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Parteiportrait 2012: SP - Sozialdemokratische Partei St. Gallen

Von: Philip Signer
Am: 17.02.12

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Allgemeine Ausrichtung

Die SP setzt sich für eine gerechte und solidarische Schweiz ein. Sie will finanziell schwächere Familien stärken, die Sozialwerke stützen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Ausserdem möchte die SP Chancengleichheit für alle schaffen.

Positionen zu wichtigen politischen Fragen

In der Finanzpolitik sieht die SP die Steuersenkungen für Reiche und Grossunternehmen als Hauptgrund für die Schieflage der Kantonsfinanzen. Die Partei fordert eine Überarbeitung des Steuergesetztes.

Die SP will eine Energiepolitik, die auf Atom- und Gaskraftwerke verzichtet. Durch eine starke Förderung erneuerbarer Energien und mehr Effizienz will die Partei die Energiewende schaffen.

Die SP setzt sich für ein qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen ein. Ein Ausbau der individuellen Prämienverbilligung soll Menschen unterstützen, die Mühe haben, die steigenden Krankenkassenprämien zu bezahlen. Die Partei verlangt auch eine kostengünstige, öffentliche Krankenkasse nach dem Vorbild der Suva.

Bei der öffentlichen Sicherheit soll eine Politik verfolgt werden, die Ursachen bekämpft und keine repressiven Massnahmen ergreift. Die SP sieht in einer guten und vorausschauenden Sozialpolitik die beste Sicherheitspolitik. Die Übertragung hoheitlicher Polizeiaufgaben an private Sicherheitsdienste oder Armee muss ausgeschlossen werden.

Für die SP ist die soziale Sicherheit ein Kernelement ihrer Politik. In der Altersvorsorge soll das Gewicht von den Pensionskassen auf die AHV verlagert werden, um den Existenzbedarf im Alter angemessen zu decken. Die SP will auch die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen durch eine verstärkte Progression der Einkommens- und Vermögenssteuern und einer nationalen Erbschaftssteuer für grosse Vermögen korrigieren.

In die öffentliche Infrastruktur will die SP Investitionen tätigen und die S-Bahn, Schnellzugverbindungen und internationale Anschlüsse attraktiver machen. Diese Massnahmen sollen nicht durch eine einseitige Belastung der BenutzerInnen des öffentlichen Verkehrs finanziert werden. Die öffentliche Hand muss bei der Finanzierung und beim Betrieb des öV eine massgebliche Rolle spielen.

Das Ziel der SP in der Familienpolitik ist, dass Kind und Familie, unabhängig von der Form der Familienstrukturen, einen Anspruch auf gesellschaftliche Unterstützung und materielle Sicherheit haben. Die Partei ist überzeugt, dass das Modell der Ergänzungsleistungen Familien gezielt entlasten würde, welche unter dem Existenzminimum leben.

Um die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons zu erhöhen, sieht die SP vor allem einen Investitionsbedarf in die Bildung und Forschung sowie in die öffentlichen Infrastrukturen.

Die SP verfolgt eine Ausländerpolitik, welche die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen bekämpft. Allen Niedergelassenen soll das Stimm- und Wahlrecht gewährt werden. Das Recht auf Einbürgerung soll Ausländern zustehen, die seit längerem in der Schweiz leben oder hier geboren sind.

Nach Ansicht der SP soll das Schulsystem gleiche Bildungschancen für alle beinhalten. Daher sollen öffentliche Schulen zu Tagesschulen mit Betreuung und Aufgabenhilfe werden.

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