Zusammenfassung der Abstimmung vom 21.05.2017

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Energiegesetz (EnG)

Energiegesetz (EnG)

Ziel

Durch verschiedene Änderungen im Energiegesetz soll die Energieversorgung der Schweiz sicherer und nachhaltiger werden.

Wichtigste Änderungen

Die Fördermittel für erneuerbare Energien werden erhöht und es werden zusätzliche Anreize für energetische Gebäudesanierungen geschaffen. Der Bau von neuen und der Ersatz von bestehenden Atomkraftwerken werden verboten. An der Betriebsdauer der bestehenden Atomkraftwerke ändert sich nichts, sie dürfen bis zum Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer weiterbetrieben werden. Die Bewilligungsverfahren für neue Stromnetze werden vereinfacht.

Argumente der Befürworter

Investitionen in die erneuerbaren Energien sind Investitionen in die Zukunft mit einer sicheren und sauberen Energieversorgung.

Die einheimische Wirtschaft und das lokale Gewerbe profitieren von den vorgeschlagenen Massnahmen.

Die Mehrkosten für die geplanten Massnahmen sind in Anbetracht der Vorteile verkraftbar.

Argumente der Gegner

Die grosse Mehrbelastung von Familien durch die finanziellen Auswirkungen der Fördermassnahmen ist unvertretbar.

Die Versorgungssicherheit wird durch den vorgesehenen Ausstieg aus der Atomenergie gefährdet.

Durch den Einsatz von Subventionen werden ineffiziente Energieträger bevorzugt.


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Aargauische Volksinitiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle" vom 21. April 2016

Aargauische Volksinitiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle" vom 21. April 2016

Ziele der Vorlage

Die Initianten wollen die Hürde für die Prämienverbilligung senken und damit Personen mit tiefen Einkommen entlasten.

Was wird geändert?

Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben neu alle Personen, deren Prämie mindestens 10% (jetzt 11.5%) des steuerbaren Einkommens beträgt. Steuerliche Abzüge wie z.B. Unterhaltskosten für Liegenschaften, die das Einkommen steuerlich verringern, werden nicht berücksichtigt. Die Richtprämie wird an die effektive Prämienentwicklung angepasst. Der Kantonsbeitrag wird auf mind. 80% des Bundesbeitrags erhöht (aktuell 50%).

Argumente dafür

  • Die Krankenkassenprämien steigen immer weiter an. Durch verschärfte Bezugsbedingungen ab 2018 können 17‘000 Aargauer weniger eine Prämienverbilligung beanspruchen. Personen mit tiefem Einkommen sind davon besonders betroffen.
  • Laut Gesetz ist eine Senkung bis auf 10% möglich, weitere Senkungen sind nur aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben vorgesehen.
  • Der Kanton hat genügend Sparpotenzial und kann sich die zusätzlichen 50-70 Millionen Franken leisten.

Argumente dagegen

  • Der Kanton schätzt die Kosten für die Prämienverbilligungen 2016 auf 285 Millionen Franken. Trotz verschärften Bezugsbedingungen werden es bis 2019 bereits 333 Millionen Franken sein.
  • Der Kanton muss schon an allen Ecken und Enden sparen. Die Mehrkosten von 50-70 Millionen Franken pro Jahr kann er sich nicht leisten.
  • Faktisch werden die Mehrkosten auf die Steuerzahler überwälzt. Sie erhalten dann zwar mehr Prämienverbilligung, zahlen aber auch mehr Steuern.


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Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats (Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017)

Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats (Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017)

Ziele der Vorlage

Die Amtszeit der Mitglieder des kantonalen Parlaments soll in Zukunft nicht mehr beschränkt sein. Dadurch soll eine höhere Kontinuität gewährleistet werden.

Was wird geändert?

Die Amtszeit der Landratsmitglieder ist im Kanton Basel-Landschaft auf maximal vier Amtsperioden, welche je vier Jahre dauern, beschränkt. Direkt danach ist eine erneute Kandidatur nicht mehr möglich. Bei Annahme der Vorlage wird diese Beschränkung aufgehoben. Dies bedingt eine Anpassung von § 54 der Kantonsverfassung.

Argumente dafür

  • Die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung verhindert den Verlust von Erfahrung, Wissen und Kontinuität.
  • Allein nach der laufenden Amtsperiode würden ohne Aufhebung 16 der 90 Ratsmitglieder automatisch ausscheiden. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen in Eigenverantwortung über den Rücktrittszeitpunkt entscheiden können.
  • Die Wahlberechtigten haben alle 4 Jahre die Möglichkeit, Mitglieder des Landesrats abzuwählen. Für eine natürliche Rotation ist somit gesorgt.

Argumente dagegen

  • Mit der Beibehaltung der Amtszeitbeschränkung im Parlament ist ein frischer Wind gesichert. Konkret können dadurch Nachwuchskräfte besser eingebunden und somit neue Ideen eingebracht werden.
  • Landrat und Volk haben sich wiederholt für eine Beschränkung ausgesprochen. Man wolle keine Sesselkleber im Rat. Dieser Wille ist zu respektieren.
  • Eine erneute Wahl in den Landrat ist nach einer Pause von mindestens einer Amtsperiode möglich.

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Verfassungsänderung des Kantons Basel-Landschaft betreffend der Aufgabenzuordnung und der Zusammenarbeit der Gemeinden

Verfassungsänderung des Kantons Basel-Landschaft betreffend der Aufgabenzuordnung und der Zusammenarbeit der Gemeinden

Ziele dieser Vorlage

Die Baselbieter Gemeinden sollen künftig eine grössere Regelungs- und Vollzugsfreiheit besitzen. Zudem wird die regionale Zusammenarbeit verstärkt gefördert.

Was wird geändert?

Der Landrat und der Regierungsrat sollen in der Kantonsverfassung dazu verpflichtet werden, die Autonomie über Gesetze und Verordnungen, wie auch dessen Ausführung, den Gemeinden zu überlassen. Der Kanton unterstützt die Gemeinden dabei finanziell. Zudem sollen die Gemeinden intensiver im regionalen Zusammenschluss arbeiten, um so komplexe Aufgaben besser meistern zu können. Der Kanton wirkt dabei wiederum unterstützend.

Argumente dafür

  • Die Gemeinden können aufgrund vermehrter Autonomie und regionalem Zusammenschluss besser auf künftige Herausforderungen reagieren.
  • Die Gemeinden und die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, steht schon lange auf der politischen Agenda des Kantons. Dies soll nun konkret umgesetzt werden.
  • Durch die Vorlage wird der als zu hoch angesehene Zentralisierungs-grad des Kantons Basel-Landschaft beseitigt.

Argumente dagegen

  • Die regionale Zusammenarbeit wird nicht rechtlich festgehalten, wie dies ursprünglich unter dem Gemeinderegionalgesetz geplant war. Damit wird die Chance verpasst, konkrete Änderungen herbeizuführen.
  • Es herrscht die Befürchtung, dass die Gemeinden gegenüber Bund und Kanton zu einflussreich werden.
  • Der Kanton, mit seinen 86 Gemeinden, braucht einen gewissen Zentralisierungsgrad, um gemeinsam effizient zu funktionieren.


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Nichtformulierte Volksinitiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen»

Nichtformulierte Volksinitiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen»

Ziele der Vorlage

Angehende Lehrpersonen auf der Sekundarstufe I sollen in Zukunft ihre Fachausbildung nicht mehr an der Pädagogischen Hochschule, sondern nur noch an einer Universität oder ETH erlangen.

Was wird geändert?

Heute können angehende Lehrpersonen auf der Sekundarstufe I ihre Fachausbildung an der Pädagogischen Hochschule (PH) erwerben. Die Initiative verlangt, dass Lehrpersonen diese Fachausbildung wie früher nur noch an einer Universität oder an der ETH erlangen dürfen. Für die methodisch-didaktische Ausbildung wäre weiterhin die PH zuständig. Diese Regelung soll für alle Lehrpersonen gelten, welche in Zukunft unbefristet angestellt werden.

Argumente dafür

  • Der Umfang der heutigen Fachausbildung an der PH beträgt noch höchstens einen Drittel der Fachausbildung an einer Universität, welche früher vorausgesetzt wurde.
  • Durch diese geringere Fachkompetenz verlieren die Lehrpersonen ihre Vorbildfunktion und disziplinarische Probleme nehmen zu.
  • Durch eine Umstellung könnte in jedem Fach etwa dasselbe fachliche Wissen wie früher erreicht werden und die PH könnte ihre Lehre auf die Pädagogik und die Forschung konzentrieren.

Argumente dagegen

  • An der PH sind wenig Studierende mit universitärem Abschluss immatrikuliert, was den Mangel an Lehrpersonen weiter verschärfen würde.
  • Die unterschiedlichen Ausbildungsmöglichkeiten ermöglichen es den Schulen, die Lehrpersonen gezielt nach Bedarf auf den entsprechenden Anforderungsniveaus einzusetzen.
  • Bei Annahme der Initiative müsste der Kanton die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen kündigen und sich vom Schweizer Arbeitsmarkt für Lehrpersonen abschotten.


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Beschluss des Grossen Rates betreffend den Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen - Langenthal Nord

Beschluss des Grossen Rates betreffend den Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen - Langenthal Nord

Ziele der Vorlage

Ein Projektierungskredit für den Bau einer Umfahrungsstrasse um Aarwangen, zur besseren Verkehrsanbindung und Entlastung vom Verkehr, soll bewilligt werden.

Was wird geändert?

Es soll eine neue zweispurige, knapp 4 km lange Kantonsstrasse gebaut werden. Das bestehende Strassennetz wird optimiert: Geh- und Radwege werden verbreitert oder, wo noch nicht vorhanden, neu gebaut.

Abgestimmt wird über Kosten von 6.6 Millionen Franken. 3.3 Millionen Franken sind schon früher bewilligt worden. Die Gesamtkosten für das Projekt können erst nach der Projektierung genau bestimmt werden. Momentan geht der Kanton von Gesamtkosten in Höhe von 136 Millionen Franken aus.

Argumente dafür

  • Die Umfahrung sorgt für eine gute Anbindung an die Autobahn A1.
  • Durch die Umfahrung werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und damit die Standortattraktivität der Region Oberaargau verbessert.
  • Der geringere Durchgangsverkehr durch Aarwangen und die Massnahmen im bestehenden Strassennetz sorgen für mehr Sicherheit bei der Bevölkerung und allen Verkehrsteilnehmern.

Argumente dagegen

Durch den Bau der Umfahrungsstrasse geht wertvolles Kulturland mit seltenen Tier- und Pflanzenarten im Naherholungsgebiet verloren.

Aarwangen wird durch die neue Strasse nicht gross vom Verkehr entlastet. Für Langenthal, Bützberg und Thunstetten entsteht sogar Mehrverkehr.

Die Finanzierung des Baus ist nicht gesichert, da noch unklar ist, ob sich der Bund an den Kosten beteiligt.


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Beschluss des Grossen Rates betreffend den Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019

Beschluss des Grossen Rates betreffend den Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019

Ziele der Vorlage

Der Kredit soll von 2016-2019 alle Mehrkosten decken, welche für die Asylsozialhilfe benötigt und nicht durch den Bund finanziert werden.

Was wird geändert?

In den vergangenen Jahren wurde das Einnahmedefizit für die gesetzliche Asylsozialhilfe über die Asylreserve ausgeglichen. Diese wurde jedoch Ende 2015 aufgelöst. Die Kosten für die Jahre 2016 bis 2019 sollen durch einen neuen Kredit gedeckt werden. Dieser zweckgebundene Kredit umfasst 105 Millionen Franken. Er deckt die gesamte Übergangszeit bis zur Neustrukturierung des Asylbereichs im Kanton Bern ab.

Argumente dafür

  • Da insbesondere die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) in der Schweiz bleiben, lohnt es sich, in deren schnelle und gute Integration zu investieren.
  • Kinder und Jugendliche sind besonders schutzbedürftig und sollen deshalb altersgerecht betreut werden.
  • Ohne separate Unterbringung müsste sich eine andere kantonale Behörde der minderjährigen Asylsuchenden annehmen, was wesentlich umständlicher wäre und genauso Kosten verursachen würde.

Argumente dagegen

  • Viele unbegleitete minderjährige Asylsuchende sind bereits beinahe volljährig und können deshalb in normalen Asylzentren untergebracht werden.
  • Die Sonderbehandlung der UMA ist eine Luxuslösung und schlicht zu teuer.
  • Der Bund zahlt bereits jetzt 181 Millionen Franken zur Deckung der kantonalen Aufwendungen für Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden. Das muss ausreichen.


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Erhöhung des Staatssteuerfusses für 2017 auf 1,70 Einheiten

Erhöhung des Staatssteuerfusses für 2017 auf 1,70 Einheiten

Ziel der Vorlage

Der Kanton will den Steuerfuss erhöhen.

Was wird geändert?

Der Staatssteuerfuss wird von 1.6 auf 1.7 Einheiten erhöht, was zu höheren kantonalen Steuern führt. Im provisorischen Budget des Kantons ist dies bereits so geplant und beschlossen. Da das Referendum zustande gekommen ist, entscheidet nun das Volk über die Erhöhung des kantonalen Steuerfusses. Ab 2019 soll der Steuerfuss auf 1.65 Einheiten gesenkt werden, sofern bis zu diesem Zeitpunkt wie erwartet ein positives Ergebnis vorliegt.

Argumente dafür

  • Bei einer Ablehnung gibt es bis Herbst 2017 kein rechtskräftiges Budget und der Kanton darf vorübergehend nur die allernötigsten Ausgaben zahlen.
  • Der Kanton rechnet trotz aktuellen Sparmassnahmen erst ab 2019 mit einem Überschuss im Budget. Diese Finanzlücke kann nur mit einer temporären Steuererhöhung überbrückt werden.

Argumente dagegen

  • Der Kanton hat bereits vor drei Jahren die Steuern erhöht. Auch damals hat er versprochen, den Steuerfuss langfristig wieder zu senken. Nun soll dieser jedoch noch einmal erhöht werden.
  • Die Steuern zu erhöhen ist keine nachhaltige Lösung für das kantonale Defizit. Langfristig muss der Kanton die steigenden Ausgaben senken.

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Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen

Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen

Ziel der Vorlage

Um die kantonalen Ausgaben zu senken, will der Kanton seine Beiträge an die kommunalen Musikschulen halbieren.

Was wird geändert?

Der Kanton bezahlt im Moment durchschnittlich 350 Franken im Jahr pro Kind an die Betriebskosten der von den Gemeinden betriebenen Musikschulen. Bei einem «Ja» wird der Kantonsbeitrag an die Musikschulen auf 175 Franken pro Kind gesenkt.

Argumente dafür

  • Damit die kantonalen Ausgaben nicht weiter steigen, müssen mehrere Sparmassnahmen umgesetzt werden. Deshalb wird unter anderem auch der Beitrag an die Musikschulen gekürzt.
  • Diese Sparmassnahme entlastet den Kanton ab 2018 jährlich um 1,8 Millionen Franken.
  • Das Angebot der Musikschulen bleibt bestehen, da sie gesetzlich vorgeschrieben ist. Es ändert sich nur die Finanzierung.

Argumente dagegen

  • Der Abbau von Beiträgen an die Musikschulen gefährdet den Zugang zur musikalischen Bildung, da sie zu höheren Schulgeldern führt.
  • Diese finanzielle Hürde entzieht den Luzerner Musikformationen gut ausgebildeten Nachwuchs.
  • Mit der Kürzung hängt es von den Gemeinden ab, wie viel eine Familie für den Musikunterricht bezahlen muss. Gerade Gemeinden und Familien mit kleinerem finanziellen Spielraum leiden darunter.


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Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland

Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland

Ziel der Vorlage

Die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, um dadurch mehr unternehmerische Freiheiten zu erhalten.

Was wird geändert?

Die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) ist ein öffentlich-rechtlicher Betrieb. Der Kanton ist sowohl Eigentümer als auch Betreiber. Nach der Umwandlung zur AG bleibt der Kanton in den ersten fünf Jahren alleiniger Hauptaktionär. Danach kann er Aktien verkaufen, wobei die Gemeinden ein Vorkaufsrecht haben. Um seine Beteiligung auf unter 51 Prozent zu senken, benötigt er die Zustimmung von Kantonsrat und Volk.

Argumente dafür

  • Der Rollenkonflikt des Kantons als Eigentümer und Betreiber der ipw wird beseitigt, da er nur noch Eigentümer der Aktien und des Grundstücks ist.
  • Die ipw wird flexibler, da sie Investitionen, Beteiligungen, Finanzierung und Anstellungsbedingungen nach Privatrecht selber bestimmt, anstatt die Zustimmung des Kantons abzuwarten.
  • Mit der privatrechtlichen Form kann die ipw AG situationsgerechter handeln.

Argumente dagegen

  • Die Grundversorgung in der Nordregion des Kantons ist nicht mehr gewährleistet, da defizitäre Bereiche möglicherweise gestrichen werden.
  • Die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten des Staats werden geschwächt. Gefahren wie Überschuldung durch zu hohe oder risikoreiche Investitionen oder Beteiligungen drohen.
  • Der Schutz der Angestellten wird durch den Wechsel zu den privatrechtlichen Vorschriften geschwächt.


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Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG

Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG

Ziel der Vorlage

Das Kantonsspital Winterthur soll in eine privatrechtlich geregelte Aktiengesellschaft umgewandelt werden.

Was wird geändert?

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) ist ein öffentlich-rechtlicher Betrieb im Besitz und Betrieb des Kantons Zürich. Das KSW soll in eine Aktiengesellschaft (AG) umgewandelt und dadurch in Zukunft nicht mehr direkt vom Kanton betrieben werden. Der Kanton bleibt in den ersten fünf Jahren alleiniger Hauptaktionär. Danach kann er Aktien verkaufen, wobei die Gemeinden ein Vorkaufsrecht haben. Um die Beteiligung auf unter 51 Prozent zu senken, benötigt er die Zustimmung von Kantonsrat und Volk.

Argumente dafür

  • Die Doppelrolle als Betreiber und Eigentümer ist problematisch. Mit der Gesetzesänderung ist der Kanton nur noch Eigentümer und ist von Verwaltungsratspositionen ausgeschlossen.
  • Die KSW AG ist leistungsfähiger, da sie Investitionen, Kooperationen und Anstellungsbedingungen nach Privatrecht flexibler gestalten kann.
  • Die kantonalen Behörden können weiterhin durch die Wahl der Verwaltungsräte Einfluss nehmen, solange der Kanton die Aktienmehrheit hält.

Argumente dagegen

  • Als private Gesellschaft darf das KSW nach Gewinn streben. Zur Grundversorgung gehören aber auch unrentable Bereiche, die das KSW streichen könnte.
  • Auch bei den Angestellten kann zur Gewinnsteigerung gespart werden. Zudem ist der Schutz für privatrechtliche Arbeitnehmer schwächer.
  • Die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten des Staats sind geschwächt und die finanzielle Absicherung gefährdet.


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Kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule»

Kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule»

Ziel der Vorlage

In der Primarschule soll nur noch eine Fremdsprache unterrichtet werden, wozu das Volksschulgesetz angepasst und das HarmoS-Konkordat geändert oder gekündet werden soll.

Was wird geändert?

Bisher fanden in der Primarschule jede Woche je zwei Lektionen Englisch und Französisch statt. Bei Annahme der Initiative wird die zweite Fremdsprachen erst ab der Sekundarschule unterrichtet. Welche Fremdsprache in der Primarschule zu wieviel Stunden unterrichtet werden soll, wird bei Annahme der Initiative vom Regierungsrat entschieden. Dafür legt ihm der Bildungsrat einen Antrag vor.

Argumente dafür

  • Der frühe Fremdsprachenunterricht hat die gewünschten Effekte nicht erreicht – viele Kinder sind mit den drei Sprachen überfordert. Es ist sinnvoller, auf eine Fremdsprache zu fokussieren.
  • Mit den frei werdenden Lektionen kann Deutsch verstärkt gefördert werden, was auch ausländischen Kindern hilft.
  • Die Primarschule ist zu sprachenlastig – Fächer wie Mathematik, Naturwissenschaften, Medienkunde, Informatik und gestalterisch-musikalische Fächer kommen zu kurz.

Argumente dagegen

  • Die Initiative widerspricht dem HarmoS-Konkordat, da dieses auf Primarstufe zwei Fremdsprachen vorsieht. Das Konkordat will den Unterricht schweizweit harmonisieren, um z.B. Schulwechsel zu vereinfachen.
  • Seit dem Ja zur Harmonisierung wurde im zweistelligen Millionenbereich in Lehrmittel und -personal investiert. Diese Investitionen würden nicht genutzt.
  • Französisch trägt als Landessprache zum nationalen Zusammenhalt bei. Deshalb würde gemäss dem Regierungsrat Englisch auf die Sekundarstufe verlegt.


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