Zusammenfassung der Abstimmung vom 23.09.2018

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Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege

Bundesbeschluss  über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege

Ziele der Vorlage

Der Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege ist ein Gegenvorschlag zu der zurückgezogenen „Velo-Inititative“. Ihr Ziel ist es das Velo und die Velowege in der Verfassung zu verankern.

Was wird geändert

Der Artikel 88 der Bundesverfassung soll neu auch Velowege umfassen. Velos wären somit zum ersten Mal in der Verfassung erwähnt. Dies gibt dem Bund die Möglichkeit Velowege auf nationaler Ebene zu koordinieren und über diese zu informieren. Zuständig für die Velowege sind aber weiterhin die Kantone.

Argumente dafür

  • Man hat in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit der Verankerung von Fuss- und Wanderwegen in der Verfassung gemacht.
  • Bessere und sicherere Velowege sind attraktiver zu benützen. Dies führt zu einer Entlastung der Strassen und des öffentlichen Verkehrs.
  • In- und ausländische Velotouristen profitieren von besseren und sichereren Velowegen.

Argumente dagegen

  • Es wird schon genug für Velofahrer getan. Das Aufnehmen der Velowege in die Verfassung ist überflüssig.
  • Der Verkehr wird nicht entscheidend verringert werden können. Vor allem wenn es regnet oder im Winter werden keine Veränderungen im Verkehrsaufkommen spürbar sein.
  • Die neuen Unterstützungskompetenzen sind mit Mehrkosten für Bund und Kantone verbunden.


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«Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

«Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

Ziel der Vorlage

In der Schweiz sollen nur noch Lebens- und Futtermittel aus einer nachhaltigen, umwelt- und tierfreundlichen sowie fairen Produktion erhältlich sein, egal ob einheimisch produziert oder importiert.

Was wird geändert?

Bei einem Ja zur Initiative erhält der Bund den Auftrag, das Angebot an nachhaltig und fair produzierten Lebens- und Futtermitteln zu erhöhen und die strengen Vorschriften auch bei Importgütern durch Einfuhrzölle und Kontingente durchzusetzen. Des Weiteren soll er regionale und saisonale Produkte fördern, Massnahmen zur Eindämmung der Lebensmit-telverschwendung treffen sowie negative Auswirkungen von Lebensmitteltransporten eindämmen.

Argumente dafür

  • Eine Annahme der Initiative erhöht die Qualität und Fairness der importierten Lebensmittel massiv.
  • Zudem wird der Tierschutz gesteigert und die Umwelt geschont.
  • Ausserdem schafft die Initiative fairere Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelproduktion.

Argumente dagegen

  • Ein Ja zur Initiative schafft eine enorme Bürokratie, die teuer und unübersichtlich ist.
  • Zudem verstösst die Initiative gegen internationale Verträge und Prinzipien des Freihandels.
  • Durch die hohen Anforderungen werden Familienbetriebe gefährdet, welche die neuen Bestimmungen aufgrund fehlender finanzieller Möglichkeiten nicht erfüllen könnten.


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«Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

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Ziele dieser Vorlage

Die Vorlage will eine vom Ausland unabhängige Landwirtschaftspolitik der Schweiz. Ziel ist es, die Landwirtschaft vor allem sozialer und nachhaltiger zu gestalten.

Was wird geändert?

Landwirtschaftliche Produkte aus der Schweiz sollen gefördert werden. Daher sollen der Import und Export von solchen Produkten erschwert werden. Auf ausländische Produkte werden neue Zollgebühren erhoben und Schweizer Bauern, die Ihre Produkte exportieren, erhalten keine Subventionen mehr. Weiter wird das Verbot von gentechnisch veränderten Tieren und Pflanzen in die Verfassung genommen.

Argumente dafür

  • Förderung des Landwirtschaftssektors: Es soll mehr Arbeitsplätze geben in diesem Bereich und die Landwirtschaft soll wieder vielfältiger werden.
  • Souveränität gegenüber dem Ausland: Die Schweiz richtet sich nicht mehr nach internationalen Abkommen, sondern gestaltet ihre Landwirtschaft selbst.
  • Ein regionaler, umweltverträglicher Handel wird gefördert. Potentiell gefährliche und nicht genügend erforschte Produkte werden verboten.

Argumente dagegen

  • Der Bruch der internationalen Abkommen könnte die Schweizer Wirtschaft vom Ausland abschotten. Als Exportland ist der Zugang zu ausländischen Märkten für die Schweiz aber essentiell.
  • Alltägliche Nahrungsmittel werden teurer, aufgrund von Zöllen und erhöhten Anforderungen an die Produktion.
  • Die vorgesehenen Vorgaben der Initiative sind zu starr. Sie können kaum an neue Bedürfnisse und Entwicklungen angepasst werden.


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