Roger Walser

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

October 2014 Kommentar zu
Der Teufel steckt im Detail
Wie ungerecht die Pauschalbesteuerung ist lässt sich mit einem ganz einfachen Beispiel darstellen. Ein Schweizer der während 30 Jahren eine erfolgreiche Firma im Ausland aufgebaut hat zieht zurück in die Schweiz und lebt von seinem Vermögen, er wird steuerlich anders behandelt als ein Ausländer der in der gleichen Situation ist. Beide haben Ihr Geld im Ausland und verdienen dort ihren Lebensunterhalt. Kann mir mal ein Befürworter die Logik dahinter erklären?

Wenn ein pauschal besteuerter Ausländer auf sparsamen Fuss lebt, kann es sogar sein, dass er wesentlich mehr verdient als ein hier wohnhafter Schweizer aber dennoch wesentlich weniger Steuern bezahlt als dieser. Unter Gerechtigkeit verstehe ich etwas anderes.

Es wird dann argumentiert, es zu aufwendig das steuerbare Einkommen zu berechnen, daher sei die Pauschalbesteuerung einfacher. Das sieht man aber beim Schweizer aus dem ersten Beispiel anders.
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October 2014 Kommentar zu
Ecopop schiesst am Ziel vorbei
Ein kluger Mann hat mal gesagt: Wer in einem beschränkten System an ein unbeschränktes exponentielles Wachstum glaubt ist entweder verrückt oder ein Ökonom.

Es leuchtet jedem ein das es so wie in den letzten 140 Jahren nicht weiter gehen kann. Im Jahre 1870 hatten wir 2.7 Mio. Einwohner in der Schweiz. 1941 4.3 Mio. und 2013 waren es 8.1 Mio.. Wenn das so weiter geht werden er 2084 ca. 15.5 Mio sein. Spätestens bei dieser Zahl merkt jeder, dass man etwas unternehmen muss. So wie heute kann es nicht weiter gehen. Viele Gegner argumentieren, dass das Bevölkerungswachstum wegen der geringen Geburtenrate sowieso zurück gehen wird. Nun ja, wenn dem so wäre müsst die Bevölkerung in der Schweiz seit den 1970er Jahren rückläufig sein. Ist sie aber nicht. Das wegfallen der Kinder wurde durch die einwandernden Ausländer mehr als aufgefüllt.

1997 wurde eine Studie veröffentlicht die die Entwicklung der Schweizer Bevölkerung bis 2050 prognostizierte. Sie entwickelte drei möglich Szenarien. Die Bevölkerung wird von 7.08 Mio. (Stand 1997) auf entweder 5.9 Mio. zurückfallen oder auf 7.4 oder 8.4 Mio. steigen. Im Jahre 2013 hatten wir schon 8.1 Mio. und es ist kein Ende in Sicht.

Wer angesichts dieser Daten tatsächlich noch glaubt man könne so weiter machen wie bis an hin muss wirklich verrückt sein oder ein Ökonom.

Interessan​ter Fakt am Rande. Das einzige Jahr in den letzten 140 Jahre wo die Bevölkerung abnahm war das Jahr 1918. Die Ursache dafür war die spanische Grippe an der sehr viele Menschen gestorben sind.
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January 2014 Kommentar zu
Einwanderung unter Kontrolle behalten: Ja zur SVP-Initiative


Die Qualität der Zuwanderer ist entscheidend. Dieser Satz klingt gut und ist verführerisch. Was diese Aussage aber nicht berücksichtigt, ist folgendes. Jeder gut ausgebildete Ausländer welcher in die Schweiz kommt erzeugt eine Sogwirkung auf schlechter qualifizierte Ausländer. Es ist ganz einfach, all die Ingenieure, Professoren, Direktoren, CEOs usw. haben Bedürfnisse wie Haare schneiden, die Wohnung putzen, den Rasen mähen, auswärts essen usw. usf.. Viele dieser Bedürfnisse wollen und können Sie nicht selber befriedigen, sie brauchen andere Menschen die für sie diese Arbeiten erledigen. Meistens sind das unqualifizierte oder schlecht qualifizierte Arbeitnehmer. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, entweder wir holen die im Ausland oder die Schweizer machen sich zu den Diener der reichen ausländische Elite.

Wenn man jetzt nachdenkt merkt man, dass die Lösung der SVP mit Kontingenten nicht aufgehen wird. Auf die Anzahl X von gut Qualifizierten Ausländern braucht es die Anzahl Y von gering qualifizierten Ausländern. Wenn die Kontingente erschöpft sind und eine Firma deshalb keine Ausländer mehr einstellen darf und keine Schweizer findet wird sie über kurz oder lang die Schweiz verlassen, nach Deutschland, Österreich, Frankreich oder Italien. Das sind die Länder die davon profitieren werden wenn wir die Anzahl Ausländer durch Kontingente Regulieren.

Die SVP hat mit Ihrer Initiative insofern recht, dass sie erkannt hat, dass es so wie heute ist nicht mehr weiter gehen kann. Ein permanentes Wachstum kann nicht funktionieren. Die SVP bringt nur die falsche Lösung. Die richtige Lösung ist, wir müssen unser Wachstum zurückfahren. Die hohe Kunst ist es, dafür zu sorgen, dass das Bevölkerungswachstum stagniert aber die Wirtschaft nicht darunter leidet. Wie das gehen soll weiss ich auch nicht aber nur so kann es funktionieren.
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September 2013 Kommentar zu
JA zur Vignette heisst JA zur Strasse
Der Artikel beinhaltet vieles das war ist und ich kann dem auch zustimmen, aber dennoch ist er im Ganzen gesehen falsch. Die Frage die er zum Beispiel nicht beantwortet ist: Woher stammte das Geld in den letzten Jahren zur Finanzierung der Nationalstrassen, wenn der Vignetten Preis angeblich nicht mehr reichte? Hätte es nicht viel mehr eine kontinuierliche Anpassung der Preise geben müssen? Schliesslich sind die Kosten seit der letzten Anpassung ja jährlich gestiegen, mal mehr, mal weniger. Auch wenn die Kosten jährlich gestiegen wären, wären wir nicht bei dem Plus von 150% wie es uns der Bundesrat verkaufen möchte. Wenn man diese Preissteigerung auf die Lebenshaltungskosten umlegen würde, würde das bedeuten, dass 1Kg Brot heute 150% mehr kostet als 1995.

Diese CHF 100.-- sind ein politischer Preis ohne eine fundierte Kalkulation die sie rechtfertigen würden. Viel mehr bin ich überzeugt, dass sich der Bundesrat überlegt hat wie hoch können wir gehen ohne, dass das Volk sich dagegen wehrt. Da der Bundesrat und die meisten Befürworter zu den finanziell besser gestellten Personen in der Schweiz gehören, können Sie sich dies CHF 100.-- auch problemlos leisten.
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August 2013 Kommentar zu
Schluss mit bürokratischem Unsinn: Ja zum Arbeitsgesetz
Wenn man den Gesetzestext liesst und dann den Ausführungen von Frau Rickli folgt könnte man zum Schluss kommen es gehe um zwei unterschiedliche Themen.

Um diesen Gesetzesartikel geht es:

Das Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 wird wie folgt geändert:

Art. 27 Abs. 1

1quater Auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reisever-
kehr dürfen in Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebo​t in erster
Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sonntags und in der Nacht beschäftigt werden.

Frau Rickli aber schreibt es geht nicht um Arbeitszeiten:

"B​ei dieser Gesetzesrevision geht es weder um Arbeitszeiten noch um eine Liberalisierung der Öffnungszeiten. Diese sind nämlich kantonal geregelt - und das bleibt auch nach dem 22. September so. In Tat und Wahrheit stimmen wir lediglich über eine absurde Sortimentsbeschränkun​g ab, welche die Bundesverwaltung den Tankstellenshops auferlegt hat."

Wenn ich den Gesetzesartikel lese geht es eindeutig darum, dass Tankstellenschops ihr Personal in der Nacht und Sonntags beschäftigen dürfen. Es steht da nirgends drin dass die Sortimentsbeschränkun​gen aufgehoben werden soll wie Frau Rickli schreibt. Es steht sogar noch immer explizit: "deren Waren- und Dienstleistungsangebo​t in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist" im Gesetz.

Man wird den Eindruck nicht los, dass die Befürworter und ganz bewusst in die Irre leiten möchten. So wie ich den Gesetzesartikel interpretieren dürften auch nach einer allfälligen Annahme noch lange nicht alle Artikel die am Tag erhältlich sind, in der Nacht verkauft werden.

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August 2013 Kommentar zu
Teurer Strafvollzug in der Schweiz
Dieser Beitrag von Frau Rickli ist ein tolles Beispiel wie man Leute manipulieren kann. Da wirft man grossartig mit Zahlen um sich, die alle stimmen, um seine Meinung zu unterstützen. Bei näherem betrachten verfangen dann aber die Argumente nicht mehr so ganz.

Zitat: "In zwei Dritteln der Kantone werden im Durchschnitt Fr. 0.89 pro Tag und Insasse erhoben. Das macht eine Jahresgebühr von Fr. 324.85, während der nicht-kriminelle Schweizer zu Hause Fr. 462.40 an die Billag zu entrichten hat."

Insassen die keine Radio- und Fernsehgebühren bezahlen müssen drücken verständlicherweise den Durchschnitt. Wenn eine Person 100 hat und eine andere 0 dann haben beide im Durchschnitt 50.

Das die Anzahl der Verwarten zurück gegangen ist, ist nur logisch. Durch das neue Gesetz ist es nicht möglich, oder nur viel schwerer, eine Verwahrung rückgängig zu machen. Daher wird es sich jeder Richter dreimal überlegen ob er so eine Massnahme mit all ihren Konsequenzen verfügt. Da wird er in strittigen Fällen, bei denen früher rascher eine Verwahrung ausgesprochen wurde, es zuerst mit einer Therapie versuchen.

Auch die 93 Mio. welche für die Therapien aufgewendet wurden sind so eine Zahl mit der sich toll Politik machen lässt. Wenn mehr Verwahrungen ausgesprochen würden, würde dies Zahl zwar sinken, sie wird aber nie verschwinden. Es müssen immer noch Menschen Therapiert werden. Die Kosten für Menschen die nicht Therapiert werden, sonder verwahrt, verschwinden dann zwar bei den Therapiekosten, sie erscheinen dann aber bei einer anderen Kostenstelle, zwar nicht so hoch, aber es entstehen dennoch kosten. Das ist das berühmte Spielchen: Linke Tasche, rechte Tasche. Wenn man das mit den zahlen von Frau Rickli nachrechnet währen das ca. CHF 14,6 Mio. die man effektiv einsparen würde. Diese Zahl ist aber mir Vorsicht zu geniessen, da wir nicht wirklich wissen ob mit dem alten Gesetz 64 Person mehr verwahrt worden wären. Vielleicht gab es in diesem Zeitraum wirklich weniger Straftäter die verwahrt werden mussten.
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December 2012 Kommentar zu
Arbeitsplätze schaffen
Herr Anderegg, freut mich für Sie das Sie kein linker sind. Das bin ich auch nicht. Ich bin politisch gesehen ein Mann aus der Mitte und damit für viele Rechte ein linker.

Was mich interessieren würde, wie zocken, Ihrer Meinung nach, private Stellenvermittler die Stellensuchenden ab? Ich arbeite bei einem privaten Stellenvermittler, bei uns ist es so das der Kunde, sprich der neue Arbeitgeber, die Rechnung bezahlt, nicht der Stellensuchende. Ich kenne keinen Mitbewerber der das anders handhabt. Aber wer weiss, vielleicht wissen Sie da mehr als ich.

Weshalb glauben Sie das es einfach ist jemanden beim Staat eine Stelle zu besorgen. Wie kommen Sie zu dieser Schlussfolgerung? Meine Erfahrung hat gezeigt, dass der Staat genau so selektiv ist wie private Unternehmen wenn es um die Rekrutierung von Mitarbeitern geht.

OK Herr Mörgeli ist die Ausnahme die diese Regel bestätigt. ;-) (Diesen kleinen Seitenhieb konnte ich mir nicht verkneifen)
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December 2012 Kommentar zu
Arbeitsplätze schaffen
Herr Anderegg, wie viele Arbeitsplätze haben denn Sie schon geschaffen? Das würde mich mal wirklich interessieren. Ich selber habe zwar noch keine Arbeitsplätze geschaffen, habe aber weit über 500 Menschen eine Arbeit besorgt. Wie sieht Ihre Bilanz aus?
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December 2012 Kommentar zu
Scheinasylanten
Doch Herr Hegelbach, es ist Ihre Pflicht Lösungsvorschläge anzubieten. Als Kantonsrat haben Sie sich wählen lassen um politisch Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört auch Lösungen für Probleme wie das Asylwesen zu erarbeiten und in die Diskussion mit einzubringen. Ganz besonders weil Sie ja gegen die Vorschläge der Regierung sind. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, stellt sich die Frage ob Sie nicht jemanden Platz machen sollten der dazu bereit ist.
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December 2012 Kommentar zu
Schweizer Volk will Annäherung an EU!
Herr Lohmann, das will die EU aber nicht. Die EU will das wir alles was von der EU in Zukunft kommt übernehmen. Wenn wir uns dazu nicht bereit erklären gibt es keine weiteren Verhandlungen. Wenn wir sowiso alles übernehmen müssen, können wir auch gleich beitreten. Nach den Vorstellungen der EU gibt es keine Chance für eine weitere Annäherung sonder nur Beitritt, passiv oder aktiv.
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