Urs Gassmann

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 3 Tagen Kommentar zu
Ja zu Umwelt und Klima
Herr Kneubühl behauptet durchaus Tatsachenwidriges. Es trifft doch überhaupt
nicht zu, dass wir Umwelt- und Klimaveränderung immer häufiger spüren. Der
Weltklimarat (IPCC) kann etwa noch so eifrig frei erfundene Argumente gegen
den faktisch festgestellten Erwärmungsstillstand seit über 15 Jahren verbreiten - mich persönlich dünkt, es sei kälter geworden; diese eigene Wahrnehmung bestärkt mich zusätzlich - und er scheut sich nicht eihnmal, z.B. dafür zu sorgen, dass die Temperatur-Messstatio​nen zwecks gewünschten Resultats in wärmere Zonen versetzt werden, um bloss seinem politischen Auftrag gerecht zu werden, hinter dem die amerikanische Hochfinanz steckt, unterstützt von den Regierungen, die aus diesem Betrug die Erhebung von Abgaben legitimieren. Dass die Klimaerwärmung nachweislich durch den Menschen herbeigeführt werde, stimmt absolut nicht; der Beweis dafür ist mitnichten erbracht. Es soll vielmehr bewiesen worden sein, dass die - zum Leidwesen des IPCC pausierende - Erwärmung eben nicht anthropogen sein
könne. Ich möchte Herrn Kneubühl doch gerne damit vertraut machen,
dass der Mensch gar nicht den lieben Gott spielen und irgend etwas am Klima ändern kann. Seine belustigende Meinung, wir könnten an den (globalen) Wetterverhältnissen überhaupt Einfluss nehmen, widerspiegelt im Grunde eine Tragik, denn sie konnte sich aufgrund von massiven Interessen allzu stark etablieren, als dass z.Z. eine Chance bestünde, dagegen anzugehen. Immerhin mehrt sich die Skepsis in sehr langsamen Schritten. Den Empfehlungen eines Anhängers solchen Voodoo-Glaubens (dem Vokabular des IPCC-Präsidenten Petchauri entnommen, der seine Kritiker, die vollauf Recht behielten, mit solchen Anwürfen zu versehen pflegt) zu folgen ist ganz bestimmt verfehlt; ich plädiere also dafür, die Energiesteuer-Initiat​ive mit einem NEIN zu verwerfen!
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Vor 12 Tagen Kommentar zu
Männer - emanzipiert euch!
Frau Feris Klage über den Traditionalismus trifft sehr wohl zu. Doch haben
in der vergangenen Dekade viele Ausbrüche aus diesem Denken stattgefunden;
so sind weltweit Frauen von bedeutenden Unternehmen an die Spitze gestellt
worden. Mir fällt aber auf, dass ein überaus grosser Teil dieser Frauen
scheitert, und zwar vornehmlich aufgrund von Unzulänglichkeiten im Umgang
mit dem Personal. Frau Feri stellt einige Fragen über die Gründe der heute
noch existierenden Ungleichheiten. Ich erlaube mir, hier eine von ihr wohl
als Ungeheuerlichkeit taxierte, verbotsträchtige Feststellung - sie stammt nicht von mir - zu tun: Die gesamthafte durchschnittliche Performance der Frauen liegt etwas tiefer als diejenige der Männer. Das heisst also, dass es durchaus Frauen gibt, die dem durchschnittlichen Mann weitaus überlegen sind. Wenn Männer heute immer noch mehr verdienen als Frauen, so lässt sich dies kaum aus dem Aspekt der herkömmlichen "Unterdrückung" der Frau anprangern; hier widerspiegelt sich nämlich die Realität der obigen Feststellung. Wenn der Einwand zutrifft, wonach die Frau dem Mann ebenbürtig sei, wäre jeder
Unternehmer der grösste Dummkopf, nicht lauter Frauen einzustellen, um sie für einen um 18% kleineren Lohn arbeiten zu lassen. Dass der Mann als stärker
gegenüber der Frau gehalten wird, hat sich etwa im Scheidungsrecht, womit der
Mann zu 90% den kürzeren zieht, niedergeschlagen. In der Rechtsverwaltungs-
p​raxis kann heute eine Frau mit blosser Anschuldigung, sei sie auch noch so
schwach fundiert, die Existenz eines Mannes weitgehend zerstören - das
Umgekehrte gilt kaum. Weitergehende Gesetze, vor allem die Wirtschaft
tangierende, bringen indessen nichts.
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Vor 29 Tagen Kommentar zu
Jetzt sind die Familien dran!
Vonseiten der CVP wurde seinerzeit die Volksinitiative vom 12.07.2011 «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern,
die ihre Kinder selber betreuen» bekämpft, und zwar mit dem
Hinweis, sie käme nur den Reichen zugute.

Unbekümmer​t darum, ob die neue von der CVP lancierte
Familienin​itiative akzeptabel ist oder nicht, werde ich nun den
Spiess umkehren und sie verwerfen, und zwar mit demselben
Argument, das nun ja auch vonseiten der SP angeführt wird.

Die Überlegungen zur Einstellung gegenüber einer Volksinitiative
sind​ heute reduziert auf die Frage, ob die Initiative aus den
eigenen Reihen oder gar vom politischen Kontrahenten stammt;
also werde ich nun ebenfalls einstimmen in die gehörigen
Retorsions​massnahmen, wozu mein mir selbst im Grunde
betrübliches Abstimmungsverhalten verkommen ist.
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January 2015 Kommentar zu
Verkehrsbussen: Wichtig sind Zeit und Ort von Kontrollen!
Mit Herrn Schneiders Ansicht gehe ich vollauf einig. Zu dieser Sache
wäre noch der Missstand der zahllos aufgestellten Blitzkästen hinzuzu-
fügen. Es befinden sich solche an Stellen, wo zu keinen Zeiten jemals
die Strasse überschritten würde, z.B. wo die Fahrbahn auf einer Seite
direkt, also ohne Trottoir, an eine Mauer oder einen Zaun stösst und sich
dabei auf der anderen Seite keinerlei Aus- oder Zufahrtsmöglichkeiten​
befinden. In solchen Fällen ist es offensichtlich, dass diese Kästen
ausschliesslich zur Alimentierung des Fiskus dienen, was eindeutig gegen
den Willen des Gesetzgebers ist. Dagegen wäre endlich einmal anzugehen.
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December 2014 Kommentar zu
Ausschaffungs-BV-Art.​; «Das hat subversive Züge»
Herr Wagner, was sind Grundrechte, sind sie in der Bundesver-fassung fettgedruckt und sind sie gleicher als die anderen? Grundrechte werden in der Rechtslehre zwar behandelt, aber wenn sie vom Souverän beschnitten werden - er darf das -, so hat die Beschneidung zu gelten! Es ist bedenklich, dass selbst der Bundesrat von verfassungsrechtliche​n Problemen spricht, wo eine angenommene Initiative ebenfalls Verfassungsrecht wird und, weil jünger, sogar noch Priorität hat.

Obwohl ich es dargestellt haben, schreiben Sie, Sie wüssten noch immer nicht, weshalb die Ausschaffungsinitiati​ve zugelassen worden sei, und ich sage es Ihnen nochmals: Sie musste zwingend zugelassen werden, und zwar vor Berücksichtigung des
Völkerrechts; dort kann, wenn es sein muss, ja auch ausgetreten werden.

Nochmals: Ihre Einwände betr. Rechtsgleichheit, Grundrechte usw. sind sinnentleert; sie entstammen der Widerstandsrhetorik einiger wichtigtuerischen Professorchen und sind von schwächlichen Regierungsmitgliedern​ tel quel übernommen worden (es geht ja nicht zuletzt auch um Opposition gegen die verhasste SVP). Ich wundere mich, dass meine bisherigen Darstellungen bei Ihnen gänzlich abperlen.

Sie zweifeln auch am Sachverstand der Abstimmenden. Bei der ja nur zwischen 40 und 50 Prozent liegenden Wahlbeteiligung ist naheliegend, dass diese eine gewisse Elite darstellen,
von denen sich bestimmt ein guter Teil mit der Materie befasst hat (ein weiterer Teil stimmt ja auch aus vornehmlich ideologischen Gründen für oder gegen eine Vorlage, nur weil sie
vom politischen Gegner kommt). Auch Sie gehen unsorgfältig mit dem Narrativ "Rassismus" um. Die geschützten Gruppen sind im Strafgesetz klar definiert; blosse Ausländerfeindlichkei​t ist nicht strafbar, und "die Ausländer" summarisch gehören zu keiner dieser Gruppen.

Sie scheinen Ihre Ansicht aus ziemlich fragwürdigen Anti-SVP-Pamphleten geschöpft zu haben, die Sie hier unreflektiert kolportieren. Dabei ist der neue Verfassungsartikel vom Souverän
gutgeheisse​n worden.
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December 2014 Kommentar zu
Ausschaffungs-BV-Art.​; «Das hat subversive Züge»
Herr Wagner, jeder einzelne Verfassungsartikel kann selbstverständlich vom Souverän aufgehoben oder durch einen neuen solchen relativiert werden. Die Ihrem Beitrag nachfolgende Diskussion habe ich vollständig gelesen, doch sie tangieren definitiv nicht die Verfassungshoheit des Souveräns, an dessen Entscheidungen hinterher nicht zu deuteln ist. Sie führen Beispiele von Kleinkriminalität an, deren Konsequenz für den
ausländischen Täter natürlich unangenehm sein wird, der vielleicht nur einmal, wie Sie schreiben, so eine Bierlaune gehabt haben mochte. Doch frage ich mich, ob es für einen Ausländer denn unbedingt nötig ist, auch nur ein Bagatelldelikt zu verüben, weswegen meines Wissens z.B. in USA unzimperlich die Ausschaffung verfügt würde. Es dünkt mich, die Gegner unserer jetzt verfassungsmässig gewordenen Ausschaffungs-Regelun​g hätten
alle ein Herz für die kleinen Ganoven, vor denen auch das geringste Eigentum anderer nicht sicher ist. Und diese Gegner mit Herz scheuen die blamable Aussage nicht, dass eine Ungültigkeitserklärun​g angezeigt gewesen wäre. Für
die letztere wären unsere nationalen Parlamente zuständig gewesen; doch selbst die dort mehrheitlich waltenden geringeren Kirchenlichter mussten zwingend darauf verzichten, und zwar aus dem von mir angeführten Grund. Auch wenn es Ihnen nicht passt: Es ist unzulässig, dass man sich anschickt, ein Gesetz zu
schaffen, das dem seinerzeitigen, heftig verworfenen Gegenvorschlag entspricht.
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December 2014 Kommentar zu
eine SVP ohne Schweiz ist machbar Frau Nachbar
"Damit bestätigt sich meine Analyse der der SVP einen massiven
Abwärtstren​d prophezeit." Nachdem sich Herr Kremser schon bei
der Gripen-Diskussion als berufener Aviatiker und auch als Kenner der
nicht minder schwierigen Nationalökonomie ausgezeichnet hat, kann
aufgrund des oben zitierten korrekten Satzes zur Kenntnis genommen
werden, dass er auch in Polittrends auf zehn Monate hinaus sattelfest ist.
Diesem universal Bewanderten kann nicht genug Bewunderung gezollt
werden.
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December 2014 Kommentar zu
Ausschaffungs-BV-Art.​; «Das hat subversive Züge»
Herr Wagner, sind denn die von Ihnen zitierten Bundesverfassungsarti​kel,
die den nun ebenfalls in der Bundesverfassung festgehaltenen
Aussc​haffungsinitiative (sie ist ja nun keine Initiative mehr) widersprechen sollen, fettgedruckt?

Komm​t ein neuer Artikel in die BV, so hat dieser sogar gegenüber älteren
Artikeln Priorität. Unsere Bundesverfassung kennt keine Bestimmungen, die
spätere Änderungen oder Streichungen untersagen (Beweis dafür: die Initiative hätte zum vornherein als ungültig erklärt werden müssen). Was das Volk beschlossen hat, ist endgültig, bis es erneut Änderungen vornimmt. Man nennt immer wieder z.B. die Verhältnismässigkeit,​ und Professoren lafern darüber, dass jene geritzt würden, was nichts anderes ist als ein untauglicher Vorwand gegen ein ihnen persönlich unliebsames Machtwort des Souveräns - meistens aber aus blosser Wichtigtuerei -, und Sie fallen auch noch darauf herein! Manchmal muss man sich schon fragen, ob diese "Rechtsexperten" eigentlich das Brot wert sind, was sie fressen.
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December 2014 Kommentar zu
Mein ideales Parteiprogramm
@ Herrn W. Witschi: Jeder Vorstoss muss genügend populistisch sein, damit er eine Chance hat, durchzukommen. Bei den Initiativen "1:12" und "Pauschalbesteuerung"​ war diese Komponente zu klein, weshalb sie denn auch abgelehnt wurden. "Populismus" wird somit eigentlich zu Unrecht als Negativum angeprangert. Dann bin ich ganz und gar nicht Ihrer Meinung, dass bei einer Abnahme der Initiativen das Interesse der
Bevölkerung am politischen Leben zunehmen würde. Es ist weltweit üblich, dass Magistraten und Volksvertreter, einmal gewählt, sich kaum mehr um die Volksseele kümmern. Da gereicht es zu unserem Glück, dass wir Schweizer Stimmbürger in wichtigen
Fragen selbst das Heft in die Hand nehmen können. Ihr Votum zu Gunsten einer diesbezüglichen Einschränkung ist ausgesprochen unpopulistisch und wird somit keinen Erfolg haben.

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December 2014 Kommentar zu
Die Welt auf dem Weg zur Reichtumsherrschaft (Plutokratie)!
Herr Schneider, Ihren Präzisierungen stimme ich schon zu, wenn ich zwar auch immer wieder von horrenden Bussen lese, die wegen Vergehen gegen Kartellgesetze erlassen werden.
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