Zusammenfassung der Abstimmung vom 05.06.2016

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Volksinitiative: „Verkehrsfinanzierung"

Volksinitiative: „Verkehrsfinanzierung"

Ziele der Vorlage

Das Geld, welches die Strassenverkehrsnutzer bezahlen, soll auch in den Strassenverkehr zurückfliessen. Dadurch soll die Finanzierung des Schweizer Strassennetzes langfristig gesichert werden.

Was wird geändert?

Die Initiative verlangt, dass die gesamten Einnahmen aus der Mineralölsteuer des Strassenverkehrs auch für den Strassenverkehr genutzt werden. Dasselbe gilt auch für den Luftverkehr. Statt bisher 50% sollen die gesamten Einnahmen für Strassen- und Luftverkehr zweckgebunden werden. Es bestünde keinerlei Möglichkeit, diese finanziellen Mittel anderweitig zu nutzen.

Argumente dafür

  • Die finanziellen Engpässe werden beseitigt und das Schweizer Strassennetz kann auch in Zukunft erhalten und ausgebaut werden.
  • Durch den Neubau von Umfahrungsstrassen werden Dörfer und Wohnquartiere entlastet.
  • Durch den Bau neuer Strassen entstehen positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, da mehr Kapazität für den Güterverkehr vorhanden ist.

Argumente dagegen

  • Die Zweckbindung der Steuereinnahmen gefährdet andere Aufgaben des Bundes, da wegen fehlender Mittel Einsparungen gemacht werden müssen.
  • Der Strassenverkehr belastet Mensch und Umwelt, deshalb ist es richtig, dass ein Teil der Einnahmen auch anderen zugutekommt.
  • Die Initiative macht das Autofahren wieder attraktiver und schwächt somit den öffentlichen Verkehr.


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Volksinitiative: "Pro Service public"

Volksinitiative: "Pro Service public"

Ziele dieser Vorlage

Der Leistungs- und Qualitätsabbau im Service public soll gestoppt und die Löhne im Topmanagement von bundesnahen Betrieben sollen reduziert werden.

Was wird geändert?

Der Bund soll in der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben, keine steuerpolitischen Ziele verfolgen und nicht andere Verwaltungsbereiche quersubventionieren. Auch bundesnahe Betriebe sollen diese Regeln einhalten. Zudem sollen die Löhne in solchen Betrieben der Bundesverwaltung angeglichen werden.

Argumente der Befürworter

  • Der Serviceabbau zur Gewinnmaximierung muss gestoppt werden. Eine qualitativ gute Versorgung hat klar Vorrang gegenüber dem Gewinnstreben.
  • Hohe Tarife von staatsnahen Betrieben, um die Einnahmen des Bundes zu erhöhen, sind indirekte Steuern. Diese müssen gestoppt und dafür die Preise gesenkt werden.
  • Die Lohnbeschränkungen treffen nur das Topmanagement und sind nötig um Kader von staatlichen und staatsnahen Betrieben gleichzustellen. Die Löhne der meisten Mitarbeitenden sind nicht höher als in der Bundesverwaltung.

Argumente der Gegner

  • Die Initiative ist unnötig, irreführend und schwächt die gut funktionierende Grundversorgung in der Schweiz durch Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit.
  • Das Gewinnverbot ist schädlich, weil ohne Gewinne keine Investitionen getätigt werden. Die Einnahmeausfälle führen zu einen Leistungsabbau oder höheren Steuern.
  • Die staatsnahen Betriebe stehen im Wettbewerb zu anderen privatwirtschaftlichen Firmen und müssen deshalb auch im Management marktübliche Löhne bezahlen. Einschränkungen werden die Firmen im Wettbewerb benachteiligen.


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Änderung des Asylgesetzes: Gesetz für beschleunigte Verfahren

Änderung des Asylgesetzes: Gesetz für beschleunigte Verfahren

Ziele dieser Vorlage

Das grundsätzliche Ziel der Gesetzesänderung ist die Beschleunigung des Asylverfahrens unter Beibehaltung eines fairen Verfahrens.

Was wird geändert?

Asylgesuche, die keine weitere Abklärung benötigen und Verfahren im Dublin-System werden in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet. Dieses Verfahren soll maximal 100 bzw. 140 Tage (bei Dublin-Verfahren) dauern. Während dieser Zeit werden die Asylsuchenden in Zentren des Bundes untergebracht. Um weiterhin faire Verfahren garantieren zu können, haben die Asylsuchenden im beschleunigten Verfahren einen Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung und auf Beratung zum Asylverfahren. Diejenigen Anträge, welche weitere Abklärungen benötigen, werden in einem erweiterten Verfahren behandelt. Dafür werden die Asylsuchenden den Kantonen zugewiesen.

Argumente dafür

  • Es käme zu günstigeren und effizienteren Asylverfahren. Zudem könnten die Asylsuchenden im Falle eines positiven Entscheids schneller in die Gesellschaft integriert werden.
  • Die kostenlose Rechtsvertretung führe zu weniger Verfahrensfehlern und damit zu weniger Rekursen. Ausserdem könnten Rechtsvertreter von chancenlosen Asylbewerbungen abraten.
  • Entgegen den Befürchtungen von Enteignungen würden Enteignungen nur nötigenfalls angewandt werden und bei allen bisher geplanten Asylzentren seien keine Enteignungen vorgesehen.

Argumente dagegen

Gegner, welche die Revision zu wenig restriktiv finden:

  • Die kostenlose Rechtsberatung führe zu einer hohen Anzahl von Prozessen.
  • Die möglichen Enteignungen durch den Bund für den Bau von Asylzentren des Bundes seien nicht verhältnismässig.

Gegner, welche die Revision zu restriktiv finden:

  • Das 2013 aufgehobene Botschaftsasyl sowie die Nichtanerkennung der Militärdienstverweigerung als Asylgrund seien nun schwierig wiedereinzuführen. Dadurch seien viele Asylsuchende weiterhin gezwungen, illegal einzureisen respektive verstosse das Schweizer Asylgesetz weiterhin gegen die Flüchtlingskonvention.


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Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG).

Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG).

Ziele dieser Vorlage

Der Bundesrat hat aufgrund der Annahme der Präimplantationsdiagnostik (PID) ein geändertes Gesetz zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung (FMedG) erarbeitet. Das geänderte FMedG soll Paaren mit genetisch vererbbaren Krankheiten erlauben, ihre künstlich befruchteten Embryonen durch PID auf mögliche genetische Fehler untersuchen zu lassen. Paare, welche auf natürlichem Weg keine Kinder zeugen konnten, sollen ebenfalls die PID in Anspruch nehmen dürfen.

Was wird geändert?

Das neue FMedG legalisiert die Untersuchung von künstlich erzeugten Embryonen auf genetisch vererbbare Krankheiten. Es erhöht die erlaubte Entwicklung von 3 auf 12 Embryonen und erlaubt die Aufbewahrung der Embryonen ausserhalb der Gebärmutter. Weiterhin verboten bleiben Selektionen nach Geschlecht oder Körpermerkmalen.

Argumente dafür

  • Dank der PID können Paare ihre Embryonen in der Schweiz untersuchen, statt dies im Ausland unter schlechteren Bedingungen zu tun.
  • PID ermögliche eine Abklärung von lebensfähigen Embryonen ohne Abtreibung.
  • Die heutige Rechtslage verbietet die Aufbewahrung der Embryonen ausserhalb der Gebärmutter, was zu riskanten Mehrlingsschwangerschaften führe.
  • Die Zulassung der PID stärke die Eigenverantwortung der Paare.

Argumente dagegen

  • Das Einfrieren von Embryonen führe zu einer Massenlagerung von menschlichem „Verbrauchsmaterial“.
  • Das Aussortieren von Embryonen mit Erbkrankheiten diskriminiere Menschen, welche bereits mit dieser Krankheit leben.
  • Die Anzahl von erzeugbaren Embryonen sei zu hoch (12 an Stelle von 3).
  • Die Annahme des FMedG sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer schrankenlosen genetischen Aussortierung.


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Abstimmung 'Bedingungsloses Grundeinkommen'

Abstimmung
Volksinitiative: Für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Ziele dieser Vorlage

Jeder Bürger der Schweiz soll ein Bedingungsloses Grundeinkommen erhalten.

Was wird geändert?

Für das Bedingungslose Grundeinkommen müsste ein Bürger keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Der Betrag wird in der Initiative nicht festgelegt, die Initianten sprechen von 2500 Franken für Erwachsene und 625 Franken für Kinder. Beträge der Sozialwerke werden teilweise durch das bedingungslose Grundeinkommen gedeckt, höhere Beträge werden weiterhin ausbezahlt.

Argumente dafür

Die Freiwilligenarbeit, wie beispielsweise Kinderbetreuung oder Altenpflege, wird der Erwerbstätigkeit gleichgestellt.

Der minimale Lebensstandard eliminiert Existenzängste und garantiert ein würdevolles Leben.

Die Bürger investieren mehr ihrer Zeit in Bildung und Freiwilligenarbeit.

Die Verteilung des Grundeinkommens benötigt weit weniger Bürokratie als die bisherige Sozialhilfe, da keine Bedürftigkeitsabklärung notwendig ist.

Argumente dagegen

Es entsteht ein enormer Finanzierungsbedarf: Einkommens- und die Mehrwertsteuer müssten erhöht werden.

Die Eigenverantwortung der Bürger und der Leistungswille, wird gemäss Gegnern durch das bedingungslose Grundeinkommen zerstört.

Die Attraktivität der Schweiz für Ausländer durch das bedingungslose Grundeinkommen könnte für die Einwanderung zum Problem werden.


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Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag)

Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag)

Ziel der Vorlage

Die familienergänzende Kinderbetreuung soll mit Rücksicht auf regionale

und kommunale Bedürfnisse geregelt werden.

Was wird geändert

Die Gemeinden sind dafür verantwortlich, dass es genügend Betreuungsangebote (z.B. Mittagstisch oder Tagesstätte) für Kinder bis zum Ende der Schulpflicht gibt. Dieses Angebot kann in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder Dritten realisiert werden. Die Eltern werden von der Wohngemeinde unterstützt, damit sie sich einen Betreuungsplatz leisten können. Der Gegenvorschlag ist weniger detailliert ausgestaltet als die Initiative.

Argumente dafür

  • Es soll den Gemeinden überlassen sein, wie sie den Bedarf an Betreuungsplätzen decken.
  • Im Gegensatz zur Initiative will der Gegenvorschlag, dass bestehende Strukturen, welche sich bewährt haben, weiterhin genutzt werden können (z.B. Tagesschulen).
  • Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder Dritten wird unterstützt. Damit können Kosten eingespart werden. Der Ort des Betreuungsangebotes kann von den Eltern gewählt werden.

Argumente dagegen

  • Das Gesetz ändert wenig, weil die Betreuungsangebote zu ungenau geregelt werden. Die Initiative regelt das genauer.
  • Die Initiative legt ein ausformuliertes Gesetz vor, welches detaillierte Vorschriften beinhaltet.
  • Die Mehrkosten für die Gemeinden sind zu hoch. Sie sollen nicht gezwungen werden, die Eltern finanziell zu unterstützen. Der Kanton soll einen fixen Anteil an den Kosten übernehmen, der auf die Anzahl der unterstützen Familien abgestimmt ist.


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Kantonale Initiative «Kinder und Eltern» für familienergänzende Betreuungsstrukturen

Kantonale Initiative «Kinder und Eltern» für familienergänzende Betreuungsstrukturen

Ziel der Vorlage

Das Angebot an familienergänzenden Betreuungsstrukturen für Kindern bis zum Abschluss der Oberstufe soll ausgebaut und neu organisiert werden.

Was wird geändert

Die Gemeinden sind dafür verantwortlich, dass es genügend Betreuungsangebote (z.B. Mittagstisch oder Tagesstätte) für Kinder gibt. Diese werden das ganze Jahr von Montag bis Freitag von 7 bis 18 Uhr angeboten. Die Eltern haben Anspruch auf Beiträge aus der öffentlichen Hand, damit sie sich die Betreuungsangebote leisten können. Diese werden je nach Einkommen und Vermögen der Familie angepasst.

Argumente dafür

  • Viele Eltern möchten oder müssen nach der Geburt ihrer Kinder wieder arbeiten. Sie sind auf genügend Betreuungsplätze ohne lange Wartefristen angewiesen.
  • Kinder von Eltern mit tiefem Einkommen und Bildung sind schulisch oft schwächer. Sie sollen durch die Betreuung besser integriert werden, was die Chancengleichheit erhöht.
  • Die Betreuungsstrukturen ermöglichen mehr Eltern, Beruf und Familie zu vereinen, was die Sozialkosten verringert und die Steuererträge erhöht.

Argumente dagegen

  • Die Initiative enthält zu viele Detailregelungen. Diese schränken die Gemeinden zu sehr ein und nehmen keine Rücksicht auf bereits vorhandene Angebote oder berücksichtigen diese nicht mehr (z.B. Tagesfamilien für Schulkinder). So kann ein unnötiges Überangebot entstehen.
  • Die Mehrkosten für die Gemeinden und den Kanton sind zu hoch.
  • Die Vorlage ist unnötig. Die Gemeinden arbeiten bereits daran, die Betreuung auszubauen. Man würde sie mit dieser Initiative nur in diesem Prozess stören.


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Gesetzesänderung „Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben“

Gesetzesänderung „Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben“

Ziel der Vorlage

Der Steueranteil bei den Grundbuchgebühren soll im Kanton Aargau abgeschafft werden.

Was wird geändert

Wenn ein Grundstück oder eine Liegenschaft verkauft wird, muss eine Grundbuchabgabe bezahlt werden. Diese deckt nicht nur die Kosten für die Umschreibung, sondern enthält zusätzlich auch einen Steueranteil von 4 Promille. Die Abgaben sind abhängig davon wie teuer das Grundstück ist. Der Steueranteil an den Abgaben wird ab 1. Januar 2018 um die Hälfte gekürzt und fällt ab 1. Januar 2020 ganz weg.

Argumente dafür

  • Der Staatshaushalt soll von allgemeinen Steuern finanziert werden. Die Abgaben sollen nur die verursachten Kosten decken und nicht andere Staatsausgaben quersubventionieren.
  • Die Abscha ung der Steuer geschieht aus Rücksicht auf die angespannte finanzielle Lage des Kantons zeitlich gestaffelt in zwei Schritten.
  • Die Grundbuchämter werden immer effizienter. Deshalb sind die Abgaben heute nicht mehr gerechtfertigt.

Argumente dagegen

  • Der Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchgebühren bewirkt einen Ertragsausfall von 38 Mio. CHF. Dem Kanton geht es finanziell ohnehin nicht sehr gut. Er kann sich das nicht leisten.
  • Von dem Gesetz profitieren nur Personen, die Grundstücke kaufen oder verkaufen. Alle anderen Bürger werden die fehlenden Einnahmen durch höhere Steuern bezahlen müssen.
  • Die steuerlichen Abgaben im Kanton Aargau sind im Vergleich zu anderen Kantonen tief.


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Änderung vom 24. September 2015 des Bildungsgesetzes; «Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer»

Änderung vom 24. September 2015 des Bildungsgesetzes; «Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer»

Ziele dieser Vorlage

Die Fächer Geschichte und Geografie, Biologie, Chemie, Physik, Hauswirtschaft und Wirtschaft sollen entgegen dem Lehrplan 21 einzeln und nicht in Sammelfächern verankert werden.

Was wird geändert?

Der Lehrplan 21 will die Fächer Geschichte und Geografie im Fach «Räume, Zeiten, Gesellschaften», die Fächer Biologie, Chemie und Physik im Fach «Natur und Technik» und Hauswirtschaft und Wirtschaft im Fach «Wirtschaft, Arbeit, Haushalt» unterbringen. Die Vorlage will diese Fächer entgegen dem Lehrplan 21 einzeln unterrichten. Darüber stimmt das Volk am 5. Juni 2016 ab.

Argumente dafür

  • Lehrer müssen durch die zwei neuen Sammelfächer plötzlich Fächer unterrichten, die sie nicht studiert haben.
  • Nur Basel-Stadt hat das Fach «Räume, Zeiten und Gesellschaften» eingeführt. Die Lehrbuchverlage haben daher keinen Anreiz, die nötigen Lehrmittel zu drucken. Das Fach kann so nicht optimal unterrichtet werden.
  • Der Lehrplan 21 ist mit dem Unterricht von Einzelfächern nicht gefährdet, da die vorgeschriebenen Bildungsziele auch ohne Sammelfächer erreicht werden können.
  • Die Kosten erhöhen sich nicht, da die Lehrer bei einer Annahme der Vorlage wie bisher geschult werden können.

Argumente dagegen

  • Lehrer können die Sammelfächer aufteilen und müssen so nicht ein neues Fach unterrichten.
  • Es gilt eine Übergangsfrist bis 2021. Die Sammelfächer müssen nicht schon ab dem Sommer 2016 unterrichtet werden. Zudem sind die Lehrmittel für «Natur und Technik» und «Wirtschaft, Arbeit, Haushalt» schon einsatzbereit.
  • Während der Übergangsphase können die alten Lehrmittel weiter benutzt werden.
  • Es entstehen hohe Kosten, wenn die Lehrer in Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterschiedlich geschult werden müssen, falls die Sammelfächer nicht eingeführt werden.

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Änderung des Bildungsgesetzes vom 24.9.2015; «Einführung Lehrplan 21»

Änderung des Bildungsgesetzes vom 24.9.2015; «Einführung Lehrplan 21»

Ziele dieser Vorlage

Der Landrat soll für die Genehmigung des vom Bildungsrat beschlossenen Lehrplans 21 zuständig sein.

Was wird geändert?

Die Initiative verlangt, dass nicht nur der Bildungsrat (14 Personen) sondern zusätzlich auch der Landrat (90 Personen) über die Einführung des Lehrplans 21 entscheidet. In der Primarstufe gilt er bereits, müsste bei Annahme der Änderung aber vom Landrat noch nachträglich genehmigt werden. Auf Sekundarstufe I wird bis zur Genehmigung der bisherige Lehrplan weiterverwendet. Der Landrat entscheidet somit über den Zeitpunkt der Einführung des Lehrplan 21 auf der Sekundarstufe. Für die Ausarbeitung des Lehrplans 21 bleibt weiterhin der Bildungsrat zuständig.

Argumente dafür

  • Einführung des Lehrplans 21 mitreden können. Ein Lehrplan ist zu einseitig, wenn nur Fachexperten über die Zukunft der Volksschule diskutieren. Daher soll der Landrat als Vertreter der Bevölkerung darüber entscheiden.
  • Dem Landrat wird der vom Bildungsrat beschlossene Lehrplan 21 vorgelegt. Der Bildungsrat verliert somit keine Entscheidungskompetenz.

Argumente dagegen

  • Zukünftige Entscheidungen werden unnötig hinausgezögert, wenn der Landrat jede Lehrplanänderung genehmigen muss.
  • Der Bildungsrat besteht aus Experten, welche über viel mehr Fachwissen als die Mitglieder des Landrates verfügen. Zudem gehört der Lehrplan 21 ins Aufgabengebiet des Bildungsrates. Der Landrat soll sich ausserhalb seines Kompetenzbereiches nicht einmischen.

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Formulierte Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung

Formulierte Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung

Ziel dieser Vorlage

Familien sollen frei wählen können, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in eine Kinderbetreuungseinrichtung geben, unabhängig von ihren finanziellen Mitteln.

Was wird geändert?

Die Gemeinden und der Kanton sollen die Wahlfreiheit sicherstellen. Die Ausrichtung von Beiträgen an Familien und die Bereitstellung eines flächendeckenden Betreuungsangebots werden in der Verfassung vorgeschrieben und so für alle Gemeinden vereinheitlicht. Die Höhe der Beiträge legen die Gemeinden weiter selbst fest. Die Anerkennung der Betreuungsangebote übernimmt der Kanton. Er kann Beiträge an die Aus- und Weiterbildung des Personals von anerkannten Anbietern leisten.

Argumente dafür

  • Die Verfassungsinitiative wahrt die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden bei der Festsetzung der Beiträge.
  • Es werden alle Gemeinden verpflichtet, die Nutzung von familienergänzender Kinderbetreuung zu fördern.
  • Den Gemeinden steht ein Musterreglement zur Verfügung, welches automatisch in Kraft tritt, bis sie ein eigenes Reglement erarbeitet haben.
  • Eine angemessene Wahlmöglichkeit zwischen Selbst- und Fremdbetreuung verbessert die Gleichstellung von Familien, da bisher nur die Fremdbetreuung direkt unterstützt wird.

Argumente dagegen

  • Gemeinden sollen je nach Bedarf der Familien und dem vorhandenen Angebot entscheiden, wie sie die Beiträge auszahlen (an die Anbieter oder die Familien). Diese Freiheit geht durch die neue Regelung verloren.
  • Die Art der Angebote und die beitragsberechtigten Altersgruppen sind nicht festgelegt.
  • Die Frist von neun Monaten zur Erstellung und Inkraftsetzung eines Reglements über die Höhe der Beiträge ist sehr knapp.
  • Die Ausgestaltung der angemessenen Wahlfreiheit muss zuerst gesetzlich definiert werden und ist schwer umsetzbar.


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Änderung vom 3. Dezember 2015 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz)

Änderung vom 3. Dezember 2015 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz)

Ziel dieser Vorlage

Die Neutralität des Kantonsgerichts soll besser gewährleistet werden, indem die beruflichen Nebentätigkeiten von Kantonsrichtern und deren Gerichtsschreibenden gesetzlich geregelt werden.

Was wird geändert?

Im Zivilprozess bezeichnet der Begriff «Partei» die am Prozess beteiligten Personen (Kläger/Angeklagter). Mitglieder des Kantonsgerichts und deren Gerichtsschreibende können neben ihrer Tätigkeit am Kantonsgericht auch als Anwalt solche Parteien an anderen Gerichten vertreten. Diese Doppelrolle soll nur noch möglich sein, wenn der Entscheid nicht an ihre Abteilung im Kantonsgericht weitergezogen werden kann.

Argumente dafür

  • Die Vertretung von Parteien am Kantonsgericht ist den Kantonsrichtern bereits verboten. Folglich ist es sinnvoll, diese Vertretung auch bei den vorhergehenden Gerichten zu verbieten.
  • Das Gesetz verhindert, dass die Vertretung der Partei beim Weiterziehen des Entscheides von Gesetzes wegen gewechselt werden muss.
  • Die Doppelrolle von Anwalt und Richter ist für Aussenstehende schwer verständlich und kann das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Gerichte schwächen.

Argumente dagegen

  • Die bestehende Regelung gewährleistet die Unparteilichkeit. Ob eine Partei bereit ist, einen Vertretungswechsel in Kauf zu nehmen, ist ihr überlassen.
  • Die Änderung betrifft auch Verfahren, deren Entscheide akzeptiert und nicht ans Kantonsgericht weitergezogen werden.
  • Mit der neuen Regelung wird die Berufstätigkeit neben dem Kantonsrichteramt eingeschränkt, was die Rekrutierung der Kantonsrichter erschwert und deren Fachkompetenz schwächt.


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Referendum gegen die Umsetzung der Pensionskassengesetz-Reform; Zusatzfinanzierung beim Vorsorgewerk der Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt

Referendum gegen die Umsetzung der Pensionskassengesetz-Reform; Zusatzfinanzierung beim Vorsorgewerk der Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt

Ziele dieser Vorlage

Die Uni Basel soll zwischen 2017 und 2021 zusätzlich mit Fr. 15 Mio. unterstützt werden.

Was wird geändert?

Zur Umsetzung der Neuerungen in den gesetzlichen Grundlagen der beruflichen Vorsorge für die Mitarbeiter der Uni Basel beteiligen sich die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit 30 Mio. Fr. an den entstehenden Kosten. Dies in Form von fünf Tranchen à Fr. 3 Mio Fr. Die Universität Basel hatte den Trägerkantonen beantragt, die gesamten Kosten von Fr. 31.5 Mio Fr. auf einmal zu bezahlen und zudem einen Beitrag an Wertschwankungsreserven für das Unipersonal zu leisten.

Argumente dafür

  • Der Landratsbeschluss kommt dem Antrag der Universität nur teilweise entgegen. Es handelt sich um einen fairen Kompromiss.
  • Wird das Referendum angenommen, so werden die städtischen Unterstützungszahlungen von fünfmal jährlich Fr. 20 Mio. an das Baselbiet gefährdet.
  • Diese Kosten fallen nur einmal an, weil sie mit der Umstellung des technischen Zinssatzes der PK Basel-Stadt auf 3% verbunden sind.

Argumente dagegen

  • Das Baselbiet muss sparen und tut dies auch, insbesondere beim Staatspersonal. Es kann nun nicht gleichzeitig mehr Geld für das Personal der Universität Basel ausgegeben werden.
  • Die Universität erhält von den Trägerkantonen ein Budget zur Verfügung gestellt. Sie soll ihre Ausgaben daraus bestreiten und nicht regelmässig zusätzlich unterstützt werden müssen.
  • Dass die Stadt droht, bei einem Nein zu dieser Zusatz-leistung ihre Unterstützungszusagen zurückzunehmen, ist reine Erpressung.

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Verankerung der dualen und schulischen Brückenangebote im Bildungsgesetz - nichtformulierte Volksinitiative "Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere"

Verankerung der dualen und schulischen Brückenangebote im Bildungsgesetz - nichtformulierte Volksinitiative "Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere"

Ziele dieser Vorlage

Die kantonalen Brückenangebote im Bildungsbereich sollen im Gesetz präzisiert und verankert werden.

Was wird geändert?

Im Rahmen der Sparbemühungen des Kantons sollte die Kaufmännische Vorbereitungsschule (KVS), ein Brückenangebot für schulisch schwächere Schüler, abgeschafft werden. Die dagegen eingebrachte Volksinitiative wurde im Landrat angenommen. In Umsetzung dieser Initiative werden die Brückenangebote gesetzlich präziser geregelt. Damit ist die Art der Brückenangebote, die bestehen müssen, gesetzlich verankert.

Argumente dafür

  • Die angenommene Volksinitiative wird umgesetzt. Es wird klar festgelegt, welche Brückenangebote bestehen müssen, darunter auch solche im kaufmännischen Bereich.
  • Die jährlichen Kosten der KVS von Fr. 600'000.-, die nun weiter anfallen, sind nicht übermässig hoch.
  • Neben den schulischen Brückenangeboten (z.B. KVS) werden auch duale, das heisst handwerkliche Brückenangebote verankert.

Argumente dagegen

  • Die Abschaffung der KVS war Teil des Sparpakets von 2011. Es macht keinen Sinn, einzelne Teile dieses Pakets wegen Einzelinteressen wieder herauszubrechen.
  • Fr. 600'000.- pro Jahr sind, angesichts der jährlichen Schülerzahl von 110, eine zu hohe Summe.
  • Durch die gesetzliche Umsetzung wird die Volksinitiative nicht genügend umgesetzt. Das Weiterbestehen der KVS-Standorte Liestal und Reinach wird nicht explizit garantiert.

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Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit zur Finanzierung von Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier Expo2027

Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit zur Finanzierung von Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier Expo2027

Ziel dieser Vorlage

Die Machbarkeit einer 7. Schweizer Landesausstellung in der Region Bodensee-Ostschweiz soll mithilfe von 5 Millionen Franken abgeklärt werden.

Was wird geändert?

Die Kantone St. Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden haben 2011 gemeinsam mit Vorabklärungen für eine Landesausstellung im Raum Bodensee-Ostschweiz begonnen. Die Projektidee, deren Durchführbarkeit und die Kosten müssen nun genauer definiert werden. Die konkreten Ergebnisse der Studie sollen 2019 in den drei Kantonen zur Abstimmung kommen. Bei Annahme wird dem Bund ein Bewerbungsdossier unterbreitet.

Argumente dafür

  • Die Machbarkeitsstudie verringert finanzielle Risiken und ermöglicht eine vorausschauende, detaillierte Planung des Anlasses.
  • Landesausstellungen gehören zur Schweizer Tradition. Bisher fand jedoch keine in der Region Bodensee-Ostschweiz statt.
  • Die Expo02 besuchten über 10 Millionen Personen. Die Wirtschaft profitiert davon längerfristig und ein Engagement könnte Inputs für innovative Zukunftsprojekte bringen.
  • Die drei grössten betroffenen Kantone beteiligen sich an den Kosten (SG 57%, TG 34%, AR 9%).

Argumente dagegen

  • Die Studie beinhaltet nur die Planungskosten. Bei der Durchführung entstehen weitere Kosten. Die Expo02 kostete rund 2 Milliarden Franken.
  • Lehnt das Volk die Durchführung der Expo ab, ist das Geld unnötig ausgegeben worden. Der Entscheid der Stimmbürger müsste zuerst erfolgen.
  • Der Kanton muss bereits sparen. Die Expo2027 könnte daher zu Steuererhöhungen führen.
  • Der Kanton Appenzell Innerrhoden liegt mitten in der Region, beteiligt sich jedoch vorerst nicht an den Abklärungen.


Hier Flyer als PDF downloaden
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Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (Änderung vom 30. November 2015; Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter)

Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (Änderung vom 30. November 2015; Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter)

Ziele dieser Vorlage

Nur noch Personen mit abgeschlossenem juristischem Studium sollen Bezirksrichter werden dürfen.

Was wird geändert?

Für die Berufung als Richter oder Ersatzrichter an einem Bezirksgericht soll ein abgeschlossenes juristisches Studium notwendig sein. Das benötigte Studium richtet sich nach der bundesgesetzlichen Vorgabe für das Anwaltspatent, das heisst ein Bezirksrichter soll einen Master oder ein Lizenziat in Rechtswissenschaften benötigen. Nicht betroffen sind die bereits gewählten Laienrichter, die auch wiedergewählt werden können, wenn sie die neuen Vorgaben nicht erfüllen.

Argumente dafür

  • Die zunehmende Komplexität des Rechts und die Zunahme der Beurteilung von Fällen durch einen einzigen Richter verlangt nach einer entsprechenden Professionalisierung.
  • In der heutigen Zeit kann das Jurastudium nicht mehr nur von einer gesellschaftlichen Elite durchlaufen werden. Zur Sicherstellung der sozialen Durchmischung genügt die Volkswahl der Richter.
  • Die Einarbeitung von Laienrichtern stellt die Bezirksgerichte vor grosse organisatorische Probleme.

Argumente dagegen

  • Laienrichter haben auch in der heutigen Zeit ihre Berechtigung. Sie sind näher am Leben der Durchschnittsbevölkerung und haben durch ihre Berufstätigkeit zusätzliche Erfahrung, die sie einbringen.
  • Der Aufwand für die Einarbeitung ist, angesichts der Vorteile des Laienrichtertums, in Kauf zu nehmen.
  • Laienrichter haben in der Schweiz eine grosse Tradition. Es besteht weiterhin ein Interesse daran, dass Richter aus allen Bildungs- und Gesellschaftsschichten stammen können.

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