Alex Müller

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor einem Tag Kommentar zu
Balthasar Glättli zum Kauf von neuen Kampfjets
Lieber Herr Glättli,
ja ich habe bei der Grippenabstimmung "Nein" gesagt. Aus zwei Gründen:
1. Weil wir über ein Flugzeug abstimmen mussten, welches es noch gar nicht gab.
2. Weil die Armeereform immer noch nicht richtig vorankommt - auch wenn vier SVP Bundesräte hintereinander diese Amt inne hatten.
Heute aber ist es zu vertreten, wenn der Bundesrat sich mit diesem Thema befasst. Je nachdem sich die Weltpolitik entwickelt, könnte ein moderner "Luftschirm" mitten in Europa unsere Haltung klar machen.
Am Boden hingegen weiss ich nicht, wo die Armee hinsteuern will oder kann. Im Text des Armeeberichtes sind einige wichtige Punkte aufgeführt, welche bearbeitet werden sollen. Wie Trump, Putin, Erdogan sich zu Europa stellen, wird sich zeigen. Wir sind auf alle Fälle nicht von der Wirkung ausgenommen,
Die Schweiz ist wohl nicht mehr eine "neutrales" Land. Sonst würden wir dem Rüstungsbetrieb RUAG nicht erlauben, eine Niederlassung in einem Kriegsführenden Land zu eröffnen.
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Vor einem Tag Kommentar zu
Steuerreform: Ungewollt aber für unsere Wirtschaft nötig
Lieber Herr Bischof,
Es fällt mir leider schwer an die Nützlichkeit der Steuerreform III zu glauben. Denn die Erfahrungen aus den Steuerreform l und ll sind noch nicht verdaut. Ich habe mich also noch nicht entschieden.

Sie führen an, es gäbe 24000 Firmen mit 15000 Mitarbeiterinnen, welche eine Steuerertrag von 4,2 Mia bewirkten. Rechnen wir: 15000:24000= ~ 6,2 Mitarbeiter pro Firma. Dann hätte jeder Mitarbeiter 27330.- Fr Steuern generiert.
Nun kann man sich fragen in welchem lukrativen Geschäft diese Firmen wohl tätig sind, wo pro Mitarbeiter soviel Steuern generiert werden. Darf ich raten? Fabriken werden es keine sein. Eher an Steuerberatung, Oelhandel Rohstoffhandel, Linzenzgebühren (z.B. für Kaffee bei Starbucks, Sportlerhandel, Finanzberatung, Patentverwaltung. Und es fragt sich natürlich, ob wir bei den Steuergesetzen gerade nur auf dieses wenigen Pferde setzten wollen. Vielleicht, Herr Bischof, sollten wir diese Abstimmung verschieben, denn es könnte ja sein, dass Donald Trump seinen Amerikanischen Firmen und Banken befiehlt, in die USA zurück zu siedeln. Dann wären wohl Google, Dow Chemical, und andere hier fort.

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Vor einem Tag Kommentar zu
Steuerreform: Ungewollt aber für unsere Wirtschaft nötig
"Man hat auf den Banken herumgetrampelt" ?
Es ist wohl umgekehrt.
Ich erinnere an den Zusammenbruch des Hypothekenhandels in den USA .Durch die strafbaren Vergehen unserer "systemrelevanten" grossen Bankinstitute in den USA sind Milliarden Franken an Bussen nach Amerika gewandert ( Zusammengerechnet mehr als unser ganzer Bundeshaushalt). .Wir mussten unsere Banken retten. Natürlich wurde das Geld wieder zurückgezahlt. Die Strafzahlungen konnten die Banken aber vom Gewinn abziehen. Daraus sind rund 8 Jahre lang der Stadt Zürich von den Banken keine Steuern bezahlt worden. Und es geht schon wieder los: Die CS musste schon wieder eine Millionenbusse wegen erneuten Vergehen in den USA bezahlen. Die Seriosität ist immer noch nicht zurückgekehrt.
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Vor 22 Tagen Kommentar zu
Wie sieht der nächste Krieg aus
Zusammen mit dem letzten Armeebericht - den ich gelesen habe - und ihrem Artikel, sehe ich jetzt langsam, warum unsere Armeereform seit vier SVP-Bundesräten nicht so recht vorankommt. Ich denke, es geht um verschiedene "Lager" bei den Armeestrategen. Die einen leben noch im 2.Weltkrieg und die andern können sich noch nicht für ein neues Armeemodell entscheiden.
Ein Beispiel: Es gab einst (80er Jahre?) ein "Flughafen-Battalion"​ Diese war als Schnell-Eingreiftrupp​e konzipiert. Also eine Verband aus verschiedenen Disziplinen, welche in einem Ernstfall den Flughafen Zürich Kloten in kurzer Zeit zu besetzen und beschützen hatte. Dieses Battalion übte hie und da die rasche Mobilmachung. Das Vorbild dafür war die Israelische Armee, wo regelmässig Einsätze geübt werden, um zu sehen wie schnell die Soldaten am Sammelort sind. Ich habe das 1966 in Israel gesehen, als ich in einem Kibbuzz arbeitete. Plötzlich kam der stille Alarm. Die Leute sprangen in Zivil auf ihre eigenen Lastwagen und brausten davon (Die Waffen waren bereits auf dem Wagen). Nach zwei Stunden waren sie wieder da und arbeiteten weiter).
Ich denke, seit meiner Militärzeit (60er-70erJahre) hat sich viel verändert. Die heutigen Kriegsführer treffen vor allem die Zivilbevölkerung. Und ich bin geneigt, dem Artikelschreiber zuzustimmen, wenn er schreibt, dass Russland keinesfalls harmlos und veraltet ist, was die Armee betrifft. Putins Generäle mit ihrer schlauen Taktik des Einschleusens von "grünen Männchen" in andere Länder, schuf unumkehrbare Fakten. Es sit davon auszugehen, dass Putin, der in der UdSSR grosss geworden ist und nie etwas anderes gemacht hat, alles tun wird, um "seinen" Russen die "alte Sovjet-Gebiete wieder zurückgeben will. Es ist fast Komik, wenn er und Trump mit den gleichen Slogans agieren: Putin: " Zurück zur Grösse Russlands" und Trump: "ich mache Amerika wieder gross".
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Vor 22 Tagen Kommentar zu
Putsch gegen die Wirtschaft
In einer Demokratie können Ansichten, Bedürfnisse der Bürger oder Teilen davon, im Parlament und bei Abstimmungen zu einem neuen Gesetzesartikel oder zu einer Verordnung führen. Wenn also hier die "Schweizerischen Institutionen" zu einem ¨übermächtigen "Staat" hochstilisiert wird, muss ich anmerken:
1 . Bei uns ist mit "Staat" die Kantone gemeint.
2. Die Verwaltung in Bund, Kanton und Gemeinde tut nur das, was Ihnen vom Parlamenten oder den Bürgern aufgetragen oder übertragen wurde.
Das mag hie und da anstrengend sein und auch ich habe den Überblick über alle Gesetzesartikel und Verordnungen nicht. So betrifft auch die nächste Abstimmung wiederum nur einen kleinen Ausschnitt vom Ganzen.
Das Schimpfen "auf den bösen Staat" ist eine modische Erscheinung. Alle Parteien plappern sie nach, weil sie denken, man könne so den "Stammtischwähler" auf seine Seite ziehen. Interessant ist jedoch, dass gerade die bürgerlichen Parteien - welche am meisten auf die Verwaltung schimpfen - am meisten Anträge für Subventionen stellen. Beispiel: Landwirtscchaft. Die SVP hat den Bauern eine Zusatz-Subvention ermöglichet. (Das war im wahrsten Sinne "Wahlfängerei"). Sogar Bauern habe gemeint, diese Zusatzgelder wären nicht nötig gewesen und helfe nur einige Grossbauern. Die SVP will das Bundesbudget verkleinern. Aber der Vorschlag des BR, auch die Bauern müssten von ihren Milliarden-Subveventi​onen einige Millionen hergeben, wird von der SVP kategorisch abgelehnt. Jää, ist das jetzt schon Klientelwirtschaft oder einfach Opposition gegen alles, was der Bundesrat bringt?
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Vor 24 Tagen Kommentar zu
Aleppo und die Burka - Verschleierungstaktik​en der üblen Art
Die Burka-Diskussion ist unnütz. Wir sollten nicht ablenken davor, dass wir uns mit der Frage der in der Schweiz gültigen Religionsfreiheit befassen müssen. Neue Minarette zu bauen istper Abstimmung verboten. Aber Gebetsräume für Muslime gibt es so, we es alle übrigen Religionsräume gibt. Allerdings gibt es bei den muslimischen Vereinen einen grossen Unterschied zur katholischen und reformierten Kirchen, welche einen Kirchenrat oder sogar ein Kirchenoberhaupt wie- der Papst - aufweisen. Die muslimischen Vereine sind nicht zusammengeschlossen und haben kein "Kirchenoberhaupt$". (Wenn also Herr und Frau Illi, sich als "Islamischer Zentralrat der Schweiz" bezeichnen, trifft das überhaupt nicht zu. Was uns beschäftigen muss, sind die sog. "Hassprediger", welche kommen und gehen und hier Unruhe stiften wollen. Wie man lesen kann, steckt das rückwärtsgewandte Saudiarabien dahinter. Das Königshaus bezahlt, in Europa und anderswo, den Bau neuer Moscheen, setzt Prediger ein, welche sich auf Inhalte des Korans berufen, welche eine wahabistische Auslegung verbreiten. welche sich in unserer Zeit kaum mehr anwenden lassen. (Anmerkung: Im Gegensatz zur Bibel, wird der Koran von niemandem "bearbeitet".
Wenn wir also die Religionsfreiheit hoch halten wollen, müssen wir darauf pochen, dass Prediger in den hiesigen Moscheen, hier eine Universität besucht haben und hier ansässig sind. Damit entsteht ein wissenschaftlicher Dialog. Und die gemässigten Muslime in der Schweiz können sich wieder in irgendeine Moschee zum Gebet und zur Ffreitagspredigt begeben. Es wäre dann auch möglich, dass sich die gemässigten Muslime in der Schweiz zu einen grösseren Verein zusammenschliessen. Dann hääten sie endlich genügend Gewicht um die selbsternannten "wahren" Muslime wie die Illis sich nennen von ihrem selbst erstiegenen Sockel zu stossen. Das Resultat ist: Wenn trotzdem ein Prediger zu Hass und "heiligem Krieg" aufrufen sollte, kann er nach unserem normalen Recht belangt werden.
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Vor 24 Tagen Kommentar zu
Atomausstieg - wieso ich dagegen bin!



Die Idee, dass es möglicherweise neuartige "Thorium-Reaktoren" geben wird, welche keine atomaren Abfälle mehr produzieren sollen, ist erfreulich. Daher wird man sich einst auch in der Schweiz mit dieser Frage befassen. Vielleicht müssen wir zu gegebener Zeit die Verfassung wieder ändern um neue Energien darin zu erfassen. Aber das war in der Geschichte immer so. Beispiele: Die Dampfmaschine, der Explosionsmotor, die ersten Autos, die Eisenbahnen die Elektrizität, Die Funkanlagen, das Radio, das Fernsehen, die Flugstrassen, die Computer, das Digitale Zeitalter, die Transplantationen, die Roboter, Drohnen. Alles fand irgendwann den Weg in unsere Verfassung. Also auch neue Energieformen. Selbst wenn wir jetzt den Atomausstieg beschliessen würden. Es ist nur eine Frage der Zeit und der Bedürnislage, bis eine Gesetzesanpassung gemacht wird.
Meine gegenwärtige Haltung ist aber, dass wir bei uns die ältesten Reaktoren der Welt abschalten und Rückbauen. - Und eine Rückbau dauert sehr lange.. Beobachten wir also, wie lange und wie teuer der erste Rückbau, der gerade in Deutschland stattfindet ,sich entwickelt. Davon können wir erahnen, was uns hier noch blüht. Und die Frage ist wohl erlaubt: Werden wir bis dann in der Schweiz endlich ein Endlager für radioaktive Abfalle gefunden haben. ((In Deutschland wird mit 100'000 Kubikmeter radioaktivem Bauschutt für ein AKW gerechnet, welcher in eine sichere Deponie gebracht werden muss)).
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Vor 29 Tagen Kommentar zu
Atomausstieg: Die Sicherheitslüge
Lieber Herr Selk,
"Flatterstrom" kenne ich nicht. Bin auch nicht Stromtechniker. Aber ich sehe, wie sich die Technik in vielen Bereichen rasant entwickelt. Besonders die Digitale wird sogar als "Revolution" bezeichnet. Auch Schweizer Firmen entwickeln hier mit.
Vielleicht sollten wir in der Schweiz zurückdenken an die Gründerzeit der Elektrizität. Die erste elektrische Lampe brannte ende 18.Jahrdt in einem Hotel im Engadin und war eine Sensation. Der Bau der Wasserkraftwerke in Flüssen und Staudämmen sah man als nationale Aufgabe. Da war man sich einig. Wenn heute modernere Techniken hervorgebracht werden, sollten wir nicht in Konkurrenzdenken versinken, sondern alles Wissen und alle Kräfte über die Energien zusammenführen und eine Schweizerische Stromproduktion hervorbringen, welche der neuen Zeit angepasst ist. Dazu würde auch das Volk ohne weiteres die Zustimmung geben, auch wenn es kostet.
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Vor 29 Tagen Kommentar zu
Nein zu pauschalen Rentenerhöhungen auf Kosten der Jungen



Die AHV ist eine Versicherung. Wohl die grösste Errungenschaft in diesem Land. Die Pensionskassen kamen später. Die erste Pensionskasse ein der Schweiz wurde von der Firma VonRoll gegründet.
Nun zur AHV. In jeder Versicherung gibt es Schwankungen. Jetzt erleben wir eine wegen mehr Pensionären.
Ein Gegenmittel wäre die Erhöhung der Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Die Politik versucht es mit dem hinausschieben des Rentenalters um 2 Jahre auf 67 Jahre. Aber diese Idee fällt zum vorneherein in sich zusammen, weil die Arbeitgeber schon jetzt kaum jemanden anstellen, der über 55 Jahre alt ist (Begründung: zu teuer).
Also was tun? Beispiel Schweden: Dort hat man schon lange eingesehen, dass es im Berufsleben nicht nur darum geht, stets aufzusteigen und immer mehr Verantwortung zu büernehmen bis zur Pensionierung.. Es gibt dort das folgendes Modell. Die Idee ist, dass gute Berufsleute sehr viel Wissen und Erfahrung angesammelt haben. Eine gewisse Zeit können sie als Vorgesetzte amten, Doch sie können nach einer gewissen Zeit die Aufgabe als Vorgesetzte abgeben und trotzdem in der Firma bleiben. Sie sind dann die Recource an Fachwissen und Erfahrung und werden in der Entwicklung, Beratung eingesetzt. Die Firma gewinnt also. Aus dem Gedanken heraus, dass der Arbeitnehmer z.B. gegen 60 ist, wenn er in der Firma intern wechselt, und der Tatsache, dass dann die eigenen Kinder schon aus dem Haus sind, Wird der Lohn zwar etwas kleiner. Aber er ermöglicht trotzdem eine Reduzierung der Arbeitszeit.
.So etwas kennt man hier nicht. Wir sehen solche Vorgänge immer noch als "Abstieg" was ganz falsch ist.
Fazit:
Wenn wir es auch so machen würden, könnten wir dem Rentenalter 72 etwas abgewinnen.
Was denkt da die Poliiikerin?
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Vor 29 Tagen Kommentar zu
Verlässlichkeit ist matchentscheidend
Das Problem bei den drei Unternehmenssteuer Vorlagen: Nach jeder Stufe hat der Bund weniger Steuereinnahmen. Bei der Unternehmenssteuer-Vo​rlage III solle es wieder 1,5 Mia weniger sein für die Volkswirtschaft.
Die​ Angstmacherei, dass Firmen die Schweiz verlassen, wenn diese dritte Tranche nicht angenommen würde, ist unnötig. Firmen entscheiden nach ihren Möglichkeiten. Google kam nach Zürich (Steuerfuss über 100%), nicht wegen den Steuern, sondern weil sie direkte Zusammenarbeit mit der ETH haben und die Mitarbeiter in der Schweiz gute Schulungsmöglichkeite​n für ihre Kinder vorfinden. Zudem gelten wir als politisch stabiles Land. Ein ausländische Firma kann auf unsere Verwaltung zählen. Sie erledigt Anträge. Hier muss man den Beamten keine Schmiergelder zustecken, bis sie etwas tun. Das sind die Standortvorteile, welche für eine Firma zählen.
Wenn also die SVP und ihre eigene Presse unablässig über " die Beamten" und die "Verwaltung" wettert, sit das nur Stammtisch-Erbschleic​herei.
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