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Comments to: Umfrage
  • November 27, 2021

    Die Umfrage über bloss 2 Fragen: Welches Problem in der Schweiz sei grösser, Kriminalität oder Altersvorsorge? Und dann noch die Suggestivfrage, ob man die Altersvorsorge mit höheren Lohnabzügen oder tieferen Renten revidieren soll; ist absoluter Nonsens und geistige Vergewaltigung!!-
    Wie wenn es keine anderen Lösungen gäbe und NURRRRR diese beiden Varianten alternativlos daständen.-
    Das ist Mitnichten der Fall!!-
    Bitte keine solchen idiotischen und phantasielosen Suggestiv-Umfragen mehr!- Mich hat es geärgert, dass man mit mündigen Bürgern so umgeht.-

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  1. Aussenpolitik
JA zum Ständemehr: Wesentliche Elemente des EU-Vertragspakets sprechen für ein obligatorisches Referendum! In erster Linie geht es nicht um ein Staatsvertragsreferendum nach Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV, obwohl auch das von der Bundesversammlung mit gutem Recht gefordert werden könnte. Es geht vor allem um ein Verfassungsreferendum nach Art. 140 Abs. 1 Bst. a BV für eine Änderung von Art. 121a BV (eigenständige Steuerung der Zuwanderung). Und schliesslich wäre auch ein sog. obligatorisches Staatsvertragsreferendum "sui generis" möglich, oder es könnte eine besondere Verfassungsbestimmung über die Genehmigung der Abkommen erlassen werden. Hier besteht allerdings ein Spielraum der Bundesversammlung.

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