Zusammenfassung der Abstimmung vom 25.09.2016

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3.Bundesgesetz vom 25. September 2016 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

3.Bundesgesetz vom 25. September 2016 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Ziel der Vorlage

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll die beiden bisherigen Bundesgesetze ablösen und als moderne rechtliche Grundlage alle wichtigen Eckpunkte enthalten.

Was wird geändert

Dem Nachrichtendienst des Bundes werden neu mehr Möglichkeiten, wie bspw. Telefonüberwachung, Verwanzung oder Eindringen auf private Computer zur Verfügung stehen, um an Informationen zu gelangen. Neu dürfen auch vorsorglich geheime Informationen beschafft und Verdächtige überwacht werden. Bisher war dies nur in einem laufenden Verfahren möglich.

Argumente dafür

  • Das Nachrichtendienstgesetz erhöht die Sicherheit und bringt die Informationsbeschaffung auf den neusten Stand.
  • Mit dem modernen Gesetz werden die Kompetenzen erweitert und gleichzeitig auf die privaten Interessen Rücksicht genommen.
  • Die präventive Überwachung muss jeweils durch den Verteidigungsminister und einen Richter des Bundesverwaltungsgerichts abgesegnet werden.

Argumente dagegen

  • Das Nachrichtendienstgesetz ist unverhältnismässig und die neuen Kompetenzen beschneiden die individuellen Grundrechte.
  • Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nur Verdächtige, sondern auch Unbeteiligte überwacht werden.
  • Die beiden aktuellen Gesetze reichen völlig aus, um Gefahren rechtzeitig zu erkennen und geheime Informationen zu beschaffen.


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Volksinitiative: «AHVplus: für eine starke AHV»

Volksinitiative: «AHVplus: für eine starke AHV»

Ziel der Vorlage

Die Initiative soll dazu dienen, allen Rentnerinnen und Rentnern einen angemessenen Lebensstandard nach der Pensionierung zu ermöglichen.

Was wird geändert

Bei Annahme der Initiative wird die AHV Altersrente für alle Rentnerinnen und Rentner um 10% erhöht.

Argumente dafür

  • Die Altersrente garantiert zurzeit keine Fortsetzung des gewohnten Lebensstandards.
  • Die Schweiz kann sich eine Erhöhung, der AHV Rente leisten. Die Negativprognosen des Bundesrates sind falsch.
  • Besonders Frauen profitieren von der Rentenerhöhung, da sie normalerweise weniger in die Berufliche Vorsorge einzahlen können.

Argumente dagegen

  • Die Initiative verursacht hohe Kosten, welche in anderen Bereichen eingespart werden müssen.
  • Für viele Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen würde sich am Einkommen nichts ändern, da diese um den selben Betrag gekürzt werden, wie die AHV Rente erhöht.
  • Die Altersreform 2020 verspricht eine umfassendere Lösung des Problems.


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Volksinitiative: «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

Volksinitiative: «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

Ziel der Vorlage

Ziel ist eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft, wodurch der ökologische Fussabdruck der Schweiz verringert wird.

Was wird geändert

Die Übergangsbestimmung zu Art. 94a mit dem Ziel, den Ressourcenverbrauch der Schweiz bis zum Jahr 2050 um 65% zu senken, wird geändert. Der Bund soll dies erreichen, indem er zusätzlichen Massnahmen im Bereich der Forschungsförderung, neue Produktions- und Verkaufsvorschriften, sowie positive Steueranreize und zusätzlichen Steuern erlässt. Dafür erhält der Bundesrat neue Kompetenzen in den obengenannten Bereichen.

Argumente dafür

  • Es besteht ein dringender Handlungsbedarf, da das aktuelle Umweltgesetz veraltet ist.
  • Langfristig nur soviel Ressourcen zu verbrauchen, wie es für die Erde tragbar ist, ist die logische Konsequenz der bisherigen Ausbeutung.
  • Durch Regulierungs- und Fördermassnahmen können im Inland Arbeitsplätze geschaffen und der Ressourcenverbrauch im Ausland reduziert und werden.

Argumente dagegen

  • Die Regulierung von Konsum und Produkten ist eine übertriebene Überregulierung.
  • Der neue Artikel gefährdet die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des Produk-tionsstandorts Schweiz, welcher ohnehin schon unter Druck ist.
  • Es darf kein unkontrollierter Strukturwandel für Unternehmungen und Gesellschaft auf Kosten der marktwirtschaftlichen Freiheit vollzogen werden.


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Gegenvorschlag zur kantonalen Initiative „Faire Unternehmenssteuern“

Gegenvorschlag zur kantonalen Initiative „Faire Unternehmenssteuern“

Ziel der Vorlage

Die Unternehmen sollen sich mehr an den ö entlichen Kosten beteiligen, das

Ziel soll aber nicht mit dem Ansatz der Initiative erreicht werden.

Was wird geändert

Eine Minimalsteuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird eingeführt. Zudem sollen Firmenbesitzer bei Einkommen aus ihren Firmenbeteiligungen weniger stark entlastet werden (Teilbesteuerungssatz wird erhöht).

Die Einführung einer Minimalsteuer gäbe für den Kanton und die Gemeinden je CHF 1 Mio. Mehreinnahmen. Die Teilbesteuerung bringt dem Kanton 7 und den Gemeinden CHF 8.2 Mio Mehreinnahmen.

Argumente dafür

  • Der Gegenvorschlag erhöht die Steuereinnahmen ohne den Kanton für ertragsstarke Unternehmen unattraktiv zu machen.
  • Viele Kantone haben eine Minimalsteuer.

Argumente dagegen

  • Die Erhöhung der Gewinnsteuer bringt dem Kanton schätzungsweise CHF 10 bis 11 Mio. Mehreinnahmen.
  • Die Minimalsteuer belastet Kleinunternehmen.


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Kantonale Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“

Kantonale Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“

Ziel der Vorlage

Die Unternehmen sollen sich mehr an den öffentlichen Kosten beteiligen.

Was wird geändert

Der Gewinnsteuersatz für Unternehmen wurde 2012 von 3 auf 1.5% gesenkt. Jetzt soll er von 1.5 auf 2.25% erhöht werden.

Argumente dafür

  • Wegen der Steuersenkungen 2012, mussten Einsparungen bei der Bildung, Sozialem, Umwelt und Sicherheit gemacht werden.
  • Die Bevölkerung muss wegen der Steuersenkungen für Unternehmen mehr bezahlen. Das ist eine unfaire Umverteilung.
  • Die Steuerstrategie des Kantons ist gescheitert. Durch die Initiative wird sie korrigiert.

Argumente dagegen

  • Die Erhöhung der Gewinnsteuer gefährdet KMUs, da sie höhere Kosten tragen müssen.
  • Durch die Erhöhung der Gewinnsteuer wird der Kanton für Unternehmen weniger attraktiv.
  • Die zusätzlichen Einnahmen aus der Gewinnsteuererhöhung liegen bei CHF 10 Mio., somit würde das Finanzproblem des Kantons nicht gelöst.

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Einheitsinitiative „Ja zum Ausstieg aus dem Harmos-Konkordat“

Einheitsinitiative „Ja zum Ausstieg aus dem Harmos-Konkordat“

Ziel der Vorlage

Das Bildungsniveau der Schüler an den Volksschulen soll verbessert werden.

Was wird geändert

Die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Harmos-Konkordat) soll die kantonalen obligatorischen Schulen (Kindergarten, Primarschule und Sekundarstufe 1) vereinheitlichen. Es soll zudem die Qualität und Durchlässigkeit des Schulsystems sichern und Hindernisse bei interkantonalen Schulwechseln abbauen. Bei Annahme der Initiative wird der Kantonsrat verpflichtet, das Harmos-Konkordat auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen.

Argumente dafür

  • Harmos ist gescheitert. Über die Hälfte der deutschsprachigen Kantone, insbesondere die Nachbarkantone, machen nicht mit.
  • Harmlos bringt keine Vorteile, aber grosse Nachteile. Insbesondere sind die Volksschulen durch Harmos grundsätzlich an den schädlichen Lehrplan 21 gebunden.
  • Das Harmos-Konkordat schreibt zwingend zwei Fremdsprachen in der Primarschule vor. Damit werden viele Schüler überfordert.

Argumente dagegen

  • Die Eckwerte des Schulwesens müssen auch nach einem Austritt gemäss Bundesverfassung mit den anderen Kantonen abgestimmt werden.
  • Ein Ausstieg aus dem Konkordat nur wenige Jahre nach dem Beitritt löst in der Volksschule unnötige Verunsicherung aus.
  • Die Optimierung des Fremdsprachenunterrichts ist geplant und auch bei einem Verbleib im Harmos-Konkordat problemlos möglich.


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Kantonale Initiative: «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle»

Kantonale Initiative: «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle»

Ziel der Vorlage

Krippen- und Hortplätze im Kanton Zürich sollen für Eltern bezahlbar werden.

Was wird geändert

Ein kantonaler Betreuungsfonds wird eingerichtet. Die Unternehmen bezahlen 0.2 bis 0.5 Prozent der AHV-pflichtigen Lohnsumme in den Fonds ein. Dieses Geld verwenden die Gemeinden, damit Krippen- und Hortplätze billiger angeboten werden können.

Argumente dafür

  • Familie und Beruf soll vereinbar sein. Dies ist nur möglich, wenn Eltern sich Krippenplätze leisten können.
  • In anderen Kantonen müssen die Eltern nicht so viel für die Kinderbetreuung bezahlen.
  • Die Wirtschaft profitiert, wenn Eltern berufstätig sind.

Argumente dagegen

  • Die Gemeinden und die Eltern sind zuständig für die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Nicht der Kanton.
  • Die Initiative bedeutet eine Steuererhöhung für die Unternehmen.
  • Der Betreuungsfonds ist bürokratisch zu aufwändig.


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