Zusammenfassung der Abstimmung vom 12.02.2017

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Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

Ziele dieser Vorlage

Mit dem Bundesbeschluss über die Schaffung des NAF soll die Finanzierung des Nationalstrassennetzes in der Schweiz langfristig gesichert werden.

Was wird geändert?

Der Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes wird neu aus einem in der Verfassung verankerten unbefristeten Fonds finanziert. Der Fonds wird aus Einnahmen aus der Mineralölsteuer, dem Mineralölsteuerzuschlag, der Autobahnvignette, der Automobilsteuer und ab 2020 einer Abgabe auf e-Fahrzeuge gespeist. Die Zweckbindung der Mittel wird erhöht, da der Anteil an der Mineralölsteuer und die Automobilsteuer bisher in den allgmeinen Bundeshaushalt flossen.

Argumente dafür

  • Durch die unbefristete Laufzeit und der Verankerung in der Verfassung wird die Finanzierung des Nationalstrassennetzes langfristig gesichert, Engpässe beseitigt und die Strasse wird der Schiene gleichgesetzt.
  • Durch die gesicherten Bundesbeiträge an Städte und Agglomerationen für wichtige Projekte werden diese entlastet.
  • Durch die Erweiterung des Netzes um 400 Kilometer werden Land- und Bergregionen gestützt und der Wirtschaft schlussendlich eine wettbewerbsfähige Infrastruktur zur Verfügung gestellt.

Argumente dagegen

  • Durch die Zweckbindung von Mitteln, die vorher dem allgemeinen Bundeshaushalt zur Verfügung gestanden haben, werden dem Verursacherprinzip andere Aufgaben der öffentlichen Hand geopfert.
  • Das vorgesehene Ausbauprogramm fördert die Rückverlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Strasse, schadet dem Klima und die Landschaft wird verbaut.
  • Es gibt keinen sachlichen Grund, die Finanzierung von Agglomerationsprojekten mit der des Nationalstrassennetzes zu verknüpfen. Sie kann auch anderweitig organisiert werden.


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Referendum zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR IIII)

Referendum zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR IIII)

Ziel der Vorlage

Gewisse Steuerprivilegien sollen durch international akzeptierte Entlastungsmassnahmen ersetzt werden, um einen potentiellen Wettbewerbsverlust zu verhindern.

Was wird geändert

Aufgrund internationalen Drucks müssen kantonale Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abgeschafft werden. An ihrer Stelle sollen akzeptierte Ersatzmassnahmen eingeführt werden, welche die Attraktivität des Standortes Schweiz für multinationale Unternehmen erhalten können. Die vom Parlament verabschiedete Unternehmenssteuerreform III (USR III) beinhaltet für die Kantone sowohl fakultative als auch obligatorische Massnahmen.

Argumente dafür

  • Das Referendum ist eine Verschleppung des Problems, da keine Alternative zur Verfügung steht und sich der Druck aus dem Ausland erhöhen wird.
  • Die dadurch zunehmende Rechtsunsicherheit kann zu einer Abwanderung von Unternehmen führen.
  • Um die Abwanderung zu verhindern, bleibt den Kantonen ohne USR III nur eine extreme Steuersenkung übrig. Ohne die geplanten Ausgleichsmassnahmen des Bundes müsste diese jedoch mit einer Erhöhung der Einkommenssteuern bei den Bürgern finanziert werden.

Argumente dagegen

  • Mit den geplanten Entlastungsmassnahmen öffnet man neue Steuerschlupflöcher für ausländische Unternehmen. Somit profitieren nur Konzerne, Staatsfonds und Grossaktionäre von der Reform.
  • Die Kosten der Massnahmen sind unberechenbar, da sie von der zukünftigen Umsetzung in den Kantonen abhängen.
  • Steuern sind nicht der einzige Standortfaktor. Ebenso wichtig ist auch die öffentliche Infrastruktur, der Ausbildungsstand, die Dichte innovativer Firmen und Hochschulen, die Sicherheit sowie Stabilität.


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Die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Ziele dieser Vorlage

Die Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration soll zukünftig mit tieferen Hürden und weniger Aufwänden verbunden sein.

Was wird geändert?

Personen der dritten Ausländergeneration, welche bis anhin den ordentlichen Einbürgerungsprozess durchlaufen müssen, sollen unter gewissen Voraussetzungen einen Antrag auf die erleichterte Einbürgerung stellen können.

Argumente dafür

  • Ausländische Personen, deren Eltern und Grosseltern in der Schweiz leben und lebten, haben meist einen stärkeren Bezug zur Schweiz als zu ihrem Heimatland.
  • Der Schweizerpass wird nicht automatisch, sondern nur auf Antrag vergeben. Somit wird weiterhin ein ausreichendes Mass an Integration sichergestellt.
  • Die Altersgrenze von 25 Jahren verhindert, dass der Militärdienst umgangen werden kann.

Argumente dagegen

  • Die Vorlage missachtet den Willen der Stände, welche schon in einer vergangenen Abstimmung bestätigt haben, dass die Einbürgerung der dritten Ausländergeneration Sache der Kantone bleiben soll.
  • Aufgrund der tieferen Einbürgerungshürden wird faktisch ein Einbürgerungsautomatismus eingeführt.
  • Es besteht Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit, da das Auffinden benötigter Dokumente, bezüglich Eltern und Grosseltern, teilweise schwierig bis unmöglich sein dürfte.


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Aargauische Volksinitiative „Arbeit und Weiterbildung für alle!“

Aargauische Volksinitiative „Arbeit und Weiterbildung für alle!“

Ziele dieser Vorlage

Es soll eine kantonale Arbeitslosenhilfe geschaffen werden.

Was wird geändert?

Von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossene Einwohner des Kantons Aargau können künftig Taggeldleistungen empfangen sofern sie seit mindestens 2 Jahren ohne Unterbruch im Kanton wohnen. Zudem werden Umschulungen, Aus- & Weiterbildungen und Präventivmassnahmen gefördert, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Der Kanton wird verpflichtet Teilzeit-Arbeitsplätze zu schaffen und zu finanzieren.

Argumente dafür

  • Die Anzahl Arbeitslosen steigt vor allem bei älteren Arbeitnehmern stetig. Die Initiative sorgt dafür, dass Arbeitslose schnell wieder eine Arbeitsstelle finden und sich die Kosten für die Arbeitslosen- und Sozialhilfe langfristig verringern.
  • Dank den Präventivmassnahmen können gefährdete Personen unterstützt werden, damit sie ihren Job nicht verlieren.

Argumente dagegen

  • Die Einführung einer kantonalen Arbeitslosenhilfe kostet jährlich 46 Millionen Franken. Das ist ohne markante Steuererhöhung oder Einsparungen langfristig nicht finanzierbar.
  • Die Unterstützung der staatlichen Arbeitslosenversicherung ist ausreichend. Sie bietet bereits heute Weiterbildungsmöglichkeiten und hilft bei der Stellensuche.


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Aargauische Volksinitiative «Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21“

Aargauische Volksinitiative «Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21“

Ziele dieser Vorlage

Um die Bildungssysteme unter den Kantonen zu harmonisieren, soll nicht der Deutschschweizer Lehrplan 21 übernommen, sondern §13 des kantonalen Schulgesetzes angepasst werden.

Was wird geändert?

Neu werden im Schulgesetz alle Fächer von Primar- und Oberstufe abschliessend aufgelistet. Zudem müssen für jede Stufe der Volksschule Jahrgangsziele definiert werden. Auch für den Kindergarten ist ein Rahmenlehrplan zu erstellen. So soll die Anpassung des kantonalen Lehrplans an den Lehrplan 21 verhindert werden. Dieser könnte dennoch einfliessen, da nicht generell über seine Einführung abgestimmt wird.

Argumente dafür

  • Der Lehrplan 21 orientiert sich gemäss den Initianten zu stark an Kompetenzen anstelle von klaren Fächern, was für Lernende unverständlich ist, sie manipulierbar macht und zu schlechteren Leistungen führt.
  • Durch die geforderten Jahrgangsziele wird die angestrebte Harmonisierung möglich. Diese Bildungsziele pro Jahrgang fehlen im Lehrplan 21.
  • Der Lehrplan 21 ist umstritten und verursacht enorme Kosten.
  • Harmonisierungsvereinbarungen sind weiterhin möglich, müssen aber vom Grossen Rat und/oder der Bevölkerung angenommen werden.

Argumente dagegen

  • Wichtige bewährte oder vom Lehrplan 21 vorgesehene Fächer wie z.B. Medien und Informatik entfallen, was die Chancen der Schüler gegenüber denen anderer Kantone verschlechtert.
  • Der Zu- oder Wegzug von Familien wird erschwert, da die Fächer im Kanton Aargau nicht denen der anderen Kantone entsprechen.
  • Neue Fächer können nur noch über eine Gesetzesänderung eingeführt werden.
  • Da keine Synergieeffekte des Lehrplan 21 genutzt werden können, entstehen Mehrkosten für Kanton und Gemeinden.

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Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG)

Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG)

Ziele dieser Vorlage

Der Finanzausgleich soll künftig aus einem Ressourcen- und einem Lastenausgleich in den Bereichen Bildung, Soziallasten und räumliche Struktur bestehen.

Was wird geändert?

Der Bildungs-Lastenausgleich gilt für Gemeinden mit überdurchschnittlich vielen Volksschülern, der Soziallasten-Ausgleich für Gemeinden mit hohen Sozialhilfequoten und der räumlich-strukturelle Ausgleich für Gemeinden mit einer hohen Nicht-Siedlungsfläche. Liegt die Finanzierungskraft einer Gemeinde unter 84% des Kantonsdurchschnitts, erhält sie Mindestausstattungsbeiträge. Ergänzungsbeiträge gewährleisten, dass Gemeinden den Steuerfuss nicht mehr als 25 Prozentpunkte über dem Kantonsdurchschnitt ansetzen müssen, um keine Verluste zu erzielen. Übergangsbeiträge werden für 4 Jahre an finanziell mehrbelastete Gemeinden ausbezahlt.

Argumente dafür

  • Die Trennung des Finanzausgleichs in einen Ressourcen- und in einen Lastenteil macht die Geldflüsse transparenter und zeigt gleichzeitig die Lasten der einzelnen Gemeinden besser auf.
  • Durch die Ergänzungsbeiträge müssen Gemeinden ihren Steuerfuss nicht dauernd anpassen. So bleiben sie bei finanziellen Engpässen steuerlich attraktiv.
  • Mit der Neuregelung stärker belastete Gemeinden erhalten für vier Jahre Übergangsbeiträge, um den Anstieg schrittweise zu bewältigen und die Anpassung zu erleichtern.

Argumente dagegen

  • Der Soziallasten-Ausgleich belohnt Gemeinden mit einer hohen Sozialhilfequote. Es gibt keinen Anreiz mehr, die Sozialfälle zu reduzieren und verursacht dadurch hohe Kosten.
  • Durch die Ergänzungsbeiträge wird der Anreiz geschwächt, die Gemeinderechnung ausgeglichen zu gestalten.
  • Kleinere und ländliche Gemeinden mit hohen Steuerfüssen sind vom Ergänzungsbeitrag abhängig. Um den Steuerfuss selbständig zu verringern, müssen sie mit anderen Gemeinden fusionieren.

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Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG)

Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG)

Ziele dieser Vorlage

Die finanziellen Rechte & Pflichten sollen fairer und klarer zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden und mit den Aufgaben übereinstimmen.

Was wird geändert?

Neu bei Kantonsfinanzen : Vollständige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, Busseinnahmen aus Strafbefehlen & Massnahmen gegen häusliche Gewalt. Neu bei Gemeindefinanzen: Sozialhilfe in Form von Geldleistungen und Kosten der öffentlichen Hand für nicht bezahlte Krankenkassenprämien. Der Zuschlag der Gemeinden an den Personalaufwand der Volksschule wird abgeschafft. Das führt zu einem Mehraufwand von 40 Millionen Franken für den Kanton. Die Kantonssteuer steigt deshalb um 3 Prozentpunkte. Die Gemeindesteuern sinken um 3 Prozentpunkte als Ausgleich, sofern die Gemeinde keine Argumente aus finanziellen Gründen anbringt.

Argumente dafür

  • Die Kosten werden transparenter und nachvollziehbarer, da ein Bereich entweder in den Aufgabenbereich vom Kanton oder von den Gemeinden fällt, nicht mehr in beide.
  • Die klare Aufgabenteilung führt zu geringeren Verwaltungskosten, da sich Aufwand und Ertrag am gleichen Ort befinden.

Argumente dagegen

  • Gemeinden, die durch die Kostenverschiebung nur wenig einsparen, müssen den Steuerfuss trotzdem senken. Das können sie sich nicht leisten.
  • Die Steuersenkung kann von den Gemeinden umgangen werden. Somit werden die Steuern steigen.

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Aargauische Volksinitiative „Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut“

Aargauische Volksinitiative „Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut“

Ziele dieser Vorlage

Die Unterstützung von einkommensschwachen Familien soll in der kantonalen Verfassung verankert werden.

Was wird geändert?

Die Initiative fügt dem bisherigen Verfassungsartikel §38 die Ausrichtung auf einkommensschwache Familien hinzu. Zusätzlich zu den Familienzulagen sollen einkommensschwachen Familien bis zum Abschluss der obligatorischen Schule Kinderbeihilfen ausbezahlt werden. Dafür muss in einem zweiten Schritt die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Erst wenn neben der Verfassung auch der Gesetzesartikel angenommen wurde, können Familien Kinderbeihilfe beziehen.

Argumente dafür

  • Familienzulagen reichen nicht immer aus, um eine Familie zu ernähren. Der Kanton kann mit den Kinderbeihilfen einkommensschwache Familien gezielt unterstützen und die Sozialhilfe entlasten.
  • Die jetzige Formulierung in der Verfassung ist zu weit gefasst. Es müssen besondere Massnahmen für einkommensschwache Familien umgesetzt werden.
  • Die sozialpolitische Planung des Kantons hat den Fokus auf einkommensschwache Familien zwar aufgenommen, es werden in nächster Zeit aber keine Massnahmen umgesetzt.

Argumente dagegen

  • Im Kanton Aargau gibt es bereits die Elternschaftsbeihilfe, die einkommensschwachen Familien unter die Arme greift. Eine zusätzliche Verankerung in der Verfassung ist nicht nötig.
  • Gemäss der Initiative wird die Kinderbeihilfe allen einkommensschwachen Familien ausbezahlt, egal ob sie etwas gegen ihre Situation tun könnten oder nicht. Das setzt den falschen Anreiz und entzieht den Eltern die Eigenverantwortung.
  • Die angespannte finanzpolitische Situation des Kantons lässt keine weiteren Ausgaben ohne gesicherte Finanzierung zu.

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