Sägesser Barbara

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SBB versus Auto
Dies dank die­sem Blick-Ar­ti­kel. htt­p://ww­w.blick.ch​/­news/­po­li­ti­k/sb​b-wol­len-frei­e-fahr​­t-i­d2754208.html. Doch zu­erst die Ge­setz­ge­bung: Der Ver&sh
Sparmöglichkeiten im Parlament und der Bundesverwaltungen…
Mir scheint, dass es etwas viele Mo­tio­nen, In­itia­ti­ven, An­fra­gen gibt. Teil­weise sogar glei­che und ähn­li­che. We­ni­ger ist hier mehr und
Umweltschutz
Um­welt­schutz kann man auch das Schüt­zen von uns Men­schen als Le­be­we­sen ge­se­hen wer­den. Und gegen die Er­hal­tung der Men­schen kann doch nie­mand sein. Oder etwa doch? Ent­spre­ch
Fehleinschätzung, delegieren von Arbeiten und Absender
htt­p://ww­w.­ber­n­e​r­zei­tung.ch/schwei­​z/­stan­dard/­Bun­des​­rat-­ver­s­chaetz­te​-­sich-­mas­si­v/­sto​­ry/25316908 (Bitte die
Teilweise ungültig....
Die Durch­set­zungs­i­ni­​tia­tive zur Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive sei teil­weise ungültig….. so liest man in den Me­dien

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 52 Minuten Kommentar zu
Schengen ist anzupassen oder zu kündigen!
Die Gesetzgebung/die Verträge zu Schengen/Dublin kann man hier nachlesen https://www.bfm.admin​.ch//bfm/de/home/them​en/schengen_dublin.ht​ml

Statistiken zu binationalen Paaren kann man hier sehen: http://www.bfs.admin.​ch/bfs/portal/de/inde​x/themen/01/07/blank/​ind43.indicator.43027​.430105.html

Tritt​ die Schweiz aus Schengen/Dublin aus, so beginnt möglicherweise wieder der Asyltourismus (was auch nicht gratis ist!).

Mit der Masseneinwanderungsin​itiative haben wir die Kontingente angenommen. Unter den Kontingenten ist auch das Asylwesen. Was machen wir jetzt, wenn aufgrund Kündigung Schengen/Dublin die Schweiz zwecks Asyltourismus übermässig Gesuche von Asylbewerbern bearbeiten darf? Ausschaffen ist dank dem Deliktkatalog auch nicht zwingend einfach. Denn die anderen Länder haben auch ihre Gesetze, welche sie respektiert werden wollen. Müsste die Wirtschaft (auch die Bauern, welche wegen den Lohnkosten mit Rumänen zusammenarbeiten) dann zurückstecken oder sind die Kontingente dann einfach höher -> was ja auch nicht dem Wunsch entspricht, wenn ich die Kommentare richtig im Kopf habe.

Was geschieht mit den vielen binationalen Paaren? So rasch werden sie wohl kaum über die Grenze einkaufen gehen und einen Städtetrip machen können. Einfach mal Pech gehabt?

Was Kriminaltourismus anbelangt, so frage ich mich ob wir Schweizer hier nicht auch unseres dazutun müssen diesen einzudämmen. Denn wo man an nichts rankommt, geht man auch nicht hin. Was man gegen Einbrüche, Diebstahl und Tricks tun kann, sollte man wissen und sich entsprechend verhalten. Oder wollt ihr die Eigenverantwortung diesbezüglich an den Staat delegieren?

So oder so: wir sprechen sowohl von Opfern, Tätern, Asylsuchenden, Ausländern, Inländern, Schweizern etc. von Menschen! Wer nicht will, dass sich diese auf den Weg machen, sollte sich mal überlegen was er als einzelner im Guten anstossen kann, damit sie in den Heimatländern ein Ein- und Auskommen haben. Aber auch dies kostet -> Kassenspiel.
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Vor 23 Stunden Kommentar zu
Erbschaftssteuer JA, aber nicht als Enteignung Toter
die Gedanken weiter gesponnen, darf sich dann der Staat zu Tode sparen.... -> doch dies wäre auch wieder nicht in Ordnung..... oder etwa doch?
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Erbschaften sind nicht Eigentum der Linken (SP)
Wenn ich nachstehenden Initiativtext lese, so sehe ich nicht die Mehrheit, die 2 Millionen erben könnten und davon 20 % zahlen müssten. Denn sollte zum Nachlass ein Unternehmen oder Landwirtschaftsbetrie​b gehören, so gibt es dazu auch erhebliche Erleichterungen. Hier mal den Text:

http://www.erbsch​aftssteuerreform.ch/


Eidg. Volksinitiative "Millionen-Erbschafte​n besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerrefo​rm)"

Die Inhalte der Initiative in Kürze:

•Die AHV wird neu auch aus den Erträgen einer Erbschafts- und Schenkungssteuer finanziert (Ergänzung von Art. 112 BV)
• Die Kompetenz, Erbschafts- und Schenkungssteuern zu erheben, geht von den Kantonen auf den Bund über (neuer Art. 129a BV). Die Kantone werden dafür entschädigt, indem sie 1/3 des Ertrages erhalten.
• 2/3 der Steuereinnahmen gehen zweckgebunden an die AHV.
• Besteuert wird der Nachlass von natürlichen Personen, die ihren letzten Wohnsitz in der Schweiz hatten oder bei denen der Erbgang in der Schweiz eröffnet worden ist, nicht die einzelnen Erben. Die Schenkungssteuer wird beim Schenkgeber erhoben.
• Hohe Freibeträge sorgen dafür, dass der Mittelstand nicht belastet wird:
- Allgemeiner Freibetrag: CHF 2 Mio.
- Freibetrag für Gelegenheitsgeschenke​: CHF 20‘000 pro Jahr und beschenkte Person
• Zuwendungen an Ehepartner / registrierten Partner sowie an steuerbefreite juristische Personen sind steuerfrei.
• Die Steuer wird mit einem einheitlichen Satz von 20% ausgestaltet.
• Gehört zum Nachlass oder zur Schenkung ein Unternehmen oder ein Landwirtschaftsbetrie​b, werden bei der Bewertung und beim Steuersatz erhebliche Erleichterungen gewährt, um deren Bestand und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

Pro / Kontra http://www.conviva-pl​us.ch/index.php?page=​613:
Die Eidgenössische Volksinitiative zur Einführung einer Erbschaftssteuer in der Schweiz sieht vor, dass alle Erbschaften über einem Freibetrag von 2 Millionen Schweizer Franken besteuert werden.

Für Erbschaften und Beträge in der Höhe von weniger als 2 Millionen Schweizer Franken gilt laut Initiative der Status Quo. Der Nachlass wird bis zu 2 Millionen nicht besteuert und bleibt damit steuerfrei.

Die Steuer gilt nicht für den oder die Erben, sondern es wird immer der Erblasser besteuert.
Der Steuersatz der Erbschaftssteuer soll gemäss Initiative 20 Prozent der Erbschaft betragen.
Mit Hilfe der Schweizer Erbschaftssteuer Initiative sollen die Sozialwerke und die AHV saniert werden.

Die Mehrbeträge und zusätzlichen Einnahmen durch die Steuer für Erbschaften werden auf einen Betrag in der Höhe von rund 3 Milliarden Schweizer Franken beziffert.

Von den Erbschaftssteuer Einnahmen fliessen zwei Drittel des Geldes in die Sanierung der AHV und ein Drittel an die Schweizer Kantone.

Man kann gegen mehr Steuern und Gebühren sein, doch dann sollte man sich den Staatsaufgaben und allenfalls Gesetzesänderungen bewusst sein. Dann sollte man dem Staat nicht unnötig Mehraufwand geben (habe bereits auf Vimentis Beispiele genannt) und sich bewusst sein, dass wenn Private die Arbeit übernehmen es nicht zwingend besser und billiger ist (Beispiele gibt es auch dazu genug). Am Ende ist dies eh wieder ein Kassenspiel. Mehrwertsteuern erhöhen zwecks Finanzierung AHV oder Erbschaftssteuern? Die Mehrwertsteuer betrifft dann alle – auch die Armen, Rentner, IV-Bezüger und Sozialhilfebezüger die die Produkte für den täglichen Bedarf einkaufen dürfen…..
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Kinder vor Pädophilen schützen
@Frau Sulliger. Herzlichen Dank für Ihre Antworten :-)! Je nach Erhebungs- und Darstellungsform, auch kombiniert mit was man aussagen will zeigen Informationen das eine oder andere auf. Was die Kirche anbelangt, scheint es, dass wir höchstens an „kleinen Schrauben“ drehen können.

Wenn ich mir jedoch die Zahlen aus diesen Links anschaue, so bin ich zwar weiterhin der Meinung, dass geschützt werden muss, doch ich frage mich, ob ein Berufsverbot der richtige Weg ist. Die Mehrzahl der Übergriffe geschieht innerhalb der Familie, des Bekanntenkreises und unter gleichaltrigen ….

http://www.tagesanz​eiger.ch/schweiz/stan​dard/Sexuelle-Uebergr​iffe-Jedes-7-Kind-bet​roffen/story/12525688​

http://www.aargauer​zeitung.ch/schweiz/me​hr-organisierte-sexue​lle-uebergriffe-auf-k​inder-124367341

http://www.kindersc​hutz.ch/cmsn/de/categ​ory/rubriken/themen/p​r%C3%A4vention-sexuel​le-ausbeutunggewalt/z​ahlen-und-fakten
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Vor 3 Tagen Kommentar zu
Kinder vor Pädophilen schützen
In diesem Blog wurde auf schwammiges in der Gesetzgebung hingewiesen. Doch nichts weiteres.. Wurde keine Ist-Analyse gemacht? Bevor man was aufgleist, sollte doch klar sein, was wirklich läuft und ist. Mitteilungen aus Medien alleine inkl. der Kommentare zu Artikeln geben mir ein zu wenig umfassendes Bild. Mir fehlen klar die Zahlen und Fakten in der Diskussion.

Existi​ert nichts solches, das womöglich die Übergriffe in Berufen mit Betreuung und ausserhalb diesen Berufen (Familien etc. inkl. der Möglichkeit des Schutzes da - denn z.B. Grossvater bleibt Grossvater was Fleisch und Blut anbelangt...)?

Nic​ht jeder Pädophile arbeitet mit Kindern und nicht jeder der mit Kindern arbeitet ist pädophil. Was also mit jenen, die nicht mit Kindern arbeiten? Eine Stigmatisierung, dass alle Betreuer pädophil sind finde ich auch nicht schön.

Zudem fehlt mir in der Diskussion was denn mit den Priestern geschieht…. Welchen Einfluss hat dann diese Gesetzgebung auf Rom?
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Vor 5 Tagen Kommentar zu
Den Rechtsstaat nicht dem Populismus opfern!
Und wie würden Sie, Frau Habegger betr. z.B. Grossvätern dies handhaben? Grossvater sein ist kein Job und soweit ich weiss, braucht es noch keine Bewilligung um seine Enkelkinder zu hüten. Soll eine „Hütebewilligung“ (Bürokratie lässt grüssen) zwingend sein? Zumindest war diese Bewilligung mal ein Thema..... http://www.news.ch/Da​s+Grosi+braucht+doch+​keine+Bewilligung+zum​+Kinderhueten/456146/​detail.htm ....
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Vor 5 Tagen Kommentar zu
Den Rechtsstaat nicht dem Populismus opfern!
Ich bin für den Schutz vor Pädophilen. Kennt jemand die echten Zahlen der Verwahrungen im Verhältnis zu den Straftaten? Kennt jemand die echten Zahlen der verurteilten Pädophilen im Verhältnis zu den Straftaten? Dann bitte Fakten liefern, belegen. Ansonsten sind vieles Annahmen (auch vom Hörensagen und lesen von geschriebenem). Dies im Hinblick auf die Relationen korrekt sehen, damit das Richtige gemacht werden kann. Viele Übergriffe finden auch in der Familie statt. Werden diese jeweils gegebenenfalls zur Anzeige gebracht? Was ich nicht wünsche, sind Verurteilungen und Verbote aufgrund falschen Aussagen. Was ich nicht wünsche ist, wenn das Glück (inkl. Jobmöglichkeiten) von zwei sich liebenden zerstört wird weil es zu einer Anzeige von z.B. Eltern kommt, wenn der Altersunterschied entsprechend ist. Was ich nicht wünsche ist eine Bürokratie, die Bewilligungen (zwecks Kontrolle) zum Kinderhüten – auch dies ist „Arbeit mit Kindern“ für alle (auch Grosseltern etc.) nach sich zieht.

Zuletzt sind noch Links zum Thema „Kuscheljustiz“.
http://bazonline.ch​/schweiz/standard/Kus​cheljustiz-Im-Gegente​il/story/12734494
ht​tp://www.journal21.ch​/die-kuschelrichter-u​nd-das-volk
Das Volk erwartet von der Justiz wesentlich härtere Urteile, wird behauptet. Doch eine Befragung anhand von vier fiktiven Beispielen ergibt ein anderes Bild. Die Befragten würden eher weniger strenger strafen als die Richter….
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Vor 7 Tagen Kommentar zu
Billag-Zwangsgebühren​ nein Danke!
Werbefinanziertes Fernsehen? Nein, danke! Ich will vollständige, korrekte und vor allem unabhängige Informationen und keine "Sponsorengefärbte".


Betr. Gesetzestexte (Verfassung und weitere) kann man sich schlau machen. Diese müssten dann allenfalls geändert werden.
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Vor 7 Tagen Kommentar zu
Billag-Zwangsgebühren​ nein Danke!
@Herr Gasser. Danke für Ich Antwort. Super, wenn Sie Coldreading kennen. Ich kenne die Arbeitswelt auf der Seite Landwirtschaft, Privatwirtschaft und Verwaltung. Entsprechend sehe ich auch die Skandale, die die Privatwirtschaft produziert (Seveso-Skandal, Trafigura-Frachter Probo Koala, die Geschichte über die Entstehung der Basler Konvention -> Abfallschieberei sei Dank! Nebst Stelleninserate von fragwürdigen „Arbeitgebern“ die die Not von Stellensuchenden ausnützen etc.). Entsprechende Kontrollen und griffige Instrumente braucht es. Die Privatwirtschaft hat es selber in der Hand sauber zu arbeiten (dies bitte nachhaltig) und so den Behörden zu zeigen, dass sie überflüssig sind. Bis heute sah ich dies jedoch noch nicht (zumal Aufgaben von Bund, Kantone, Gemeinde in der Verfassung und entsprechenden Gesetzen festgeschrieben sind). Sparmassnahmen für die Bundesverwaltung sind entsprechend seitens Wirtschaft möglich. Auslagerungen von Aufgaben (es klingt halt in der Bilanz besser und ist etwas versteckter) finde ich insofern fragwürdig, da es nicht garantiert ist, dass es Billiger geht. Fragwürdig ist auch das Fernsehprogramm. Doch Billag scheint gemäss Gesetzgebung nicht grossen Einfluss auf die Gestaltung zu haben. Diese Firma treibt aus meiner Sicht höchstens ein. Dies kann überprüft werden…. Und nochmals: Ich wünsche kein Fernsehen, das von Privaten durch Werbung finanziert wird. Mir sind die Werbepausen lästig und ich vertraue dann den Informationen nicht. Diese sind dann eher gefärbt durch die Interessen der „Sponsoren“. Also Billag abschaffen und die Gebühr mit der Steuerrechnung eintreiben o.k…. Mögliche Gesetzesänderungen inkl. Können Sie sich damit einverstanden erklären?
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Vor 7 Tagen Kommentar zu
Mit Ecopop-Initiative handeln, nicht Zeichen setzen!
@Herr Schneider. Vielen Dank für Ihre Antwort und Input betr. nicht reinreden in die Entwicklungszusammena​rbeit (ausser bei der Familienplanung). Schön, wenn Sie die Ziele von EvB unterstützen. Erfahrungsgemäss – die Entwicklungszusammena​rbeit und –hilfe dauert ja auch bereits einige Zeit – sehe ich selber folglich für die Menschen in ihren Heimatländern keine Verbesserung. Der ökologische Teil wurde auf die Schweiz herunter gebrochen (so auch in vielen Argumenten zu lesen ist). Doch das ökologische Zusammenspiel macht vor der Grenze nicht halt. Entsprechend engsichtig scheint mir dies, wenn man das Mecano von Zusammenspielen (ökologisch, ökonomisch, sozial, politisch etc.) anschaut. Die Kreativität der Menschen lässt manchmal staunen… Bis jetzt scheint mir der Inhalt dieser hübsch verpackten Initiative nicht das Gelbe vom Ei. Mein Fazit: Geld verdienen und Legimität die Grenzen dicht zu halten.
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