Urs Gassmann

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 12 Stunden Kommentar zu
Goldinitiative, Schweizerzeit und Verschwörungstheoreti​ker
Wer Islamophobie anprangert, bekennt sich als islamophil. Da ist mir der Islamophobe aber doch noch viel lieber als der Islamophile (welcher letztere ja Verständnis dafür aufbringt, dass ich zu massakrieren sei). Das Verfahren gegen Ulrich Schlüer liegt noch bei der Staatsanwaltschaft. Unter den Staatsanwälten tummeln sich zu einem erheblichen Teil ziemlich unbedarfte Leute. Das von einem solchen aufgenommene Verfahren dürfte im Sande verlaufen, denn es verfehlt den Wortlaut der entsprechenden Strafbestimmung. Da hat sich ein Staatsanwalt finden lassen, der eine zutreffende Äusserung, wie sie für jedermann landläufig üblich ist, wohl zwecks Profilierung der eigenen Person, kriminalisiert, und ich finde es unfair, so etwas noch
vor einem rechtskräftigen Gerichtsurteil weidlich auszubreiten. Peter Schlemihl gefällt sich darin, Alternativ-Ansichten und -Meinungen als aus der Esotherik geschöpft zu bezeichnen und bei den ominösen Verschwörungs-theorie​n anzusiedeln: Eine äusserst einfache und auch grobschlächtige Art, Andersdenkende zu denigrieren. War es falsch, das frühere südafrikanische Apartheid-Regime, immerhin ein Eckpfeiler der freien westlichen Welt, nicht zu meiden? Ich besuchte Johannesburg zu jener Zeit und fand daran überhaupt nichts auszusetzen. Wie ich nach der Wende wieder nach Südafrika reiste, war z.B. Johannesburg zu einem absolutes No-Go geraten; für mich war augenfällig, welchem der beiden Regimes den Vorzug zu geben wäre.

Was Olivier Kesslers Kritik am Nationalbankpräsident​en anbetrifft, so fehlen mir die Voraussetzungen zu einem fachlichen Kommentar. Mir ist indessen klar, dass nicht unbedingt die besten Fähigkeiten zur Besetzung dieses Amtes im Vordergrund stehen, sondern vielmehr etwa das aufgebaute Netzwerk des Amtsinhabers, das anschmiegsame Verhalten gegenüber Einflussreichen und die Willfährigkeit gegenüber der ganzen Welt. Dies wurde bei Thomas Jordans Vorgänger besonders offenbar, als diesem unmittelbar vor seiner Kursfestsetzung das Sensorium fehlte, auf private Devisenkäufen zu verzichten.
Sein Netzwerk sowie seine Eigenschaft als Liebkind gegenüber seiner ganzen Umwelt verhalf ihm dazu, dass ihm sämtliche Untersuchungen über seine privaten Banktransaktionen erspart wurden. Warum sollte denn jemand, der sich geldpolitische Themen zum Hobby macht, sich darin schliesslich nicht besser auskennen als einer, der möglicherweise aus ausserfachlichen Gründen zum SNB-Präsidenten ernannt worden ist?
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Vor 3 Tagen Kommentar zu
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsin​itiative
Laut "Fazit" zum vorgelegten Vorschlag soll die Personenfreizügigkeit​ gewahrt
bleiben, obwohl die Schweiz laut Vorschlag gemäss neuem Verfassungsartikel
die Zuwanderung eigenständig steuert. Herr Bürgi scheint noch immer nicht zu
begreifen, dass Selbststeuerung und Freizügigkeit der Einwanderung einander
diametral entgegengesetzt sind. Die PFZ ist somit zum Tabu geraten und soll
doch nun endlich einmal vollkommen vergessen werden. Dass sie selbst beim
Gesamtbundesrat noch immer herumgeistert, widerspiegelt dessen Unwille zur
Ausführung des Auftrags. Abgesehen davon: Die EU würde die von ihr
festgesetzte PFZ sicher kaum von uns modifizieren lassen, indem wir einseitig auch noch Bedingungen betreffend Sprachkenntnisse einfügen.

Doch solche Details sind momentan nebensächlich. Der von Herrn Bürgi gewählte
Zeitpunkt seiner Unterbreitung lässt erkennen, dass er der in sechs Tagen
stattfindenden​ Ecopop-Abstimmung - sie würde alle Optionen zur Umsetzung der
MEI wesentlich umkrempeln! - absolut keine Chancen einräumt. Dann geht es ja
hauptsächlich um unser Verhältnis zur EU. Man scheint allgemein noch nicht
wahrgenommen zu haben, dass sich die EU-Federführung auf Teufel komm raus
und mit Brachialgewalt (massivste Verschleuderung von Steuergeldern) über
Wasser halten will, so dass es nur mehr eine Frage der Zeit ist, bis EU/Euro eine einschneidende Zäsur erfahren, und dann kommt ohnehin wieder alles anders. Ist es denn sinnvoll, sich heute überhaupt gross mit solchen Regelwerksentwürfen zu befassen, und hätte Herr Bürgi nicht doch wenigstens den 30. November 2014 abwarten sollen?
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Vor 11 Tagen Kommentar zu
Wissenschaft und Politik, zwei Gegensätze
@Herrn Willi Wild: Herr Kneubühl muss seine kleine Fleissarbeit
tatsäch​lich selbst redigiert haben, denn ausser ihm käme wohl
niemand mehr auf den Gedanken, einen solchen Unsinn zu
publizieren. Das sieht man auf den ersten Blick, denn er involviert in seine wunderlichen Arithmetik den Zuwachs der inländischen Bevölkerung (eigene Geburten), während die Ecopop-Initiative sich ausschliesslich auf den Zuwachs aufgrund der Immigration bezieht. Beim Lesen von "...wir müssten die eigene Bevölkerung mit Verhütungsmitteln versorgen..." kann die Lektüre getrost weggelegt werden, denn ein solcher Ausspruch deckt frappant augenscheinlich auf, mit was für einem Schmierenbericht uns Herr Kneubühl zu beeinflussen sucht. Es genügt, sich an Alex Schneiders Blog "3. ECOPOP JA: Genügend Kontingente für Hochqualifizierte!" vom 17.11.2014 zu halten, damit wir diese Initiative beruhigt annehmen können.
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Vor 15 Tagen Kommentar zu
Erfolg für EU: ESA-Sonde landet auf Kometen
@Herr Lohmann: Bei Wikipedia heisst es (ich kopiere diesen Satz tel quel):

"Die Europäische Union (EU) ist als derivatives Völkerrechtssubjekt kein Staatenbund, sondern stellt eine Klasse für sich dar."

Nun kommen Sie und behaupten, ich lese nicht richtig. Im Text aus dem von Ihnen angegebenen Link wird nur festgehalten, dass Deutschland Mitglied in einem Staatenverbund sei. Das hingegen kann man gelten lassen. Auch anderweitig (ich könnte die Quellen nicht mehr angeben) wird festgehalten, die EU sei noch kein Staatenbund. Dann bezog ich mich nicht auf die USA als Militärmacht, sondern als Wirtschaftsmacht; nur schon allein der US-$, womit sie weltweit Banken beherrscht, illustriert dies auch dem in Wirtschaftsfragen wenig Bewanderten.
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Vor 15 Tagen Kommentar zu
Erfolg für EU: ESA-Sonde landet auf Kometen
@ Herrn D. Lohmann: Wenn Sie beispielsweise Wikipedia konsultiert hätten (http://de.wikipedia.​org/wiki/Staatenbund)​, hätten Sie sich mit Ihrer Duplik nicht gleich wieder so blamiert. Hinzu kommt, dass die EU noch lange nicht dieselbe
Macht ausübt wie die USA. Offensichtlich ist das Kriterium der Binnenmarktgrösse doch nicht massgeblich für die Wirtschaftsmacht.
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Vor 15 Tagen Kommentar zu
Erfolg für EU: ESA-Sonde landet auf Kometen
Die grösste Wirtschaftsmacht der Welt sind nach wie vor die USA.
Die EU ist noch nicht einmal ein Staatenbund, und es wird sich ja
noch zeigen, ob dieses zweifelhafte Gebilde demnächst auseinanderfällt,
was ich für wahrscheinlicher halte als deren noch langjährigen
Fortbes​tand
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Vor 16 Tagen Kommentar zu
Geri Müller bleibt Stadtammann und erhält Ressorts zurück!
@ Herrn Lohmann: Ich stosse mich selbst nicht allzu gross an
den Selfies von GM, wenn ich zwar auch finde, diese seien
allzu infantil für einen Stadtamman und Nationalrat. Was mich
wirklich störte, was GM's öffentlicher Auftritt danach (siehe
meinen ersten Beitrag zu diesem Blog), der nun wirklich unter
allem Hund war und womit sich GM als Magistrat völlig disquali-
fizierte. Im weiteren verhielt sich die Presse gar nicht so übel;
zunächst wurde alles unter Verschluss gehalten; und es war nach
längerer Dauer jene Sonntagszeitung, die aufgrund von begleitenden Vorkommnissen die Sache ans Licht spülte; die vom betreffenden Chefredakteur abgegebene Erklärung dafür kann durchaus akzeptiert werden. Ich bin ebenfalls der Ansicht, Sie sollten darlegen, was denn Fakten und was Gerüchte und Halbwahrheiten sind.
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Vor 17 Tagen Kommentar zu
4mal NEIN zu Ecopop am 30.11.2014
Normalerweise hat eine jüngere Verfassungsbestimmung​ die Priorität; ältere solche zur gleichen Angelegenheit müssen der jüngeren weichen.
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Vor 17 Tagen Kommentar zu
4mal NEIN zu Ecopop am 30.11.2014
Wirtschaftlicher Schaden: "...innert kürzester Zeit bis zu 1 Mio Arbeitskräfte" würden also fehlen wegen der Ecopop-Initiative! Es ist gut, dass uns das gesagt wird, damit wir mit einem JA diese verheerende Invasion verhindern können.

Vorkswirts​chaftlicher Schaden: Auch die Gefährdung der AHV muss natürlich
herhalten fürs gegnerische Argumentarium, als ob die Ausgabenwirtschaft in
Stein gemeisselt wäre. Die Ecopop-Initiative würde unsere Parlamente zwingen,
diese umzukrempeln. Wenn endlich unsinnige Asylantenkosten (es ist gewiss,
dass über 90% der Asylanten von vornherein keine Chancen haben) nach unten
korrigiert und auch die unsinnige Entwicklungshilfe-Kos​ten etwas reduziert
würden, könnten wir hier mit grösster Leichtigkeit Remedur schaffen. Die
Forderung nach vermehrter Einwanderung zum Erhalt der AHV ist die einer
idiotischen Spirale, die eine immer grösser wachsende Bevölkerung bewirkt,
zumal die Einwanderer dereinst auch Bezüge machen. Da muss doch noch
manch einem klarwerden, dass man JA zu stimmen hat!

Ökologische Unwirksamkeit: Die Entwicklungshilfe ist praktisch ohnehin
unwirksam, weshalb es keine Rolle spielt, ob 10% davon für einen angeblich
ebenfalls untauglichen Zweck eingesetzt werden. Das Ecopop-Initiativ-Komi​tee
argumentiert jedoch durchaus plausibel, weshalb Gelder in die Verhütung zu
stecken seien, doch so etwas kann immer leicht zerredet werden, was die Ecopop-Gegner denn auch aus ihrem Argumentationsnotstan​d weidlich tun.

Einschränkung​ unserer Freiheit: Die Abschaffung der Personenfreizügigkeit​ ist
schon bei der MEI vom Souverän wissentlich und geflissentlich gutgeheissen und somit auch per Verfassung besiegelt worden. Dass die Zukunft von 450'000 Schweizer in der EU ungewiss sei, ist böswillige Schwarzmalerei. Was ist denn mit den über 8 Mio in der Schweiz Wohnhaften? Sollen diese sich denn noch mehr einpferchen, und nur zu Gunsten einiger Unternehmer, die auf solch schwachem Fusse stehen, dass sie ihren Laden dicht zu machen befürchten?

Mit diesem als Lakaiendienst gemeinten Exposé hat Herr Bürgi den gegnerischen Kreisen einen grandiosen Bärendienst erwiesen: Wer es liest, wird erst recht Feuer und Flamme für ein JA am 30.11.2014, und wir Befürworter wissen es Herrn Bürgi zu danken.

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Vor 18 Tagen Kommentar zu
Geri Müller bleibt Stadtammann und erhält Ressorts zurück!
@ Herrn Lohmann: Niemand hat etwas gefordert, was nicht rechtens wäre. GM wurde vom Volk gewählt und kann auch nur von diesem abgewählt werden. Mit Ihrem Vorwurf der "ewiggestrigen Spiessbürger-Bünzli-M​oralvorstellungen" begeben Sie sich in die Utopie (wo es Ihnen, wie wir alle wissen, zu gefallen scheint). Die Wertevorstellungen, wie sie hic et nunc vorwalten, lassen zu, dass selbst Medien (wenn es auch nur Boulevard-Blätter sind) von ihm als einem "Grüsel" schreiben. Hand aufs Herz: Wenn es auskäme, dass auch Ch. Blocher Selfies jener Art aus dem Bundesratszimmer versandt hätte, würden Sie die allgemeine Verwunderung darüber ebenfalls unters Absurde einreihen? Der Badener Stadtrat, also selbst auch die GM doch eigentlich eher zugetanen Sozialdemokraten, empfahlen ihm unisono den Rücktritt. Doch GM will und kann nicht auf sein Stadtammanns-Gehalt verzichten; nur und nur darum geht es ihm.
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