Alex Müller

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 14 Stunden Kommentar zu
Frau Eva Herzog: Wir brauchen keine Salon-Sozialdemokrate​​​​​n
Lieber Herr Meyer,
Parteipolitik und Regieren sind zwei verschiedene Dinge. Wenn die Basler Finanzdirektorin schauen muss, wie sich die USRIII auf die Kantonsfinanzen auswirken könnte, so tut sie das weil sie "regiert" und für die Kantonsfinanzen verantwortlich zeichnet.
Da passen Klischees , wie Sie sich das Verhalten von "SP" Parteimitglieder so vorstellen nicht hinein.
Auch der Ausdruck "Salon-Sozis" , den Sie für Daniel Jositsch erdacht haben, zeigt eher, wie wenig Sie von der Entstehung und Entwicklung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz wissen.
Darum empfehle ich Ihnen die Lekture des Buches: "Das habe ich gerne gemacht" von Helmut Hubacher. Es sind persönliche und politische Erinnerungen . SBB-Stationsbeamter, 1972 Leiter der Basler Gewerkschaftsbundes, 1956 - 68 Mitglied des Grossen Rates Basel-Stadt. 1963-97 Nationalrat. 1975 -90 Präsident der SP-Schweiz. Arbeitet als l Kolumnist über politische Fragen. Verlag Zytglogge 2016.ISBN: 978-3-7296-0932-7.
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Vor einem Tag Kommentar zu
Direkte Demokratie ist nicht defekt
Es wäre nicht gut, wenn Bürger oder Politiker die Entwicklung unseres demokratischen Systems und die damit verbundenen Anpassungen in der Verfassung und in den Gesetzbüchern nicht kritisieren dürften.
Schlimm wäre es erst, wenn es nur noch eine Meinung geben dürfte ( z.B.(Russland, Türkei, Nordkorea) , wo Andersdenkende "von Staates wegen" verfolgt werden können.
Wenn nun Oswald Sigg sich zu Wort meldet. Einer der das Bundeshaus von innen kennt, so kann das nicht schaden. Es kann uns aufklären, es kann dazu führen, dass einige BR,NR, SR sich überlegen: "Bin ich hier, um für mein Geschäft günstige Gesetze zu erwirken oder bin ich gewählt um mich für das Wohl aller einzusetzen?
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Vor einem Tag Kommentar zu
Höchste Bruttomargen für Migros und Coop
Der Gründer der Migros, Gottlieb Duttweiler, war es, der den "Zwischenhandel" zum Konzept machte (Engroshandel-Zwische​nhandel -Detailhandel) > Mi-gros. Seine Firmengeschichte und private Geschichte kann man nachlesen oder im Schaupavillion neben dem Park im Grünen in Rüschlikon medial aufgemacht, studieren.
Dass die Migros und die Coop von Deutschland aus Konkurrenz erhalten hat , entspricht der Idee der modernen Wirtschaft und kann auch gut tun.
Nur kann ich Ihrer Auslegung nicht ganz folgen. Ich denke, dass Lidl oder Aldi nicht "meinem Hauptbedürfnis" entspricht. Lidl und Aldi versuchen es mit sog Dumpingpreisen. Sie bringen z.B. Schweizerweine zu einem Preis von italienischem Billigwein. Also einem Preis, für den ein Schweizer Weinbauer seinen Wein nicht hergibt.
Ich finde, dass Qualität (gutes Angebot, schöne Läden, gepflegte Frischwaren, Fleisch, Backwaren, Früchte , Gemüse, Frischfisch, Blumen etc.) durchaus seinen Preis haben darf. Dazu gehören auch Herkunftsdeklaratione​n, Dreisprachigkeit,, Kundendienst, LeShop.
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Vor 4 Tagen Kommentar zu
Wenn der Ruf der Wirtschaft unerhört bleibt.



In der Debatte um die Abstimmung haben sich Konzerne und Grossbanken fast nicht geäussert. Das irritierte auf den ersten Blick. Aber es war auch richtig. Denn es ist nicht üblich - als ausländisch geführte Firma, sich die Abstimmungen anderer Länder einzumischen. (Sie begnügen sich aber mit Lobyieren in den Wandelhallen des Bundeshauses. Dort ist ihr Einfluss wahrscheinlich grösser) .Aber wie andere Hier im Blog schreiben , glaube ich dass der Mittelstand und die Angestellten den Beteuerungen der Befürworter eher nicht mehr glaubten.
Also wenn die Schweiz diese Vorlage nochmals -textlich etwas näher der Urfassung - abstimmen lässt, würde ich auch ja sagen.
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Vor 5 Tagen Kommentar zu
Armee raus aus dem Kosovo!
Ich halte die Einsätze von Schweizer Armeeangehörigen als Vermittler oder Beobachter nach wie vor als wichtigen Beitrag für die Friedenssicherung. Noch viel älter als der Einsatz im Kosowo ist der ständige Beobachterauftrag an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea, daran beteiligen sich verschiedene Länder .
Die Erfahrungen, welche die Truppen bei diesen Einsätzen machen können, sind für jeden eine wertvolle Bereicherung und sie wird - von der Zivilbevölkerung - geschätzt.
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Vor 5 Tagen Kommentar zu
Meinungsäusserungsfre​iheit
Ob es für die im Arbeitsprozess stehenden Menschen heikler ist, Beiträge im Netz zu veröffentlichen, kann ich nicht beurteilen. Als ich noch arbeitete, gab es diese Technik noch gar nicht. Ich mag mich aber daran erinnern, dass ich zu einigen lokalen Themen Leserbriefe an eine Zeitung schickte. Und - nur ganz wenige wurden abgedruckt. Hingegen beteiligte ich mich früher an jeder Gemeindeversammlung. Und als junger Bürger mussten wir uns zuerst etwas überwinden, vor Publikum zu sprechen. (Da gab es noch keine Mikrofone).

Ich denke, die Möglichkeit, heute seine Ansichten z.B. hier zu äussern, ist eine direkte Form eines offenen Austausches . (Und erst noch ohne Konsumzwang wie am "Stammtisch").
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Vor 5 Tagen Kommentar zu
Die USR III konnte nicht überzeugen
Lieber Herr Nabulon,
ich sage ja nichts anderes. Selbstverständlich gibt es hier Arbeit durch internationale Firmen. Darum sollten wir diese Vorlage verbessert rasch nochmals zur Abstimmung bringen. Und - ich bleibe dabei - Ueli Maurer hat nicht das Format für das Finanzdepartement.
Z​ur "Unabhängigkeit":. Wir sind zwar eine gut funktionierende Demokratie. Aber wir sind nicht unabhängig, Wir sind vernetzt durch Internationale Wasserstrassen, Hochseeflotte, Strassennetze, Alpentunnels, Eisenbahnnetze , Stromnetze, Telefonnetze, Satelliten, Internet-Netze, Produktionsstätten, Forschungsprojekte, Bildungsprojekte, UNO-Mandate, Völkerbund, IKRK, Und für alle diese Verbindungen gibt es jeweils Abmachungen in form von Verträgen aller Art. Und das bedeutet auch Abmachungen einhalten. Aber auch profitieren von Leistungen. Ich denke sogar, es gibt kein Land auf der Welt, dass sich "unabhängig von andern oder selbständig von sich selber lebend" bezeichnen kann.
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Vor 6 Tagen Kommentar zu
Es geht um mehr als die USR III 2. Teil
Nun, gerade den Weltuntergang müssen wir nicht erleben. Und - einfach alle Firmenchefs in einen Topf zu werfen - hilft uns auch nicht weiter. Ebenfalls sehe ich es nicht negativ, wenn es in der Bundesversammlung Leute gibt, die schon mehrmals wiedergewählt wurden. DAs kommt in den Gemeindebehörden und Kantonsbehörden oft vor. Ausschlaggebend ist, welschen Einsatz diese gewählten Personen in den Kommissionen und Räten leisten, ob sie sich in die Dossiers vertiefen und engagieren.
Was mich aber etwas stösst, dass es "Mode " geworden ist, dass einige Nationalräte gewählt wurden, welche vorher nie in einer Gemeindebehörde, Bezirk oder in einem Kantonsrat waren, sondern von einer Partei direkt auf die Nationalratsliste gesetzt wurden. Noch merkwürdiger finde ich die Wahl von Frau Martullo, welche für den Kanton Graubünden im NR sitzt aber ihren Wohnsitz in Meilen ZH hat. So wundern sich dann langjährige Parteimitglieder, wenn sie einfach durch ihren Vorstand übergangen werden.
Noch ein Wort zur rechten Gefahr in andern Ländern. Eine AFD z.B. kann punkten, weil die Bürger sich vielleicht danach sehnen, auch einmal über Sachgeschäfte in ihrem Land per Abstimmung gefragt zu werden. In Stuttgart kam es wegen dem unterirdischen Bahprojekt vor Jahren zu Demonstrationen und das wurde an die Regierung die Bitte gerichtet: "Wir möchten ja nur ein Bisschen Schweiz" (gemeint war: mitbestimmen).
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Vor 6 Tagen Kommentar zu
Die USR III konnte nicht überzeugen
Die USRIII wurde klar abgelehnt. Zwar hätten die darin enthaltenden Steuergesetzesänderun​gen im internationalen Kontext bei einem Ja genügt. Aber die Stimmbürger wollten keine Mindereinnahmen in der Bundeskasse akzeptieren, wie es bei der USRII geschehen war. Die Autorin der Vorlage monierte, dass die ursprüngliche Vorlage jetzt nicht mehr ausgewogen daherkomme. (Auch wenn Mörgeli wieder „Verräterin“schrie. Frau Widmer ist jetzt eine normale Bürgerin und darf sich zu Wort melden).
BR Ueli Maurer konnte mit dem Abstimmungsresultat nicht umgehen. Er sagte,“ er sei persönlich betroffen“. Und angefügt, er werde jetzt ein Jährchen warten, bis er eine neue Vorlage bringe.
Da bin ich ganz anderer Meinung. BR Maurer sollte jetzt den Schwung gleich aufnehmen und die Kommission rasch an die Arbeit rufen. Die Arbeit ist ja fast getan. Wenn also die Wirtschaft und die Bürgerlichen sich mit etwas weniger Abstrichen zufrieden geben könnten, funktioniert die Gegenfinanzierung wieder und dann wird das Volk Ja sagen.
Denn es geht eigentlich um viel. Die Schweizer Wirtschaft und die Ausländischen Firmen in der Schweiz möchten Rechtssicherheit, damit sie ihre Strategien entscheiden können. Und ausnahmsweise sollte die Schweiz die Sache darum dieses Sachgeschäft eilig behandeln. Es geht nicht um ein rechts-links Thema.
Sollte aber BR Maurer trotzig trödeln und vielleicht zuerst in Herrliberg nachfragen, was jetzt zu tun sei, so brauchen wir einen neuen Finanzminister. Denn
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Vor 8 Tagen Kommentar zu
Massaker an der USR III

Lieber Herr Meyer,
Bei einer Schweizerischen Volksabstimmung von einem "Massaker" zu sprechen, gehört sich nicht. In der Schweiz wird abgestimmt, gezählt, fertig. Auch von "Verlierern" zu reden , finde ich übertrieben. Es geht um ein Sachgeschäft, das jetzt neue überarbeitet werden muss, weil die Stimmbürger das so klar wollen.
Es wird sich bei der Abstimmungsnachlese wahrscheinlich auch zeigen, ob bei dieser Vorlage die Parteiangehörigkeit überhaupt eine Rolle gespielt hat. Denn 60% wollten nicht, dass die Einnahmen beim Bund wieder kleiner werden könnten, wie es bei der USR II passierte. Dann hat sich ja die Autorin der Vorlage zu Wort gemeldet und darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Vorlagetext nicht mehr r der ursprünglichen Vorlage entspreche.. (übrigens: Wenn Mörgeli im Blick am Abend" schrie": Einmal Verräterin - immer Verräterin. So hat er ganz vergessen, dass jeder Bürger in der Schweiz sich zu Wort melden darf. Frau Widmer-Schlumpf ist jetzt eine normale Bürgerin.
Bundesrat Maurer wird - obschon er keine Freude haben wird - die gleiche Vorlage etwas vernünftiger gestaltet, nochmals in die Vernehmlassung geben müssen. Das Ziel, international die Akzeptanz des Schweizerischen Steuersystems zu erhöhen, wäre bei Annahme zwar erreicht gewesen. Aber die Schweizerinnen, wollten das nicht ohne die Gegenfinanzierung annehmen. Durch eine vernünftige Korrektur, werden die Schweizerinnen aber das nächste mal ja sagen.
Aber - Herr Bigler kann sich jetzt nicht "davonstehlen" mit dem Interwiew-Spruch :"... dann müssen jetzt die Linken die Verantwortung übernehmen". Falsch! Das Bundesrat und Parlament haben die Verantwortung für eine ausgewogene Vorlage. Das Volk von links bis rechts stimmt ab.

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