Zusammenfassung der Abstimmung vom 27.11.2016

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Volksinitiative “Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)”

Volksinitiative “Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)”

Ziel der Vorlage

Durch ein Bauverbot und eine Maximallaufzeit für bestehende AKW soll die Bevölkerung vor möglichen AKW-Katastrophen geschützt werden.

Was wird geändert

Für bestehende AKW gilt eine maximale Laufzeit von 45 Jahren, danach müssen sie vom Netz gehen. Eine Sonderregelung gilt für Beznau I, welches bereits ein Jahr nach Annahme der Initiative vom Netz genommen werden soll. Zudem verbietet die Initiative, den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz.

Argumente dafür

  • Der geordnete Atomausstieg sorge für Sicherheit und schütze die Heimat.
  • Die Energiestrategie 2050 habe eine zentrale Lücke, nämlich die Regelung der schrittweisen Abkehr von der Atomenergie. Der geordnete Atomausstieg garantiere eine gestaffelte Ausserbetriebnahme der existierenden AKW bis 2029.
  • Die Schweiz sei technologisch bestens positioniert, um eine Energiewende durchzuführen: Der geordnete Atomausstieg sei machbar.

Argumente dagegen

  • Die AKW-Betreiber müssten für Ihre ausfallenden Einnahmen entschädigt werden, da diese bei der Inbetriebnahme der Kraftwerke keine festgelegte Maximallaufzeit gekannt hätten.
  • Abgesehen von dieser Maximallaufzeit entspreche die vom Bundesrat vorgeschlagene „Energiestrategie 2050“ allen Forderungen der Initianten.
  • Es sei noch nicht genügend erneuerbare Energie vorhanden um schon Ende 2017 erste Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen.


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Wassernutzungsgesetz (WnG) (Anpassung Wassernutzungsgesetz – Gewässerrevitalisierungen) Änderung vom 13. September 2016

Wassernutzungsgesetz (WnG) (Anpassung Wassernutzungsgesetz – Gewässerrevitalisierungen) Änderung vom 13. September 2016

Ziel dieser Vorlage

Neu sollen nur noch 5% des jährlichen Wasserzinsertrages für die Renaturierung, Vernetzung und ökologische Aufwertung von Gewässern ausgegeben werden.

Was wird geändert?

Im Auftrag des Bundes hat der Kanton Revitalisierungsmassnahmen für Fliessgewässer (Flüsse und Bäche) zu planen. Im kantonalen Wassernutzungsgesetz ist deshalb bisher festgelegt, dass 10% der Wasserzinserträge (bezahlt durch alle Nutzer von Wasserkraft, z.B. Wasserkraftwerke) zur Aufwertung und Erhaltung von Fliessgewässern einzusetzen sind. Dieser Anteil soll nun halbiert werden.

Argumente dafür

  • Der vorgesehene Anteil von 10% des Wasserzinsertrags wurde bisher nie ausgeschöpft – mit der Reduktion des Anteils auf 5% wird das Gesetz den tatsächlichen Ausgaben angepasst.
  • Die bisherigen Investitionen können auch mit einem Anteil von 5% weitergeführt werden.
  • Gewisse Revitalisierungsmassnahmen werden auch von anderen Quellen finanziert und profitieren unter anderem von höheren Bundesbeiträgen.

Argumente dagegen

  • Die Fliessgewässer sind in einem schlechten Zustand und benötigen umfangreichere Bemühungen als bisher.
  • Fliessgewässer gehören wie Wälder zu den Erholungsgebieten. Die Ausgaben dafür sind vergleichbar mit denjenigen des Naturschutzes im Wald und sollten daher nicht verringert werden.
  • Die notwendigen Umweltschutzmassnahmen dürfen nicht unter dem Spardruck leiden.


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Änderung des Steuergesetzes (StG) (Begrenzung Pendlerabzug auf Fr. 7'000.–) vom 13. September 2016

Änderung des Steuergesetzes (StG) (Begrenzung Pendlerabzug auf Fr. 7

Ziel dieser Vorlage

Der maximale Pendlerabzug bei den Steuern soll auf 7'000 Franken begrenzt werden. Dazu wird das Steuergesetz geändert.

Was wird geändert?

Bisher ist der Pendlerabzug unbegrenzt, sofern die Kosten belegbar sind und beim Auto der Gebrauch berechtigt ist. Im Rahmen der Entlastungsmassnahmen will der Kanton den Abzug per 1. Januar 2018 auf 7'000 Franken begrenzen. Bei der Bundessteuer gilt ab 2016 sowieso ein Maximum von 3'000 Franken. Bei Ablehnung der Vorlage bleibt der Abzug bei der Kantonssteuer unbeschränkt.

Argumente dafür

  • Mit der Begrenzung erwarten Kanton und Gemeinden Mehreinnahmen von 19,4 Millionen Franken.
  • Der Pendlerabzug ist auf Bundesebene und in gewissen Kantonen bereits begrenzt bzw. eine Begrenzung ist geplant.
  • Die Kosten für den öffentlichen Verkehr können weiterhin vollständig abgezogen werden (1. Klasse-Generalabonnement kostet knapp 6’000 Franken), womit der öffentliche Verkehr gestärkt wird.
  • Die Begrenzung wirkt der Zersiedelung entgegen.

Argumente dagegen

  • Mit dem Auto kann neu maximal ein Arbeitsweg von 22,7 Kilometern pro Weg abgezogen werden. Für ländliche Regionen reicht diese Distanz nicht.
  • In ländlichen Regionen sind die öV-Anbindungen oft schlechter und viele sind auf das Auto angewiesen.
  • Der begrenzte Pendlerabzug macht Pendeln per Auto und somit die Region weniger attraktiv.
  • Die Begrenzung gilt auch für Geschäftswagen, wodurch sich das steuerbare Einkommen erhöht.


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Änderung des Schulgesetzes (Abschaffung des Berufswahljahrs) vom 13. September 2016

Änderung des Schulgesetzes (Abschaffung des Berufswahljahrs) vom 13. September 2016

Ziele dieser Vorlage

Das Berufswahljahr soll per Schuljahr 2017/18 abgeschafft werden, um die kantonalen Ausgaben zu senken und den Kanton so zu entlasten.

Was wird geändert?

Bei Annahme der Vorlage wird im letzten Oberstufenjahr das Berufswahljahr nicht mehr als Alternative zu den Bezirks-, Sekundar- oder Realschulen angeboten. Die Schülerinnen und Schüler verbleiben in der bisherigen Klasse. Es müssen deshalb keine zusätzlichen Abteilungen gebildet werden.

Argumente dafür

  • Durch die Abschaffung werden weniger Stellen benötigt und so 2017 Personalkosten in Höhe von 0.5 Millionen und ab 2018 1.2 Millionen Franken eingespart.
  • Das Angebot wird nur noch in Baden, Muri und Rheinfelden angeboten. Es wurde dieses Schuljahr noch von 50 Schülerinnen und Schülern gewählt.
  • Den Schülerinnen und Schülern wird bereits im normalen Schulunterricht genügend Unterstützung für die Berufswahl geboten. Zudem gibt es weiterhin das Werkjahr und das 10. Schuljahr.

Argumente dagegen

  • Das Berufswahljahr gibt den Schülerinnen und Schülern genügend Zeit, sich intensiv mit sich und der Berufswahl auseinanderzusetzen.
  • Gerade schwächeren und unentschlossenen Schülerinnen und Schülern hilft das Berufswahljahr, noch eine passende Berufslehre zu finden.
  • Durch den Unterschied zum sonstigen Schulunterricht erhöht es die Motivation der Schülerinnen und Schüler für das letzte Jahr.


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Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-rung im Kanton Aargau

Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-rung im Kanton Aargau

Ziel der Vorlage

IV-Rentner, die ein sehr hohes Vermögen haben, sollen mehr selber bezahlen.

Was wird geändert

Der Vermögensverzehr bei IV- Rentnerinnen und IV-Rentnern im Heim wird von einem Fünfzehntel auf einen Fünftel erhöht. Beim Vermögen besteht ein Freibetrag von 37'500 Sfr. für Alleinstehende und 60'000 Sfr. für Paare. Es wird eine Einsparung von 2 Mio. pro Jahr erwartet.

Argumente dafür

  • Die Ergänzungsleistungen werden komplett über die Steuern finanziert. Die Steuerzahler sollen nicht Leistungen für Personen mit hohem Vermögen bezahlen müssen.
  • Ergänzungsleistungen soll nur erhalten, wer sich sonst den Lebensunterhalt nicht leisten kann.

Argumente dagegen

  • Jüngere IV-Rentner/innen sind unter Umständen noch lange auf ihr Vermögen angewiesen.
  • Die Ergänzungsleistungen gehören zum sozialen Fundament des Staates und sollten allen zugänglich sein.

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Formulierte Gesetzesinitiative «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal»

Formulierte Gesetzesinitiative «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal»

Ziel der Vorlage

Der reibungslose Verkehr soll gesichert werden.

Was wird geändert

Die Rheinstrasse soll 2 Fahrstreifen mit einem zusätzlichen Mehrzweckstreifen haben und bei einer Sperrung des Schönthaltunnels soll die Rheinstrasse sofort auf 3 Fahrstreifen umgestellt werden können. Die Mehrkosten werden auf 20 Mio. geschätzt. Wenn die Initiative und der Gegenvorschlag abgelehnt werden, bekommt die Rheinstrasse nur 1 Fahrsteifen.

Argumente dafür

  • Stau wird durch die Möglichkeit einer dritten Fahrspur verhindert.
  • Die Rheinstrasse soll weiterhin als Alternative dienen und braucht deshalb zwei Spuren.
  • Der Gegenvorschlag gewährleistet keine reibungslose Verkehrsführung, weil die Umstellung auf 3 Spuren zu lange dauert.

Argumente dagegen

  • Der Bau und Unterhalt der notwendigen technischen Ausrüstung wäre sehr kostenaufwändig.
  • Dieses System ist nicht bekannt und die Einführung wäre risikoreich.
  • Der Gegenvorschlag ermöglicht es Stau bei einer längeren Sperrung des Schönthaltunnels zu verhindern.

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Gegenvorschlag zur formulierten Gesetzesinitiative «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal»

Gegenvorschlag zur formulierten Gesetzesinitiative «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal»

Ziel der Vorlage

Der reibungslose Verkehr soll gesichert werden.

Was wird geändert

Die Rheinstrasse soll 2 Fahrspuren mit einem zusätzlichen Mehrzweckstreifen haben. Für die Umstellung auf 3 Fahrspuren wird ein Zeitraum von einigen Tagen (2-3) benötigt. Es werden Kosten von 4 Mio. erwartet. Wenn die Initiative und der Gegenvorschlag abgelehnt werden, bekommt die Rheinstrasse nur 1 Fahrsteifen.

Argumente dafür

  • Man kann auf die technische Ausrüstung verzichten. Deshalb ist der Gegenvorschlag billiger und es gibt keine unbekannten Risiken.
  • Eine Umleitung ist möglich, wenn der Schönthaltunnel für längere Zeit nicht befahrbar ist.
  • Die Rheinstrasse wird nicht auf eine Spur reduziert.

Argumente dagegen

  • Die Initiative ermöglicht sofortiges Handeln bei einer Sperrung.
  • Stau verursacht auch Kosten. Darum lohnt es sich das teurere System einzuführen.
  • Die Initiative bewirkt auch, dass die Rheinstrasse nicht auf eine Spur reduziert wird.

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Änderung vom 16. Juni 2016 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft und des Energiegesetzes Basel-Landschaft betreffend Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich

Änderung vom 16. Juni 2016 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft und des Energiegesetzes Basel-Landschaft betreffend Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich

Ziel der Vorlage

Die Finanzierung der Fördermassnahmen im Energiebereich soll auch zukünftig sichergestellt sein.

Was wird geändert

Mit einer neuen Abgabe sollen die Fördermassnahmen im Energiebereich finanziert werden. Die Abgabe wird auf die verbrauchte nichterneuerbare Wärmeenergie (bspw. Heizöl) erhoben und wäre bis Ende 2030 begrenzt.

Der Abgabesatz beträgt 0,5 Rappen pro Kilowattstunde. Die jährlichen Kosten werden somit bei einer modernen 3-Zimmerwohnung etwa CHF 12 betragen, bei einem alten Einfamilienhaus etwa CHF 128.

Argumente dafür

  • Aufgrund der aktuellen Finanzlage können die bestehenden Fördermassnahmen nur durch eine neue Abgabe finanziert werden.
  • Von den Fördermassnahmen profitieren Hauseigentümer, welche ihr Gebäude energetisch sanieren, also den Energieverbrauch senken und so die Umwelt schonen.
  • Die durch Fördermassnahmen ausgelösten Investitionen verbleiben zu einem grossen Teil bei regionalen Gewerbebe-trieben.

Argumente dagegen

  • Die Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Ansiedlung von Unternehmen im Kanton werden durch die neue Abgabe verschlechtert.
  • Es profitieren hauptsächlich Unternehmen, welche Aufträge zur Gebäudesanierung erhalten. Für die übrigen KMU bedeutete die Abgabe eine finanzielle Belastung.
  • Die Steuer selbst trägt nicht direkt zum Umweltschutz bei, und verursacht Kosten für den administrativen Aufwand.

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Landratsbeschluss vom 14. April 2016 betreffend Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP); Anpassung Objektblatt VE 3.1 Deponien und Richtplan-Gesamtkarte (Festlegung neuer Deponiestandorte)

Landratsbeschluss vom 14. April 2016 betreffend Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP); Anpassung Objektblatt VE 3.1 Deponien und Richtplan-Gesamtkarte (Festlegung neuer Deponiestandorte)

Ziel der Vorlage

Auch in Zukunft soll in der Region Basel-Laufen-Thierstein-Dorneck Gewährleistet sein, dass sauberer Aushub (z.B. Erde und Steine) umweltgerecht entsorgt werden kann.

Was wird geändert

Durch den Landratsbeschluss könnten in den Gemeinden Blauen, Zwingen und Aesch dereinst neue Deponien zur Entsorgung von sauberem Aushub entstehen.

Die Festsetzung von geeigneten Deponiestandorten im kantonalen Richtplan ist die erste planerische Voraussetzung zur Errichtung dieser Deponiestandorte.

Argumente dafür

  • Für die Bevölkerung und Wirtschaft muss die Entsorgungssicherheit beim Bauen sichergestellt werden.
  • Die regionale Wasserversorgung bleibt auch ohne die fraglichen Quellen im Gebiet der geplanten Deponiestandorte sichergestellt.
  • Eine Quelle könnte mit vertretbarem Aufwand weiterhin geschützt und genutzt werden. Die zukünftige Nutzung der anderen Quelle ist unabhängig von der geplanten Deponie ungewiss.

Argumente dagegen

  • Die Lärm- und Staubbelastung sowie der erhöhte LKW-Verkehr sind für die betroffenen Gemeinden nicht zumutbar.
  • Der Kanton hat die Pflicht das Grundwasser zu schützen. Durch die Realisierung der Deponien würden zwei Trinkwasserquellen unwiederbringlich zerstört.
  • Es bestehen viele rechtliche Unklarheiten, weshalb ein Rechtsstreit betreffend die Standorte unausweichlich ist.

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Spitalstandortinitiative

Spitalstandortinitiative

Ziel der Vorlage

Das Ziel der Initiative ist ine ausreichende, qualitativ gute und wirtschaftliche Spitalversorgung im ganzen Kanton.

Was wird geändert

Es wird festgeschrieben, dass der Kanton Bern die Spitäler an 14 bestehenden Standorten mindestens 8 Jahre aufrechterhält. Die regionalen Standorte bekommen eine umfassende Grundversorgung. Demzufolge müssen die Geburtenabteilungen in Riggisberg und Zweisimmen wiedereröffnet werden. Der Regierungsrat muss das Spitalangebot alle 8 Jahre überprüfen.

Argumente dafür

  • Man muss verhindern, dass Spitäler geschlossen werden. Sonst ist die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet.
  • Der Kanton Bern hat sehr hohe Spitalkosten wegen einer falschen Spitalpolitik. Die Initiative fördert die Zusammenarbeit zwischen Gross- und Kleinspitälern.
  • Die Spitalverwaltungsräte müssen vom Kanton überwacht werden.

Argumente dagegen

  • Das aktuelle Spitalangebot ist ausreichend.
  • Die Spitäler müssen Dienstleistungen beibehalten, die nicht nötig sind. Das Geld könnte in anderen Bereichen besser eingesetzt werden.
  • Es besteht ein Fachkräftemangel. Die von der Initiative vorgegebenen Strukturen können nicht mit qualifiziertem Personal besetzt werden.

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Kantonale Initiative „Steuererhöhungen vors Volk!“

Kantonale Initiative „Steuererhöhungen vors Volk!“

Ziel der Vorlage

Das Mitspracherecht der Bevölkerung soll gestärkt werden.

Was wird geändert

Jede Staatssteuererhöhung vom Kantonsparlament soll dem obligatorischen Referendum unterliegen.

Argumente dafür

  • Die Bevölkerung bezahlt die Steuern, sie soll auch die Höhe mitbestimmen dürfen.
  • Die Bevölkerung soll auch schon bei Steuererhöhungen, die 1.6 Einheiten übersteigen mitreden dürfen.
  • Der Kanton gibt Geld aus statt zu sparen. Die Bevölkerung darf nicht gezwungen werden, dafür zu bezahlen.

Argumente dagegen

  • Der Kanton kann nur noch über die Ausgaben, nicht mehr über die Einnahmen bestimmen. Die Finanz- und Leistungsplanung wird erschwert.
  • Die Abstimmungstermine können die Budgetplanung verzögern oder verkürzen.
  • Es gibt bereits ein fakultatives Referendum, wenn der Steuerfuss 1.6 Einheiten übersteigt.

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Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 29. Februar 2016; Umsetzung der Kulturlandinitiative)

Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 29. Februar 2016; Umsetzung der Kulturlandinitiative)

Ziel der Vorlage

Wertvolle Landwirtschaftsflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung sollen geschützt werden.

Was wird geändert

Die Bebauung von ackerfähigem Kulturland im Siedlungsgebiet wird erschwert. Vor der Einzonung muss die gleiche Fläche an einem anderen Ort ausgezont werden (Kompensation) oder mit Humus aufgewertet werden (Aufwertung).

Argumente dafür

  • Die Stimmbürger haben 2012 die Kulturlandinitiative angenommen. Mit dieser Gesetzesänderung wird dieser Entscheid umgesetzt.
  • Die Kulturflächen braucht es für die Selbstversorgung.
  • Anstatt neuen Boden einzuzonen, kann bereits bebautes Land verdichtet werden.

Argumente dagegen

  • Der kantonale Richtplan schützt bereits das Kulturland ausserhalb des Siedlungsgebiets.
  • Die Organisation der Kompensation und Aufwertung führt zu einem Mehraufwand für die Gemeinden.
  • Die Bauzonen werden verknappt und das Bauland wird teurer.

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Initiative "Zum Schutz der Ehe"

 Initiative "Zum Schutz der Ehe"

Ziel der Vorlage

Die Öffnung des Begriffs der Ehe soll verhindert werden

Was wird geändert

Eine Ehedefinition soll in der Verfassung festgeschrieben werden. Sie lautet: „Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.“

Argumente dafür

  • Es muss in der Kantonsverfassung definiert werden, was eine Ehe ist.
  • Das traditionelle Verständnis der Ehe soll bewahrt werden.
  • Die Ehe ist eine stabile Basis für die Familie und wichtig für die Gesellschaft.
  • Das Konkubinat und die eingetragenen Partnerschaft sollen weiterhin bestehen, aber nicht mit der Ehe vermischt werden.

Argumente dagegen

  • Das Eherecht ist die Sache des Bundes. Das Gesetz auf Kantonsebene hat keine Gültigkeit.
  • Die Regelung im Bundesgesetz entspricht der Initiative.
  • Die vorgeschlagene Definition der Ehe ist nicht zeitgemäss.
  • Die Definition diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare und verstösst damit gegen das Diskriminierungsverbot.

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