Urs Gassmann

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Meine politischen Ämter und Engagements






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Vor einem Tag Kommentar zu
Gripen? Nein Danke!
Dass wir seit Jahrzehnten reaktionäre SVP-Bundesräte und ebensolche
Armeechef​s hätten, stelle ich in Frage: Die BR A. Ogi und S.Schmid waren
alles andere als reaktionär; etwa Alt-Generalstabsschef​ Keckeis neigte
ebenfalls zu progressiven Einstellungen. Wenn gerade jetzt keine
Kriegsaussicht​en vorliegen, so könnte dies morgen der Fall sein. Dem
Schweizer ist die Eigenständigkeit wohl eher angelegen, so dass wir
uns lieber nicht durch die Koordination mit ausserschweizerischen​
Verbänden einem ausländischen Oberbefehl unterziehen möchten. Dass
unsere Neutralität dadurch nicht tangiert würde, halte ich für eine
Ansicht, der kaum mehrheitlich Zuspruch zuteil würde. Auch das
Einzel-Szenario der "wohl bereits vor deren Start am Boden zerstörten"
Flugzeug​e ist ziemlich abenteuerlich: Es könnte sich in diesem Fall
nur um eine Überraschungs-Attacke​ ohne Kriegserklärung und nur
auf die Schweiz handeln, was erst recht unwahrscheinlich wäre!
Den finanziellen Aufwand ins Feld zu führen, mit der Untermauerung,
was alles andere damit finanziert werden könnte, fehlt natürlich auch
hier nicht. Das Militärbudget erreicht bei weitem nicht dasjenige für
die Entwicklungshilfe, z.B. nach Afrika (nachweislich ein Fass ohne
Boden, das keine Entwicklung gebracht hat), oder an Atommächte; die
Kosten für die Anschaffung der Gripen nehmen sich demgegenüber
absolut​ lächerlich aus. Wenn der Grippen abgelehnt wird, so nimmt
das Ausland Kenntnis davon, dass unser Wille zu Sicherheitsmassnahmen​
verkümmert ist, was internationale Investoren zur Abkehr von der
Schweiz veranlasst.

Richti​g finde ich, in erster Linie seien Abwehrmassnahmen gegen Cyber-
und Wirtschaftskrieg sowie Terrorismus zu treffen. Lässt sich denn
belegen, dass sich diese im Hintertreffen befinden?
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Vor 17 Tagen Kommentar zu
Die Schweiz und Europa: Nachbarn auf Gedeih und Verderb
Für Herrn Landolt gibt es nur die Alternativen EU-Beitritt bzw. unwürdiger
EWR-ähnli​chen Kolonialvertrag einerseits - beide werden vom Schweizer
Souverän abgelehnt - und der Isolation andererseits. Das Personenfreizügig-
k​eitsabkommen ist fast gleichbedeutend mit dem EWR-Beitritt. Herr Landolt
ist hoher Nationalrat und möchte mir einfachem Mann aus dem Volche doch
mitteilen, wie es denn steht mit einem ganz normalen Freihandelsabkommen.

Dabei müssten unsere Exportprodukte zwar gewiss die EU-Normen aufweisen;
im übrigen aber wären wir keiner ausländischen Gerichtsbarkeit unterstellt, und isolieren würden wir uns dadurch auch nicht.

Wie sind unsere Behörden eigentlich bloss darauf gekommen, mit dem
Personenfreizügi​gkeitsabkommen den Volksentscheid vom 06.12.1992
zu neutralisieren?

Der BDP-Vorschlag, die Personenfreizügigkeit​ mit Einschränkungen zu
akzeptieren scheint mir untauglich; dieses Abkommen soll doch nun endlich
gekündigt werden, denn solange es besteht, unterliegen wir den Gesetzen des
Binnenmarkts, die aber natürlich EU-seitig sind.
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Vor 17 Tagen Kommentar zu
Nach der Zäsur vom 9. Feb müssen alle Optionen auf den Tisch
Da sticht mir nachträglich noch eine weitere bemerkenswerte Aussage
ins Auge, nämlich Herrn Tschümperlins Behauptung ganz am Schluss:
"...dafür ist uns die Zukunft unseres Landes zu wichtig."

Herrn Tschümperlin selbst zähle ich zwar nicht zu den fundamentalistischen

Ideologen der Sozialdemokratie, doch schmiegt er sich grundsätzlich den
Glaubenssätzen ihrer geistigen Elite nach bestem Vermögen an, so wie er überall mittut, wo er sich einbringen zu können glaubt. Vielleicht mag ihm zwar von seiner urschweizerischen Herkunft her in seinem Innersten tatsächlich das Wohl der Schweiz angelegen sein. Doch kann er bei seiner Aussage mitnichten von "uns" (Sozialdemokraten) sprechen, denn der Sozialdemokratie ist allgemein die Besserstellung eines einzelnen Landes ein Greuel; am liebsten wäre ihr ein weltweiter Einheitstiegel, wo alle vermeintlich die gleichen Chancen hätten, indem tüchtige Volksgruppen mit weniger tüchtigen ausgiebig vermengt werden, in der vollen Absicht, die Möglichkeit zu kollektiven Sonderleistungen verkümmern zu lassen! Der Kleinstaat Schweiz hat sich durch die Mentalität seiner Einwohnerschaft
bisher aussergewöhnlich hervorgetan und nimmt sich damit auch wie ein Juwel aus. Das aber geht durchaus verifizierbar gänzlich gegen den Geist des sozialdemokratischen Credos (den einfachen SP-Wählern ist dies natürlich gar nicht bewusst). Herrn Tschümperlins letzte Aussage ist also nichts anderes als eine dreist augenwischende Anleihe.
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Vor 18 Tagen Kommentar zu
Nach der Zäsur vom 9. Feb müssen alle Optionen auf den Tisch
Nicht das gesamte bilaterale Vertragsfundament ist im Eimer, sondern eben
nur die Personenfreizügigkeit​; die übrigen bisherigen Verträge wird die davon
weidlich profitierende EU ja wohl kaum aufkündigen. Herr Tschümperlin meint
natürlich mit den "grundlegenden Reformen" die Einrichtung einer repräsentativen Demokratie, wie sie in der übrigen Welt vorwaltet, womit unsere direkte Demokratie abzuschaffen wäre. Ich finde, er formuliere sich reichlich verdrückt, wenn er die Dinge nicht beim Namen nennt. Die SP hätte sich ersparen können,"immer auf den Widerspruch der Initiative zum Personenfreizügigkeit​sabkommen" hinzuweisen: Diese Sachlage war seit eh und je auch dem einfachsten Stimmbürger völlig klar gewesen; man hat denn auch vorsätzlich, willentlich und geflissentlich diesen zu einem Binnenmarkt gehörenden Vertrag gekappt. Glücklicherweise hat eine knappe Mehrheit realisiert, dass die seinerzeitige Verwerfung des EWR-Beitritt mit diesem verstohlen als "bilateral" bezeichneten Abkommen hätte umgekehrt werden sollen.

Das Stimmvolk hat alle SP-Warnungen in den Wind geschlagen, doch damit kann sich die SP doch ganz einfach nicht abfinden. Unter den "progressiven und ökologischen Reformschritten" ist natürlich die uns zuzumutende Zusammen-pferchung gemeint. "Die Früchte der Öffnung und des Wachstums", damit kann ja nur die von Herrn Tschümperlin offensichtlich gutgeheissene Bevölkerungs-vermehru​ng der Schweiz auf 16 Mio oder mehr angesprochen sein; er bezeichnet diese Anvisierung gar auch noch als Lebensqualität sichernd.

Ja, Herr Tschümperlin, Ihnen Damen und Herren die Schweiz hinunternivel-lierend​en Sozialdemokraten ist mit dem 9. Februar in der Tat eine Zäsur widerfahren, weshalb Sie nun alles daran setzen, diese rückgängig zu machen. Mit Ihren diesbezüglichen Vorstössen sind Sie nun von einer Sisyphusarbeit absorbiert, wobei ich mich als Aussenstehender in Wollust suhle. Und wissen Sie was? Ich werde auch der Ecopop-Initiative zustimmen!
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March 2014 Kommentar zu
Stoppt die Kriegsmaterialausfuhr​!
@Frau E. Schlatter:
Ich zitiere "20 Minutem" vom 10.03.14:
,,Am Donnerstag hatte der Nationalrat als Zweitrat entschieden,
dass Schweizer Kriegsmaterial künftig auch in Länder exportiert
werden darf, in welchen Menschenrechte verletzt werden. Exporte
sind neu nur noch dann verboten, wenn 'ein hohes Risiko besteht,
dass das zu liefernde Material für Menschenrechtsverletz​ungen
eingesetzt wird'."

Was meine übrigen von Ihnen wiedergegebenen Aussagen anbetrifft,
so negieren Sie diese kategorisch aus Prinzip. Dabei denigrieren Sie schon wieder die Waffen, wie wenn es darauf ankäme, ob Kalaschnikows, SIG- oder Luger-Gewehre usw. von Gewalttätern eingesetzt würden. Es ist schon ein starkes Stück, wenn Sie der Schweiz unterstellen, wissentlich die Ermordung von Menschen zu unterstützen. Mit Ihrer Beharrlichkeit offenbaren Sie ganz klar, dass Sie zwischen Untergeordnetem und Übergeordnetem nicht unterscheiden können. Mit diesem Unvermögen stehen Sie aber beileibe nicht einzig da; etwa sämtlichen Sozialdemokraten geht diese elementare Fähigkeit ebenfalls ab.
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March 2014 Kommentar zu
Stoppt die Kriegsmaterialausfuhr​!
@Frau E. Schlatter: Zwar haftet am (Gesamt-)Bundesrat der Nimbus einer Tolpatschigkeit, aber doch auch nicht wieder so penetrant, dass er das Wort "Profit" verwenden würde. Länder mit "schweren Menschenrechtsverletz​ungen" sind nach wie vor ausgeschlossen. Glauben Sie, die von Ihnen erwähnten Vorfälle hätten verhindert werden können, wenn die Schweiz keine Waffen exportiert hätte? Sie sind offensichtlich ganz einfach eine Gegnerin von Waffen, denen Sie eine irrationale zentrale Bedeutung zuordnen. Es ist nur zu hoffen, dass Sie nicht in den Fanatismus der Frau
Ch. Galladé abgleiten, die sich bei der Waffenverbotsinitiati​ve nicht einmal zu schade war, ihrem suizidären Vater ein nationales Denkmal als Déséquilibré zu errichten, als ob solche Tragik mit der Ausrottung von Waffen verhindert werden könnte.
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March 2014 Kommentar zu
Stoppt die Kriegsmaterialausfuhr​!
@Frau E. Schlatter: Ihr Votum ist tatsächlich etwas vage, doch macht es eher den Eindruck, dass Sie grundsätzlich gegen Waffenlieferungen sind; somit ist für den Leser naheliegend, dass Sie die Selbstverteidigung verurteilen, weil sie das Töten legitimiert. Auch aus Ihrer Duplik wird man nicht ganz klug, ob Sie nun die Bewaffnung der Polizei gutheissen oder nicht; falls ja, worin besteht denn der diesbezügliche Unterschied zwischen Verteidigungsarmee und Schutzpolizei?

Sie​ messen einer Waffe, einem an sich untergeordneten Werkzeug, eine absolut unangemessene Bedeutung bei, denn Morde können ja auch ohne Waffen begangen werden. Es sind natürlich nicht die Waffen, sondern ausschliesslich deren Bediener, die töten.

Der Bundesrat hat eher verlautbart, unsere Waffenindustrie,
Mitgarantin unserer Landesverteidigung, gerate allzu stark ins Hintertreffen. Sie aber interpretieren aus den blossen Bestrebungen zur Aufrechterhaltung gleich Profitstreben, womit Sie eine mir bestens bekannte Polit-Rabulistik anwenden.
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March 2014 Kommentar zu
Stoppt die Kriegsmaterialausfuhr​!
Herr Pfister, auch Sie tun so, als ob es am Waffenschmied liege, dass Leute umgebracht werden; dabei hat aber gerade der Waffenschmied eine humane Funktion: Ich würde es vorziehen, von einem Hochgeschwindigkeitsg​eschoss getötet zu werden als etwa durch mehrere Morgensternhiebe. Auch Sie schlagen den Sack und meinen den Esel.
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March 2014 Kommentar zu
Stoppt die Kriegsmaterialausfuhr​!
@ Frau E. Schlatter: Sie schreiben, die "Ausrede" der Selbstverteidigung sei Selbstbetrug, und fügen konsekutiv bei, sie sei nichts anderes als Legitimation zum Töten. Wird Ihre Denkweise z.B. auf das Polizeiwesen übertragen (nur um die Situation gegenwärtiger zu machen), so ist daraus zu folgern, dass dort die Bewaffnung zu missbilligen sei. Da sind Sie aber
nicht ganz von dieser Welt! Wenn Sie auch den linguistischen Dreh heraushaben, einen Lehrsatz begründend einzuleiten und nach Regel zu formulieren, so passt dessen unsinnige Aussage zu Ihrer sonstigen Fertigkeit wie eine Faust aufs Auge.

Im weiteren tun Sie so, als ob Waffen selbständig zielen und abdrücken; Sie schlagen den Sack und meinen den Esel. Mit dieser Oberflächlichkeit kommen Sie nirgends durch.
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March 2014 Kommentar zu
Mit Ecopop-Initiative handeln, nicht Zeichen setzen!
Der vom Bundesrat an erster Stelle ins Feld geführte Grund gegen Ecopop,
nämlich die Auflösung der PFZ, wird bereits de jure durch Annahme
der MEI hinfällig (nicht de facto, denn man sinnt nach einer die Beibehaltung
erlaubenden Umsetzung, mit anderen Worten: Die MEI soll keine buchstäbliche
Geltung haben). Mit der Annahme von Ecopop können wir den Bundesrat
gleichzeitig zwingen, sich endlich einer strikteren Asylpraxis hinzugeben. Dort sind ebenfalls internationale Konventionen im Spiel, aber das ist doch völlig egal: Muss sich die Schweiz denn masochistisch alles vorschreiben lassen? Ecopop lässt ja immer noch eine viel zu hohe Einwanderung zu. Wenn die Wirtschaft davon profitiert, so zahlt der gewöhnliche Einwohner doch nicht weniger Steuern, denn wenn der Fiskus dadurch mehr Steuereinnahmen hat, so melden sich sofort Ausgabengelüste, die unserer eigenen Bevölkerung indessen kaum mehr zugute kommen sollen.

Im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte und vollends überzeugt von der Richtigkeit empfehle ich ein kräftiges JA bei der Ecopop-Abstimmung! Geben Sie zur MEI noch einen Zacken drauf!
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