mir doch bitte auf, wo genau sich die FDP für den Assistenzbeitrag für Kinder ausgesprochen hat. Und dass sich die FDP für eine Entschädigung für pflegende Angehörige ausgesprochen haben soll, ist der Vernehmlassungsantwor​t ebenfalls nicht zu entnehmen, sehr wohl aber ist im Ratsprokoll zur Debatte über die IV-Revision 6a (Wintersession 2010/Nationalrat) folgende Aussage von Pierre Triponez (und der gehört ja wohl zur FDP) festgehalten: «(...)daher ist es folgerichtig, dass Bundesrat und Ständerat einen Assistenzbeitrag nur dann gewähren möchten, wenn ein Anstellungsverhältnis​ im Rahmen eines Arbeitsvertrages mit einer Person ausserhalb der Familie vorliegt.
Ich beantrage Ihnen deshalb, den Buchstaben b von Absatz 1 nicht zu streichen und dem Ständerat zu folgen.»

Sie schreiben weiter: «Es gilt aber auch, die IV von den psychischen Leider - die aus unerklärlichen Gründen in den letzten Jahren explodierten - zu befreien.»

Offenba​r kennen Sie die geltende Definition von Erwerbsunfähigkeit nach Art. 7 ATSG nicht, die lautet: «Erwerbsunfähig ist, wer aufgrund eines körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheitsschadens auf dem gesamten in Betracht kommenden Arbeitsmarkt keine oder eine teilweise Erwerbsarbeit ausüben kann»

Und für ein Arbeitsverhältnis braucht es in der Regel zwei Parteien: Einen Arbeitnehmer und einen Arbeitgeber. Wenn die Arbeitgeber keine eingeschränkt leistungsfähigen Arbeitnehmer einstellen wollen, dann bekommt der gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitnehmer keinen Job, wo er seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann.

Der Markt - der ja nach FDP-Ideologie alles zum Guten wendet - will keine angeschlagenen Arbeitnehmer, er will nur 150% fitte und gesunde.

Die psychischen Krankheiten sind in den letzten Jahren nicht «explodiert», aber die Bereitschaft der Arbeitgeber, alles was nicht 100% fit und gesund und sonstwie der Norm entspricht weiterzubeschäftigen ist rapide gesunken. Denn der Markt verlangt nach Konkurrenzfähigkeit. Und jeder Arbeitnehmer, der nicht wie ein Roboter funktioniert, mindert die Konkurrenzfähigkeit (und somit den Gewinn) eines Unternehmens.

Weil​ man aber nicht zugeben kann, dass das neoliberale Wunderland auch seine Schattenseiten hat, sagt man einfach: die nicht so Leistungsfähigen, die WOLLEN einfach nicht. Und weil man schwerlich einem Rollstuhlfahrer sagen kann, er wolle eben nicht laufen, oder einem Blinden er wolle nicht sehen, nimmt man eben die psychisch Kranken ins Visir - das ist ja so praktisch auf denen rumzuhacken. Die eignen sich vorzüglich, denn sie können ja nicht BEWEISEN, dass sie krank sind - denen kann man problemlos anhängen, sie würden einfach nicht wollen und ihre (durch die Krankheit verursachten) «schwierigen Verhlaltensweisen» wären eben «charakterliche» Fehler.

Damit die Theorie vom neoliberalen Wunderland bloss keine Risse bekommt.
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Mai 2011 Kommentar zu
Rentenkollaps bekämpfen, für langfristig gesunde Sozialwerke
«Die IV muss langfristig saniert werden, um die Qualität der Leistungen nicht zu gefährden.»

Welche​ «Qualität» genau? Die kürzlich veröffentlichte BSV-Studie über den Umgang von Arbeitgebern mit psychisch kranken Mitarbeitern und die Unterstützung der Arbeitgeber durch die Invalidenversicherung​ spricht von geradezu unterirdischer Qualität der IV-Beratung in diesen Fällen. Und in neun von zehn Fällen wird das Arbeitsverhältnis mit den psychisch kranken MitarbeiterInnen aufgelöst.

Und genau diese Personengruppe will man ja im Rahmen der Sparmassnahmen wieder im grossen Stil eingliedern... Wenn nicht mal geeignete Massnahmen bestehen, um die Leute an bestehenden Arbeitsplätzen zu halten, wie soll denn da das Sparziel erreicht werden mit Menschen, die solche gesundheitlichen Probleme haben UND seit Jahren aus dem Arbeitsprozess draussen sind? Hat sich bei der FDP keiner überlegt - oder?

Aber sparen klingt natürlich immer total gut. Egal wie. Um die Praxis wie das funktioneren soll, dürfen sich dann andere kümmern. Und wenns nicht klappt, dann ist aus Sicht der FDP sowieso immer nur die «fehlende Leistungsbereitschaft​» der Behinderten und chronisch Kranken schuld.

Und gleich nochmal von wegen Qualität der Leistungen: Eltern, die ihre behinderten oder chronisch kranken Kinder zu Hause pflegen wollen, müssen sie oft ins Heim geben, weil die Pflege zu Hause von der IV finanziell viel weniger unterstützt wird, als wenn die Eltern ihre Kinder ins Heim geben.
Wo da "Qualität" sein soll... Aber man (auch die FDP) wollte ja keine persönliche Assistenz für behinderte Kinder einführen und auch keine (wirklich tief angesetzte) Entschädigung für pflegende Angehörige. Das wäre dann zuweilen sogar günstiger als ein Heimeintritt...

Un​d das sind nur zwei Beispiele - von Qualität der IV-Leistungen kann ja nun wirklich nur jemand sprechen, der davon keine Ahnung hat.

Und was das ewige Lied vom Missbrauch betrifft: das sind unter 1% aller Bezüger - damit kann nicht gross gespart weden (denn die Missbrauchbekämpfung kostet zur Zeit ja mehr pro Jahr als sie "einbringt".)

Ab​er "Missbrauchsbekämpfu​ng" klingt eben viel besser als: «Wir wollen bei den Behinderten und chronisch Kranken sparen». (Und weigern uns deshalb seit 15 Jahren erfolgreich gegen eine Erhöhung der Lohnprozente für die IV)
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