Markus Hegi GLP

Ist Liberal nur Vorwand, um Privilegien Weniger zu schützen?
In den An­fän­gen hat sich die li­be­rale Be­we­gung für freie, funk­tio­nie­rende Märk­te, für Fair­ness und für Chan­cen­gleich­heit ein­

Per Hand abstimmen für die Lobbyisten
End­lich hat sich der Stän­de­rat durch­ge­run­gen, nicht mehr per Hand ab­zu­stim­men, son­dern elek­tro­nisch. Wi­der­wil­lig, und erst n

Abzocker Initiative: Vlog, warum sie wichtig ist
Die Be­zie­hung zwi­schen den Ak­tio­nären auf der einen, und dem Ver­wal­tungs­rat und Ma­na­ge­ment auf der an­de­ren Seite muss ge­setz­

Aktionärsschutz gehört in Verfassung, wie Konsumentenschutz
Der Schutz der Ak­tio­näre vor Ab­zo­ckern ge­hört in die Ver­fas­sung, genau so wie Ar­beit­neh­mer-, Kon­su­men­ten- Pa­ti­en­ten­schutz et­c­Kon­su­men­ten​&s

Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer kurz erklärt
Ist es ei­gent­lich rich­tig, dass wir (Mehr-) Wert be­steu­ern? Bei Pro­duk­ten mag dies ja noch sinn­voll er­schei­nen, aber warum auch bei Dienst­leis&s

Vor 22 Stunden Kommentar zu
Die Zürcher Polizei und der böse Wolff
Ja, wäre gut, wenn das so kommt - im optimistischen Fall.
Es könnte sich aber auch so entwickeln, dass sich auf beide Seiten endlose Konflikte ergeben: Den Bürgern & Politikern ist er zu weich, den Demonstranten zu hart. Vielleicht hoffen ja einige auf diese Konflikt-Situation, die ihm das Departement übergeben haben? Die nächsten Wahlen sind ja schon sehr bald ...

Februar 2013 Kommentar zu
Marco Camin, der Mitt Romney von Zuerich?
Interessant, dass Sie dies finden: Wer denn zum Beispiel? Und zu welchen Themen?
Meine Frage ist durchaus ehrlich und ernst gemeint, denn ich sehe dies nicht in der glp. Windfahnen Politik ist ja sehr verschieden von zum Beispiel Kompromissbereitschaf​t oder Lernfähigkeit ...

Januar 2013 Kommentar zu
Aktionärsschutz gehört in Verfassung, wie Konsumentenschutz
Haben Sie eigentlich meinen Artikel gelesen? Was Sie schreiben hat ja nicht viel mit dem oberen zu tun, oder wie ist da der Zusammenhang? Schwierig für mich zu sehen ...

Aber eins ihrer Argumente schein ja zu sein, der Aktionär könne ja die Aktien jederzeit verkaufen? Dazu habe ich auf Politnetz Stellung genommen:

Genau gleich könnte man argumentieren mit Konsumenten, Arbeitnehmer, Patienten: Da brauchts keine Gesetze! - Die Person kann ja irgendwo anders einkaufen, wenns Ihr nicht passt! Zu einem anderen Arbeitgeber gehen, oder zu einem anderen Arzt. Nur: Wenn alle Ärzte, alle Verkäufer, alle Arbeitgeber "seltsame Praktiken" annehmen, dann hat man ein Problem. Gäbe es kein Konsumentenrecht, so wäre Abzocke auch bei Verkäufern gang und gäbe, und das Kaufen für die Konsumenten unheimlich kompliziert, weil sie sich gegen alle Arten von schlechter Praxis absichern müssten.

Es ist Im Interesse des Staates, ein Set von Ethischen Grundregeln in solchen Beziehungen durchzusetzen: Versprechen zu erfüllen, oder zu erhalten, was allgemein erwartet werden kann. Gewisse Klauseln ganz zu verbieten, auch wenn sie irgendwo im Kleingedruckten des Vertrages stehen sollten.

Dezember 2012 Kommentar zu
Abzockerinitiative: JA !
Viele dieser 'Grossaktionäre' sind wir alle, die Pensionskassengelder einbezahlen - nur dass die Kassen-Manager nicht in unserem Sinne abstimmen ... eine Zentrale Forderung der Minder Initiative -

Dezember 2012 Kommentar zu
Abzockerinitiative: JA !
Sie haben natürlich recht! - Die Initiative ist ein sehr grosser Fortschritt für die Aktionärsrechte!

A​ber auf Gesetzesebene ist auch der Gegenvorschlag gut: er geht weniger weit als die Initiative, in einigen Punkten ist er aber besser formuliert als die Initiative. Ich finde die Initiative trotzdem besser, darüber kann man aber geteilter Meinung sein.

Das entscheidende Argument für die Initiative (im Vergleich zum Gegenvorschlag) ist aber ihre Wirkung: Das Signal, plus dass sie auf Verfassungsebene ist, und nicht nur aus Gesetzen besteht, die relativ leicht vom Parlament wieder geändert werden können.

Dezember 2012 Kommentar zu
Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer kurz erklärt
Die Energiesteuer ist auf jeden Fall viel einfacher als die MWST!
Da hat man auf der sinen Seite 300'000 Unternehmen, die MWST Abrechnungen machen müssen, und auf der anderen die ca 20 Unternehmen, die Energie Importieren. Die Energiesteuer wird ja direkt beim Import erhoben und ist so eine der einfachsten Steuern überhaupt.
Auch wenn man ein paar Ausnahmen machen muss und bei einigen Produkten auch die graue Energie besteuert: Durch die Energiestuer ergibt sich auf jeden Fall enorme administrative Vereinfachungen.

Dezember 2012 Kommentar zu
Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer kurz erklärt
Ja, auch um die Hochpreisinsel Schweiz zu entschärfen, wäre eine Abschaffung der MWST hervorragend.

Dezember 2012 Kommentar zu
Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer kurz erklärt
Das ist richtig, und wohl die Haupt Herausforderung in der Umsetzung.

Es gibt 2 Lösungsansätze dazu:
1) Es können Steuererleichterungen​ für bestimmte Industrien erteilt werden (abs 4)
2) Graue Energie kann beim Import besteuert werden (abs 2)

Beides sollte nur so wenig wie nötig gemacht werden, da sonst das Ganze wieder kompliziert wird. Trotzdem wird die Energiesteuer wohl immer viel, viel einfacher bleiben als die MWST, da sie nicht bei jedem einzelnen Produkt und Service, sondern beim Import erhoben wird.

Dezember 2012 Kommentar zu
Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer kurz erklärt
Ja, irgendwann einmal werden immer mehr auf erneuerbare Energien umstellen und die Steuereinnahmen sinken. Das geschieht aber nur über einen sehr langen Zeitraum -
Diese Energiesteuer ist also die richtige Lösung für einige Jahrzehnte, aber in 20, 30, 40 oder 50 Jahren muss man sich eine neue Lösung überlegen. Es gibt verschiedene Ansätze dazu, z.B., dass man auch gewisse erneuerbaren Energien beginnt zu besteuern. Mit einem viel tieferen Satz natürlich. Ein Stausee oder eine Windmühle ist ja auch ein Eingriff in die Natur, und eine Steuer ist deshalb gerechtfertigt.

Di​e graue Energie ist ein weiteres Problem: Wenn man Energie in der Schweiz zu stark besteuert, dann wandern Energie-intensive Betriebe ins Ausland. Es gibt 2 Lösungen:
1) Der Bundesrat kann Steuererleichterungen​ für bestimmte Industrien erteilen (abs 4)
2) Graue Energie kann beim Import besteuert werden (abs 2)

Beides sollte nur so wenig wie nötig gemacht werden, da sonst das Ganze wieder kompliziert wird. Trotzdem wird die Energiesteuer wohl niemals so kompliziert wie die MWST ...

Dezember 2012 Kommentar zu
Abzockerinitiative: JA !
Der Initiativtext will primär zwei Dinge:
1) TRANSPARENZ und die explizite Zustimmung von Aktionären zu heiklen Themen (Managemententlöhnung​ etc).
2) Ein Verbot der grössten Missbräuche.

Das ist vernünftig.

Man kann sich natürlich fragen, ob gewisse Regeln und Verbote von Minder zu weit gehen:
- Müssen goldene Fallschirme verboten werden?
- Muss in der Verfassung geregelt sein, dass die Pensionskassen im Interesse der Beitragszahler abstimmt (und nicht in egoistischen Interessen des Pensionskassenmanager​s oder von Hedge Funds)?

Wie aber zahllose Beispiele auch aus der jüngsten Vergangenheit zeigen (Pensionskasse des Kanton Zürichs etc etc) sind Regelungen in diesen Bereichen wohl notwendig, und sehr hilfreich für die Gesellschaft, und somit auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Absatz d: Was ist denn so lächerlich daran, dass jemand "mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft" wird, wenn er sich zB gegen die Verfassung einen goldenen Fallschirm von mehreren Millionen ausbezahlt? Oder die Pensionskassengelder missbraucht, um für seine eigenen Interessen abzustimmen, anstatt dem, was gut ist für die Einzahlenden?
"bis zu" heist ja eigentlich gar nichts: das heist, dass das Gericht je nach Schwere das Strafmass bestimmen kann ...