Martin Arnold SVP , Kantonsrat Zürich

Martin Arnold
Martin Arnold SVP
Wohnort: Oberrieden
Beruf: Unternehmer
Jahrgang: 1963

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Fragebogen Vimentis
Der Fragebogen von Vimentis ist eher enttäuschend. Er erlaubt kaum differenzierte Stellungnahmen.

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen Ihre Antwort
1
Um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen, sollen Mindest- und Maximalsteuersätze für die Kantone eingeführt werden. 
 
2
Personen mit einem Vermögen grösser 1 Mio. CHF sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Vermögenssteuersätze für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression). 
 
3
Sollen in der Schweiz 
Parallelimporte
Ohne Parallelimport dürfen Güter aus dem Ausland nur über die vom Hersteller autorisierten Vertriebswege importiert werden. Dadurch kann er pro Land eine unterschiedliche Preispolitik verfolgen. Werden Parallelimporte erlaubt, dürfen die Güter im Ausland gekauft werden und in der Schweiz verkauft werden. Dadurch gleicht sich der Preis in der Schweiz dem im Ausland an (Preis im Ausland in Euro umgerechnet in Schweizer Franken zum aktuellen Wechselkurs plus Transport- und Lagerkosten und Kosten, die beim Verkauf anfallen, bspw. für Verkaufspersonal, Verkaufsfläche, etc.
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von Medikamenten zugelassen werden? 
 
4
Die Staatsgarantie der Zürcher Kantonalbank (ZKB) soll nur noch für 
Gläubiger
Ein Gläubiger der ZKB ist bspw. insbesondere eine Privatperson, die Spareinlagen bei der ZKB deponiert hat.
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im Kanton Zürich gelten. 
 
5
Der Kanton Zürich fördert die Fusion von Gemeinden. 
 
6
Die Geschäftsöffnungszeiten im Kanton Zürich werden vollständig liberalisiert (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen). 
 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem Ihre Antwort
7
Die öffentliche Präsenz der Polizei wird durch einen Ausbau des Polizeicorps im Kanton erhöht. 
 
8
Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht darf der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen. 
 
9
Bei Kriminaldelikten sollen vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen gesprochen werden. 
 
10
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden. 
 
11
Gleichgeschlechtliche Partner mit eingetragener Partnerschaft dürfen Kinder adoptieren. 
 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem Ihre Antwort
12
Der Kanton Zürich soll aus der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos)
Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) gibt für die teilnehmenden Kantone verbindliche Vorgaben für die Pauschale für den Grundbedarf vor. Die SKOS setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinden, Kantonen, vom Bund sowie von privaten Organisationen des Sozialbereichs zusammen.
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austreten und die gültige Pauschale für den Grundbedarf für den Lebensunterhalt für eine alleinstehende Person von 986 Franken auf 900 Franken reduzieren. 
 
13
Der Kanton Zürich soll zur Schaffung von günstigem Wohnraum den 
genossenschaftlichen Wohnungsbau
Dabei handelt es sich um kooperative Wohnungsunternehmen, die meistens Wohnraum günstiger zur Verfügung stellen oder den Wohnraum nur an Bewerber vergeben, die gewisse Kriterien erfüllen (bspw. 3-Zimmer-Wohnung nur an Paare mit Kindern, Personen ohne Auto, Personen, die eine maximale Einkommensschwelle nicht erreichen, etc.).
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fördern. 
 
14
Das ordentliche Rentenalter wird abhängig von der Tätigkeit. Personen mit belastenden Tätigkeiten erhalten die Rente früher als solche mit weniger belastenden. 
 
15
Die Krankenkassenprämien sollen zukünftig einkommensabhängig ausgestaltet sein, das heisst Personen mit höherem Einkommen sollen höhere Krankenkassenprämien bezahlen. 
 
16
Das Kantonsspital Winterthur soll verselbständigt werden. 
 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik Ihre Antwort
17
Im Kanton Zürich werden flächendeckend Tagesschulen mit einem Betreuungsangebot von 07:30 - 18:00 eingeführt. Sollen die Eltern, die das Angebot nutzen, weniger als die Hälfte der Kosten selber tragen? 
 
18
Der Staat soll im Kanton Zürich externe Kinderbetreuungsplätze subventionieren. 
 
19
Die Obergrenze der 
abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung
Wenn Eltern wegen Erwerbstätigkeit oder Invalidität ihre Kinder durch Drittpersonen betreuen lassen, können sie im Kanton Zürich die Kosten schon seit 1999 bei den Steuern abziehen. Gegenwärtig gilt in ZH ein Maximalwert von 10'100 Franken, gewisse Parteien schätzen jedoch die externen Kinderbetreuungskosten höher, wenn ein Kind 5-Tage die Woche betreut werden muss.
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soll im Kanton Zürich von 10100 auf 24000 Franken erhöht werden. 
 
20
Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden. 
 
21
Die Schüler im Kanton ZH sollen als erste Fremdsprache wieder Französisch lernen. 
 
Fragen zu Umwelt & Energie Ihre Antwort
22
Der Kanton Zürich soll kein Atomstrom mehr beziehen. 
 
23
Im Kanton Zürich sollen verbindliche Energiestandards für Gebäude eingeführt werden. 
 
24
Soll sich der Kanton Zürich dafür einsetzen, dass das Zürcher Weinland nicht als Standort für ein Atomendlager gewählt wird? 
 
25
Der CO2-Ausstoss wird mit einer 
Lenkungsabgabe
Eine Lenkungsabgabe (auch Lenkungssteuer genannt) ist eine staatliche Steuer mit dem Ziel, das Verhalten der Besteuerten in eine bestimmte Richtung zu lenken. Die Lenkungsabgabe erzielt ihre Wirkung dadurch, dass durch die Steuer der Preis eines Gutes (z.B. Benzin oder Alkohl) verteuert wird. Durch den höheren Preis geht dann die konsumierte Menge des Gutes zurück.
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besteuert (CO2-Abgabe). Die Einnahmen werden zur Förderung von Energieeffizienzmassnahmen in Gebäude- und Mobilitätstechnik investiert. 
 
26
Die Mehrwertsteuer wird durch eine Energiesteuer ersetzt. 
 
Fragen zu Verkehr Ihre Antwort
27
Die Start- und Landepisten im Zürcher Flughafen sollen verlängert werden. 
 
28
Die Gemeinden bauen kommunale Hauptverkehrsachsen weiter aus, um der steigenden motorisierten Nachfrage gerecht zu werden. 
 
29
Der Kanton Zürich erhebt pro zurückgelegtem Kilometer auf Strasse oder Schiene 1.7 Rappen ( 
Mobility Pricing
Mobility Pricing hat zum Ziel, jegliche Ausprägung von Mobilität, also sowohl den motorisierten Individualverkehr als auch den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, nach einheitlichen Grundsätzen nutzungsabhängig zu bepreisen. Für jede Fahrt soll unabhängig vom Verkehrsträger nach Anzahl der Kilometer eine Abgabe bezahlt werden.
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), dies würde dem Kanton Zürich Einnahmen von rund 400 Millionen Franken pro Jahr geben. Mit diesen Zusatzeinnahmen könnten alle Ausbauwünsche im Verkehr der Kantone und Gemeinden im Raum Zürich für die nächsten 50 Jahre finanziert werden.
 
30
Analog der Bundessteuer soll eine Beschränkung des Pendlerabzugs auf 3000 Franken erfolgen, wodurch der Kanton Zürich und die Gemeinden einen Mehrertrag von rund 100 Mio. Franken einnehmen würden. 
 
31
Um den Kapazitätsausbau im Schienenverkehr zu finanzieren, werden zusätzlich Abgaben im Strassenverkehr (Bsp.: Mineralölsteuer) erhoben. 
 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer Ihre Antwort
32
Bevorzugen Sie die Aufgabe der 
Bilateralen Verträge
Die Bilateralen Verträge I umfassen die folgenden 7 Dossiers: 
- Landverkehr (schrittweise Öffnung der Märkte für Strassen- und Schienenverkehr) 
- Luftverkehr (schrittweise Gewährung von Zugangsrechten zu den gegenseitigen Luftverkehrsmärkten für Fluggesellschaften) 
- Personenfreizügigkeit (schrittweise Öffnung der Arbeitsmärkte) 
- Landwirtschaft (Vereinfachung des Handels mit Agrarprodukten durch Zollabbau und gegenseitiger Anerkennung der Gleichwertigkeit der Vorschriften) 
- Technische Handelshemmnisse (Vereinfachung der Produktezulassung) 
- Öffentliches Beschaffungswesen (Ausweitung der Ausschreibungspflicht für Beschaffungen oder Bauten des Staates und öffentlicher Unternehmen) 
- Forschung (Beteiligungsmöglichkeit für Schweizer Forschende an EU-Forschungsprogrammen 
 
Die Bilateralen Verträge II umfassen Vertragspakete zu folgenden Themen: 
- Zusammenarbeit bei Polizei und Justiz, Asyl und Migration (Schengen/Dublin) 
- Zinsbesteuerung 
- Betrugsbekämpfung 
- Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte 
- Weitere
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zu Gunsten von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger und Inländervorrang? 
 
33
Die Schweiz soll der EU beitreten. 
 
34
Die Schweiz führt mit der EU den 
automatischen Informationsaustausch (AIA)
Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist ein Verfahren, das regelt, wie die Steuerbehörden der teilnehmenden Länder untereinander Daten über Bankkonten und Wertschriftendepots von Steuerpflichtigen austauschen. Ziel ist es, Steuerhinterziehung zu verunmöglichen. Der AIA ist ein internationaler Standard. Die Mitgliedsländer der G20, der OECD und weitere wichtige Finanzplätze haben sich zur Anwendung des AIA verpflichtet.
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über Bankdaten ausländischer Staatsangehöriger ein, die nicht in der Schweiz wohnen. 
 
35
Bei der Einbürgerung im Kanton Zürich muss zwingend ein Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse der Deutschen Sprache abgelegt werden. 
 
36
Ausländer, die seit 10 Jahren im Kanton Zürich leben, erhalten das aktive Wahl- und Stimmrecht auf kommunaler Ebene (Gemeinden). 
 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Bezirk Horgen
Partei: SVP
Liste: SVP
Listenplatz: 1
Bisheriger Sitz: Ja
Wahltermin: 12.04.2015
Ergebnis: Gewählt






Meine politischen Ämter und Engagements


2013- Präsident Spezialkommission ZKB
2010- Leitender Ausschuss Gemeindepräsidentenverband
2008-2011 Präsident Finanzkommission
2006- Gemeindepräsident
2003- Kantonsrat




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