Beat Flach GLP , Nationalrat

Beat Flach
Beat Flach GLP
Wohnort: Auenstein
Beruf: Jurist MLaw/SIA, Nationalrat
Jahrgang: 1965

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Armee ja - Gripen nein
Wir Grün­li­be­ra­len leh­nen die Be­schaf­fung des Gri­pen ab; dies nicht, weil wir die Armee schwä­chen wol­len. Ganz im Ge­gen­teil: Wir wol­len, dass die Armee im Rah­men des schwei­ze­
Ja zum RPG heisst Ja zu einer enkeltauglichen Raumplanung
Wer sich um­schaut, sieht es täg­lich: Un­sere Land­schaft wird mehr und mehr ver­baut. Wo vor kur­zem noch grüne Wie­sen wa­ren, oder He­cken blüh­ten, wu­chern Tank­stel­len, Park­plät­ze,
Klare Zeichen setzten in der Energiepolitik
Die vorberatende Kommission des Ständerates unterstützt die Energiepolitik des Bundesrates nur zaghaft und lässt der Atomlobby die Tür einen Spalt weit offen. Das ist bedauerlich, setzt

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Kommentar
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2
Das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
soll von 18 auf 16 Jahre reduziert werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3
Es soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass mindestens jede dritte Kaderstelle in der Bundesverwaltung von einer Frau besetzt wird.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4
Angestellten im öffentlichen Dienst mit Kontakt zur Bevölkerung soll das Tragen von religiösen Symbolen (Kruzifixe, Kippas, Kopftücher etc.) verboten werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5
Parteien sollen Spenden und Beiträge von über CHF 10'000.- offenlegen müssen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6
Gesichts- und Ganzkörperverschleierung sollen schweizweit verboten werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8
Personen, welche die Schweizer Sicherheit gefährden, sollen ausgeschafft werden können, auch wenn die Sicherheit dieser Person im Ausschaffungsland nicht garantiert werden kann.

 
Das verstösst gegen elementare völkerre3chtliche Grundsätze, die die Sc... alles anzeigen

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9
Die Polizei soll vermehrt mit 
Body-Cams
ausgestattet werden, welche Übergriffe auf Polizeibeamte verhindern und eine klare Beweislage schaffen sollen.

 
Bodycams helfen auch den Polizeikräften, sicherzust... alles anzeigen

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
10
Die Armee soll neue Kampfjets und Fliegerabwehrraketen für CHF 8 Milliarden beschaffen.

 
Die F/A 18 kommen bis 2030 ans... alles anzeigen

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
11
Frauen sollen auch Armee-, Zivildienst oder Zivilschutz leisten müssen.

 
Es braucht die Frauen unbeding... alles anzeigen

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
12
Die Verschiebung von Wehrdienstleistenden von der Armee in den Zivildienst soll gestoppt werden, indem der Zivildienst 
unattraktiver
gestaltet wird.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13
Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14
Der Bund soll die Grenzkontrollen insbesondere im Bahnverkehr weiter ausbauen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15
In der Schweiz ausgebildete Hochschulabgänger/innen aus nicht EU/EFTA-Staaten sollen nicht mehr unter die 
Zuwanderungskontingente für Drittstaatenangehörige
fallen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17
Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18
Ausländer/innen, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
auf Kantonsebene erhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19
Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
20
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
21
Um Freihandelsabkommen mit neuen Märkten wie Südamerika und Südostasien abzuschliessen, soll die Schweiz wirtschaftliche Handelshemmnisse (z.B. Schutzzölle) für landwirtschaftliche Importprodukte abschaffen. Die Handelshemmnisse sollen jedoch nur für diejenigen landwirtschaftlichen Importprodukte abgeschafft werden, die ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
22
Das im Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehene Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten soll sich auf den EuGH stützen, sofern die strittigen Punkte EU-Recht betreffen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
23
Um die Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen (sog. flankierende Massnahmen) behalten zu können, soll die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen nicht unterzeichnen und dafür in Kauf nehmen, dass das 
Abkommen bzgl. der technischen Handelshemmnisse (MRA)
nicht erneuert wird.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
24
Eine erneute 
Kohäsionsmilliarde
soll nur dann an die EU gezahlt werden, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet, wie z.B. die Wieder-Gewährleistung der 
Börsenäquivalenz
und die Erneuerung des 
Abkommens bzgl. der technischen Handelshemnisse (MRA)

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25
Die Schweiz soll für Kinder im Kindergartenalter eine Impfpflicht erlassen.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26
Jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, soll verboten werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27
In der Schweiz soll die 
direkte aktive Sterbehilfe
durch eine/n speziell autorisierte/n Ärztin/Arzt erlaubt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28
Es soll eine 
Widerspruchslösung
in der Organspende eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29
Es sollen mehr Personen ein Anrecht auf eine 
Verbilligung der Krankenkassenprämien
erhalten. Um dies zu erreichen werden die Bundes- und Kantonsbeiträge erhöht.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30
Um die obligatorische Prämie zu senken, soll der Leistungskatalog der Obligatorischen Krankenkasse auf die lebensnotwendigsten Leistungen eingeschränkt werden. Für die weiteren Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
31
Der Bund soll den preisgünstigen Wohnungsbau fördern, indem bei Neueinzonungen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden muss.

 
Es kommt weniger darauf an, wer Eigentümer ist, sondern vielmehr auf die ... alles anzeigen

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
32
Der Anreiz für Arbeitslose eine Stelle zu finden soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
33
Es soll ein verstärkter Kündigungsschutz für Arbeitnehmer/innen über 55 Jahren eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
34
Mittelfristig soll das ordentliche Rentenalter für Frauen und Männer je um mindestens ein Jahr erhöht werden (d.h. für Männer auf mindestens 66 Jahre und für Frauen auf mindestens 65 Jahre).

 
Gleiches Rentenalter für beide Geschlechter ist stufenweise einzuführen.... alles anzeigen

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
35
Der 
Umwandlungssatz der Beruflichen Vorsorge
soll von der eidgenössischen BVG-Kommission in Abhängigkeit von der Lebenserwartung und den erwarteten Durchschnittsrenditen am Kapitalmarkt bestimmt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
36
Der 
Grundbedarf für den Lebensunterhalt
der Sozialhilfe soll gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37
Schüler/innen sollen in allen Kantonen als erste Fremdsprache eine Landessprache lernen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38
Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 
Integration und zusätzliche Unterstützung ist besser, als Segregation.

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39
Die Leistungen der Schüler/innen sollen schweizweit bereits ab der 
1. Klasse mit Noten
bewertet werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40
Die Zulassungskriterien für Kantonsschulen sollen erhöht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41
Um die Qualität von Gymnasien schweizweit vergleichen zu können, sollen die Hochschulabschlussquoten pro Gymnasium öffentlich gemacht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42
An Studierende von wenig vermögenden Familien sollen anstelle von Stipendien vermehrt 
zinslose Darlehen
vergeben werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43
Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen bei Volksschulen nutzen, sollen maximal die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten sollen die Kantone und Gemeinden übernehmen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
44
Der Bund soll zukünftig jährlich rund 0.3% des Bruttoinlandproduktes respektive CHF 2 Milliarden investieren, um in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden ein schweizweit koordiniertes öffentliches Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern ab 3 Monaten zu erschaffen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
45
Die Obergrenze der 
abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung
soll in der direkten Bundessteuer von CHF 10'000.- auf 25'000.- erhöht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
46
Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen neu neben Stiefkindern auch fremde Kinder gemeinsam adoptieren dürfen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
47
Zusätzlich zum klassischen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen soll eine sogenannte 
Elternzeit
von 12 Wochen eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
48
Die 
Heiratsstrafe
soll abgeschafft werden, indem Ehepaare den tieferen Steuerbetrag gemäss Individualbesteuerung und gemeinschaftlicher Veranlagung bezahlen müssen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49
Die Schweiz soll jährlich 
CHF 12 Milliarden
zusätzlich in erneuerbare Energien investieren.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50
Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der/die Endverbraucher/in den Stromanbieter im Schweizer Markt selbst bestimmen kann.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51
Der Bundesrat soll Preisobergrenzen für 
Roaminggebühren
festlegen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52
Der Bund soll verpflichtende Mindeststandards an 
Cybersicherheitsmassnahmen
für Schweizer Unternehmen festlegen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53
Zukünftig sollen auch Online- und Print-Medien aus den Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe unterstützt werden, wenn sie auf lokaler oder regionaler Ebene Service-Public-Leistungen erbringen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54
Ab dem Jahr 2030 sollen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zum Verkauf zugelassen werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55
In der Schweiz sollen Passagiere für Flüge eine CO2-Flugticketabgabe bezahlen müssen, unabhängig von einer solchen internationalen Einführung.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56
Neben 
fossilen Brennstoffen
sollen neu auch 
Treibstoffe
mit einer 
Lenkungsabgabe
besteuert werden. Die Einnahmen sollen analog der Lenkungsabgabe für Brennstoffe gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57
In der Schweiz soll 
industrielle Massentierhaltung
verboten werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58
Der Bund soll die Nutzung von 
Carsharing-Modellen
finanziell unterstützen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
59
Um Kapazitätsprobleme und Engpässe im Strassen- und Schienenverkehr zu beseitigen, soll der Bund ein Mobility Pricing einführen, das den Strassen- und Schienenverkehr zu Spitzenzeiten und auf viel befahrenen Strecken verteuert und diesen zu Randstunden und auf Nebenrouten verbilligt.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
60
Das Generalabonnement (GA) und das Halbtax-Abonnement sollen durch ein 
stufenweises Rabatt-Abonnement
ersetzt werden, bei dem der prozentuale Rabatt auf die Einzelticketpreise mit höherer Nutzung zunimmt. Dafür sinken die Regelticketpreise.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
61
Der Bund soll das 
Projekt Cargo sous terrain
finanziell unterstützen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62
Es soll ein Mindestlohn von CHF 4000.- eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63
Die Geschäftsöffnungszeiten sollen in der Schweiz vollständig liberalisiert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64
Lebensmitteln soll der Zugang zum Schweizer Markt nicht automatisch gewährt werden, auch wenn sie in der EU zugelassen sind.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65
Das Exportverbot von Rüstungsmaterial in Länder, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden, soll durch eine 
Einzelfallprüfung
ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66
In der Schweiz sollen 
Parallelimporte
von Medikamenten zugelassen werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67
Der Postfinance soll die Erlaubnis zur 
Kredit- und Hypothekenvergabe
erteilt werden.

 
Postfinanmce sollte endlich pr... alles anzeigen

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68
Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushaltes soll maximal gleich hoch sein wie das Wirtschaftswachstum.

 
Azyklische Investitionen müss... alles anzeigen

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69
Personen mit einem Bruttoeinkommen von mehr als CHF 250'000.- sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Einkommenssteuersätze für Personen mit tieferem Einkommen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70
Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71
Der Bund soll den 
automatischen Informationsaustausch
auch zwischen inländischen Banken und Steuerbehörden für Schweizer Staatsbürger/innen einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72
Der 
Eigenmietwert
soll abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73
Die 
Pauschalbesteuerung
von vermögenden ausländischen Steuerzahlenden soll in der Schweiz verboten werden.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Kanton Aargau
Partei: GLP
Bisheriger Sitz: Nein
Wahltermin: 20.10.2019
Ergebnis: Ausstehend


Dafür setze ich mich ein

Für eine nachhaltige Politik: Für eine gesunde und intakte Umwelt, und eine Wirtschaft, die jene mit Erfolg belohnt, die anständig geschäften und unsere Lebensgrundlage, die Erde, schützen, statt sie auszubeuten.



Das habe ich erreicht

Verschiedene kleine Erfolge fügen sich zu einer wirksamen Arbeit in Bern zusammen. Mehrere Kompromisse in Fragen des Rechts darf ich meinem Bestreben zurechnen, aber alleine erreicht man nichts. In der Politik braucht es Mehrheiten und diese konstruktiv zu finden und zu bilden ist die Kunst, nach der ich strebe.



Meine politischen Ämter und Engagements


2011- Nationalrat
2009-2011 Grossrat


Hobbies / Interessen

Natur- und technikbegeisterter Mensch. Raumplanungs-, Energie-, Sicherheitspolitik zählen zu meinen Interessen.



Meine neusten Kommentare

March 2013 Kommentar zu
Ja zum RPG heisst Ja zu einer enkeltauglichen Raumplanung
Liebe Frau Habegger

Entschuld​igen Sie, dass ich Ihre Frage nicht beantwortet habe. Ich hielt es eher für eine rhetorische Frage.

Ich wohne mit meiner Familie seit bald 20 Jahren auf 77 m2 (plus Keller und 16 m2 Büro)! Unser Häuschen wird grad umgebaut (aufgestockt) und aus dem kleinen Einfamilienhaus wird so ein Zweifamilienhaus. Ich werde also eine Wohnung an jemanden vermieten können, der eine Wohnung sucht und weiterhin gleich viel Land brauchen wie vorher. Das ist Verdichtung: zwei Wohnungen auf der Landfläche von einer, mit Qualitätssteigerung beim Wohnen! Wenn dann dereinst die Ausnützungsziffer aufgehoben wird und man statt dieser Ziffer Baumassen- oder Baulinienberechnungen​ einführt, kann sogar noch eine kleine Mansardenwohnung realisiert werden. Übrigens wird unser Daheim dann auch energetisch auf einem hervorragenden Stand sein, ein Plus-Energiehaus! Sie können dann gerne mal vorbeikommen und ich lade Sie zu einem Glas Wein ein!
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February 2013 Kommentar zu
Ja zum RPG heisst Ja zu einer enkeltauglichen Raumplanung
Liebe Frau Habegger

Ist das nun als Realsatire zu verstehen? Sie dichten den rot/grünen (ich zähle mich als grünliberaler da übrigens nicht dazu) Gigantismus an, obwohl doch die Rechtsbürgerlichen und dort allen voran die SVP und die FDP es sind, die immer predigen, es brauche ständiges Wachstum, um unseren Wohlstand zu sichern?! Wir grünliberale vertreten dagegen seit unserer Gründung die Meinung, dass Wachstum nicht das Zukunftsrezept ist. In Ihrem vorigen Text hatten Sie die Befürchtung geäussert, dass jeder Grashalm zubetoniert werde? Ich teile Ihre Befürchtung. Dann tun Sie aber etwas dagegen und stoppen Sie diese Zubetonierpolitik und stimmen Sie dem RPG zu!
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February 2013 Kommentar zu
Ja zum RPG heisst Ja zu einer enkeltauglichen Raumplanung
Liebe Frau Sägesser

Die Mobilität ist ein wichtiger (meiner Meinung nach der stärkste) Faktor in der Raumentwicklung. Mit der immer günstigeren Mobilität und vor allem mit der massiv gestiegenen Geschwindigkeit der Verbindungen haben wir die Zersiedlung erst so richtig angeheizt. Wir sind heute nicht länger von Wohnort zu Arbeitsort unterwegs, als vor 40 Jahren. Aber wir legen in der selben Zeit mehr als vier mal so viel Strecke zurück. Das heisst, dass jeder Einzelne vier mal mehr Strasse oder Bahntrasse, als damals braucht. Und zwar in der selben Zeitspanne. Die Entwicklung kann aber nicht mehr so weiter gehen. Uns fehlt nicht nur das Geld, sondern auch der Platz, um immer neue Umfahrungen und Tunnels zu bauen. Die Geschwindigkeits- und Kostenersparnis in der Mobilität ist an ihre Grenze gelangt. Das wird dazu führen, dass die Pendeldistanz-Ausdehn​ung der vergangenen Jahre (bis af wenige Regionen) zum Stillstand kommt. Es wird also immer wichtiger, dass die Landreserven, die in den Agglomerationen zur Verfügung stehen, auch genutzt werden. Die gemeinden erhalten mit dem RPG endlich die Möglichkeit, bei Einzonungen nicht nur festzuschreiben wie gebaut werden darf, sondern dass es auch ausgeführt werden soll. Ebenso können die Gemeinden, auf dem Weg der üblichen demokratischen Mitwirkung durch die Bevölkerung, festschreiben, dass z.B. ein bestimmter Anteil dieser Flächen für das Wohnen für tiefe Einkommen zur Verfügung stehen sollen.
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February 2013 Kommentar zu
Ja zum RPG heisst Ja zu einer enkeltauglichen Raumplanung
Liebe Frau Habegger

Vieles was Sie anprangern, ist eben gerade eine Folge des unzureichenden, geltenden Raumplanungsgesetzes.​ Wobei nach meiner Meinung die Stadt Bern sehr vieles besser gemacht hat als andere Gemeinden. Das neue RPG schafft aber den Gemeinden eben mehr Möglichkeiten, sich nachhaltig zu entwickeln. Das Raumplanungsgesetz ist ein Rahmengesetz, dass den Kantonen einige wenige Ziele vorgibt, die Umsetzung ihnen aber überlässt. Typisch der schweizerischen Demokratie angepasst.
Warum sind Sie eigentlich gegen die Sanierung von verlotterten Spielplätzen? Das ist doch eine kluge Investition; auch wenn ich zu den Kosten natürlich keine Aussage machen kann. Auch ein Autofreier Sonntag ist doch eigentlich eher etwas, was das Wohnen im Quartier angenehmer und lebenswerter machen kann. Ich bin halt der Meinung, dass auch die Strassen in den Wohnquartieren zu unserem Lebensraum gehören und dieser nicht am Garagentor endet.

Wenn es Ihnen wirklich darum geht, dass wir nicht wie die Legehennen in der Batteriehaltung leben, dann müssen Sie eindeutig Ja stimmen. Denn sonst gehts eben so weiter wie bisher. Und das scheint Ihnen ja auch nicht zu gefallen.
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February 2013 Kommentar zu
Ja zum RPG heisst Ja zu einer enkeltauglichen Raumplanung
Liebe Frau Habegger

Das ist selbstverständlich nicht so, wie Sie das darstellen! Die Siedlung nach innen zu verdichten, hat nichts mit Hüner-oder oder Kaninchenställen zu tun! Es heisst einfach, dass es im Dorf sinnvoll und erstrebenswert ist, wenigstens dörfliche Dichte und in der Stadt städtische Dichte anzustreben. Sie wollen ja sicher nicht sagen, dass die historischen Dorfkerne einem Leben einer Batterielegehenne gleichen!

Auch die Entwicklung in den Städten kann sehr wohl dichter und trotzdem qualitativ besser werden. Die Politik, die Dörfer im innern auszudörren und zu entleeren und gleichzeitig auf der grünen Wiese neue Einfamilienhauszonen zu schaffen kann nicht ewig so weiter gehen. Die Kosten für die Infrastrukturen zahlen wir alle und die negativen Folgen tragen wir alle. Ich kenne solche Siedlungen zur genüge! Die Läden im Dorfkern schliessen, weil die Zuzüger am Ortsrand sowieso das Auto brauchen, um einzukaufen. Da fahren sie gleich ins nächste Einkaufszentrum oder in den neuen Tankstellenshop am Arbeitsweg. Die Kinder werden bei der Gelegenheit auch mit dem Auto in die Schule gekarrt und lernen fürs Leben, dass man ein Auto braucht, wenn man ein Brot kaufen will. Dass der Wohnraum mit dem neunen RPG knapp und teuer wird, ist ebenso unwahr. Ein knappes Gut ist auf dem Markt immer teurer als ein unbeschränkt verfügbares. Da der Boden endlich ist, werden wir nie wieder zu Bodenpreisen kommen, wie in den 60er-Jahren. Aber daran kann ein Raumplanungsgesetz nichts ändern. Ein Gut das auch nicht unendlich verfügbar ist, ist die schweizerische Landschaft, unser aller Lebensraum. Er gehört uns allen - aber besonders unseren Kindern und Enkeln - und er hat keinen Preis. Dass er mehr wert ist, als wir zahlen können bemerken wir jeweils erst, wenn er verloren geht.

Übrigens sind die Wohnungen die in der Schweiz bis in die 90er-Jahre gebaut wurden im durchschnitt weniger als 100 m2 gross. Der Durchschnitt aller Wohnungen, die ab den 90er-Jahren gebaut wurden, beträgt deutlich mehr als 100 m2. Gleichzeitig ist die Wohnform des Einpersonenhaushalts,​ mit über 37% zur häufigsten gesellschaftlichen Lebensweise in unserem Land geworden. In den 70er-Jahren waren nur gerade 19% der Haushalte Einpersonenhaushalte.​) Oder anders dargestellt, hat die Schweizer Wohnbevölkerung seit den 70er-Jahren um 25% zugenommen, die Anzahl der Wohnungen aber um 81%! Das sind die Fakten. Mir ist noch in keinem Land ein Wohnen wie eine Legehenne begegnet und niemand will so etwas haben. Aber etwas dichter und vernünftiger müssen wir werden! Darum zurück zu einem gesunden Mass und JA zum RPG!
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September 2011 Kommentar zu
Klare Zeichen setzten in der Energiepolitik
So gross kann der Konflikt eigentlich nicht sein. Wenn wir endlich wieder die Hoheit über unsere eigenen Staatsbetriebe übernehmen und sie einer demokratischen Kontrolle zuführen, hat auch das Volk wieder die Möglichkeit Einfluss zu nehmen. An der dezentralen Energieversorgung führt meiner Meinung nach so oder so kein Weg vorbei. Die Technologien dazu stehen bereit. Man muss sie nur zusammenführen und dafür sorgen, dass z.B. bei den Netzen einheitliche Normen für die Netztkommunikation gelten und die Kapazitäten geschaffen und verbunden werden. Kleine Hausnetzte, Kommunalnetzte, Regionalnetze, bis zu den Kontinentalnetzen müssen so verbunden werden, dass eine Vielzahl intelligenter, miteinander kommunizierender Netze entsteht. Die Aufgabe ist noch nicht gelöst. Aber die Aufgabe die man nie beginnt dauert bekanntlich am längsten.
-