Urs Gassmann

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Meine politischen Ämter und Engagements






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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Bilaterale erneuern
Herrn Wasserfallens Ausführungen enthält eine eklatante Falschaussage, die sich unbestreitbar berichtigen lässt:

„Die FDP ist die einzige Partei, die sich für den bilateralen Weg einsetzt, jedoch einen EU-
oder EWR-Beitritt…ablehnt“​: Was ist denn mit den mehreren Exponenten der FDP, die sich
ganz offen für den EU Beitritt aussprechen. War es nicht die FDP, die seinerzeit zu den
vehementesten Befürwortern des EWR-Beitritts gehörten? Dass aber auch andere FDP-
Exponenten Aussagen in der Art des Herrn Wasserfallen tun, könnte anhand der Grundhaltung
dieser Partei vor den entsprechenden Abstimmungen als reine Beschwichtigungs-Takt​ik taxiert werden!

Untersuchu​ngen haben ergeben, dass sich die bilateralen Verträge eindeutig als vorteilhafter
für die EU erwiesen haben und dass der Schweiz daraus kaum ein Nutzen erwächst. Die EU
würde sich in den eigenen Finger schneiden, wenn sie diese Verträge kappen würde; dies würde
der Schweiz vielleicht nicht zum Vorteil, aber auch nicht zu signifikantem Nachteil gereichen!
Dem Schweizer dermassen langatmig die Erhebung der Bilateralen aufs hohe Podest zu stellen ist geeignet, in ihm ein gehöriges Mass an Misstrauen zu erwecken: Man strebt ja bekanntlich eine neue Volksabstimmung ab, womit die Masseneinwanderungsin​itiative umorientiert werden soll!

Nebenbei: Die Bilateralen verhelfen der Schweizer Industrie höchstens zu einigen administrati-
ven Erleichterungen. Wie wäre unser Leben denn ohne diese? Habe z.B. ich, Nichtindustrieller,
​seit der Einführung der Bilateralen von Steuererleichterungen​ profitiert? Ist es nicht so, dass
mit dem vorliegenden Blog eine blosse Vor-Indoktrination beabsichtigt ist, um unser Abstimmungs-
verhalt​en darauf zu richten, dass die Umkehrung der MEI glückt?

Herrn Wasserfallens bloss vordergründige Erklärung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-

Initiative ist reichlich gewunden; dass die FDP diese „mit eigenen Rezepten“ ernst nehme, lässt
aufmerken. Das Volk erteilte der Personenfreizügigkeit​ ein Verdikt (was natürlich die Behauptung
stark relativiert, es hätte sich mehrmals für den bilateralen Weg ausgesprochen). Wenn sich die
EU nun – völlig vertragswidrig! – weigert, diese neu zu verhandeln, so ist die Freizügigkeit ganz schlicht und einfach zu kündigen; eine „light version“ ist wohl nicht zu haben. Die Drohung der Guillotine-Klausel ist hier zwar nicht gemacht worden, sie wäre aber ein Schlag ins Wasser, denn die EU wäre höchst interessiert daran, die übrigen Bilateralen beizubehalten. Der jetzige Verfassungsartikel sieht grundsätzlich die Wiedereinführung der Kontingentierung vor, und zwar mit Bestimmung der jährlichen Einwanderungszahlen aufgrund der wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Was ist nun das Rezept des FDP-Bundesrats Burkhalter? Er will die „wirtschaftlichen Interessen“ nicht nur innerhalb der Kontingentierung gewahrt haben, sondern die Einführung der Kontingentierung überhaupt unter die Prämisse stellen, die gesamtwirtschaftliche​n Interessen seien zu wahren, d.h. also, die Kontingentierung gegebenenfalls gar nicht einführen (nachzulesen in der bundesrätlichen Medienmitteilung vom 11.02.2015): Eine hinterhältige Fälschung der Verfassung! So will uns der subalterne Bundesrat - er steht in seinen Kompetenzen weit unter denen einer jeden anderen Regierung – an der Nase herumführen!

Der letzte Abschnitt irritiert: Ist Herr Wasserfallen etwa ein militanter Aussenseiter der FDP, wenn er fordert: „Keine automatische Übernahme von EU-Recht“. Sein eigener Bundesrat, von der Justizministerin tatkräftig unterstützt, will durchaus das pure Gegenteil.

Die Bilateralen haben die Tendenz, die Schweiz am EU-Binnenmarkt teilhaben zu lassen. Weder unseren Parlamentariern noch Behörden gelingt die Erkenntnis, dass ein solches Verhältnis
mit der Natur und Beschaffenheit der Schweiz unverträglich ist.
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May 2015 Kommentar zu
Worum es beim RTVG geht - und worum nicht
Herr H. Kremsner: Herr Mannes ist mir mit seiner Antwort zuvorgekommen; er hat Sie
damit gänzlich ins Unrecht versetzt! Und Sie haben sich wieder einmal mit ziemlich
starken Worten exponiert.
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May 2015 Kommentar zu
Fairness muss das oberste Gebot sein!
Gewiss, Herr Pfister! Fachkräftemangel an Psychologen, Soziologen, Ethnologen usw.!
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May 2015 Kommentar zu
Worum es beim RTVG geht - und worum nicht
Bei Annahme der Vorlage hat der Bundesrat das uneingeschränkte Recht, die Gebühren zu erhöhen, was
bisher nicht der Fall gewesen ist. Dass der Bundesrat dies unfehlbar auch tut, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Vorlage werde ich also gewiss ablehnn!
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April 2015 Kommentar zu
Einbindung der Schweiz in die NATO auf gutem Weg!
Ich glaube, der Beitritt zur NATO würde unsere Neutralität noch unglaubwürdiger machen, als sie
schon ist. Als deren Mitglied erschiene die Schweiz für einen militärischen Gegner in einer ganz
neuen Optik; man würfe uns in den gleichen Topf zusammen mitanderen Angriffszielen werfen.
Zwar ist es verlockend, wenn wir uns in einem Verbund verteidigen könnten. Es ist gewiss vorausschauend,wenn sich die Schweiz vorab für die Interoperabilität angleicht; koordinierte
Operationen dürften denn aber auch nur ad hoc für die reine Verteidigung stattfinden. Als veritables
NATO-Mitglied würden wir noch mehr in den Einflussbereich der USA geraten. Ich bin der Ansicht,
die Idee einer Voll-Angliederung der Schweiz entstamme aus ebenfalls aus Kreisen, die ganz allgemein
unser Land in grösseren Verbänden aufgehen lassen möchte, weil sie Affinitäten zur Grossmannssucht haben. Eben auch im Militär, nicht nur in den politischen Verwaltungen, haben wir Leute, die glauben, für ihr Potenzial sei die Schweiz zu eng. Von der Nachricht, die Einbindung der Schweiz in die NATO sei auf gutem Weg, hält sich meine Begeisterung in Grenzen.
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April 2015 Kommentar zu
Wirtschaftspolitische​ Widersprüche von links und rechts
Wenn der SP und etwa auch der EVP wirtschaftsschädliche​ Ideen vorgeworfen werden, so ist dies natürlich gelten zu lassen. Die Masseneinwanderungsin​itiative der SVP sollte zwar tatsächlich den überbordenden Forderung der Wirtschaft Einhalt gebieten, aber nur, weil sich damit die zügellose Einwanderung mit allen damit verbundenen Nachteilen - eben ausserwirtschaftliche​n - etwas
einschränken lässt. Der SVP - ebenfalls eine Wirtschaftspartei - sind somit die gesamtschweizerischen​ Belange angelegen. Dass die übrigen bilateralen Abkommen dadurch gefährdet würden, ist eine zum Überdruss ins Feld geführte Falschaussage, denn keine Seite wird diese wohl kündigen, wie dies von einer Aussage des Staatssekretärs Yves Rossier abgeleitet werden darf. Herr NR Fluri betreibt hier mit einem z.T. haltlosen Rundumschlag reine Propaganda für seine Partei, deren Hauptanliegen u.a. auch einseitig die Bequemlichkeit der Wirtschaft ist, unbekümmert darum, dass darob andere Lebensbereiche (Bevölkerungsdichte, Sozialwesen, Sicherheit) ungebührlich Einbussen erfahren. Er entlarvt sich als der Vertreter der Bestrebungen, ohne Not Ausländer hereinzuholen, die gerne bereit sind, zu tieferen als den schweizerischen Hochlöhnen Arbeit bei uns aufzunehmen.

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March 2015 Kommentar zu
Die SVP am Abstürzen - Luzerner und Basler Wahlen
Die Medienmitteilung der Staatskanzlei Luzern vom 29.03.15 lässt nicht durchblicken, dass die SVP kurz vor dem Verenden stände. Während die SP mit der JUSO (sie gehören natürlich zusammen) zero Zuwachs erzielten, doch die SVP zwei Kantonsräte zulegten, steht in den Regierungsratswahlen die SP-Kandidatin weit abgeschlagen hinter dem SVP-Kandidaten zurück, so dass objektiv überhaupt nicht in Aussicht steht, der SVP-Kandidat würde im 2. Wahlgang scheitern. Woher weiss Herr Kremsner, dass die SP-Wähler der Urne fernblieben, hingegen die SVP-Wähler vollauf mobilisiert wurden? Ist es nicht etwas
belustigend, wenn ein Anhänger einer Partei mit knapp 12% Parlamentsanteil einer andern, die soeben auf 21% gewachsen ist, den Untergang vorhersagt? Dürfen wir Herrn Kremsers Blog als Äusserungen von Durchhalteparolen betrachten?

Im übrigen bin ich dafür, dass Herr Kremsner sein neues Logo beibehält, denn es scheint mir fast noch ein wenig besser als das bisherige zu illustrieren, von welcher Beschaffenheit die Absenderschaft ist. Er tut damit auch der SP einen Dienst, der ihr durchaus gebührt.

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March 2015 Kommentar zu
Absturz Germanwings Airbus A320
Beide Urheberschaften, Attentäter von Paris und Co-Pilot, sind psychopathisch;die erstere ist aber bei weitem umfangreicher und gefährlicher, weshalb ihr auch die wohl noch grössere Abneigung entgegenschlägt. Ich habe deshalb wenig Verständnis dafür, dass in der Beurteilung dieser Taxierung schon wieder der abgedroschene Begriff "Rassismus" an die Oberfläche kommt.

Herr Binder bringt Vorschläge, nämlich den Extremisten Grenzen zu setzen und sie ins Pfefferland zu schicken, aber impliziert damit gleichzeitig den Vorwurf, dass der Co-Pilot nicht als bösartigen Narziss erkannt wurde (wenn die heutigen Erkenntnisse denn wirklich zutreffen).

Vielle​icht bin ich etwas überfordert vom Text, worin von verschiedenartigen und nuancenreichen, sich gegenseitig ausspielenden Narzissmen, von vorhandener Empathie und fehlender solchen die Rede ist. Als normaler Mensch habe ich Verständnis dafür, wenn man sich erst einmal über die Monstrosität des uns aufgrund von Indizien dargestellten Geschehenen aufhält; die Empathie kommt dann erst mit
der Zeit.
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March 2015 Kommentar zu
Das Neueste zur Sommerzeit!
Da bin ich aber voll auf Frau Estermanns Seite. Sie zählt hier doch die uns aus der nutzlosen Zeitumstellung erwachsenden vielfältigen Nachteile klar auf. Mich stört persönlich, dass ich alle halben Jahre sämtliche meiner Uhren umstellen muss; die medizinischen und biorhythmischen Ungelegenheiten, die Mensch und Tier aus der sich inzwischen als vergeblich erwiesenen Hoffnung auf wirtschaftlichen Vorteil zugemutet worden sind, sollten endlich beseitigt werden. Frau Estermann hat als einzige den
Verdienst, auf diesen absolut nicht unwichtigen Missstand aufmerksam zu machen, und es ist ihr hoch anzurechnen, dass sie seit Jahren darauf beharrt. Es trifft zu, dass wir wohl kaum im Alleingang umstellen
würden; die Schweiz als Zeitinsel war wohl seinerzeit für Bundesrat und Parlament ausschlaggebend dafür, dass wir - übrigens ganz klar den Volkswillen missachtend! - der europäischen Praxis angeschlos-
sen wurden (diese Angelegenheit war ja bekanntlich einmal Gegenstand einer Referendumsabstimmung​, was Herrn A. Drummers Aussage, sie sei ein niemand interessierendes, nicht wirkliches Problem, ad
absurdum führt). Wer sich verächtlich über Frau Estermanns Postulat äussert, outet damit seinen Tunnelblick, womit er nicht über den Tellerrand zu sehen in der Lage ist.

Eine Aufhebung bei uns wird wohl nur die EU veranlassen können, und dort liegt es ausschliesslich bei den Kommissaren, denn die EU-Parlamentarier haben keine gesetzgeberische Funktion und sind reine
Alibi-Figuren; das Parlament hat vor allem nur die Funktion, demokratische Verhältnisse vorzuspiegeln.
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March 2015 Kommentar zu
Die Diskriminierung in unserer Gesellschaft nimmt zu
Der mit dem Link im Blog angegebene Zeitungsbericht handelt um nichts anderes als die Auswüchse,
die uns beschert werden durch die Zuwanderung aus der muslimischen Welt mit deren Frauenbild.
Wenn unsere Lehrerinnen und wohl alle Klassenkameradinnen nun von diesen primitiven Zugereisten
malträti​ert werden, so käme es mir ja nicht gerade in den Sinn, die Tätlichkeiten von jugendlichen Raufbolden mit dem vornehmen Euphemismus "Diskriminierung" zu umschreiben. Herr Kneubühl hat das Wort wohl verwendet, weil es gerade ziemlich hoch in Mode ist. Dass nichts anderes als die aus dem Ruder gelaufene, ungesunde Zuwanderung ursächlich für den uns alle empörenden Zustand ist, wird von ihm gänzlich unterdrückt. Sein Versuch der Studien zur Umschichtung unserer Gesellschaftsstruktur​en
hätte er sich weiss Gott ersparen können; wir wissen jetzt auch, womit er seine Zeit verplempert. Diskriminierung hat sich letzthin der Nationalrat geleistet, und zwar mit kräftiger Mithilfe seiner Partei, der GLP, indem man die Homophilen als mancherorts Diskriminierte zu einem besonderen Schutz von einem Zusatz im Rassismusgesetz besonders schützen will. Nach der heute geltenden Auffassung zufolge eines Begriffswandels hat man somit alle anderen Leidensgruppen mit dem Nichteinbezug "diskriminiert". Der zu Recht auch ihn skandalisierende Missstand wird vom Autor mit Politambitionen natürlich völlig falsch angegangen; die einzigePartei, wo er substantiell mitwirken könnte, wäre die SVP. Er müsste sich aber in der Anwendung der Terminologie etwas verbessern - und natürlich auch in die ins Schwarze treffende Ursachenforschung der SVP hineindenken.
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