Paulsen Jens

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 4 Tagen Kommentar zu
Trau, schau, wem...
Wieder falsch: Niemand würde Polizei oder Feuerwehr abschaffen wollen, weil es immer Diebe und Brände geben wird.
Recht haben und Recht bekommen ist bekanntlich zweierlei: Richter sind an geschriebenes Recht gebunden; nur wo dieses fehlt, kann es zu Willkürurteilen kommen.
Wenn sich ein internationaler Konsens herausbildet, Menschenrechte durchzusetzen - wir sind schon weit, verglichen mit dem Beginn des 20. Jhdts - dann wäre es besonders für einen Kleinstaat dumm, da nicht in führender Position mitzumachen.

Hier konstruiert eine politische Partei eine Souveränitätsbedrohun​g, um Wählerstimmen für ihre eigenen Zwecke zu gewinnen, und rechnet mit der Trotzreaktion des braven Schweizers, den sie als einzige zu vertreten vorgibt. Immerhin wählen 3/4 aller Stimmberechtigten die "mit Abstand wählerstärkste Partei" bewusst nicht.
Foul zu schreien, wenn das Parlament nicht denjenigen Bundesrat wählt, den es nach Ansicht des Kandidaten zu wählen hatte, ist einfach nur schlechter Stil - oder Hilflosigkeit.
Von politischen Systemen, wo schon vor den Wahlen feststeht, wer gewinnt, halte ich nicht viel; von Parteien, die solches anstreben auch nicht.
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Vor 4 Tagen Kommentar zu
Trau, schau, wem...
Der Irrtum besteht darin, dass Menschenrechte nicht Gegenstand gestaltenden Rechts sind und folglich nicht durch politische Willensbildung beschlossen oder verworfen werden können.
Wenn sich die Staatssouveränität darin definiert, Unrecht gegenüber anderen rechtskräftig beschliessen zu können, dann gute Nacht.
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Vor 5 Tagen Kommentar zu
Trau, schau, wem...
Bevor Sie hier juristische Abhandlungen einfordern, sollten Sie sich selber an den Grundsatz halten: "Wer behauptet, muss beweisen".
Die Wiederholung einer Parole der Parteileitung ist noch kein Beweis.
Warum die Souveränität der Schweiz durch Respektierung der Menschenrechte und durch Unterzeichnung solcher Konventionen in irgend einer Weise beeinträchtigt werden sollte, erschliesst sich mir nicht - ich sehe hier viel grössere Bedrohungen beispielsweise durch das Verhalten internationaler Konzerne mit Staatshaftung.

Ein​ Druckmittel zur Durchsetzung von Verträge zwischen Staaten gibt es nicht, ausser die Vernunft (wenn man in politischen Diskussionen soviel Vertrauen in Andersdenkende aufbringen will).

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es schon einmal eine Zeit gab, wo ein Staat sein Recht auf "das gesunde Volksempfinden" gestützt hat bzw. auf das, was die Partei darunter verstanden hat, mit ausserordentlich üblen Folgen. Wehret den Anfängen!
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Vor 6 Tagen Kommentar zu
Trau, schau, wem...
Offenbar hat die SVP Mühe mit politischen Regeln, wenn sie sich nicht so auswirken, wie sie es selber gern hätte (Abwahl von Blocher).

Zum Thema "fremdes Recht über eigenes":
Ein Land, das seinen Wohlstand mit dem Export von hochwertigen Gütern ins Ausland erwirbt und alles andere als Autark ist, muss sich auch nach den Regeln der anderen richten oder diese mindestens respektieren.
Mensch​enrechte sind nicht fremdes Recht - es sind die allgemein anerkannten Grundlagen des Umgangs miteiander in einer globalisierten Welt. Um das zu verstehen, müsste man sie vielleicht einfach einmal lesen, bevor man drüber herzieht.

"wo die Exekutive ohne Volksauftrag versucht, mit einer als „Rahmenvertrag“ verharmlosten Unterwerfungsverpflic​​​htung die Volksrechte auszuhebeln ... "
Herr Knall (nomen est omen), der das geschrieben hat, hat offenbar keine Ahnung, aber davon ganz viel! Als Biertischparole macht es sich aber gar nicht schlecht.
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December 2013 Kommentar zu
Die AHV soll steuerfrei sein!
Wer nur von der AHV leben muss, bezahlt sowieso kaum Bundessteuern.
Es sollen also wieder einmal mehr nicht die begünstigt werden, die es nötig haben.
Stimmenfang bei Rentnern?

Wenn schon über die Ausländer geschimpft wird - wäre es nicht an der Zeit, die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer abzuschaffen, die diese gegenüber Schweizern begünstigt und die zudem verfassungswidrig ist?
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November 2013 Kommentar zu
Ungerechtfertigte Bereicherung auf dem Buckel der Familien
Mit Steuerabzügen fördert man prinzipiell diejenigen, welche viel Steuern bezahlen. Das sind die, welche (nach "Steueroptimierung"​) viel Einkommen haben.
Will man das?
Gemäss dem Grundsatz "Wer hat, dem wird gegeben" ?
Bundesrat Willi Ritschard: Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten.

Wer gezielt fördern möchte, der schafft passende und bezahlbare Infrastrukturen für die Zielgruppe und macht nicht Steuergeschenke an irgendwen, bloss weil der etwas nicht tut.

Warum eigentlich soll ich Geld oder Steuergeschenke bekommen, wenn ich etwas nicht tue? Wer Kinder hat, bekommt doch schon jetzt Kindergeld und Steuerabzug. Mir nützt nur das Kindergeld etwas, denn wenn meine Frau zu Hause bliebe, müsste ich sowieso keine Bundessteuer mehr bezahlen - was nützt mit dann ein Rabatt auf nichts?

Die Annahme dieser Initiative wäre wieder einmal eine wunderbare Gelegenheit, um ein finanzielles Eigentor zu schiessen. Wie neulich die Senkung der Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern, wo jetzt als Folge der Finanzklemme Schulen reduziert und die Krankenkassenbeiträge​ gesenkt werden müssen. Warum ähnliche Folgen nicht eintreten werden, wenn man weitere Steuergeschenke macht, ist nicht einzusehen.

Nun will ausgerechnet die SVP Gelder verteilen, die gar nicht vorhanden sind, obwohl sie genau das immer ihren politischen Gegnern vorwirft. Die Initiative passt auch wunderbar zum abgegriffenen Schlagwort "Mehr Freiheit, weniger Staat".

Hier wird versucht, die Wähler mit ihren eigenen Steuergeldern zu bestechen!

Das 3K-Frauenmodell (Kinder, Küche, Kirche) ist seit etwa 50 Jahren überholt. Frauen nehmen am Berufsleben teil; die Wirtschaft kann darauf nicht verzichten und wenn sie es doch täte wäre das dumm.
Offenbar will die SVP, dass gut ausgebildete Frauen zu Hause bleiben und statt dessen noch mehr Leute aus dem Ausland kommen, um diese Arbeitsplätze zu besetzen?


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October 2013 Kommentar zu
Gegen staatliche Lohnkontrollen
Die Frage, ob Umverteilung von oben nach unten ("wer mehr verdient zahlt auch mehr Steuern") sozial und für unseren Staat nötig sei oder nicht, stellt sich erst nach der Frage, wie das erzielte Einkommen mit der dafür erbrachten Leistung zusammenhängt. Das, und nicht die absolute Höhe des ausbezahlten Gehaltes, wird doch von fast allen als unfair empfunden.
Man kann gar nicht 20 oder 50mal mehr verdienen als ein gewöhnlicher Büezer bekommt. Also wird nicht die Leistung, sondern etwas anderes bezahlt.
Es wird nach meinem bescheidenen Verständnis nicht denen oben etwas weggenommen, sondern diese erhalten etwas weniger zuviel.
Die Gewinne der Unternehmer, die diese in voller Eigenverantwortung Erwirtschaften, werden davon überhaupt nicht berührt.
Ob 1:12 nun der richtige Weg sei oder nicht, darüber kann man streiten. Aber welchen Weg schlagen diejenigen vor, die dagegen sind?

" ... denn überall dort wo der Staat eingreift, wird es problematisch: " (Hr. Bühler): Ohne staatliche Eingriffe wird es leider oft noch problematischer, wie die unwürdige Debatte über die Gesundheitsreform in den USA zeigt.
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October 2013 Kommentar zu
NEIN zu einer weiteren Steuererhöhung auf Kosten des Mittels
"statt in Infrastruktur, Sicherheit und Kundenfreundlichkeit - Sparen nein, nur immer mehr Gelder fordern (Milchkuh Kunde/Steuerzahler und Autofahrer sollen's richten)" ...
tja ... Infrastruktur und Sicherheit kostet eben Geld. Daran zu sparen kostet langfristig noch viel mehr. Siehe das Eigentor, das das Stimmvolk im Kanton Bern mit der Absenkung der Motorfahrzeugsteuer geschossen hat.
Kundenfreundlic​hkeit gibts am sichersten, wenn das Personal auch anständige Löhne bekommt.
Gespart wird hauptsächlich an den Steuern, der ruinöse Steuerwettbewerb beschert immer mehr rote Zahlen ("wie man ja weiss, der Staat kann nicht wirtschaften") und wenn man die Kosten den Verursachern anlasten will, heisst es "Abzockerei".
Es gilt immer noch die Weisheit von Bundesrat Ritschard: Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten.
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October 2013 Kommentar zu
NEIN zur 1:12 Initiative!
Gibt es; Frau Estermann, eine logisch nachvollziehbare Kausalkette, warum die 1:12-Initiative unserer Wirtschaft den Todesstoss versetzen könnte? In ihrem Beitrag kann ich jedenfalls nichts finden.
Staatliches Lohndiktat, warum? jeder Unternehmer ist doch frei, ob er den Mindestlohn auf 1/12 des Gehalts des Generaldirektors erhöht oder diesen auf das 12fache herabkürzt oder einen Mittelweg geht.
Ich gehe davon aus, dass die Entsolidarisierung - Löhne unterm Existenzminimum unten und masslos viel ohne Bezüg zur Realität oben - für den Wirtschaftsstandort ebenso gefährlich ist. Diese Masslosigkeit ist ja eben der Grund für solche "gefährlichen" Initiativen.
Um es einfacher zu sagen: Gier frisst Hirn - das führt wesentlich sicherer zum Tod eines Wirtschaftsstandortes​.
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October 2013 Kommentar zu
Neue Kampfjets sind ein unnötiger und teurer Luxus
Sehr geehrter Herr Frick,

bitte bedenken Sie folgendes:
- Es geht nicht darum, ob die Schweiz eine Landesverteidigung braucht oder nicht, sondern darum, ob die Kosten für neue Flieger in einem sinnvollen Verhältnis für die dadurch verbesserte Verteidigung stehen. Das kann aufgrund der Gebrauchsdauer von maximal 25 Jahren nur aufgrund der aktuellen Bedrohungssituation entschieden werden.
Und die sieht nicht danach aus - zum Glück. Gegen welchen Feind hilft denn der Gripen?
Klar möchte die Armee ab und zu neue Sachen und dass die Bürger da dreinreden passt nicht allen ins Konzept. Gerade dies ist aber eine der Stärken unseres Staatsprinzips. Sie haben gute Gründe, für eine starke Landesverteidigung zu sein, vertreten in ihrem Beitrag jedoch nicht die Auffassung, wer gegen den Gripen sei wolle bewusst die Schweiz schwächen. So denken die wenigsten der Fliegerbefürworter. Danke!

- Leider haben Sie insofern Recht, als dass die Menschheit ohne bewaffnet ausgetragene Konflikte bisher nicht ausgekommen ist. Dennoch scheint mir die Lösung, dauernd auf- und nachzurüsten, eben auch die Ursache für viele dieser Konflikte zu sein. In China soll die Armee zweifellos eine sehr aggressive Aussenpolitik unterstützen. Ob ein 9 Mio. km2 grosses Land mit 1.3 Milliarden Einwohnern, das in jüngerer Zeit mehrfach aktiv in bewaffenete Konflikte eingegriffen oder Nachbarstaaten besetzt hat (Koreakrieg, Tibet) und das sich auch mit den Menschenrechten schwer tut, mit der Schweiz vergleichbar sei, wäre auch noch eine spannende Frage. Ich persönlich denke, die Chinesen täten besser daran, ihre Umweltprobleme zu lösen, statt aufzurüsten. Wer könnte China angreifen wollen?

- Leider werden die meisten Armeen gegen Teile der eigenen Bevölkerung eingesetzt - gerade der Jugoslawienkonflikt ist ein gutes Beispiel dafür.

- Rüstungsausgaben sind grundsätzlich unproduktiv. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Erste Weltkrieg, den alle beteiligtwen Staaten ausser der USA verloren haben, denn man hat sich gegenseitig ruiniert. Die Sieger sind nicht die Gewinner gewesen, sondern bloss übriggeblieben.

- Staaten haben keine Freunde, sondern nur Interessen: Das dürfte z.B. für Skandinavien nicht zutreffen; hier haben es beispielsweise 1905 Schweden und Norwegen fertiggebracht, sich friedlich zu trennen.
Ein Kleinstaat mit exportorientierter Wirtschaft und hohem Lebensstandard tut gut daran, mit den Nachbarstaaten freundschaftliche und nicht bloss egoistische Beziehungen zu pflegen. Hier kann mit wenig Aufwand gewonnen werden, was Hunderte von Kampffliegern nicht zu leisten vermögen.
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