Pawel Silberring

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

October 2013 Kommentar zu
Nach den Staatskindern die Herdprämie...
Am wenigsten verständlich ist mir, dass Sie, Frau Binder, hier einen Systembruch unterstützen: Man kann bei Steuern allgemein nur abziehen, was man ausgibt. Hier soll nun eine Ausnahme gemacht werden: Die einen können einen Teil der Kosten abziehen, die anderen einen Teil von nicht gehabten Kosten?

Mit anderen Worten, es gibt einen höheren Kinderabzug - oder, und das wollen die Initianten wohl, man kann weiterhin Anzüge, vornehme Geschäftsessen, teure Anfahrtswege, fragwürdige und weniger fragwürdige Weiterbildungen etc. abziehen, aber ein elementares Bedürfnis von Eltern, die arbeiten, soll man steuerlich nicht geltend machen können. Wenn die Kinder nicht betreut sind, können die Eltern nicht beide arbeiten. So einfach ist das und es ist offensichtlich eine Vendetta gegen familienexterne Betreuung, die Sie hier mit unterstützen und nicht eine Aufwertung der Arbeit von Eltern.
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May 2013 Kommentar zu
Die Zürcher Polizei und der böse Wolff
Wenn KMU und Firmen in der Stadt Zürich Existenzprobleme haben, liegt es vor allem an den hohen Mieten für Räume. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Stadt Zürich steigt und die Zahl der Betriebe sinkt - Konzentration nennt man das wohl. Gleichzeitig gibt es eine Verlagerung vom Gewerbe zu den Dienstleistern. Sie sehen: Einen Kommentar salop hinzuschreiben ist einfach und hat hoffentlich Spass gemacht, wenn es aber Hand und Fuss haben soll, muss man etwas daran arbeiten.
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July 2012 Kommentar zu
Wer guckt bei der 2. Röhre wirklich in die Röhre?
Vielleicht taugt die Idee nichts, aber vielleicht lohnt es sich doch zu prüfen, was gestern ein Leserbriefschreiber im Tages-Anzeiger vorgeschlagen hat: Kann man ev. den alten SBB-Tunnel für den motorisierten Verkehr herrichten für die Zeit, in der der Autobahntunnel saniert wird? Wenn es geht, wird es vermutlich sehr viel billiger, als eine neue Röhre und die Gefahr, dass das dann missbraucht wird für eine Kapazitätssteigerung ist sehr viel kleiner.
Wie gesagt, keine Ahnung, was die Idee wert ist, aber sie sollte nicht einfach verhallen im Blätterwald.
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November 2011 Kommentar zu
Wirtschaft ist auf eine Mitte-Links-Politik angewiesen
Herr Selk, ich schätze die Diskussion mit Ihnen, weil man da wirklich über die Sache diskutieren kann, auch wenn wir anderer Meinung sind. Aber ich sehe nicht, warum wir den schwierigen und ungewissen Weg über Neuverhandlungen anstreben sollen, wenn doch der autonome Weg über die Verstärkung der flankierenden Massnahmen so viel einfacher und erfolgversprechender wäre?

Und ja, ich habe auch schon Vertragsverhandlungen​ geführt. Optimal ist es, wenn man eine Win-Win Situation anstreben kann, also eine Lösung suchen, bei der beide Parteien gewinnen. Dazu muss man aber die Position des anderen verstehen. Bei uns wird nur schon ein Hinweis auf die Position des anderen irgendwo zwischen Nestbeschmutzung und Landesverrat angesiedelt. Das ist dann letztlich eine Schwächung der eigenen Position, aber bringen Sie das mal unseren Hardlinern näher, die sich selbst für so superschlau halten.
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November 2011 Kommentar zu
Wirtschaft ist auf eine Mitte-Links-Politik angewiesen
@Urs Lauber Dass die SVP dagegen war, stimmt nun mal einfach nicht und man kann es sehr einfach ergoogeln. Aber der Rest ist nicht Angstmacherei, sondern simple Logik: Wenn Sie an jemanden herantreten und Verhandlungen vorschlagen, macht der das Naheliegendste: Er überlegt sich, was seine Interessen sind. Und die Aussage, dass die EU mehr profitiert als wir, ist Augenwischrei. Wir importieren mehr Güter aus der EU als wir ausführen. Aber der Anteil unserer Ausfuhren in die EU ist bei uns so viel grösser, als bei der EU, dass man da unsere Position lieber realistisch einschätzt. Aktuell kommen wir mit der EU in keinem Dossier weiter. Für die SVP kein Problem, der unfähige Bundesrat ist schuld. Wenn man sich mit der Antwort begnügt, bitte sehr.
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November 2011 Kommentar zu
Wirtschaft ist auf eine Mitte-Links-Politik angewiesen
Herr Selk, ganz so stimmt es nicht: Blochers Aussage war später, nicht bei den Bilateralen 1. Aber das ist tatsächlich nicht so wichtig. Die SP hat auch nicht in himmelblauen Fargen gemalt, sondern explizit auf den Flankierenden bestanden.

Wichtig​ ist aber, dass die Bilateralen und die PFZ verknüpft sind. Kann sein, dass einiges einfacher wäre, wenn man die PFZ einfach aufheben könnte - aber dann hebt man die Bilateralen mit auf.

Und Firmen anlocken hat eben sehr viel mit der PFZ zu tun: Die Firmen kommen und bringen Personal mit. Die hunderttausende Arbeitsplätze seit der PFZ hätten nie mit Schweizern besetzt werden können. Wenn die PFZ weg ist und der freie Zugang zum EU-Markt auch, kommen die Firmen nicht mehr. Aber eben, da wäre es einfacher und effizienter, weniger Firmen anlocken, wenn wir auf das Wachstum verzichten wollen.
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November 2011 Kommentar zu
Wirtschaft ist auf eine Mitte-Links-Politik angewiesen
Herr Selk, Sie irren: die SVP hat zu den Bilateralen 1 Ja gesagt und die PFZ war Teil davon. Das hatte natürlich seinen Grund, weil die Bilateralen, also der freie Zugang zum europäischen Markt nur mit PFZ zu haben ist. Alles andere ist Illusion.

Sie haben aber recht: Wenn wir bereit sind, ein kleineres Wirtschaftswachstum in Kauf zu nehmen, dann können wir die Einwanderung reduzieren, indem wir nicht mehr so viele Firmen und Leute mit Steuervergünstigungen​ aller Art anlocken. Und am anderen Ende der Skala, bei den Billigarbeitern muss man die flankierenden Massnahmen durchsetzen. Ich akzeptiere da keine Sprüche "funktioniert sowieso nicht", solange man nicht bereit ist, es ernsthaft zu versuchen. Einen grossen Vorteil haben diese Massnahmen nämlich: Wir können sie völlig autonom einführen. Oder glauben Sie an den Weg über Neuverhandlung, mit ungewissem Resultat, das 28 Staaten annehmen müssen?
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November 2011 Kommentar zu
Wirtschaft ist auf eine Mitte-Links-Politik angewiesen
Hallo Werner Nabulon: Den Schlussatz sparen Sie sich bitte. WIeso sollte ich nicht glauben, was ich schreibe?

Ja, die flankierenden Massnahmen sind ein wichtiges Element, um die PFZ zu einem Erfolg zu machen. Können Sie mir sagen, warum immer weniger Bauernhöfe immer mehr Ausländer brauchen? Antwort: Sie brauchen gar nicht mehr, sie sind nur im riesigen osteuropäischen Raum auf der Suche nach noch billigeren, die sie natürlich finden. Diejenigen, die letztes Jahr die Ernte eingefahren haben, sind nun entlassen und irgendwo im Sozialsystem. Das ist nicht in unserem Interesse und das kann durch Mindestlöhne wirksam verhindert werden, wenn dies wirksam durchgesetzt wird.
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November 2011 Kommentar zu
Wirtschaft ist auf eine Mitte-Links-Politik angewiesen
Herr Nabulon, bei einer Kontrolle wurde festgestellt, dass 40% der Firmen bei den Mindestlöhnen schummeln. Wenn 40% anderswo schummeln würden, hätten wir längst schon einen riesigen Massnahmenkatalog. Nur hier ist nichts.
Wenn ich Ihren Blog so lese, zählen Sie die FDP nicht zu den Rechtsparteien - ich schon. Und die SVP: Gastgewerbe, Bau, Landwirtschaft sind schon ziemlich in SVP-Hand. Es ist schon ein rechtes Phänomen, Ausländer einzustellen und gleichzeitig zu verteufeln und vor allem die flankeirenden Massnahmen zu bremsen.
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November 2011 Kommentar zu
Wirtschaft ist auf eine Mitte-Links-Politik angewiesen
Wieso sollte das "Mitte Links" beschert haben? Sind die Rechten so ganz und gar nicht verantwortlich, auch wenn sie die meisten finanzpolitisch relevanten Abstimmungen im Parlament gewinnen? Auch wenn seit vielen Jahren die Finanzminister von der FDP stammen? Na ja, es ist halt schon bequem, die Schuld an allen Problemen dem politischen Gegner in die Schuhe zu schieben. Aber zum Glück hat das Volk allzu bequeme Parteien gar nicht mehr so gern.
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