Sägesser Barbara

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Wahlen
Immer wie­der kön­nen wir Schwei­zer Po­li­ti­ker in den Ge­mein­de­rat, den Kan­tons­rat, das Par­la­ment etc. wählen. Vi­men­tis er­
Kassenspielerei
Wel­che Kos­ten sol­len in­ter­na­li­siert (zu Las­ten Pro­du­zent/­Kon­su­m​ent ...) wer­den und wel­che Kos­ten sol­len ex­tern (zu Las­ten der All­ge­mein­hei
Wasser ist Leben
Doch wem gehört es? Wird es durch die Gier von Un­ter­neh­men und die Prio­ritäten­set­zung​ der Re­gie­rung (bei vie­len Bau­stel­len in einem Staat muss man sich für was ent­schei­den) „
Was halten Sie von der Ehe light?
So ist eine Um­frage in „20 Mi­nu­ten". Scha­de, dass man keine Be­mer­kun­gen während die­ser Um­frage ma­chen kann.
Umgang mit Sozialhilfebezügern, Heimbewohnern ...
und deren An­gehö­ri­gen etc. Heu­ti­ges Thema war KESB, Heime und deren Lei­tung, Heim­be­woh­ner, So­zi­al­hil­fe­be­zü​­ger und deren An­gehö­rige etc. Die Heim­kos&sh

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 2 Stunden Kommentar zu
Den Hammer der Erbschaftssteuer abwehren!
Dann ist dies I.O., wenn weniger immer mehr haben? Wenn der Mittelstand schwindet? Oder haben Sie ein anderes Rezept? Gerne erwarte ich Lösungen. Nur Links anzuprangern ohne Lösungen für Probleme zu präsentieren gibt es nicht.

Der Staat braucht Geld für seine Aufgaben und was der globalisierte Kapitalismus anstellt sieht man auch (Finanzkrisen, Wanderungen etc. etc. etc.).
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Vor 2 Stunden Kommentar zu
Armut bekämpfen, Verteilungsgerechtigk​eit fördern
Es wundert mich nicht, dass Österreich die gleichen Probleme wie die Schweiz hat (gleiches System etc.). Armut ist nicht zwangsläufig weiblich (auch wenn Frauen weniger als Männer verdienen etc.). Bei einer Scheidung mit Kinder werden Männer aufs Existenzminimum gesetzt (Alimente dürfen ja bezahlt werden samt den Konstellationen wenn neue Partner vorhanden sind).

Working Poor und die Folgen der Subventionierung von Unternehmen. Sozialhilfe trotz Arbeit gehört diskutiert und im Rahmen der Möglichkeit eliminiert.

Wenn ein Unternehmen Lehrlinge oder IV-Rentner anstellt wird dieses Finanziell und Administrativ entlastet. Die Allgemeinheit bezahlt für Dinge, die seitens Unternehmen eigentlich Selbstverständlich sein sollen. Hier im Rahmen der Möglichkeiten einen Richtungswechsel vornehmen.

Entsorg​ung von Sonderabfall (Kölliken und Atommüll)
Wie man sicher weiss Kostet die Entsorgung das Vielfache der vorausgesagten resp. bereitgestellten Gelder http://www.blick.ch/n​ews/politik/fuenfmal-​mehr-als-gedacht-atom​-muell-kostet-uns-100​-milliarden-id3719343​.html und die Kosten zahlt der Steuerzahler. Dumm nur, dass die Kosten sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden. Folglich braucht es den Staat der als "Wirt" hinschaut, dass die Zeche nicht geprellt wird. Eigentlich sollte auch das Selbstverständlich sein, aber lieber in die eigene Kassen als mehr Steuern zahlen und die Umwelt (auch damit der Erhalt unserer Spezies) nach dem aktuellen Stand des Wissens und der aktuellen Technologie schützen.

Dass Unternehmen und Menschen kreativ sein können um Gesetze zu umgehen, Geld zu scheffeln etc. ist bekannt. Ebenso ist bekannt, dass es den Staat braucht und nicht alles liberalisiert und privatisiert sein kann. Denn der Markt reguliert sich nicht selber, privatisiertes ist nicht zwingend billiger und der Mensch liebt zwar Freiheiten, doch frage ich mich je länger je mehr, ob er denn mit voller Freiheit auch wirklich umgehen kann.
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Vor einem Tag Kommentar zu
Nein zur Billag-Mediensteuer
Die Verfassung https://www.admin.ch/​opc/de/classified-com​pilation/19995395/ind​ex.html#a8 sagt folgendes:

Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit:​
1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
3 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

Art. 17 Medienfreiheit
1 Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.
2 Zensur ist verboten.
3 Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet.

Art​. 93 Radio und Fernsehen

1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.
2 Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.
3 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.
4 Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.
5 Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

Weitere rechtliche Grundlagen können hier nachgelesen werden. https://www.billag.ch​/privat/rechtliches/

So über die Gebühren: 784.40 Bundesgesetz über Radio und Fernsehen

https://​www.admin.ch/opc/de/c​lassified-compilation​/20001794/index.html#​a68 Gemäss Artikel 25, 34 und weitere. Entsprechend ist keine Verfassungsgrundlage notwendig, sondern man ändert das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG)

Der Staat kann also Gebühren (anstelle von Steuern) erheben oder was gratis geben. Wobei es „Gratis“ bekanntlich da auch nicht gibt -> Steuern etc.

In der Berner Zeitung ist zudem zu lesen, dass Verwaltungen (diese sollten auch zu Unternehmen gezählt werden) mehr bezahlen. Doch da es sich dabei in der Regel um separate Bereiche handelt, dürfte dies das Budget der Verwaltungen nicht beeinflussen. http://www.bernerzeit​ung.ch/schweiz/standa​rd/Verwaltungen-zahle​n-mehr/story/21785780​ Hier frage ich mich, wie das denn gehen soll….

Wenn man zudem die Vielsprachigkeit unseres Landes (vier Landessprachen) anschaut, so frage ich mich, wie man die Kanäle dann einschränken will. Denn schliesslich sollten alle Regionen berücksichtig werden….
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Vor 9 Tagen Kommentar zu
Umweltschutz
Seit fast 30 Jahren gibt es bei der Kantonspolizei Bern eine Abteilung für Umweltdelikte. Gestartet als Einmanneinheit kümmern sich heute vier Polizisten um Verbrechen gegen die Umwelt. http://www.bernerzeit​ung.ch/region/kanton-​bern/Eine-Spezialeinh​eit-gegen-Verbrechen-​an-der-Umwelt/story/2​4495878

Wenn die Menschen sorgfältig mit der Umwelt umgehen würden und entsprechenden Respekt (auch sich selber und dem nächsten) zeigen würden wäre die Umweltpolizei in dem Umfang möglicherweise nicht notwendig. Aber die Firmen und die Menschen sind in der Entsorgung offenbar kreativ.... Samt Inkaufnahme, dass die Verschmutzung durch irgendwelche Wege auf dem eigenen Teller landet…
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Vor 9 Tagen Kommentar zu
Legale Korruption in den Berner Steuerstuben ?
Die Steuerverwaltung hat Fall Ammann nur lückenhaft abgeklärt. Wenn ich etwas bewirtschaften will, wie in diesem Blog angeprangert, dann sicher nicht mit lückenhafter Abklärung. Wie auch immer: Es gibt keine Hinweise, dass die Ammann-Gruppe sich unkorrekt verhielt. Deshalb ist es auch kein Thema, ein Nachsteuerverfahren zu eröffnen. Für die Firma ist der Fall damit wohl erledigt. Im Fokus steht dafür die kantonale Steuerverwaltung. http://www.bernerzeit​ung.ch/region/kanton-​bern/Steuerverwaltung​-hat-Fall-Ammann-nur-​lueckenhaft-abgeklaer​t/story/24805339

G​egebenenfalls müsste man Gesetze anpassen, die Ressourcen und das Vorgehen bei der Steuerverwaltung anschauen und ev. Anpassungen vornehmen.
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Vor 9 Tagen Kommentar zu
Ja zur Fortpflanzungsmedizin​​
Sie müssen mich auch nicht verstehen, Frau Stutz. Ich versuche jedoch aus der Vogelperspektive möglichst vieles einzubeziehen (Anzahl Kinder pro CH-Paar, Fruchtbarkeit der Frau, Spermienqualität des Mannes, Altersvorsorge, ökologischen Fussabdruck, Nachhaltigkeit etc. etc. etc.). Dazu kommt meine Erfahrung mit betroffenen Menschen und Ärzten inkl. deren Informationsfluss und das Bedürfnis der Eltern. Aber mit letzterem wollen Sie sich ja nicht auseinandersetzen?
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Vor 9 Tagen Kommentar zu
Mehr Staatsstellen statt effizientere Arbeitsabläufe?
@können Sie mir SPler zeigen, die Wirtschaftskriminalit​ät betreiben?

http://www.tagesa​nzeiger.ch/schweiz/st​andard/Erwischt-zu-we​rden-ist-oft-eine-Erl​eichterung/story/2385​2222 (Offenbar gibt es so einige, die erwischt werden)

http://www​.nzz.ch/aktuell/wirts​chaft/wirtschaftsnach​richten/mehr-delikte-​in-grosskonzernen-1.1​8045293 (Offenbar verursacht diese Form der Kriminalität einen grossen Schaden)

http://ww​w.sp-ps.ch/sites/defa​ult/files/documents/l​eitantrag_fuer_einen_​stopp_von_schaedliche​n_praktiken_der_unter​nehmensbesteuerung.pd​f

Unterstrafstellun​g von «grobfahrlässigem Verursachen von Schäden zulasten
einer Unternehmung durch Handlungen», die durch das Management oder
weiteren Organen der Unternehmensführung verübt oder zugelassen wurden
(PaIv 10.415 SP-Fraktion: Bekämpfung von Wirtschaftskriminalit​ät) http://www.janiak.ch/​wp-content/uploads/20​11/06/09.11.12-Refera​t-KSBS1.pdf

Doch die SP alleine kann wohl kaum (alleine) was gegen die Anzahl Gegner durchbringen ... Damit ein Staat und ein Unternehmen funktioniert braucht es alle und alle sind in der Verantwortung. Die Schuld gilt also nicht bloss Links, oder Rechts. Sondern es müssten Probleme sachlich angegangen und gelöst werden.
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Vor 9 Tagen Kommentar zu
Erbschaftssteuer: nein danke!
Frau Stutz. Sparen sollte man sicher im Rahmen der Möglichkeiten, doch man sollte auch im Rahmen der Möglichkeiten Geld ausgeben und Bedürftige unterstützen. Wir haben in der Schweiz das 3-Säulen-System (bitte die Kassen betr. AHV und Sondersettings nicht mischen, denn der Staat hat verschiedene Aufgaben). AHV, Pensionskasse und Vorsorgekonto bei Bank.

Die zweite Säule wird ausgehebelt durch Teilzeitarbeit, sich was auf die Seite legen kann man auch nicht zwingend, damit man noch für Regentage und das Alter sparen kann. Wir haben die Alterspyramide und den Rentenklau. Wie also soll das Leben im Alter gestaltet werden? Haben nicht alle Menschen ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Würden Sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorziehen (diese ist auch nicht fair und trifft vor allem die Armen). Sie kämpfen gegen die Erbschaftssteuer und wenn diese nicht kommt, wären weniger nahe Verwandte weiterhin betroffen. Wollen Sie also dies obwohl sie diese Ini als unfair halten? Was genau schlagen Sie also (nebst sparen) vor, damit die AHV bleibt (bei all den Einzahlungen kann diese nicht einfach kaputt gemacht werden.

Sieht man die Ausgabe von Steuergeldern an, so sind nicht nur die Linken gut darin (Subventionen von Bauern etc.). Aber, das wollen offenbar nicht alle sehen. Genauso wenig wie die Sicherheit (Gefängnis, Richter, Polizei etc.) auch kosten (unter Einbezug der überfüllten Gefängnisse). Da Sie offenbar keine Kuscheljustiz wünschen können Sie da auch beruhigt sein – gemäss Artikel im Link: http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/Keine-​Spur-von-Kuscheljusti​z/story/22397028. Puff verursachen auch andere als Linke und verhärtete Fronten kosten auch (so viel noch zum Thema „kuscheln“). Die Frage ist also wieder eine Kassenfrage -> in welche Kasse darf es denn sein und möchte man Menschen, die verhärtet sind oder was zur Gesellschaft beitragen?

Bitte lesen Sie meine Antwort gut und beantworten Sie die Fragen. Wäre dankbar!
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Vor 10 Tagen Kommentar zu
Erbschaftssteuer: nein danke!
Alles hat mehrere Seiten, Herr Kneubühl:
Zur Rückwirkung: Um die AHV zu finanzieren, braucht es Geld (z.B. durch Einzahlungen von Arbeitnehmern und –gebern, oder Steuern – inkl. Mehrwertsteuer). Damit die nichts umgangen werden kann, macht die Rückwirkung entsprechend Sinn. Hier fehlt mir Ihre Alternative, Herr Kneubühl. Die Mehrwertsteuer zu erhöhen um Kassen zu füllen kann auf Dauer auch keine Option sein.

Sie schreiben vom Preis an guter Lage. Doch nennen Sie keinen Zahlen wie Anzahl Häuser. Ebenso wenig schreiben Sie die Anzahl betroffener Liegenschaften, die vollständig abbezahlt sind (Ihr Beispiel Haus mit Umschwung von Arzt). Auch kann man wohl kaum davon ausgehen, dass dann einige nebst einem Haus in der Schweiz noch ein Haus im Ausland haben, welches dann auch noch 1 Mio. wert haben soll. Bemerkung: Je nach Zustand des Hauses muss man zudem investieren, was auch den Wert mindern kann… Zudem: Die Übergangsbestimmungen​ zur Initiative halten fest, dass für Liegenschaften wie bis anhin der Verkehrswert massgebend sein wird. Dieser liegt in aller Regel weit unter dem bei einem Verkauf erzielbaren Höchstpreis (Marktwert). Ev. vorhandene Hypothekarschulden werden vom Verkehrswert abgezogen.

Eine neue Bürokratie wird geschaffen: Wird die Initiative rückwirkend angewendet? Nein. Die Initiative betrifft nur Erbschaften, die nach Inkrafttreten der Initiative anfallen (frühestens 2016). Es wird niemand Erbschaftssteuern nachzahlen müssen. Hingegen werden ab 2012 Schenkungen von mehr als 20‘000 Franken pro Beschenkten und Jahr dereinst dem Nachlass zugeschlagen. Also sollte nicht die Erbschaftssteuer rückwirkend bezahlt werden. Die Schenkungen werden angerechnet.

KMU und Landwirte werden zur 10-jährigen Weiterführung ihrer Betriebe gezwungen. Ich denke, dass auch Sie nicht möchten, dass es nach Erbschaft zu Entlassungen infolge Betriebsschliessungen​ kommt.

Es lohnt sich die Argumente für und gegen die Initiative gut unter die Lupe zu nehmen… und auch die Fragen/Antworten zu beachten http://www.erbschafts​steuerreform.ch/de/?p​=3237
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Vor 11 Tagen Kommentar zu
Geisterschiffe auf dem Mittelmeer
Wie gross muss der Leidensdruck, der Durst sein, wenn man die Reise übers Mittelmeer in Angriff nimmt? Ich setze mal voraus, dass die Unglücke und Machenschaften die Runde auch bei den Afrikanern machen… Dies vorallem auch seit Mare Nostrum (inkl. Rettung der Menschen http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Mare_Nostrum_​(Marineoperation) durch Triton (nur Sicherung der Grenzen) http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Triton_(Opera​tion) abgelöst wurde.
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