Christoph Gruber

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

January 2014 Kommentar zu
Selbstbestimmung der Frauen
Hans Knall hat mit seinem Beitrag zur Frage der Solidarität, die definitionsgemäss freiwillig sein muss und in der Krankenversicherung als Zwangssolidarität pervertiert wird, den Nagel auf den Kopf getroffen. Genau das ist der springende Punkt, den Herr Vaucanson völlig verkennt!
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January 2014 Kommentar zu
Fundamental fehlender Sparwille der Zürcher Regierung
Ich habe mir den entsprechenden Regierungsratsbeschlu​ss Nr. 1140/2013 von der Homepage des Kantons Zürich heruntergeladen. Danach leistet der Kanton Zürich während drei Jahren einen jährlichen Kostenbeitrag an das CSI von Fr. 52'960, zusammengesetzt aus Beiträgen des Sportfonds, der Standortförderung und einer Leistungsgruppe des Regierungsrates. Dafür erhält der Kanton verschiedene Gegenleistungen, mit welchen er von der weltweiten Ausstrahlung des CSI in den Bereichen Jugend- und Breitensport und Standortförderung zu profitieren hofft. Die von Ihnen, Herr Amrein, erwähnten VIP-Tische sind für Gäste des Kantons Zürich bestimmt, dies unter dem Titel "Pflege der Beziehungen" und "Standortförderung"​.

Selbstverständlic​h könnte der Regierungspräsident des Kantons Zürich beispielsweise den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, mit dem man gerne ausserhalb der Fluglärmdebatte die persönlichen Beziehungen verbessern möchte, oder den CEO eines internationalen Konzerns, den man gerne im Kanton Zürich ansiedeln möchte, auch zu einer Bratwurst und einem Plastikbecher Bier einladen und mit ihm zusammen hinten in der Schlange am Büffet anstehen. Aber das werden sie hoffentlich nicht tun.

Wenn es Sie, Herr Kantonsrat Amrein (SVP) stört, dass am 24. Januar 2014 Herr Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) zusammen mit dem Regierungspräsidenten​ Gäste des Kantons am VIP-Tisch empfängt - so steht das im von Ihnen erwähnten Regierungsratsbeschlu​ss -, so können Sie ihm das ja unter Parteikollegen sagen.

Aber was mich echt beunruhigt, ist die Tatsache, dass Sie in einem 13-Milliardenbudget soviel Energie auf einen Posten von rund Fr. 50'000 verwenden, also ein Betrag, der nicht einmal im Promillebereich liegt.

Anstatt uns hier Ihr Leid zu klagen, hätten Sie ja in der Budgetdebatte beantragen können, dass man die entsprechenden Leistungsgruppen um die fraglichen Beträge kürzt. Wenn ich in der Schule gut aufgepasst habe, so setzt der Kantonsrat das Budget fest, der Regierungsrat legt lediglich einen Entwurf zur Genehmigung vor. Aber vielleicht haben Sie das ja getan. Ich weiss es nicht, weil ich die Budgetdebatte nicht verfolge, der Unterhaltungswert ist zu gering.


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January 2014 Kommentar zu
Selbstbestimmung der Frauen
Vielleicht ist das ja politisch nicht korrekt gedacht (was mir aber völlig egal ist), aber grundsätzlich kann eine Frau entweder selbst verhüten oder auf der Verwendung eines Kondoms durch ihren Partner bestehen. Dagegen wird in der Regel vorgebracht, erfahrungsgemäss sei das in alkoholisiertem oder bekifftem Zustand halt nicht so einfach. Dafür möchte ich aber, mit Verlaub, nicht mitbezahlen.

Bleibt die Vergewaltigung. Hier leistet die Opferhilfe.

Aber die Überwälzung dieser Abtreibungskosten auf die Gesamtheit der zwnagsversicherten Krankenkassenmitglied​er ist stossend.
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January 2014 Kommentar zu
Selbstbestimmung der Frauen
Diese Diskussion zwischen den Herren Wagner und Selk verstehe ich nun überhaupt nicht. Genau gesagt ist mir völlig schleierhaft, was Verhütung mit Abtreibung zu tun hat (Natürlich ist mir auch schleierhaft, was das Ganze mit der hier diskutierten Volksinitiative zu tun hat).

Gemäss Wagner ist Verhütung, "wenn man es eng sieht", bereits Tötung eines Kindes. Mich würde doch von Herrn Wagner interessieren, wie man etwas töten kann, das nicht existiert?
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January 2014 Kommentar zu
Faire Löhne jetzt !
@Stöckli: Chabis. Es gibt für mich keine Blogs von der "falschen" oder der "richtigen" Seite. Als frustrierend habe ich bezeichnet, dass sich weder Frau Gysi noch Herr Aebischer, beide immerhin gewählte Volksvertreter, an den Diskussionenin ihrer eigenen Blogs beteiligen.

Frau Gysi hat sich mittlerweile gemeldet, was ich schätze, Herr Aebischer ist unverdrossen inexistent (was aber auch nicht weiter schlimm ist). Vielleicht lesen Sie doch einfach einmal, was ich geschrieben habe, bevor Sie sich als Schulmeistern aufspielen!
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January 2014 Kommentar zu
Selbstbestimmung der Frauen
@Pfister: Ich habe von *"unerwünschter Schwangerschaft" gesprochen, nicht von Schwangerschaft.
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January 2014 Kommentar zu
Fundamental fehlender Sparwille der Zürcher Regierung
Zur Klarheit: Ich bin auch der Meinung, das 13-Milliarden-Budget des Kantons Zürich könne einige Abstriche durchaus vertragen. Die Fachstelle für Gleichberechtigung beispielsweise könnte man ersatzlos streichen, die horrenden Subventionen ans Opernhaus kürzen, die aufgeblasene Kommunikationsabteilu​ng der Baudirektion reduzieren, die Aufträge an externe Berater (Tageshonorare 2'500 Franken) zusammenstreichen und die unzähligen Pressesprecher in die Wüste schicken (früher machten die Direktionsvorsteher die Kommunikation selbst und damit authentisch oder dann ihre Generalsekretäre). Aber dazu hat das Parlament die Kraft nicht.

Analysiert man über die Jahre die Kostensteigerungen, so sieht man schnell, dass (neben dem Bund mit seinen Vorgaben) die Kantonsräte die grössten Kostentreiber sind.

Aber inwiefern bei den Repräsentationspflich​ten der Regierungsräte Einsparungen erzielt werden können, muss man mir zuerst noch erklären. Ob ein Regierungsrat sein Bad in der Menge mit einer Bratwurst in der Hand oder ob er am CSI am VIP-Tisch futtert - er ist immer eingeladen und kostet den Steuerzahler nichts. Man kann darüber diskutieren, bis zu welcher Höhe eine solche Einladung zulässig ist. Sicher spielt hier das Personalgesetz nicht, weil Regierungsräte keine Angestellte, sondern Magistraten sind. Der legendäre Regierungsrat Alfred Gilgen hat einmal die Formel geprägt, man könne das annehmen, was man an einem Tag saufen und fressen könne. Eine Hotel-Übernachtung oder ein Flug lägen also sicher nicht drin.

Nur geht es bei diesem für Populisten und Neider so unglaublich dankbaren Thema nicht um den Finanzhaushalt des Kantons. Um den langfristig in Ordnung zu bringen, müsste man mehr liefern als ein paar populistische Sprüche.
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January 2014 Kommentar zu
Selbstbestimmung der Frauen
@Pfister: Sie schreiben: "Warum sind Ihnen die 28% Neinstimmenden bei der Fristenlösung wichtiger als die 47% bei der Ausschaffungsinitiati​ve?" Ich wiederhole mich: Darum geht es gar nicht.

Abtreibung bis zur 12. Woche soll auch weiterhin zulässig sein. Eine unerwünschte Schwangerschaft ist aber nach Auffassung der Initianten einfach keine Krankheit, die im Grundleistungskatalog​ der Krnakenkassen enthalten ist. Das ist alles.
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January 2014 Kommentar zu
Faire Löhne jetzt !
Sehr geehrte Frau Gysi
Ich schätze es sehr, dass Sie wenigstens auf meinen zweiten Beitrag reagiert haben.

In der Sache teile ich Ihre Meinung nicht. Selbstverständlich wird die Sozialpartnerschaft ausgehebelt, sowohl mit GAV als auch mit gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhnen. Offen bleibt weiterhin die Frage, welchen Sinn ein gesamtschweizerischer​ einheitlicher Mindestlohn macht, wenn damit Regionen mit völlig unterschieldlichen Lebenshaltungskosten und Lohnniveaus abedeckt werden.
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January 2014 Kommentar zu
Selbstbestimmung der Frauen
Herr Pfister: Sie schreiben meines Erachtens an der Sache vorbei. Es geht nicht darum, ob wie wild oder nicht abgetrieben wird. Es geht nicht darum, ob aus ärztlicher oder psychiatrischer Sicht eine Notlage vorliegt oder nicht. Es geht nicht um pro oder kontra Abtreibung. Es geht einzig und allein darum, ob die Krankenkasse eine Abtreibung bezahlen soll oder nicht. Wäre die Schweiz ein liberales Land, dann wären nicht alle Einwohner zwangsversichert und die Krankenkassen wären frei in der Gestaltung des Grundleistungskatalog​es. Gläubige Christen könnten dann eine Krankenkasse wählen, welche die Abtreibung nicht in ihrem Grundleistungskatalog​ hat.

Das ist aber nicht der Fall und das führt zur Situation, dass ein Teil der Bevölkerung gezwungen wird, eine Leistung mit zu finanzieren, die sie nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren kann. Erachten wir diesen Zwang als gerecht oder nicht - einzig das ist die Frage.
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