Urs Gassmann

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 22 Tagen Kommentar zu
Verkehrsbussen: Wichtig sind Zeit und Ort von Kontrollen!
Mit Herrn Schneiders Ansicht gehe ich vollauf einig. Zu dieser Sache
wäre noch der Missstand der zahllos aufgestellten Blitzkästen hinzuzu-
fügen. Es befinden sich solche an Stellen, wo zu keinen Zeiten jemals
die Strasse überschritten würde, z.B. wo die Fahrbahn auf einer Seite
direkt, also ohne Trottoir, an eine Mauer oder einen Zaun stösst und sich
dabei auf der anderen Seite keinerlei Aus- oder Zufahrtsmöglichkeiten​
befinden. In solchen Fällen ist es offensichtlich, dass diese Kästen
ausschliesslich zur Alimentierung des Fiskus dienen, was eindeutig gegen
den Willen des Gesetzgebers ist. Dagegen wäre endlich einmal anzugehen.
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Vor 27 Tagen Kommentar zu
Ausschaffungs-BV-Art.​; «Das hat subversive Züge»
Herr Wagner, was sind Grundrechte, sind sie in der Bundesver-fassung fettgedruckt und sind sie gleicher als die anderen? Grundrechte werden in der Rechtslehre zwar behandelt, aber wenn sie vom Souverän beschnitten werden - er darf das -, so hat die Beschneidung zu gelten! Es ist bedenklich, dass selbst der Bundesrat von verfassungsrechtliche​n Problemen spricht, wo eine angenommene Initiative ebenfalls Verfassungsrecht wird und, weil jünger, sogar noch Priorität hat.

Obwohl ich es dargestellt haben, schreiben Sie, Sie wüssten noch immer nicht, weshalb die Ausschaffungsinitiati​ve zugelassen worden sei, und ich sage es Ihnen nochmals: Sie musste zwingend zugelassen werden, und zwar vor Berücksichtigung des
Völkerrechts; dort kann, wenn es sein muss, ja auch ausgetreten werden.

Nochmals: Ihre Einwände betr. Rechtsgleichheit, Grundrechte usw. sind sinnentleert; sie entstammen der Widerstandsrhetorik einiger wichtigtuerischen Professorchen und sind von schwächlichen Regierungsmitgliedern​ tel quel übernommen worden (es geht ja nicht zuletzt auch um Opposition gegen die verhasste SVP). Ich wundere mich, dass meine bisherigen Darstellungen bei Ihnen gänzlich abperlen.

Sie zweifeln auch am Sachverstand der Abstimmenden. Bei der ja nur zwischen 40 und 50 Prozent liegenden Wahlbeteiligung ist naheliegend, dass diese eine gewisse Elite darstellen,
von denen sich bestimmt ein guter Teil mit der Materie befasst hat (ein weiterer Teil stimmt ja auch aus vornehmlich ideologischen Gründen für oder gegen eine Vorlage, nur weil sie
vom politischen Gegner kommt). Auch Sie gehen unsorgfältig mit dem Narrativ "Rassismus" um. Die geschützten Gruppen sind im Strafgesetz klar definiert; blosse Ausländerfeindlichkei​t ist nicht strafbar, und "die Ausländer" summarisch gehören zu keiner dieser Gruppen.

Sie scheinen Ihre Ansicht aus ziemlich fragwürdigen Anti-SVP-Pamphleten geschöpft zu haben, die Sie hier unreflektiert kolportieren. Dabei ist der neue Verfassungsartikel vom Souverän
gutgeheisse​n worden.
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Vor 27 Tagen Kommentar zu
Ausschaffungs-BV-Art.​; «Das hat subversive Züge»
Herr Wagner, jeder einzelne Verfassungsartikel kann selbstverständlich vom Souverän aufgehoben oder durch einen neuen solchen relativiert werden. Die Ihrem Beitrag nachfolgende Diskussion habe ich vollständig gelesen, doch sie tangieren definitiv nicht die Verfassungshoheit des Souveräns, an dessen Entscheidungen hinterher nicht zu deuteln ist. Sie führen Beispiele von Kleinkriminalität an, deren Konsequenz für den
ausländischen Täter natürlich unangenehm sein wird, der vielleicht nur einmal, wie Sie schreiben, so eine Bierlaune gehabt haben mochte. Doch frage ich mich, ob es für einen Ausländer denn unbedingt nötig ist, auch nur ein Bagatelldelikt zu verüben, weswegen meines Wissens z.B. in USA unzimperlich die Ausschaffung verfügt würde. Es dünkt mich, die Gegner unserer jetzt verfassungsmässig gewordenen Ausschaffungs-Regelun​g hätten
alle ein Herz für die kleinen Ganoven, vor denen auch das geringste Eigentum anderer nicht sicher ist. Und diese Gegner mit Herz scheuen die blamable Aussage nicht, dass eine Ungültigkeitserklärun​g angezeigt gewesen wäre. Für
die letztere wären unsere nationalen Parlamente zuständig gewesen; doch selbst die dort mehrheitlich waltenden geringeren Kirchenlichter mussten zwingend darauf verzichten, und zwar aus dem von mir angeführten Grund. Auch wenn es Ihnen nicht passt: Es ist unzulässig, dass man sich anschickt, ein Gesetz zu
schaffen, das dem seinerzeitigen, heftig verworfenen Gegenvorschlag entspricht.
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Vor 27 Tagen Kommentar zu
eine SVP ohne Schweiz ist machbar Frau Nachbar
"Damit bestätigt sich meine Analyse der der SVP einen massiven
Abwärtstren​d prophezeit." Nachdem sich Herr Kremser schon bei
der Gripen-Diskussion als berufener Aviatiker und auch als Kenner der
nicht minder schwierigen Nationalökonomie ausgezeichnet hat, kann
aufgrund des oben zitierten korrekten Satzes zur Kenntnis genommen
werden, dass er auch in Polittrends auf zehn Monate hinaus sattelfest ist.
Diesem universal Bewanderten kann nicht genug Bewunderung gezollt
werden.
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Vor 27 Tagen Kommentar zu
Ausschaffungs-BV-Art.​; «Das hat subversive Züge»
Herr Wagner, sind denn die von Ihnen zitierten Bundesverfassungsarti​kel,
die den nun ebenfalls in der Bundesverfassung festgehaltenen
Aussc​haffungsinitiative (sie ist ja nun keine Initiative mehr) widersprechen sollen, fettgedruckt?

Komm​t ein neuer Artikel in die BV, so hat dieser sogar gegenüber älteren
Artikeln Priorität. Unsere Bundesverfassung kennt keine Bestimmungen, die
spätere Änderungen oder Streichungen untersagen (Beweis dafür: die Initiative hätte zum vornherein als ungültig erklärt werden müssen). Was das Volk beschlossen hat, ist endgültig, bis es erneut Änderungen vornimmt. Man nennt immer wieder z.B. die Verhältnismässigkeit,​ und Professoren lafern darüber, dass jene geritzt würden, was nichts anderes ist als ein untauglicher Vorwand gegen ein ihnen persönlich unliebsames Machtwort des Souveräns - meistens aber aus blosser Wichtigtuerei -, und Sie fallen auch noch darauf herein! Manchmal muss man sich schon fragen, ob diese "Rechtsexperten" eigentlich das Brot wert sind, was sie fressen.
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December 2014 Kommentar zu
Mein ideales Parteiprogramm
@ Herrn W. Witschi: Jeder Vorstoss muss genügend populistisch sein, damit er eine Chance hat, durchzukommen. Bei den Initiativen "1:12" und "Pauschalbesteuerung"​ war diese Komponente zu klein, weshalb sie denn auch abgelehnt wurden. "Populismus" wird somit eigentlich zu Unrecht als Negativum angeprangert. Dann bin ich ganz und gar nicht Ihrer Meinung, dass bei einer Abnahme der Initiativen das Interesse der
Bevölkerung am politischen Leben zunehmen würde. Es ist weltweit üblich, dass Magistraten und Volksvertreter, einmal gewählt, sich kaum mehr um die Volksseele kümmern. Da gereicht es zu unserem Glück, dass wir Schweizer Stimmbürger in wichtigen
Fragen selbst das Heft in die Hand nehmen können. Ihr Votum zu Gunsten einer diesbezüglichen Einschränkung ist ausgesprochen unpopulistisch und wird somit keinen Erfolg haben.

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December 2014 Kommentar zu
Die Welt auf dem Weg zur Reichtumsherrschaft (Plutokratie)!
Herr Schneider, Ihren Präzisierungen stimme ich schon zu, wenn ich zwar auch immer wieder von horrenden Bussen lese, die wegen Vergehen gegen Kartellgesetze erlassen werden.
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December 2014 Kommentar zu
Die Welt auf dem Weg zur Reichtumsherrschaft (Plutokratie)!
Herr Schneider, so wie Sie hätte auch Karl Marx geantwortet. Es ist Tatsache, dass der Besitzende stets seinen Besitzstand zu vergrössern trachtet, und das liegt ganz einfach in der Natur des Menschen. Bezahlt z.B. ein Unternehmer mehr als er
unbedingt muss, so wird er fallieren oder sich mindestens Bestrebungen einhandeln, ihn bevormunden zu lassen. Natürlich gibt es dagegen ein Mittel, das wir bereits kennen, nämlich den Kommunismus. Es wird immer ein gewisser (nicht grosser)
Bevölkerungsteil geben, der unten durch muss, zum grössten Teil aber wegen eigenen Versagens. Ich stimme mit Ihnen überein, dass extreme Ungleichheit ein Missstand ist, doch dagegen angehen zu wollen ist illusorisch. Oder möchten Sie bei uns den
Kommunismus einführen?
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December 2014 Kommentar zu
Die Welt auf dem Weg zur Reichtumsherrschaft (Plutokratie)!
Man sollte sich doch auch einmal vergegenwärtigen, dass diese 2 Prozent die Hälfte der schweizerischen Fiskaleinnahmen bestreiten! Im Ausland werden sie regelrecht ausgeplündert,weshalb​ sie notgedrungen eine Heimat suchen, wo diese
Blutsaugerei am mildesten ausfällt. Gegen Ungleichheit ist kein Kraut
gewachsen; sie ist gottgewollt! Mich stört es überhaupt nicht, dass es Leute gibt mit einem Vermögen von Milliarden in zweistelliger Zahl; vielmehr hege ich ein wenig Mitleid dafür, dass sie deswegen in vielen Fällen nicht in dem Land wohnen bzw. bleiben können, wo sie sich am heimischsten fühlen. Dazu kommt noch, dass diese Leute auch gar nie einen ihrem Vermögen entsprechenden Lebensstil auskosten können; sie können das Geld nicht fressen! Dann lässt sich auchdurchaus Positives aus dieser Ordnung abgewinnen, denn viele
Supperreiche sind auch Sponsoren für allerhand geschätzte Kulturanlässe, Ausbildungsanstalten,​ Weihnachtsbeleuchtung​en usw. Eine augenfällige Ausnahme ist natürlich Hansjörg Wyss, der sich zu wenig liebsamer Sponsorentätigkeit anschickt und auch ganz gewiss Ansporn gewesen ist für die hier formulierten Gedanken des Herrn Schneider.
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December 2014 Kommentar zu
Gehaltskürzungen in Bundesbern ?
Zu hohe Entschädigungen, wie sie jetzt der Fall sind, fördert die
Tendenz zum Berufspolitiker vor allem im Nationalrat, was indessen
nicht anzustreben und - glaube ich- auch nicht mehrheitlich gewünscht
ist. Das Verschwinden der Milizparlamentarier steigt an. Es soll eher ein
Ehrenamt sein. National- und Ständeräte kommen dadurch ja auch
noch zu vielen Verwaltungratssmandat​en. Die bisherigen 140'000
Franken sind ja nur Grundentschädigung, und ist der Parlamentarier
auch noch Mitglied in einer oder mehreren Kommission(en), so erhält er
noch mehr. Eine der bekanntesten Berufsparlamentarieri​nnen ist z.B.
Kathy Riklin, deren unzählige Nebenämter als Präsidentin von
Ausschüssen, Mitgliedschaft in Kommissionen usw. ihr ein Einkommen
um ein Mehrfaches dieser Grundentschädigung sichert. Dazu kommen
sie in den Genuss von Steuerprivilegien sowie eines SBB-Generalabonnement​s.
Zu den Missständen gehören, dass gewisse Bundesparlamentarier sich
nur am Anfang zu den Sitzungen einfinden, um sich auf diese Weise
das Sitzungsgeld zu sichern, aber dann sofort verschwinden. Es sollte auch nicht sein, dass Nichtwiedergewählte (z.B. Vreni Hemmi) doch tatsächlich der Arbeitslosenkasse anheimfallen, weil diese keine anderen Tätigkeiten ausüben können, als in Parlamenten zu hocken. Wenn Toni Brunner also einen entsprechenden Vorstoss unternimmt - natürlich wird er damit scheitern -, so ist dies zu begrüssen.

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