Zusammenfassung der Abstimmung vom 10.06.2018

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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)

Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)

Ziele der Vorlage

Erneuerung des Geldspielgesetzes um der Digitalisierung gerecht zu werden und die Verfassungsänderung vom 11. März 2012 umzusetzen.

Was wird geändert

Das Bundesgesetz über Geldspiele und andere betroffene Gesetzestexte werden angepasst. Das neue Gesetz soll die Spielerinnen und Spieler besser schützen. Es sollen auch im Internet nur noch in der Schweiz bewilligte Spiele zugelassen werden. Dies soll mit Zugangssperren für ausländische Anbieter sichergestellt werden. Auch fallen Gewinnsteuern auf Gewinne von weniger als einer Million weg.

Argumente dafür

  • Die Spielerinnen und Spieler sollen besser geschützt werden.
  • Schweizer Geldspielanbieter leisten einen Beitrag zur AHV/IV und gemeinnützigen Organisationen welche mit dem Gesetz gesichert werden.
  • Geldspiele welche keine Schweizer Bewilligung haben, sollen auch im Internet nicht durchgeführt werden können.

Argumente dagegen

  • Schweizer Anbieter erhalten eine Monopolstellung im Schweizer Markt.
  • Die vorgeschlagenen Zugangssperren könnten später auch bei anderen Internetangeboten eingesetzt werden.
  • Das neue Gesetz beinhaltet keine effektive Prävention von Spielsucht und macht Geldspiele gar attraktiver.


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Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)

Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)

Ziel der Vorlage

Der Lehrplan «Volksschule Baselland» soll Stoffinhalte, Themen und zu erwerbende Kompetenzen (was Schüler wissen müssen = Lernziele) beinhalten.

Was wird geändert?

Eine Gesetzesinitiative wollte im Lehrplan „Volksschule Baselland“ Stoffinhalte und Themen, aber keine Kompetenzen verankern. Ein Gegenvorschlag des Landrats möchte Stoffinhalte, Themen und Kompetenzen im Lehrplan integrieren. Die Initiative wurde zurückgezogen, weshalb nur der Gegenvorschlag zur Abstimmung steht.

Argumente dafür

  • Durch die Integration von Kompetenzen kann der Lehrplan «Volksschule Baselland» auf Basis das Lehrplans 21 umgesetzt werden. Dies entspricht der Bundesverfassung.
  • Ein kompletter Neuaufbau des Lehrplans «Volksschule Baselland» kann verhindert werden. Dadurch können Kosten gespart werden.
  • Durch die Verbindung von Stoffinhalten und Kompetenzen können die Unterrichtsinhalte in allen Schulen auf die gleichen Ziele ausgerichtet werden.

Argumente dagegen

Im Landrat nahmen sämtliche Landräte aller Parteien den Gegenvorschlag an und auch die Initianten der Gesetzesinitiative waren mit dem Vorschlag einverstanden und zogen die Initiative daraufhin zurück. Aufgrund dessen gibt es keine wirklichen Gegenargumente.


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Kantonales Energiegesetz, Referendumsabstimmung

Kantonales Energiegesetz, Referendumsabstimmung

Ziele der Vorlage

Der Luzerner Kantonsrat stimmte im Dezember einer Totalrevision des Energiegesetzes zu. Gegen dieses neue Gesetz wurde erfolgreich ein Referendum ergriffen. Das Gesetz wird nun dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Was wird geändert?

Das kantonale Energiegesetz von 1989 soll einer Totalrevision unterzogen werden, um besser auf die aktuellen Umstände im Energiemarkt angepasst zu sein. Das Gesetz soll zentrale Elemente der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren in kantonales Recht integrieren. Die Kantone sind im Energiebereich vor allem für Vorschriften im Gebäudebereich zuständig. Konkret sollen neu Energieetiketten für Neubauten, ein Verbot von Elektroheizungen im Aussenbereich und verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnungen in grossen Gebäuden geschaffen werden.

Argumente dafür

  • Umsetzung der Vorgaben des Bundes und der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich.
  • Verstärkte Nutzung von einheimischer und erneuerbarer Energie, bei gleichzeitiger Erstellung von Gebäuden mit weniger Energieverlust.
  • Senkung des Energieverbrauches zum Schutz der Umwelt.

Argumente dagegen

  • Der Bund soll zuerst eine verbindliche Basis für die Kantone schaffen.
  • Das neue Gesetz erhöht die Kosten von Neubauten und Sanierungen stark.
  • Die erhöhten Kosten für Energie werden von den Bürgerinnen und Bürgern getragen.


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