Urs Gassmann

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 5 Tagen Kommentar zu
Pauschalbesteuerung / Die Kantone sollen selber entscheiden
Hier verlässt Frau Schneider-Schneiter für einmal ihren leichten Linksdrall und nimmt eine klare Position ein gegen den Gerechtigkeitsfanatis​mus, der soweit führt, dass man sich landesweit anschicken will, den Ast abzusägen, worauf man sitzt. Jedes Wort und jeder Satz sitzen, wovor ich den Hut ziehe!

Wie sich ihre Partei, die CVP, dazu stellt, ist noch ungewiss, denn deren
Geschäftsleitung wartet noch die Prognosen bis kurz vor der Abstimmung ab,
um sich dann auf die Seite der vermeintlichen Abstimmungsgewinner zu schlagen und sich hinterher zu brüsten, zu den Siegern zu gehören. Dieses Verhalten
gründet auf meinen langjährigen persönlichen Beobachtungen.
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Vor 12 Tagen Kommentar zu
Wollen wir uns wirklich von der EU erpressen lassen?
Herr Schneider hat vollkommen recht.

Man müsste sich nun aber vergegenwärtigen, dass sich nicht nur Frankreich in einem deplorablen wirtschaftlichen Zustand befindet, sondern auch Deutschland. Unbekümmert um dessen Rang als "Exportweltmeister" ist dessen katastrophale Staatsüberschuldung in Betracht zu ziehen; die Gefahr besteht, dass deshalb noch auf das Privatvermögen der Bürger gegriffen würde (ist in der EU bereits schon einmal eingetreten), was dann aber Volksaufstände nach sich zöge. Würde es einmal so weit kommen, so würde auch die EU gänzlich
darniederliegen, und es läge nahe, dass damit noch eine Weltwirtschafts-
kri​se grösseren Masses einherginge. Ich stehe nicht allein da mit diesen
Visionen, die von unserer zu positiver Einstellung gehaltenen politischen
Führung natürlich als grobe Schwarzmalerei denunziert werden dürfte.
Ein Bürger ohne politisches Amt kann sich diese aber ohne weiteres
leisten.

In diesem Fall würden Dossiers wie die Personenfreizügigkeit​ marginal.
Bei den Verantwortlichen unserer Nachbarstaaten haben wir es mit Unfähigen zu tun, bei der Geschäftsleitung der EU mit Kriminellen! Ich frage mich deshalb, ob es sich lohnt, sich überhaupt noch gross mit dieser Frage zu befassen, denn den Zusammenbruch halten heute viele Experten mit Durchblick für gleichsam möglich wie den Weiterbestand.

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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Verzockt unser ganzes "Hab und Gut"
Ich finde, Herr Wild hat hier auf der ganzen Linie recht.
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Vor 14 Tagen Kommentar zu
Gedanken zur Eidgenossenschaft
Die Gedanken des Herrn Bürgi triefen von Atrozitäten, die einen,
wenn sie von einem veritablen Landrat kommen, aufmerken lassen.
Wer rüttelt denn an unseren Grundfesten mit einseitiger und
manipulativer Information? Das sind eindeutig die Bundesbehörden!
Gerade die Formulierung "Landesrecht vor Menschenrecht" ist
manipulativ; Herr Bürgi weiss ganz genau, dass das kodifizierte
Menschenrecht mit dieser Forderung nicht angetastet würde. Wenn nach
einer Kaskade von Volksabstimmungen sozusagen notorisch etwas anderes
herauskommt als wie es unser Parlament haben wollte, darf man mit
Fug und Recht davon sprechen, das Parlament bestehe nicht aus echten
Volksvertretern. "... unsere Richter als 'fremde Richter' bezeichnet...":
Was soll denn nun dieser Unsinn? Was angeprangert wird, ist die
Tatsache, dass sich unsere Richter an die im Ausland entwickelte
Jurisprudenz richten, so dass unsere Souveränität dermassen beschnitten
wird, als seien wir EU-Mitglied. "...zu mächtig werdende Personen nicht
mehr zum Bundesrat wiedergewählt werden...": Damit ist Ch. Blocher
gemeint, der aber in einem siebenköpfigen Gremium mit mehrheitlichen
Gegnern gar nicht zu mächtig werden kann. Er wurde ganz einfach
abgewählt, weil er den anderen Parteien eine zu starke Persönlichkeit war.
In der Tat haben im Bundesrat nur Mediokritäten die besten Aussichten
auf langen Verbleib im Amt.

Ich glaube, Herr Bürgi sollte sich ersparen, Gedanken anzustellen.
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Vor 17 Tagen Kommentar zu
Pauschalbesteuerung: Wo bleibt die Steuergerechtigkeit?
Herr von Limaa, wahrscheinlich haben Sie recht. Nun ist aber die Steuergerechti​gkeit im Kanton Zürich vom Souverän - hauptsächlich von der Stadt Zürich - beschlossen worden, weshalb er denn billigerweise auch die Konsequenzen zu tragen hat. Den hauptsächlich links stimmenden Stadtzürchern liegt die Gerechtigkeit so nah, dass sie sich nicht erst hinterfragen, ob dabei der Schuss nach hinten losgehen könnte. Gesamtschweizerisch haben die Städte glücklicherweise nicht die Oberhand, weshalb die Hoffnung besteht, dass die nationale Regelung anders herauskommt.
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Vor 18 Tagen Kommentar zu
Pauschalbesteuerung: Wo bleibt die Steuergerechtigkeit?
Herr von Limaa: Ich stütze mich auch nur auf die Verlautbarungen der Medien,wogegen ich bisher noch keinen Einwand vonseiten der Opposition gelesen habe; ein solcher würde mir aber kaum entgehen. Natürlich ist die bisherige Beobachtungsperiode noch viel zu kurz.
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Vor 18 Tagen Kommentar zu
Pauschalbesteuerung: Wo bleibt die Steuergerechtigkeit?
Gerechtigkeit walten zu lassen ist das eine, dabei aber Verluste zu erleiden das andere. Im Kanton Zürich ist die Steuergerechtigkeit ​ eingeführt wurden, doch man hat dort keine Einbusse erlitten. Es sind tatsächlich einige Reiche aus dem Kanton gezogen, doch die Verbliebenen haben eben die grösseren Steuern bezahlt und so die Mindereinnahme​n infolge der Flüchtigen ausgeglichen. Der Kanton Zürich dürfte eine Ausnahme bilden, denn er hat einen ausgezeichne- ten Standortvorteil (z.B. wegen des Flughafens), so dass eben ein guter Teil der Reichen - etwa jener, der auch noch wirtschaftlich tät​ig ist - dies mit den Steuererhöhungen abgewogen hat. Man rechnet damit, dass dieses Experiment gesamtschweizerisch aber nicht gelingen würde. Es auszuprobieren und das Steuersystem bei Misslingen wieder rückgängig zu machen ist problematisch, denn durch die Verletzung der Kontinuität würde die Rechtssicherheit geritzt und die "Goldvögelche​n" zu einem guten Teil von der Rückkehr abhalten. Die Kommentare der Herren Wild und von Limaa treffen zu.
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Vor 21 Tagen Kommentar zu
Sozialhilfe vom rechten ins richtige Licht gerückt
Wer den erdrückenden Darlegungen eines Andersmeinenden nichts entgegensetzen kann, dem bleibt, wenn er Depp genug ist, nichts anderes übrig, als sich in der Weise zu artikulieren, wie es Herr R. Baumgartner getan hat. Aufgrund des Psychogramms,
das ich mir von ihm anhand seiner bisherigen Vimentis-Kommentare
​erstellt habe, stelle ich fest, dass seine Bezeichnungen für mich
ausgesprochen verständlich sind; seine Reaktion ist überaus
natürlich, und sie haben mich gefreut.
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Vor 22 Tagen Kommentar zu
Sozialhilfe vom rechten ins richtige Licht gerückt
@ Frau G. Signer: Summa summarum hat die Existenz der Credit Suissebisher Gewaltiges an den Fiskus geleistet. Die Milliarden an ausgerichteten Boni sind ja auch steuerbar. Dann stosse ich mich an der Auffassung, dass die übrigen Steuerzahler aufkommen müssten, wenn bei dem einen Steuerleistungen ausfallen. Nach meinen bescheidenen Finanzkenntnissen müsste die Konsequenz sein, dass das Ausgabenbudget des Staates entsprechend
zu kürzen sei. Von Arbeitslosenkosten ist in diesem Blog nicht die Rede.
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