Beat Stiefel SVP , Kantonsrat Zürich

Beat Stiefel
Beat Stiefel SVP
Wohnort: 8132 Egg
Beruf: lic. iur. Bezirksrichter
Jahrgang: 1965








Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Steuern & Kantonsfinanzen
1
Die Pauschalbesteuerung von wohlhabenden Ausländern im Kanton Zürich wird wieder eingeführt. (Die Pauschalbesteuerung ist eine spezielle Steuerregelung, die Ausländern, welche kein Erwerbseinkommen in der Schweiz haben, steuerliche Vorteile bringen kann)

 

 
Fragen zu Steuern & Kantonsfinanzen
2
Der Kanton Zürich reduziert im Rahmen seines Sanierungsprogramms die Krankenkassen-Prämienverbilligungen um 20%. (Sanierungsbeitrag 126,6 Millionen Franken in den Jahren 2012 bis 2014)

 

 
Fragen zu Steuern & Kantonsfinanzen
3
Der Kanton Zürich erhöht die Steuern für natürliche und juristische Personen so weit, dass auf ein Sanierungsprogramm verzichtet werden kann.

 

 
Fragen zu Verkehr
4
Der Kanton Zürich setzt sich beim Bund für die schnellstmögliche Realisierung der Oberlandautobahn ein.

 

 
Fragen zu Verkehr
5
Die Stadt Zürich erhebt für die Zufahrt von Autos und Motorrädern in die Innenstadt Gebühren in der Höhe von 5 Franken pro Tag (Road-Pricing).

 

 
Fragen zu Verkehr
6
Dem Flughafen Zürich wird eine absolute Nachtruhe von 9 Stunden auferlegt.

 

 
Fragen zu Verkehr
7
Der Bund baut und finanziert einen zweiten Gotthard Strassentunnel.

 

 
Fragen zu Integration Ausländer
8
Ausländer, die seit 8 Jahren in der Schweiz leben, erhalten das aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene.

 

 
Fragen zu Integration Ausländer
9
Der Status von Sans-Papiers wird durch eine einmalige kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen legalisiert.

 

 
Fragen zu Integration Ausländer
10
Kriminelle Ausländer werden gemäss den Forderungen der Ausschaffungs-Initiative (nicht Gegenvorschlag) ausgeschafft.

 

 
Fragen zu Integration Ausländer
11
Gemeinsame kulturelle Aktivitäten von Ausländern und Einheimischen werden finanziell durch den Kanton Zürich und seine Gemeinden unterstützt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik
12
Das höchste Einkommen darf in einem Unternehmen maximal 12 mal so hoch sein wie das tiefste Einkommen. (1:12 Initiative)

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik
13
Die Geschäftsöffnungszeiten werden im Kanton Zürich vollständig liberalisiert (alle Geschäfter können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik
14
Das Bankkundengeheimnis der Schweiz wird vollständig abgeschafft.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik
15
Alle Arbeitnehmer in der Schweiz müssen zwingend 6 Wochen Ferien erhalten.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
16
Die Armeewaffe muss zwischen Einsätzen im Zeughaus deponiert werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
17
Der Einsatz von polizeilicher Videoüberwachung in der Öffentlichkeit wird ausgebaut.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
18
Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 10'000 Fr. sollen offengelegt werden.

 

 
Fragen zu Bildungssystem
19
Englisch wird in der ganzen Schweiz als erste Fremdsprache unterrichtet.

 

 
Fragen zu Bildungssystem
20
Der Bund fördert Kinderkrippen finanziell noch stärker als mit den geplanten 120 Millionen Franken (2011-2014).

 

 
Fragen zu Bildungssystem
21
Der Leistungsgedanke wird in der Volksschule stärker gefördert. (höhere Bedeutung von Noten und Leistungsbeurteilungen)

 

 
Fragen zu Bildungssystem
22
Im Kanton Zürich wird die freie Schulwahl ab Sekundarstufe eingeführt.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik
23
Die AHV soll durch eine Mehrwertsteuererhöhung mitfinanziert werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik
24
Anstelle einer Mutterschaftsversicherung wird eine Elternversicherung eingeführt. Die Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes insgesamt 14 Wochen bezahlte Ferien (gleichviel wie bisher der Mutterschaftsurlaub). Diese Ferien können zwischen Vater und Mutter beliebig aufgeteilt werden. Es entstehen Mehrkosten von 100-200 Millionen Franken.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik
25
Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik
26
Die Sozialhilfe/Fürsorge im Kanton Zürich wird um 10% gekürzt.

 

 
Fragen zu Umweltpolitik
27
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz werden bis zum Ende ihrer Laufdauer durch neue ersetzt.

 

 
Fragen zu Umweltpolitik
28
Die Steuern auf Brenn- und Treibstoffen (z.B. Benzin, Kerosin ) werden um 10% erhöht.

 

 
Fragen zu Umweltpolitik
29
Die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton Zürich wird für die nächsten 20 Jahre auf dem heutigen Stand begrenzt.

 

 
Fragen zu Gesundheitssystem
30
Der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenkasse wird auf lebensnotwendigste Leistungen eingeschränkt. Für die weiterreichenden Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden.

 

 
Fragen zu Gesundheitssystem
31
Die Höhe der Krankenkassenprämien ist neu abhängig von der Höhe des Einkommens.

 

 
Fragen zu Gesundheitssystem
32
Die prozentuale Verbilligung der Krankenkassenprämie pro Bezüger soll im Kanton Zürich von 80% auf 70% des Bundesbeitrags gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Gesundheitssystem
33
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik
34
Der Kanton soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik
35
Der Aufenthaltstatus von bestimmten 
Sans-Papiers
soll, unter Bedingungen wie keine Vorstrafen und langer Aufenthalt in der Schweiz, legalisiert werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik
36
Die Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland wird ausgebaut.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik
37
Die Schweiz führt ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU ein.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik
38
Schweizer Armeeangehörige sollen unter 
UNO- oder OSZE-Mandaten
im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Bezirk Uster
Partei: SVP
Liste: SVP
Listenplatz: 01.2
Bisheriger Sitz: Ja
Wahltermin: 03.04.2011
Ergebnis: Gewählt


Dafür setze ich mich ein

Mir ist sehr wichtig, den öffentlichen und den Individualverkehr nicht gegeneinander auszuspielen. Sie sind neben- und miteinander gleichberechtigt zu fördern. Die Auslastungen unserer Strassen und Bahnen verlangen dies unmissverständlich. Ich unterstütze daher Ausbauvorhaben beim öffentlichen Verkehr (z.B. Verlängerung der Glatttalbahn) wie auch den Bau von Umfahrungen und Entlastungstrassen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Ökologie in der Verkehrspolitik ist wichtig. Es ist jedoch einseitig und kurzsichtig, den Individualverkehr ständig mehr einschränken zu wollen und Parkplätze einfach zu streichen. Eine ehrliche ökologische Verkehrspolitik muss sich auch die völlig vernachlässigte Frage nach den Grenzen unseres Bevölkerungswachstums und der Bevölkerungsdichte stellen (Zuwanderung unabhängig von der Herkunft). Fast alle Zuwanderer, die in unseren schönen Kanton kommen, wollen hier ebenfalls ein Auto besitzen und fahren.

Der Regierungsrat ist gefordert, endlich ernsthaft das strukturelle Defizit anzugehen und nicht nur darüber zu sprechen. Sein Sanierungsprogramm 10 ist nur ein Schritt in die richtige Richtung. Als Kantonsrat will ich mich dafür einsetzen, dass nicht ständig neue Gesetze mit ständig neuen Aufgaben für den Kanton und die Gemeinden mit neuen Kostenfolgen erlassen werden (Nein zum neuen Sozialhilfegesetz). Bei jedem Vorhaben ist zuerst die Kostenfolge zu prüfen. Nur so kann das strukturelle Defizit beseitigt werden. Steuererhöhungen sind keine Alternative und daher zu bekämpfen. Staatliche Hilfen sind wichtig, für jene, die sie wirklich benötigen. Auch hier sind flächendeckende, mit der Giesskanne ausgerichtete Hilfen zu bekämpfen. Nur Denjenigen, welche wirklich der staatlichen Hilfe bedürfen, ist dort, wo der Schuh drückt, schnell und unbürokratisch zu helfen.

Eines meiner wichtigsten Anliegen ist, dass nicht für jedes aktuelle Problem postwendend nach neuen Gesetzen und Verboten verlangt wird. Oft dienen neue Regelungen nur dafür, das schlechte Gewissen zu beruhigen, ohne das eigentliche Probleme zu beseitigen. Beispiel: Das neue Hundegesetz. Wir sollten nicht ständig neue Gesetze erlassen, welche die grosse Mehrheit der sich wohlverhaltenden Bürgerinnen und Bürger noch weiter einschränken. Dies gilt für alle Belange unseres Lebens. Gesetze sind ausschliesslich so zu gestalten, dass Missbräuche sanktioniert werden, ohne flächendeckend unnötige neue Pflichten für Alle einzuführen. Bei genauem Hinschauen genügen oft die bereits vorhandenen Bestimmungen. Sie müssen bloss angewendet werden.
Egg, im Februar 2011



Das habe ich erreicht

Mitarbeit in der kantonsrätlichen Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit in der laufenden Legislatur (2007 bis 2011)
Seit 12 Jahren Präsident der SVP Egg und dabei direkt beteiligt an der erfolgreichen Suche und Nomination neuer Behördenmitglieder.



Meine politischen Ämter und Engagements


2007- Kantonsrat
2007- Mitglied der kantonsrätlichen Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit
1999- Parteipräsident SVP Egg
1999- Vorstandsmitglied SVP Bezirk Uster


Hobbies / Interessen

Sport, Politik, Feuerwehr Egg



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