Urs Gassmann
Meine politischen Ämter und Engagements
Meine neusten Kommentare
Vor 16 Tagen Kommentar zu
Experiment "Wettbewerb" im KVG gescheitert!
Die Erfahrungen aus der Praxis fehlen in der Voraussage
der Kostenersparnis einer öffentlichen Krankenkasse. Diese
wird nämlich eher, ähnlich wie die SBB, das Staatsfernsehen,
die kantonalen Pensionskassen usw. zu Defiziten bzw. beliebig
hohen Beiträgen führen oder schliesslich durch Steuereinnahmen
zusätzlich alimentiert werden müssen. Die heutige Praxis der
geschilderten Risikopolitik ist gewiss unschön, doch kann sie
summa summarum gut verkraftet werden, indem die Privatwirtschaft
beibehalten wird, statt einen neuen Moloch mit mindestens ungewissen Aussichten zu schaffen. Anna Sax hat es sträflich versäumt, über die blutleere Arithmetik hinauszusehen; solche Theoretiker gehen aber
stets ungeschoren davon, wenn es sich herausstellt, dass die haushoch
danebengelegen haben; Dozenten für Sozialpolitik sind denn auch meistens
das Brot nicht wert, was sie fressen. Dem normalen Stimmbürger werden nur
die einseitigen Argumente aufgetischt, weshalb es sehr verdienstvoll ist
von Herrn Schneider, Diskussionen in dieser Angelegenheit anzuregen.
Experiment "Wettbewerb" im KVG gescheitert!
Die Erfahrungen aus der Praxis fehlen in der Voraussage
der Kostenersparnis einer öffentlichen Krankenkasse. Diese
wird nämlich eher, ähnlich wie die SBB, das Staatsfernsehen,
die kantonalen Pensionskassen usw. zu Defiziten bzw. beliebig
hohen Beiträgen führen oder schliesslich durch Steuereinnahmen
zusätzlich alimentiert werden müssen. Die heutige Praxis der
geschilderten Risikopolitik ist gewiss unschön, doch kann sie
summa summarum gut verkraftet werden, indem die Privatwirtschaft
beibehalten wird, statt einen neuen Moloch mit mindestens ungewissen Aussichten zu schaffen. Anna Sax hat es sträflich versäumt, über die blutleere Arithmetik hinauszusehen; solche Theoretiker gehen aber
stets ungeschoren davon, wenn es sich herausstellt, dass die haushoch
danebengelegen haben; Dozenten für Sozialpolitik sind denn auch meistens
das Brot nicht wert, was sie fressen. Dem normalen Stimmbürger werden nur
die einseitigen Argumente aufgetischt, weshalb es sehr verdienstvoll ist
von Herrn Schneider, Diskussionen in dieser Angelegenheit anzuregen.
Vor 29 Tagen Kommentar zu
Abtreibungsinitiative - Ist Abtreibung eine Privatsache?
Da kann der Nationalrat noch lange eine Initiative massiv verwerfen;
das letzte Wort hat immer mal wieder der Souverän, und das bestätigt
die Subalternität unseres Parlaments zu meiner allerhöchsten Beruhigung.
Frau Feris Votum gegen die Initiative war nur pro forma und eigentlich für die Katz. Nun legt sie hier die Gründe ihrer Gegnerschaft dar. Dass der
Wegfall eines Versicherungsschutzes zu überhöhten Preisen führen würde,
ist für mich nicht nachvollziehbar; vielleicht setzt sie sich aber noch in
einem Nachtrag damit auseinander. Auch ihre Erwähnung von Seifenlauge,
Stricknadeln und Küchentisch, die an Stelle eines fachgerechten
Schwangerschaftsabbruchs zum Einsatz kommen würden, riecht stark nach
reiner Rhetorik mit Horrorvorstellungen. Bleibt eine Versicherungsleistung
aus, so leidet die bisherige Qualität des Schwangerschaftsabbruchs doch
überhaupt nicht. Aufgrund dieser unsachlichen Gegenargumente darf auch
der von Frau Feri vorgelegten Kostenrechnung ein gutes Mass an Misstrauen
entgegengesetzt werden. Dass die Schwangerschaft nicht als Krankheit
angesehen werden kann, ist ein ausgezeichnetes Hauptargument für die
Initiative. Doch Frau Feri weist auf die ungewollte Schwangerschaft
hin; es ist aber nicht einzusehen, weshalb die Allgemeinheit zu belasten sei, wenn Unbedachte einfach so ohne Schutz ihre Promiskuität ausleben. Frau
Feris erste Hälfte des letzten Abschnitts ist zum Teil völlig unverständlich
- hier schimmert ein partielles Kommunikationsunvermögen durch - und
lassen einem zum anderen Teil die Haare zu Berg stehen: Was soll etwa
heissen, "das Recht auf Gesundheit bedeutet auch sexuell gesund zu sein"?
Darf sich eine Nationalrätin denn dermassen in der Terminologie vergreifen?
Ich hätte den Vorschlag, dass Abtreibungen aus dem obligatorischen
Leistungskatalog der Krankenkasse zu den Zusatzversicherungen transferiert
werden. Ich bin, notabene, alles andere als ein taliban-christlicher Reaktionär, wie Herr Mahler sich ausgedrückt hat; von mir aus sollten sogar viel mehr Abtreibungen vorgenommen werden. Ich halte nichts anderes als die
Eigenverantwortung hoch, aber die richtige, bei der auch die Konsequenzen zu
tragen sind, die Frau Feri am liebsten ausmerzen möchte, es sei denn, der
Träger der Eigenverantwortung müsse die Folgen nicht selbst übernehmen.
Abtreibungsinitiative - Ist Abtreibung eine Privatsache?
Da kann der Nationalrat noch lange eine Initiative massiv verwerfen;
das letzte Wort hat immer mal wieder der Souverän, und das bestätigt
die Subalternität unseres Parlaments zu meiner allerhöchsten Beruhigung.
Frau Feris Votum gegen die Initiative war nur pro forma und eigentlich für die Katz. Nun legt sie hier die Gründe ihrer Gegnerschaft dar. Dass der
Wegfall eines Versicherungsschutzes zu überhöhten Preisen führen würde,
ist für mich nicht nachvollziehbar; vielleicht setzt sie sich aber noch in
einem Nachtrag damit auseinander. Auch ihre Erwähnung von Seifenlauge,
Stricknadeln und Küchentisch, die an Stelle eines fachgerechten
Schwangerschaftsabbruchs zum Einsatz kommen würden, riecht stark nach
reiner Rhetorik mit Horrorvorstellungen. Bleibt eine Versicherungsleistung
aus, so leidet die bisherige Qualität des Schwangerschaftsabbruchs doch
überhaupt nicht. Aufgrund dieser unsachlichen Gegenargumente darf auch
der von Frau Feri vorgelegten Kostenrechnung ein gutes Mass an Misstrauen
entgegengesetzt werden. Dass die Schwangerschaft nicht als Krankheit
angesehen werden kann, ist ein ausgezeichnetes Hauptargument für die
Initiative. Doch Frau Feri weist auf die ungewollte Schwangerschaft
hin; es ist aber nicht einzusehen, weshalb die Allgemeinheit zu belasten sei, wenn Unbedachte einfach so ohne Schutz ihre Promiskuität ausleben. Frau
Feris erste Hälfte des letzten Abschnitts ist zum Teil völlig unverständlich
- hier schimmert ein partielles Kommunikationsunvermögen durch - und
lassen einem zum anderen Teil die Haare zu Berg stehen: Was soll etwa
heissen, "das Recht auf Gesundheit bedeutet auch sexuell gesund zu sein"?
Darf sich eine Nationalrätin denn dermassen in der Terminologie vergreifen?
Ich hätte den Vorschlag, dass Abtreibungen aus dem obligatorischen
Leistungskatalog der Krankenkasse zu den Zusatzversicherungen transferiert
werden. Ich bin, notabene, alles andere als ein taliban-christlicher Reaktionär, wie Herr Mahler sich ausgedrückt hat; von mir aus sollten sogar viel mehr Abtreibungen vorgenommen werden. Ich halte nichts anderes als die
Eigenverantwortung hoch, aber die richtige, bei der auch die Konsequenzen zu
tragen sind, die Frau Feri am liebsten ausmerzen möchte, es sei denn, der
Träger der Eigenverantwortung müsse die Folgen nicht selbst übernehmen.
Vor 30 Tagen Kommentar zu
Ihr neuer Beitrag hat in der Tat nichts mit der EU zu tun, doch
die SVP ist unter Beizug Ihrer Links einbezogen worden. Meine
Erwähnung der EU diente nur als Hintergrundinformation für Ihre
persönliche Aversion gegen die SVP, die ja auch immer erwähnt
wird, wenn es gilt, gegen die Rassistenphantome ins Feld zu
ziehen. Sie setzen sich anderweitig dermassen übertrieben euphorisch für die EU ein, dass daraus abgeleitet werden kann,
Sie seien auch entsprechend von Hass gegen diese Partei erfüllt.
Sie reiten nun etwas auf diesem Nebengeleise herum, weil Sie
dem Hauptteil meiner Replik nichts entgegensetzen können.
Ihr neuer Beitrag hat in der Tat nichts mit der EU zu tun, doch
die SVP ist unter Beizug Ihrer Links einbezogen worden. Meine
Erwähnung der EU diente nur als Hintergrundinformation für Ihre
persönliche Aversion gegen die SVP, die ja auch immer erwähnt
wird, wenn es gilt, gegen die Rassistenphantome ins Feld zu
ziehen. Sie setzen sich anderweitig dermassen übertrieben euphorisch für die EU ein, dass daraus abgeleitet werden kann,
Sie seien auch entsprechend von Hass gegen diese Partei erfüllt.
Sie reiten nun etwas auf diesem Nebengeleise herum, weil Sie
dem Hauptteil meiner Replik nichts entgegensetzen können.
Vor 30 Tagen Kommentar zu
Ihr Text, Herr Lohmann, erwähnt die SVP selbst tatsächlich nicht,
doch tun es die von Ihnen angegebenen Links. Die von Ihnen
propagierten Ansichten sind diametral zur SVP entgegengesetzt,
und ich habe eigentlich nur nebenbei die Hintergründe erwähnt,
weshalb Sie sich so ereifern. Hauptsächlich bezog ich mich
durchaus auf Ihren neuen Beitrag, und gegen meine Einwände
werden Sie wohl kaum etwas entgegensetzen können.
Ihr Text, Herr Lohmann, erwähnt die SVP selbst tatsächlich nicht,
doch tun es die von Ihnen angegebenen Links. Die von Ihnen
propagierten Ansichten sind diametral zur SVP entgegengesetzt,
und ich habe eigentlich nur nebenbei die Hintergründe erwähnt,
weshalb Sie sich so ereifern. Hauptsächlich bezog ich mich
durchaus auf Ihren neuen Beitrag, und gegen meine Einwände
werden Sie wohl kaum etwas entgegensetzen können.
Vor 31 Tagen Kommentar zu
Bankgeheimnis: "Sein oder nicht sein" ist die falsche Frage
Herr Landolt fungiert wiederum als Vorhut seiner famosen Bundesrätin
mit deren wunderlichen Abkehr von der schweizerischen Eigenständigkeit,
was ihn zu seinem Glück nicht unbedingt zu einem Spagat zwischen deren
Vorgaben und seiner Interessensbindung mit dem Bankwesen nötigt - den
Banken ist es natürlich recht, wenn ihnen keine komplizierten Mechanismen
aufgenötigt werden, zumal ihnen ausschliesslich der schnöde Geldgewinst
angelegen ist. Seine politische Existenz hängt praktisch von dieser
Bundesrätin ab; dass die BDP nach dem Abtreten der EWS weiterhin im
Bundesrat vertreten ist, das dürfte - wenn alles mit rechten Dingen
zugeht - abrupt ein Ende finden. Zurzeit spielt diese 5%-Partei eine überdimensionierte Rolle; ihrer harrt früher oder später die sichere Platzierung in einen Winkel ausserhalb des Scheinwerferlichts. Dass
in der Schweiz der Grundsatz unbestritten sei, sich an den jeweiligen
OECD-Standards zu orientieren, ist eine eigenmächtige Behauptung, die
Herr Landolt einfach einmal als Prämisse für seine nachfolgend glaubhaft
zu machen versuchten Taktikdarlegungen setzt: Dem schweizerischen
Souverän - im Gegensatz zur politischen Klasse - sind OECD-Forderungen
gewiss nicht Evangelium. "Dabei riskieren wir, dass wir eines Tages
dennoch die AIA als Standard präsentiert bekommen - ohne je an dessen Gestaltung partizipiert zu haben": Dieser Ausspruch ist die elende Formulierung "Es kommt etwas auf uns zu", welche normalerweise die
Angst impliziert, dass die Unratabfuhr nicht rechtzeitig zur Stelle
sein könnte, hier aber eher die unterwürfige Ergebenheit reflektiert,
sich zum vornherein in alle von aussen geforderten Ungehörigkeiten zu schicken. Er zeigt vor allem auf, dass die stets willfährige BDP-
Bundesrätin sich bloss rückgratlos auf dem internationalen Parkett
einschmeicheln will, in der Gewissheit, dass ihre linke Wählerschaft
ihr volle Unterstützung zuteil werden lässt. Diese Magistratin hier
zu erwähnen ist unabdingbar, denn sie ist eine von Herrn Landolts
Herrin und Meisterin; er selbst ist nur deren Herold.
Bankgeheimnis: "Sein oder nicht sein" ist die falsche Frage
Herr Landolt fungiert wiederum als Vorhut seiner famosen Bundesrätin
mit deren wunderlichen Abkehr von der schweizerischen Eigenständigkeit,
was ihn zu seinem Glück nicht unbedingt zu einem Spagat zwischen deren
Vorgaben und seiner Interessensbindung mit dem Bankwesen nötigt - den
Banken ist es natürlich recht, wenn ihnen keine komplizierten Mechanismen
aufgenötigt werden, zumal ihnen ausschliesslich der schnöde Geldgewinst
angelegen ist. Seine politische Existenz hängt praktisch von dieser
Bundesrätin ab; dass die BDP nach dem Abtreten der EWS weiterhin im
Bundesrat vertreten ist, das dürfte - wenn alles mit rechten Dingen
zugeht - abrupt ein Ende finden. Zurzeit spielt diese 5%-Partei eine überdimensionierte Rolle; ihrer harrt früher oder später die sichere Platzierung in einen Winkel ausserhalb des Scheinwerferlichts. Dass
in der Schweiz der Grundsatz unbestritten sei, sich an den jeweiligen
OECD-Standards zu orientieren, ist eine eigenmächtige Behauptung, die
Herr Landolt einfach einmal als Prämisse für seine nachfolgend glaubhaft
zu machen versuchten Taktikdarlegungen setzt: Dem schweizerischen
Souverän - im Gegensatz zur politischen Klasse - sind OECD-Forderungen
gewiss nicht Evangelium. "Dabei riskieren wir, dass wir eines Tages
dennoch die AIA als Standard präsentiert bekommen - ohne je an dessen Gestaltung partizipiert zu haben": Dieser Ausspruch ist die elende Formulierung "Es kommt etwas auf uns zu", welche normalerweise die
Angst impliziert, dass die Unratabfuhr nicht rechtzeitig zur Stelle
sein könnte, hier aber eher die unterwürfige Ergebenheit reflektiert,
sich zum vornherein in alle von aussen geforderten Ungehörigkeiten zu schicken. Er zeigt vor allem auf, dass die stets willfährige BDP-
Bundesrätin sich bloss rückgratlos auf dem internationalen Parkett
einschmeicheln will, in der Gewissheit, dass ihre linke Wählerschaft
ihr volle Unterstützung zuteil werden lässt. Diese Magistratin hier
zu erwähnen ist unabdingbar, denn sie ist eine von Herrn Landolts
Herrin und Meisterin; er selbst ist nur deren Herold.
April 2013 Kommentar zu
Einheitskrankenkasse: Wagen wir dieses alternative Modell!
Ein vielleicht nur scheinbar bestechender Vorschlag; Herrn Selks Einwände
haben auf alle Fälle Hand und Fuss. Zur Ansicht, die öffentliche Einheitskasse würde sich summa summarum als kostengünstiger erweisen, sind gewichtige Vorbehalte angezeigt, denn die genannten üblichen Auslagen der bisherigen Krankenkassen können sehr wohl von den - marktgerechten - Einnahmen übertüncht werden. Zu befürchten ist, dass die öffentliche Einheitskasse, wenn sie dann erst einmal das Monopol hat, wegen des direkten Einflusses der Politik mit Prämienerhöhungen übermarcht, ähnlich wie dies bei unserem Staatsfernsehen der Fall ist; das ökonomische Prinzip zu Gunsten des Konsumenten fällt hier völlig weg: Ein katastrophaler Aspekt; wir wären völlig ausgeliefert! Bei Staatsbetrieben ist allerhöchstes Misstrauen angezeigt, denn diese werfen das Geld viel ungehemmter zum Fenster hinaus. Die sich bis heute bewährenden AHV, SUVA usw. sind zu einer Zeit eingerichtet worden, als die Landesregierungen noch nicht darauf ausgerichtet waren, das Volk hinters Licht zu führen, und alles noch einigermassen mit rechten Dingen zuging. Heute haben, ganz besonders bei den Sozialeinrichtungen, die Sozialdemokraten das Sagen; doch diese streben mit ihrem Internationalismus schon lange nicht mehr an, was im Interesse unseres Landes liegt. Wird über die Einheitskasse ohne Einbezug von Herrn Schneiders Vorschlag abgestimmt, werde ich garantiert mit "Nein" stimmen
Einheitskrankenkasse: Wagen wir dieses alternative Modell!
Ein vielleicht nur scheinbar bestechender Vorschlag; Herrn Selks Einwände
haben auf alle Fälle Hand und Fuss. Zur Ansicht, die öffentliche Einheitskasse würde sich summa summarum als kostengünstiger erweisen, sind gewichtige Vorbehalte angezeigt, denn die genannten üblichen Auslagen der bisherigen Krankenkassen können sehr wohl von den - marktgerechten - Einnahmen übertüncht werden. Zu befürchten ist, dass die öffentliche Einheitskasse, wenn sie dann erst einmal das Monopol hat, wegen des direkten Einflusses der Politik mit Prämienerhöhungen übermarcht, ähnlich wie dies bei unserem Staatsfernsehen der Fall ist; das ökonomische Prinzip zu Gunsten des Konsumenten fällt hier völlig weg: Ein katastrophaler Aspekt; wir wären völlig ausgeliefert! Bei Staatsbetrieben ist allerhöchstes Misstrauen angezeigt, denn diese werfen das Geld viel ungehemmter zum Fenster hinaus. Die sich bis heute bewährenden AHV, SUVA usw. sind zu einer Zeit eingerichtet worden, als die Landesregierungen noch nicht darauf ausgerichtet waren, das Volk hinters Licht zu führen, und alles noch einigermassen mit rechten Dingen zuging. Heute haben, ganz besonders bei den Sozialeinrichtungen, die Sozialdemokraten das Sagen; doch diese streben mit ihrem Internationalismus schon lange nicht mehr an, was im Interesse unseres Landes liegt. Wird über die Einheitskasse ohne Einbezug von Herrn Schneiders Vorschlag abgestimmt, werde ich garantiert mit "Nein" stimmen
April 2013 Kommentar zu
Basler Zeitung (BaZ) hetzt gegen Muslime
Herr Lohmann,
mein Vorwurf, Mannheimer alias Merkle dürfe nicht als
verurteilt bezeichnet werden, hat doch sicher seine
Berechtigung, denn bisher liegt noch kein rechtskräftiges
Gerichtsurteil vor. Dann reiten Sie zu Unrecht darauf
herum, dass dieser Autor unter seinem Pseudonym genannt
wurde. Das Pseudonym zu nennen ist gängige und durchaus
zulässige und richtige Praxis, denn einerseits ist eben das
Pseudonym bekannter und andererseits ist ein Journalist
geneigt, den durch das Pseudonym gebotenen Schutz eines
Kollegen zu wahren. Dann habe ich schliesslich den
Artikel gelesen (erst nachdem Mannerheimers Beitrag
gelöscht wurde), und habe festgestellt, dass darin eben
die muslimische Andersartigkeit und ihre Nichtkompatibi-
lität mit der übrigen Welt auf eine glaubwürdige Weise
dargestellt wird. Natürlich wird jeder Mohammedaner
oder Islamophile diesen wenig schmeichelhaften Bericht
als hetzerisch bezeichnen. Enthält der Bericht denn
Unwahrheiten? Solche scheinen den drei publizierenden
Zeitungen nicht vorgeworfen worden zu sein. Eigentlich
ist Herrn Schlemihl vornehmlich daran angelegen, die
als Quellen des Berichts fungierenden gänzlich unbescholtene
Open Doors und den ganz einfach nicht auf seiner Linie
stehenden Mannheimer in ein schiefes Licht zu rücken,
doch wenn BAZ, Bund und Tages-Anzeiger diesen Bericht
bringen, wird der Artikel objektiv sicher nicht als
Hetzschrift zur Kenntnis genommen.
Basler Zeitung (BaZ) hetzt gegen Muslime
Herr Lohmann,
mein Vorwurf, Mannheimer alias Merkle dürfe nicht als
verurteilt bezeichnet werden, hat doch sicher seine
Berechtigung, denn bisher liegt noch kein rechtskräftiges
Gerichtsurteil vor. Dann reiten Sie zu Unrecht darauf
herum, dass dieser Autor unter seinem Pseudonym genannt
wurde. Das Pseudonym zu nennen ist gängige und durchaus
zulässige und richtige Praxis, denn einerseits ist eben das
Pseudonym bekannter und andererseits ist ein Journalist
geneigt, den durch das Pseudonym gebotenen Schutz eines
Kollegen zu wahren. Dann habe ich schliesslich den
Artikel gelesen (erst nachdem Mannerheimers Beitrag
gelöscht wurde), und habe festgestellt, dass darin eben
die muslimische Andersartigkeit und ihre Nichtkompatibi-
lität mit der übrigen Welt auf eine glaubwürdige Weise
dargestellt wird. Natürlich wird jeder Mohammedaner
oder Islamophile diesen wenig schmeichelhaften Bericht
als hetzerisch bezeichnen. Enthält der Bericht denn
Unwahrheiten? Solche scheinen den drei publizierenden
Zeitungen nicht vorgeworfen worden zu sein. Eigentlich
ist Herrn Schlemihl vornehmlich daran angelegen, die
als Quellen des Berichts fungierenden gänzlich unbescholtene
Open Doors und den ganz einfach nicht auf seiner Linie
stehenden Mannheimer in ein schiefes Licht zu rücken,
doch wenn BAZ, Bund und Tages-Anzeiger diesen Bericht
bringen, wird der Artikel objektiv sicher nicht als
Hetzschrift zur Kenntnis genommen.
April 2013 Kommentar zu
Basler Zeitung (BaZ) hetzt gegen Muslime
Meine Anmerkungen:
1. Mannheimer erhielt vor bald 13 Monaten vom Heilbronner Amtsgericht
einen Strafbefehl über 2'500 €, wogegen er Berufung eingelegt hat. Die
Angelegenheit ist heute noch hängig, womit Mannheimer z.Z. mitnichten
als "verurteilt" bezeichnet werden darf. Dies ist nach geltender
Gepflogenheit erst zulässig, wenn die letzturteilende Instanz eine Verurteilung ausgesprochen hat.
2. Mit Wollust wird hier zur Weltwoche übergegangen und von da aus
natürlich auch Christoph Blocher erwähnt, um diesen, immer mal wieder,
in den Dunstkreis des Rechtsextremismus zu rücken. Weshalb hat Herr
Schlehmil bloss nicht auch Blochers Portrait zwecks besserer
Plakatierung eingerückt?
3. Der Mitübernahme des erwähnten Artikels durch die (hierin äusserst unverdächtigen) Tages-Anzeiger- und Bund-Redaktionen ist der eifrigsten Kenntnisnahme wert; Herr Schlehmil erwähnt dies selbst, sozusagen als Beigemüse, jedoch nur, um diesbezügliche Gegenkommentare zum vornherein auszuschalten.
3. "Peter Schlemihls Politblog" hat zu allen Zeiten einen krausen, sektiererischen Eindruck hinterlassen; auch im vorliegenden Beitrag
ist es nicht nur die wiederholte unzulässige Anschuldigung, sondern
ebenfalls die allzu häufig auftretende sprachliche Holprigkeit, die
einem vergegenwärtigen, dass sich hier ein ziemlich Unbefugter mit einem "Politblog" hervortun möchte.
Basler Zeitung (BaZ) hetzt gegen Muslime
Meine Anmerkungen:
1. Mannheimer erhielt vor bald 13 Monaten vom Heilbronner Amtsgericht
einen Strafbefehl über 2'500 €, wogegen er Berufung eingelegt hat. Die
Angelegenheit ist heute noch hängig, womit Mannheimer z.Z. mitnichten
als "verurteilt" bezeichnet werden darf. Dies ist nach geltender
Gepflogenheit erst zulässig, wenn die letzturteilende Instanz eine Verurteilung ausgesprochen hat.
2. Mit Wollust wird hier zur Weltwoche übergegangen und von da aus
natürlich auch Christoph Blocher erwähnt, um diesen, immer mal wieder,
in den Dunstkreis des Rechtsextremismus zu rücken. Weshalb hat Herr
Schlehmil bloss nicht auch Blochers Portrait zwecks besserer
Plakatierung eingerückt?
3. Der Mitübernahme des erwähnten Artikels durch die (hierin äusserst unverdächtigen) Tages-Anzeiger- und Bund-Redaktionen ist der eifrigsten Kenntnisnahme wert; Herr Schlehmil erwähnt dies selbst, sozusagen als Beigemüse, jedoch nur, um diesbezügliche Gegenkommentare zum vornherein auszuschalten.
3. "Peter Schlemihls Politblog" hat zu allen Zeiten einen krausen, sektiererischen Eindruck hinterlassen; auch im vorliegenden Beitrag
ist es nicht nur die wiederholte unzulässige Anschuldigung, sondern
ebenfalls die allzu häufig auftretende sprachliche Holprigkeit, die
einem vergegenwärtigen, dass sich hier ein ziemlich Unbefugter mit einem "Politblog" hervortun möchte.
April 2013 Kommentar zu
EU - Schweiz, wie weiter?
Für einmal kann ich für den (Gesamt-) Bundesrat, gegen den
ich im Grunde genommen zwar einen grossen Argwohn hege,
Verständnis aufbringen. Er und die Beamtenschaft sind
grossmehrheitlich für einen Beitritt, doch ist man sich
dort natürlich im klaren darüber, dass ein solcher beim
Souverän keine Chancen hätte. Dann entwickeln sich die
Zustände in der EU in rascher Abfolge auf eine Weise,
die eine grundsätzliche Veränderung dieses Gebilde
in Aussicht stellt; die momentane Dynamik möchte denn auch
ursächlich für das Ausbleiben eines Konzepts sein. Eines
der EU-Hauptmerkmale ist ihr ungeheurer Finanzbedarf; ein solcher ist noch nie ein gutes Zeichen gewesen. Der
vielerwähnte autonome Nachvollzug von EU-Recht beschränkt
sich überwiegend auf Gebieten des Handelsverkehrs: Es wäre untunlich gewesen, wenn sich die Schweiz hierin nicht
angepasst hätte, und sich argumentativ darüber zu beklagen verhält nicht. Gegenwärtig muss man tatsächlich die
Situation von Tag zu Tag neu beurteilen und unser
Verhalten improvisierend anpassen. Das ist gewiss eine ärgerliche Situation, mit der es sich gut in Herrn
Donatschens Unleidigkeit einfühlen lässt, doch die Schuld
liegt nicht seitens der Schweiz. Zu bedenken ist u.a.: Der
Beitritt würde uns aus praktischen Gründen dazu nötigen,
von der direkten Demokratie zur repräsentativen zu wechseln,
und nur wenigen Schweizern geriete dies nicht in den falschen Hals. Die Option eines EU-Beitritts kann also getrost fallengelassen werden.
EU - Schweiz, wie weiter?
Für einmal kann ich für den (Gesamt-) Bundesrat, gegen den
ich im Grunde genommen zwar einen grossen Argwohn hege,
Verständnis aufbringen. Er und die Beamtenschaft sind
grossmehrheitlich für einen Beitritt, doch ist man sich
dort natürlich im klaren darüber, dass ein solcher beim
Souverän keine Chancen hätte. Dann entwickeln sich die
Zustände in der EU in rascher Abfolge auf eine Weise,
die eine grundsätzliche Veränderung dieses Gebilde
in Aussicht stellt; die momentane Dynamik möchte denn auch
ursächlich für das Ausbleiben eines Konzepts sein. Eines
der EU-Hauptmerkmale ist ihr ungeheurer Finanzbedarf; ein solcher ist noch nie ein gutes Zeichen gewesen. Der
vielerwähnte autonome Nachvollzug von EU-Recht beschränkt
sich überwiegend auf Gebieten des Handelsverkehrs: Es wäre untunlich gewesen, wenn sich die Schweiz hierin nicht
angepasst hätte, und sich argumentativ darüber zu beklagen verhält nicht. Gegenwärtig muss man tatsächlich die
Situation von Tag zu Tag neu beurteilen und unser
Verhalten improvisierend anpassen. Das ist gewiss eine ärgerliche Situation, mit der es sich gut in Herrn
Donatschens Unleidigkeit einfühlen lässt, doch die Schuld
liegt nicht seitens der Schweiz. Zu bedenken ist u.a.: Der
Beitritt würde uns aus praktischen Gründen dazu nötigen,
von der direkten Demokratie zur repräsentativen zu wechseln,
und nur wenigen Schweizern geriete dies nicht in den falschen Hals. Die Option eines EU-Beitritts kann also getrost fallengelassen werden.
April 2013 Kommentar zu
Oswald Grübel als Kolumnist : Eine Provokation!
Beim Lesen dieser Kolumne war ich erfreut, nicht der einzige zu sein,
der die Urheber der 1:12-Initiative als Kommunisten reinsten Wassers
bezeichnet. 100'000 Befürworter sind wohl noch untertrieben, denn die
Schweiz beherbergt gewiss erheblich mehr solche Leute. Von den
Gewerkschaften wird die Initiative nicht gross unterstützt, denn ihnen
ist bewusst, was für einschneidende Veränderungen bei ihrer Annahme
eintreten; sie streben bloss einen hohen Ja-Stimmen-Anteil, jedoch
unter 50% an. Grübel pflegt sich stets mit hochentwickeltem Sachverstand
zu äussern und die Dinge beim richtigen Namen zu nennen. Von
Provokation kann überhaupt nicht die Rede sein.
Oswald Grübel als Kolumnist : Eine Provokation!
Beim Lesen dieser Kolumne war ich erfreut, nicht der einzige zu sein,
der die Urheber der 1:12-Initiative als Kommunisten reinsten Wassers
bezeichnet. 100'000 Befürworter sind wohl noch untertrieben, denn die
Schweiz beherbergt gewiss erheblich mehr solche Leute. Von den
Gewerkschaften wird die Initiative nicht gross unterstützt, denn ihnen
ist bewusst, was für einschneidende Veränderungen bei ihrer Annahme
eintreten; sie streben bloss einen hohen Ja-Stimmen-Anteil, jedoch
unter 50% an. Grübel pflegt sich stets mit hochentwickeltem Sachverstand
zu äussern und die Dinge beim richtigen Namen zu nennen. Von
Provokation kann überhaupt nicht die Rede sein.