Paulsen Jens

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor einem Tag Kommentar zu
Pauschalbesteuerung / Die Kantone sollen selber entscheiden
in der Bundesverfassung steht wörtlich:

"gewiss,​ dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen" (Präambel);

"Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei." (Art. 6)
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." (Art. 8)

"Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor." (Art. 49)

Des weiteren steht in den Weisungen der Vereinigung der Schweizerischen Steuerbehörden :
"Personen, die in einem Steuergebiet wohnen (steuerrechtlicher Wohnsitz oder Aufenthalt: Territorium der Eidgenossenschaft für die Bundessteuer, dasjenige des Kantons oder der Gemeinde für die kantonale Steuer bzw. für die Gemeindesteuer), entrichten die Steuer grundsätzlich auf dem ganzen Einkommen und Vermögen und sind somit unbeschränkt steuerpflichtig."

​Wenn das alles stimmt und gelten soll, ist eine Pauschalbesteuerung ausgewählter Personengruppen schlicht verfassungs- und rechtswidrig.
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August 2014 Kommentar zu
Trau, schau, wem...
Wieder falsch: Niemand würde Polizei oder Feuerwehr abschaffen wollen, weil es immer Diebe und Brände geben wird.
Recht haben und Recht bekommen ist bekanntlich zweierlei: Richter sind an geschriebenes Recht gebunden; nur wo dieses fehlt, kann es zu Willkürurteilen kommen.
Wenn sich ein internationaler Konsens herausbildet, Menschenrechte durchzusetzen - wir sind schon weit, verglichen mit dem Beginn des 20. Jhdts - dann wäre es besonders für einen Kleinstaat dumm, da nicht in führender Position mitzumachen.

Hier konstruiert eine politische Partei eine Souveränitätsbedrohun​g, um Wählerstimmen für ihre eigenen Zwecke zu gewinnen, und rechnet mit der Trotzreaktion des braven Schweizers, den sie als einzige zu vertreten vorgibt. Immerhin wählen 3/4 aller Stimmberechtigten die "mit Abstand wählerstärkste Partei" bewusst nicht.
Foul zu schreien, wenn das Parlament nicht denjenigen Bundesrat wählt, den es nach Ansicht des Kandidaten zu wählen hatte, ist einfach nur schlechter Stil - oder Hilflosigkeit.
Von politischen Systemen, wo schon vor den Wahlen feststeht, wer gewinnt, halte ich nicht viel; von Parteien, die solches anstreben auch nicht.
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August 2014 Kommentar zu
Trau, schau, wem...
Der Irrtum besteht darin, dass Menschenrechte nicht Gegenstand gestaltenden Rechts sind und folglich nicht durch politische Willensbildung beschlossen oder verworfen werden können.
Wenn sich die Staatssouveränität darin definiert, Unrecht gegenüber anderen rechtskräftig beschliessen zu können, dann gute Nacht.
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August 2014 Kommentar zu
Trau, schau, wem...
Bevor Sie hier juristische Abhandlungen einfordern, sollten Sie sich selber an den Grundsatz halten: "Wer behauptet, muss beweisen".
Die Wiederholung einer Parole der Parteileitung ist noch kein Beweis.
Warum die Souveränität der Schweiz durch Respektierung der Menschenrechte und durch Unterzeichnung solcher Konventionen in irgend einer Weise beeinträchtigt werden sollte, erschliesst sich mir nicht - ich sehe hier viel grössere Bedrohungen beispielsweise durch das Verhalten internationaler Konzerne mit Staatshaftung.

Ein​ Druckmittel zur Durchsetzung von Verträge zwischen Staaten gibt es nicht, ausser die Vernunft (wenn man in politischen Diskussionen soviel Vertrauen in Andersdenkende aufbringen will).

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es schon einmal eine Zeit gab, wo ein Staat sein Recht auf "das gesunde Volksempfinden" gestützt hat bzw. auf das, was die Partei darunter verstanden hat, mit ausserordentlich üblen Folgen. Wehret den Anfängen!
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August 2014 Kommentar zu
Trau, schau, wem...
Offenbar hat die SVP Mühe mit politischen Regeln, wenn sie sich nicht so auswirken, wie sie es selber gern hätte (Abwahl von Blocher).

Zum Thema "fremdes Recht über eigenes":
Ein Land, das seinen Wohlstand mit dem Export von hochwertigen Gütern ins Ausland erwirbt und alles andere als Autark ist, muss sich auch nach den Regeln der anderen richten oder diese mindestens respektieren.
Mensch​enrechte sind nicht fremdes Recht - es sind die allgemein anerkannten Grundlagen des Umgangs miteiander in einer globalisierten Welt. Um das zu verstehen, müsste man sie vielleicht einfach einmal lesen, bevor man drüber herzieht.

"wo die Exekutive ohne Volksauftrag versucht, mit einer als „Rahmenvertrag“ verharmlosten Unterwerfungsverpflic​​​htung die Volksrechte auszuhebeln ... "
Herr Knall (nomen est omen), der das geschrieben hat, hat offenbar keine Ahnung, aber davon ganz viel! Als Biertischparole macht es sich aber gar nicht schlecht.
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December 2013 Kommentar zu
Die AHV soll steuerfrei sein!
Wer nur von der AHV leben muss, bezahlt sowieso kaum Bundessteuern.
Es sollen also wieder einmal mehr nicht die begünstigt werden, die es nötig haben.
Stimmenfang bei Rentnern?

Wenn schon über die Ausländer geschimpft wird - wäre es nicht an der Zeit, die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer abzuschaffen, die diese gegenüber Schweizern begünstigt und die zudem verfassungswidrig ist?
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November 2013 Kommentar zu
Ungerechtfertigte Bereicherung auf dem Buckel der Familien
Mit Steuerabzügen fördert man prinzipiell diejenigen, welche viel Steuern bezahlen. Das sind die, welche (nach "Steueroptimierung"​) viel Einkommen haben.
Will man das?
Gemäss dem Grundsatz "Wer hat, dem wird gegeben" ?
Bundesrat Willi Ritschard: Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten.

Wer gezielt fördern möchte, der schafft passende und bezahlbare Infrastrukturen für die Zielgruppe und macht nicht Steuergeschenke an irgendwen, bloss weil der etwas nicht tut.

Warum eigentlich soll ich Geld oder Steuergeschenke bekommen, wenn ich etwas nicht tue? Wer Kinder hat, bekommt doch schon jetzt Kindergeld und Steuerabzug. Mir nützt nur das Kindergeld etwas, denn wenn meine Frau zu Hause bliebe, müsste ich sowieso keine Bundessteuer mehr bezahlen - was nützt mit dann ein Rabatt auf nichts?

Die Annahme dieser Initiative wäre wieder einmal eine wunderbare Gelegenheit, um ein finanzielles Eigentor zu schiessen. Wie neulich die Senkung der Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern, wo jetzt als Folge der Finanzklemme Schulen reduziert und die Krankenkassenbeiträge​ gesenkt werden müssen. Warum ähnliche Folgen nicht eintreten werden, wenn man weitere Steuergeschenke macht, ist nicht einzusehen.

Nun will ausgerechnet die SVP Gelder verteilen, die gar nicht vorhanden sind, obwohl sie genau das immer ihren politischen Gegnern vorwirft. Die Initiative passt auch wunderbar zum abgegriffenen Schlagwort "Mehr Freiheit, weniger Staat".

Hier wird versucht, die Wähler mit ihren eigenen Steuergeldern zu bestechen!

Das 3K-Frauenmodell (Kinder, Küche, Kirche) ist seit etwa 50 Jahren überholt. Frauen nehmen am Berufsleben teil; die Wirtschaft kann darauf nicht verzichten und wenn sie es doch täte wäre das dumm.
Offenbar will die SVP, dass gut ausgebildete Frauen zu Hause bleiben und statt dessen noch mehr Leute aus dem Ausland kommen, um diese Arbeitsplätze zu besetzen?


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October 2013 Kommentar zu
Gegen staatliche Lohnkontrollen
Die Frage, ob Umverteilung von oben nach unten ("wer mehr verdient zahlt auch mehr Steuern") sozial und für unseren Staat nötig sei oder nicht, stellt sich erst nach der Frage, wie das erzielte Einkommen mit der dafür erbrachten Leistung zusammenhängt. Das, und nicht die absolute Höhe des ausbezahlten Gehaltes, wird doch von fast allen als unfair empfunden.
Man kann gar nicht 20 oder 50mal mehr verdienen als ein gewöhnlicher Büezer bekommt. Also wird nicht die Leistung, sondern etwas anderes bezahlt.
Es wird nach meinem bescheidenen Verständnis nicht denen oben etwas weggenommen, sondern diese erhalten etwas weniger zuviel.
Die Gewinne der Unternehmer, die diese in voller Eigenverantwortung Erwirtschaften, werden davon überhaupt nicht berührt.
Ob 1:12 nun der richtige Weg sei oder nicht, darüber kann man streiten. Aber welchen Weg schlagen diejenigen vor, die dagegen sind?

" ... denn überall dort wo der Staat eingreift, wird es problematisch: " (Hr. Bühler): Ohne staatliche Eingriffe wird es leider oft noch problematischer, wie die unwürdige Debatte über die Gesundheitsreform in den USA zeigt.
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October 2013 Kommentar zu
NEIN zu einer weiteren Steuererhöhung auf Kosten des Mittels
"statt in Infrastruktur, Sicherheit und Kundenfreundlichkeit - Sparen nein, nur immer mehr Gelder fordern (Milchkuh Kunde/Steuerzahler und Autofahrer sollen's richten)" ...
tja ... Infrastruktur und Sicherheit kostet eben Geld. Daran zu sparen kostet langfristig noch viel mehr. Siehe das Eigentor, das das Stimmvolk im Kanton Bern mit der Absenkung der Motorfahrzeugsteuer geschossen hat.
Kundenfreundlic​hkeit gibts am sichersten, wenn das Personal auch anständige Löhne bekommt.
Gespart wird hauptsächlich an den Steuern, der ruinöse Steuerwettbewerb beschert immer mehr rote Zahlen ("wie man ja weiss, der Staat kann nicht wirtschaften") und wenn man die Kosten den Verursachern anlasten will, heisst es "Abzockerei".
Es gilt immer noch die Weisheit von Bundesrat Ritschard: Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten.
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October 2013 Kommentar zu
NEIN zur 1:12 Initiative!
Gibt es; Frau Estermann, eine logisch nachvollziehbare Kausalkette, warum die 1:12-Initiative unserer Wirtschaft den Todesstoss versetzen könnte? In ihrem Beitrag kann ich jedenfalls nichts finden.
Staatliches Lohndiktat, warum? jeder Unternehmer ist doch frei, ob er den Mindestlohn auf 1/12 des Gehalts des Generaldirektors erhöht oder diesen auf das 12fache herabkürzt oder einen Mittelweg geht.
Ich gehe davon aus, dass die Entsolidarisierung - Löhne unterm Existenzminimum unten und masslos viel ohne Bezüg zur Realität oben - für den Wirtschaftsstandort ebenso gefährlich ist. Diese Masslosigkeit ist ja eben der Grund für solche "gefährlichen" Initiativen.
Um es einfacher zu sagen: Gier frisst Hirn - das führt wesentlich sicherer zum Tod eines Wirtschaftsstandortes​.
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