Roger Seglias
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April 2013 Kommentar zu
Das Heft in die Hand nehmen
Ja zur Volkswahl des Bundesrates? Oder zu dessen Bestätigung nach der ersten Amtszeit?
Die Volksrechte sind das wichtigste Glied in der schweizerischen Demokratie - sie geben dem Volk da mittel in die Hand, wo Partei- und Lobbyinteressen das politische Geschehen zu beeinflussen oder gar zu bestimmen drohen oder wo Eigenprovilierung der Antrieb des Geschehens ist.
Und nun soll gerade diese Eigenprovilierung gefördert werden? Genau dies wird nämlich geschehen, wenn der Bundesrat durch das Volk gewählt werden soll - man nennt dies im politischen Jargon auch Wahlkampf.
Und was macht einen erfolgreichen Wahlkampf aus? Berlusconi machte es uns vor. Er versprach, er würdedie Immobiliensteuer vollumfänglich zurückzahlen, was ihm prompt zu einer nicht unbeachtlichen Anzahl an Stimmen einbrachte - dabei ist Italien viel zu sehr von der Schuldenlast, als dass überhaupt nur im Entferntesten daran gedacht werden kann, die finanziellen Belastungen zu senken.
Was geschieht denn in den USA? Auch da wird derjenige Präsident, der dem Volk am ehesten ‚aus der Seele‘ spricht, der den erfolgreichsten Wahlkampf betreibt. Sachpolitik bleibt da immer zwangsläufig auf der Strecke.
Apropos auf der Strecke bleibender Sachpolitik: Vor Jahren, als Christoph Blocher und Ueli Maurer noch die Hauptakteure der SVP waren, habe ich mich nur allzu oft über deren populistischen Argumentationen geärgert; ein Beispiel bleibt der Abstimmungskampf um die Minarett-Initiative: da wurden argumentiert, das Mianarett sei ein Machtsymbol des Islam. Das stimmt so nicht, auch nicht, wenn man durch geschicktes Ausnutzen und schüren von Emotionen das Gegenteil behauptet und die Zustimmung der (nichtislamischen) Mehrheit erhält.
Tatsache ist nach wie vor: Der Islam als Religion wird oft von islamistischen Kreisen dazu missbraucht, die eigene Macht zu begründen, zu untermauern und zu vermehren. Und genau dem hätten wir in unserem Land einen Riegel schieben müssen - aber nun sind die Minarette aus den Augen und die wirkliche Problematik aus dem Sinn. Was allerdings noch lange nicht bedeutet, dass sie inzwischen nicht mehr Existent ist, denn dank der gewonnen Abstimmung ist der Bürger ja nun zufrieden, da das ‚Problem‘, das Kernpunkt der Abstimmung war, ja ‚gelöst‘ ist…
Für Halbwahrheiten, die in den Jahren davor den massiven Erfolg der SVP begründeten, gäbe es wohl noch genügend Beispiele. Diese haben alle eines gemeinsam: zum Teil entsprechen sie der wahren Problematik, zur Hauptsache jedoch ist ihnen gemein, dass sie im Wesentlichen auf die Emotionen des Volkes und die daraus entstandenen Meinungen eingegangen sind. Meinungen, die aus geographisch und kulturell gegebenen Gründen zwar nur allzu gut verständlich, aber deswegen noch lange nicht richtiger waren.
Entsprechende Beispiele gäbe es auch anderswo. So gehörte es zur offiziellen Politik der damaligen Bush-Regierung(en), den American Dream of Life für jeden Bürger zugänglich zu machen und die Steuern bis schier ins Bodenlose zu senken - mit den bekannten Folgen. Wobei natürlich nicht vergessen werden darf: die Wehrhaftigkeit der Amerikaner ist ein Teil dieses American Dream of Life, und so gaben die Amis für die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak täglich Gelder aus, mit denen jeden Tag die Schulden eines europäischen Landes hätten beglichen werden können. Man sieht: die Politik der beiden Bush-Regierungen war durchaus bürgernah - und führte schliesslich doch in den Abgrund. Auch die Art dieser Politik hatte letzten Endes mit Wahlkampf zu tun. Und die aktuellste Weigerung der Republikaner, Steuererhöhungen zuzustimmen, hat ebenso viel mit Wahlkampf und Lobbyismus zu tun.
Und das wollen wir nun? Wirklich? Ist es uns wirklich egal, wenn die Sachpolitik auf Kosten des bundesrätlichen Dauerwahlkampfes auf der Strecke bleibt?
Schon heute ist es so, dass der Bundesrat viele gefundene Lösungen nicht umsetzen kann, weil ihm der Kantönligeist, Parteienprovilierung oder parlamentarischer Lobbyismus einen Strich durch die Rechnung machen. Interessanterweise - oder soll ich sagen: Erschreckenderweise? - wird immer der Bundesrat dafür verantwortlich gemacht, wenn seine Lösungen vom Parlament gebodigt werden. Und dies, obwohl der Bundesrat nicht die massgebende Kraft im Lande ist. Denn die liegt beim Volk und (noch vor dem Bundesrat) beim Parlament. Nicht von ungefähr nennt man den Nationalratspräsidenten auch ‚den höchsten Schweizer‘.
Aus diesen Gründen und weil dadurch die Volksrechte nicht gestärkt, sondern verzettelt würden, lehne ich eine Bundesratswahl durch das Volk ab. Unsere Rechte sind uns wichtig - lasst sie uns mit Augenmass wahrnehmen.
Das Heft in die Hand nehmen
Ja zur Volkswahl des Bundesrates? Oder zu dessen Bestätigung nach der ersten Amtszeit?
Die Volksrechte sind das wichtigste Glied in der schweizerischen Demokratie - sie geben dem Volk da mittel in die Hand, wo Partei- und Lobbyinteressen das politische Geschehen zu beeinflussen oder gar zu bestimmen drohen oder wo Eigenprovilierung der Antrieb des Geschehens ist.
Und nun soll gerade diese Eigenprovilierung gefördert werden? Genau dies wird nämlich geschehen, wenn der Bundesrat durch das Volk gewählt werden soll - man nennt dies im politischen Jargon auch Wahlkampf.
Und was macht einen erfolgreichen Wahlkampf aus? Berlusconi machte es uns vor. Er versprach, er würdedie Immobiliensteuer vollumfänglich zurückzahlen, was ihm prompt zu einer nicht unbeachtlichen Anzahl an Stimmen einbrachte - dabei ist Italien viel zu sehr von der Schuldenlast, als dass überhaupt nur im Entferntesten daran gedacht werden kann, die finanziellen Belastungen zu senken.
Was geschieht denn in den USA? Auch da wird derjenige Präsident, der dem Volk am ehesten ‚aus der Seele‘ spricht, der den erfolgreichsten Wahlkampf betreibt. Sachpolitik bleibt da immer zwangsläufig auf der Strecke.
Apropos auf der Strecke bleibender Sachpolitik: Vor Jahren, als Christoph Blocher und Ueli Maurer noch die Hauptakteure der SVP waren, habe ich mich nur allzu oft über deren populistischen Argumentationen geärgert; ein Beispiel bleibt der Abstimmungskampf um die Minarett-Initiative: da wurden argumentiert, das Mianarett sei ein Machtsymbol des Islam. Das stimmt so nicht, auch nicht, wenn man durch geschicktes Ausnutzen und schüren von Emotionen das Gegenteil behauptet und die Zustimmung der (nichtislamischen) Mehrheit erhält.
Tatsache ist nach wie vor: Der Islam als Religion wird oft von islamistischen Kreisen dazu missbraucht, die eigene Macht zu begründen, zu untermauern und zu vermehren. Und genau dem hätten wir in unserem Land einen Riegel schieben müssen - aber nun sind die Minarette aus den Augen und die wirkliche Problematik aus dem Sinn. Was allerdings noch lange nicht bedeutet, dass sie inzwischen nicht mehr Existent ist, denn dank der gewonnen Abstimmung ist der Bürger ja nun zufrieden, da das ‚Problem‘, das Kernpunkt der Abstimmung war, ja ‚gelöst‘ ist…
Für Halbwahrheiten, die in den Jahren davor den massiven Erfolg der SVP begründeten, gäbe es wohl noch genügend Beispiele. Diese haben alle eines gemeinsam: zum Teil entsprechen sie der wahren Problematik, zur Hauptsache jedoch ist ihnen gemein, dass sie im Wesentlichen auf die Emotionen des Volkes und die daraus entstandenen Meinungen eingegangen sind. Meinungen, die aus geographisch und kulturell gegebenen Gründen zwar nur allzu gut verständlich, aber deswegen noch lange nicht richtiger waren.
Entsprechende Beispiele gäbe es auch anderswo. So gehörte es zur offiziellen Politik der damaligen Bush-Regierung(en), den American Dream of Life für jeden Bürger zugänglich zu machen und die Steuern bis schier ins Bodenlose zu senken - mit den bekannten Folgen. Wobei natürlich nicht vergessen werden darf: die Wehrhaftigkeit der Amerikaner ist ein Teil dieses American Dream of Life, und so gaben die Amis für die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak täglich Gelder aus, mit denen jeden Tag die Schulden eines europäischen Landes hätten beglichen werden können. Man sieht: die Politik der beiden Bush-Regierungen war durchaus bürgernah - und führte schliesslich doch in den Abgrund. Auch die Art dieser Politik hatte letzten Endes mit Wahlkampf zu tun. Und die aktuellste Weigerung der Republikaner, Steuererhöhungen zuzustimmen, hat ebenso viel mit Wahlkampf und Lobbyismus zu tun.
Und das wollen wir nun? Wirklich? Ist es uns wirklich egal, wenn die Sachpolitik auf Kosten des bundesrätlichen Dauerwahlkampfes auf der Strecke bleibt?
Schon heute ist es so, dass der Bundesrat viele gefundene Lösungen nicht umsetzen kann, weil ihm der Kantönligeist, Parteienprovilierung oder parlamentarischer Lobbyismus einen Strich durch die Rechnung machen. Interessanterweise - oder soll ich sagen: Erschreckenderweise? - wird immer der Bundesrat dafür verantwortlich gemacht, wenn seine Lösungen vom Parlament gebodigt werden. Und dies, obwohl der Bundesrat nicht die massgebende Kraft im Lande ist. Denn die liegt beim Volk und (noch vor dem Bundesrat) beim Parlament. Nicht von ungefähr nennt man den Nationalratspräsidenten auch ‚den höchsten Schweizer‘.
Aus diesen Gründen und weil dadurch die Volksrechte nicht gestärkt, sondern verzettelt würden, lehne ich eine Bundesratswahl durch das Volk ab. Unsere Rechte sind uns wichtig - lasst sie uns mit Augenmass wahrnehmen.
März 2013 Kommentar zu
EU - Erweiterungsbeiträge über Schweizer Unternehmen steuern
Sehr geehrter Herr Selk
Wieviel Boni streichen denn die Zeitungsleute ein? Wieviel Antritts- und Abgangsentschädigung erhalten sie? Wieviele Wirtschaften haben Journalisten bereits an die Wand gefahren? Und last bot not lesat: Mit wievielen Steuerfranken werden sie für entgange Einnahmen und gemachte Fehler vor dem Ruin bewahrt?
Eben!
EU - Erweiterungsbeiträge über Schweizer Unternehmen steuern
Sehr geehrter Herr Selk
Wieviel Boni streichen denn die Zeitungsleute ein? Wieviel Antritts- und Abgangsentschädigung erhalten sie? Wieviele Wirtschaften haben Journalisten bereits an die Wand gefahren? Und last bot not lesat: Mit wievielen Steuerfranken werden sie für entgange Einnahmen und gemachte Fehler vor dem Ruin bewahrt?
Eben!
März 2013 Kommentar zu
Faire Wohnungspreise durch Grundeinkommen
Sehr geehrter Herr Lischer
Ihre Gedanken zur Finanzierung des Grundeinkommens sind zugegebenermassen kreativ - doch leider etwas zu kreativ. Seit Jahrtausenden gehört Grundbesitz mit zu den handelbaren Eigentümern der Menscheit - Ausnahmen wie verschiedene Indianerkulturen Amerikas, bei denen das bewohnte Land nur eine Leihgabe Manitous zur freien, aber sinnvollen Benutzung darstellt/darstellte, sind in der modernen Zeit die Ausnahmen. Es mag - auch Angesichts der Grenzen des Wachstums, wünschenswert erscheinen, gewisse Lebensweisen/Lebensweisheiten alter Kulturen wieder einzuführen. Allein, die Realität ist eine andere, und dieser Realität muss Rechnung getragen werden., soll die Idee des Grundeinkommens nicht im Nebel der Utopien untergehen.
Dass Gemeinden gemeindeeigenes Land im Baurecht an Private abgeben/verpachten, gibt es m.W. schon seit Jahrzehnten - auf solchem Land dürften wohl die meisten finanziell günstigen Genossenschaftwohnungen gebaut worden sein.
Faire Wohnungspreise durch Grundeinkommen
Sehr geehrter Herr Lischer
Ihre Gedanken zur Finanzierung des Grundeinkommens sind zugegebenermassen kreativ - doch leider etwas zu kreativ. Seit Jahrtausenden gehört Grundbesitz mit zu den handelbaren Eigentümern der Menscheit - Ausnahmen wie verschiedene Indianerkulturen Amerikas, bei denen das bewohnte Land nur eine Leihgabe Manitous zur freien, aber sinnvollen Benutzung darstellt/darstellte, sind in der modernen Zeit die Ausnahmen. Es mag - auch Angesichts der Grenzen des Wachstums, wünschenswert erscheinen, gewisse Lebensweisen/Lebensweisheiten alter Kulturen wieder einzuführen. Allein, die Realität ist eine andere, und dieser Realität muss Rechnung getragen werden., soll die Idee des Grundeinkommens nicht im Nebel der Utopien untergehen.
Dass Gemeinden gemeindeeigenes Land im Baurecht an Private abgeben/verpachten, gibt es m.W. schon seit Jahrzehnten - auf solchem Land dürften wohl die meisten finanziell günstigen Genossenschaftwohnungen gebaut worden sein.
März 2013 Kommentar zu
Der Kampf gegen den Fichenstaat geht weiter!
Sehr geehrter Herr Nyfeler
Seit wann wollen ausgerechnet die Leute aus dem 'linken Lager' alles unter Kontrolle haben?
Wenn Sie nun als Beispiel den ehemaligen 'sozialistischen Bruderstaat' DDR anführen, hinkt das ganz gewaltig, da dies 'Bruderstaaten' niemals demokratisch(Deutsche Demokratisch Republik) und schon gar nicht wirklich sozialistisch waren. Der Name an und für sich besagt gar nichts.
Nein Herr Nyffeler, da müssen Sie rechts suchen!
Der Kampf gegen den Fichenstaat geht weiter!
Sehr geehrter Herr Nyfeler
Seit wann wollen ausgerechnet die Leute aus dem 'linken Lager' alles unter Kontrolle haben?
Wenn Sie nun als Beispiel den ehemaligen 'sozialistischen Bruderstaat' DDR anführen, hinkt das ganz gewaltig, da dies 'Bruderstaaten' niemals demokratisch(Deutsche Demokratisch Republik) und schon gar nicht wirklich sozialistisch waren. Der Name an und für sich besagt gar nichts.
Nein Herr Nyffeler, da müssen Sie rechts suchen!
Februar 2013 Kommentar zu
Der Kampf gegen den Fichenstaat geht weiter!
Sehr gehrter Herr Aebersold
Was bitte war an der DDR Sozial??? Vollbeschäftigung, auch wenn die Wirtschaft einen Grossteil der Arbeitnehmer nicht wirklich brauchte? Namen waren, sind und werden Schall und Rauch bleiben, wenn Inhalt und Verpackung so unterschiedlich sind, wie es in den 'sozialistischen Bruderstaaten' der Fall war...
Der Kampf gegen den Fichenstaat geht weiter!
Sehr gehrter Herr Aebersold
Was bitte war an der DDR Sozial??? Vollbeschäftigung, auch wenn die Wirtschaft einen Grossteil der Arbeitnehmer nicht wirklich brauchte? Namen waren, sind und werden Schall und Rauch bleiben, wenn Inhalt und Verpackung so unterschiedlich sind, wie es in den 'sozialistischen Bruderstaaten' der Fall war...
Februar 2013 Kommentar zu
Der Kampf gegen den Fichenstaat geht weiter!
Sehr geehrter Herr Hofer
Solche Gegenfragen beweisen für gewöhnlich, dass es schlicht keine befürwortenden Argumente für jegliche Aktivitaeten gibt, die auch nur in die Nähe eines Fichen-Verdachts geraten könnten.
Der Kampf gegen den Fichenstaat geht weiter!
Sehr geehrter Herr Hofer
Solche Gegenfragen beweisen für gewöhnlich, dass es schlicht keine befürwortenden Argumente für jegliche Aktivitaeten gibt, die auch nur in die Nähe eines Fichen-Verdachts geraten könnten.
Februar 2013 Kommentar zu
Der Kampf gegen den Fichenstaat geht weiter!
Sehr geehrter Herr Selk!
Natürlich haben sie nicht unrecht. Im Gegenteil, ich stimme Ihnen zu. Nur sind sie mit Ihrem Kommentar im falschen Beitrag - hier gehts um den Übereifer des schweizerischen Geheimdienstes, nicht um den Ausritt der Kavalerie (zum Little Big Horn ;-) ).
Oder wollen Sie vom stasispielenden schweizer Geheimdienst ablenken??
Der Kampf gegen den Fichenstaat geht weiter!
Sehr geehrter Herr Selk!
Natürlich haben sie nicht unrecht. Im Gegenteil, ich stimme Ihnen zu. Nur sind sie mit Ihrem Kommentar im falschen Beitrag - hier gehts um den Übereifer des schweizerischen Geheimdienstes, nicht um den Ausritt der Kavalerie (zum Little Big Horn ;-) ).
Oder wollen Sie vom stasispielenden schweizer Geheimdienst ablenken??
Februar 2013 Kommentar zu
Der Kampf gegen den Fichenstaat geht weiter!
Sehr geehrter Herr Hutter
Ich gebe Ihnen recht - ein Geheimdienst muss effektiv sein. Das einfachste wäre natürlich ganz klar, alle Einwohner eines betroffenen Landes zu erfassen und zu katalogisieren...eh...zu fichieren.
Aber wo bleibt die Effektivität, wennn fremde Geheimdienste in unserem Land schalten und walten, während unser Geheimdienst damit beschäftigt ist, unter den OttoNormalbürgern subjektive Kräfte zu suchen - was immer das auch wirklich ist??
Der Kampf gegen den Fichenstaat geht weiter!
Sehr geehrter Herr Hutter
Ich gebe Ihnen recht - ein Geheimdienst muss effektiv sein. Das einfachste wäre natürlich ganz klar, alle Einwohner eines betroffenen Landes zu erfassen und zu katalogisieren...eh...zu fichieren.
Aber wo bleibt die Effektivität, wennn fremde Geheimdienste in unserem Land schalten und walten, während unser Geheimdienst damit beschäftigt ist, unter den OttoNormalbürgern subjektive Kräfte zu suchen - was immer das auch wirklich ist??
Februar 2013 Kommentar zu
Der Kampf gegen den Fichenstaat geht weiter!
Sehr geehrter Herr Schmitt!
Ihr Beitrag könnte genausogut im Nebelspalter erscheinen! Traurige Wahrheit humorvoll erzählt! Besonders Ihre Aussage zum Bankgeheimnis finde ich sehr interessant - und aufschlussreich...
Der Kampf gegen den Fichenstaat geht weiter!
Sehr geehrter Herr Schmitt!
Ihr Beitrag könnte genausogut im Nebelspalter erscheinen! Traurige Wahrheit humorvoll erzählt! Besonders Ihre Aussage zum Bankgeheimnis finde ich sehr interessant - und aufschlussreich...
Februar 2013 Kommentar zu
Der Kampf gegen den Fichenstaat geht weiter!
Sehr geehrter Herr Vischer
Mit Erschrecken habe ich festgestellt, dass 78% ihrem Artikel nicht zustimmen. Das heisst, 78% befürworten Gesinnungsschnüffelei in diesem Staat. Da bleibt mir nur die erschrockene Frage: Quo Vadis, Conföderatio Helvetica??
Sind wir tatsächlich ein solches Räubernest, in dem es von Stasi-Gesinnungsfreunden nur so wimmelt?
Der Kampf gegen den Fichenstaat geht weiter!
Sehr geehrter Herr Vischer
Mit Erschrecken habe ich festgestellt, dass 78% ihrem Artikel nicht zustimmen. Das heisst, 78% befürworten Gesinnungsschnüffelei in diesem Staat. Da bleibt mir nur die erschrockene Frage: Quo Vadis, Conföderatio Helvetica??
Sind wir tatsächlich ein solches Räubernest, in dem es von Stasi-Gesinnungsfreunden nur so wimmelt?