Adrian Ineichen FDP , ZH

Für moderate Steuersenkungen im Kanton Zürich!
Freude herrscht! Die Rech­nung des Kan­tons Zürich für das Jahr 2016 schliesst auch ohne Son­der­ef­fekte mit einem gros­sen Ge­winn von mehr als 170 Mil­lio­nen Fran­ken ab. Damit ist die Zeit end­lich reif

Ja zur Unternehmenssteuerref​orm III – Ja zu Arbeitsplätzen!
Ob­wohl die Vor­lage sehr tech­nisch ist, ist die Aus­gangs­lage ein­fach: Steu­er­pri­vi­le­gie​n für Sta­tus­ge­sell­schaf​­ten müs­sen ab­ge­schafft wer­den.

Warum es den Innovationspark braucht
In den letz­ten Wo­chen war neben Klo­ten auch der Flug­platz Dü­ben­dorf wie­der öf­ters in den Nach­rich­ten- und Le­ser­brief­spal­ten​. Während zum Flug­be­trieb jed­wel­

Nein zur AHVplus-Initiative am 25. September!
Die AHV ist be­reits heute in fi­nan­zi­el­ler Schief­la­ge, doch die Linke will aus dem schrump­fen­den AH­V-­Fonds mit der In­itia­tive noch mehr Geld­ge­schenke ver­tei­len! Stand der

Die Initiative «Pro Service Public» ist kontraproduktiv
Die In­itia­tive «Pro Ser­vice Pu­blic», über die wir am 5. Juni ab­stim­men wer­den, tönt gut, ist aber kon­tra­pro­duk­tiv. Sie will die schon heute be­schränkte un­ter­neh­me­ri­s

Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail

Wahl: Kantonsratswahlen ZH 2015 Nationalratswahlen 2011

Frage		Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
1	Um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen, sollen Mindest- und Maximalsteuersätze für die Kantone eingeführt werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
2	Personen mit einem Vermögen grösser 1 Mio. CHF sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Vermögenssteuersätze für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
3	Sollen in der Schweiz  Parallelimporte von Medikamenten zugelassen werden?
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
4	Die Staatsgarantie der Zürcher Kantonalbank (ZKB) soll nur noch für  Gläubiger im Kanton Zürich gelten.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
5	Der Kanton Zürich fördert die Fusion von Gemeinden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
6	Die Geschäftsöffnungszeiten im Kanton Zürich werden vollständig liberalisiert (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7	Die öffentliche Präsenz der Polizei wird durch einen Ausbau des Polizeicorps im Kanton erhöht.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8	Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht darf der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9	Bei Kriminaldelikten sollen vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen gesprochen werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
10	Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
11	Gleichgeschlechtliche Partner mit eingetragener Partnerschaft dürfen Kinder adoptieren.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
12	Der Kanton Zürich soll aus der  Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) austreten und die gültige Pauschale für den Grundbedarf für den Lebensunterhalt für eine alleinstehende Person von 986 Franken auf 900 Franken reduzieren.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
13	Der Kanton Zürich soll zur Schaffung von günstigem Wohnraum den  genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
14	Das ordentliche Rentenalter wird abhängig von der Tätigkeit. Personen mit belastenden Tätigkeiten erhalten die Rente früher als solche mit weniger belastenden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
15	Die Krankenkassenprämien sollen zukünftig einkommensabhängig ausgestaltet sein, das heisst Personen mit höherem Einkommen sollen höhere Krankenkassenprämien bezahlen.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
16	Das Kantonsspital Winterthur soll verselbständigt werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
17	Im Kanton Zürich werden flächendeckend Tagesschulen mit einem Betreuungsangebot von 07:30 - 18:00 eingeführt. Sollen die Eltern, die das Angebot nutzen, weniger als die Hälfte der Kosten selber tragen?
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
18	Der Staat soll im Kanton Zürich externe Kinderbetreuungsplätze subventionieren.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
19	Die Obergrenze der  abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll im Kanton Zürich von 10100 auf 24000 Franken erhöht werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
20	Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
21	Die Schüler im Kanton ZH sollen als erste Fremdsprache wieder Französisch lernen.
Fragen zu Umwelt & Energie
22	Der Kanton Zürich soll kein Atomstrom mehr beziehen.
Fragen zu Umwelt & Energie
23	Im Kanton Zürich sollen verbindliche Energiestandards für Gebäude eingeführt werden.
Fragen zu Umwelt & Energie
24	Soll sich der Kanton Zürich dafür einsetzen, dass das Zürcher Weinland nicht als Standort für ein Atomendlager gewählt wird?
Fragen zu Umwelt & Energie
25	Der CO2-Ausstoss wird mit einer  Lenkungsabgabe besteuert (CO2-Abgabe). Die Einnahmen werden zur Förderung von Energieeffizienzmassnahmen in Gebäude- und Mobilitätstechnik investiert.
Fragen zu Umwelt & Energie
26	Die Mehrwertsteuer wird durch eine Energiesteuer ersetzt.
Fragen zu Verkehr
27	Die Start- und Landepisten im Zürcher Flughafen sollen verlängert werden.
Fragen zu Verkehr
28	Die Gemeinden bauen kommunale Hauptverkehrsachsen weiter aus, um der steigenden motorisierten Nachfrage gerecht zu werden.
Fragen zu Verkehr
29	Der Kanton Zürich erhebt pro zurückgelegtem Kilometer auf Strasse oder Schiene 1.7 Rappen (  Mobility Pricing ), dies würde dem Kanton Zürich Einnahmen von rund 400 Millionen Franken pro Jahr geben. Mit diesen Zusatzeinnahmen könnten alle Ausbauwünsche im Verkehr der Kantone und Gemeinden im Raum Zürich für die nächsten 50 Jahre finanziert werden.
Fragen zu Verkehr
30	Analog der Bundessteuer soll eine Beschränkung des Pendlerabzugs auf 3000 Franken erfolgen, wodurch der Kanton Zürich und die Gemeinden einen Mehrertrag von rund 100 Mio. Franken einnehmen würden.
Fragen zu Verkehr
31	Um den Kapazitätsausbau im Schienenverkehr zu finanzieren, werden zusätzlich Abgaben im Strassenverkehr (Bsp.: Mineralölsteuer) erhoben.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
32	Bevorzugen Sie die Aufgabe der  Bilateralen Verträge zu Gunsten von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger und Inländervorrang?
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
33	Die Schweiz soll der EU beitreten.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
34	Die Schweiz führt mit der EU den  automatischen Informationsaustausch (AIA) über Bankdaten ausländischer Staatsangehöriger ein, die nicht in der Schweiz wohnen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
35	Bei der Einbürgerung im Kanton Zürich muss zwingend ein Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse der Deutschen Sprache abgelegt werden.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
36	Ausländer, die seit 10 Jahren im Kanton Zürich leben, erhalten das aktive Wahl- und Stimmrecht auf kommunaler Ebene (Gemeinden).

Legende:

	Bin dafür
	Bin eher dafür
	Neutral/weiss nicht
	Bin eher dagegen
	Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur: Kantonsratswahlen ZH 2015 - Bezirk Uster Nationalratswahlen 2011 - Kanton Zürich

February 2017 Kommentar zu
Ja zur Unternehmenssteuerref​orm III – Ja zu Arbeitsplätzen!
die KMU sind sehr wichtig, und viele KMUs haben es nicht grad leicht. Aber genau die KMUs profitieren auch von der Steuerreform! Auch darum sage ich am 12. Februar Ja zur Steuerreform!

February 2017 Kommentar zu
Ja zur Unternehmenssteuerref​orm III – Ja zu Arbeitsplätzen!
@Mosimann: Es geht mit der Steuerreform - nochmals - nicht darum, Ausländer in die Schweiz zu holen, sondern Jobs in der Schweiz zu behalten, damit wir Arbeit haben und unseren Lebensunterhalt bestreiten können.
Wo wollen Sie denn die Tausenden von Arbeitslosen unterbringen, die bei einem Nein ihren Job verlieren würden?
Von wo sollen neue Jobs kommen?

January 2017 Kommentar zu
Ja zur Unternehmenssteuerref​orm III – Ja zu Arbeitsplätzen!
@Scheiwiller:
"von Lobbyisten diktiert" ... haben Sie Beweise?
Ich gehe jedoch auch davon aus, dass Lobbyisten Einfluss hatten bei der Ausarbeitung dieser Vorlage. Dies ist per se nichts Schlimmes, man müsste näher anschauen, wer was gemacht hat.
Im übrigen gibt es Lobbyisten von ganz links bis ganz rechts. Auch der Gewerkschaftsbund und der WWF haben ihre Leute in der Wandelhalle zu Bern...

January 2017 Kommentar zu
Ja zur Unternehmenssteuerref​orm III – Ja zu Arbeitsplätzen!
@Schütz: genau damit wir unsere Infrastruktur bezahlen können, braucht es Steuereinnahmen. Und diese sichern wir langfristig eher mit einem Ja zur Steuerreform!

January 2017 Kommentar zu
Ja zur Unternehmenssteuerref​orm III – Ja zu Arbeitsplätzen!
"Hauptprofiteure der Reform sind Briefkastenfirmen" -->>??
Ich wusste gar nicht, dass rund 150'000 Jobs in der Schweiz in Briefkasten Platz haben...

Bei einem Nein würden wohl nicht nur viele dieser 150'000 direkt bei diesen Statusgesellschaften arbeitenden Menschen ihren Job verlieren, sondern auch viele in der Wertschöpfungskette davor/danach: Restaurants, Coiffeure, etc. Weniger Jobs in der Schweiz bedeutet mehr Arbeitslose ... bedeutet, wir müssten mehr Sozialausgaben bezahlen. Weniger Jobs bedeutet auch, weniger Geld für Konsum. Das ergibt Zweitrundeneffekte: weniger Konsum bedeutet weniger Umsatz fürs lokale Gewerbe.

Im Gegensatz dazu ist es viel besser, mit der Steuerreform das Land auf einer stabilen Grundlage zu halten.

January 2017 Kommentar zu
Ja zur Unternehmenssteuerref​orm III – Ja zu Arbeitsplätzen!
Abstimmungsbüchlein, Seite 36:
"Die bisherige Steuerpolitik war sehr erfolgreich und leistete einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes. Dazu gehört auch die Unternehmenssteuerref​orm II. Die Einnahmen aus den Gewinnsteuern haben seither zugenommen, andere Steuerpflichtige wurden wegen der Reform nicht stärker belastet."

January 2017 Kommentar zu
Ja zur Unternehmenssteuerref​orm III – Ja zu Arbeitsplätzen!
@Schneider: "Auszugsdrohungen sind zwar abstimmungspolitisch wirksam, ihre Realisierung im grossen Stil ist jedoch eher unwahrscheinlich"
... kommt drauf an, in welchem Zeitraum und in welcher Branche!

Einige Firmen würden vielleicht im ersten, andere im zweiten oder dritten oder vierten Jahr gehen.

Im längerfristigen Horizont betrachtet, bin ich überzeugt, lohnt sich die Unternehmenssteuerref​orm verglichen mit nichts machen. Deshalb Ja zu dieser Reform!

January 2017 Kommentar zu
Ja zur Unternehmenssteuerref​orm III – Ja zu Arbeitsplätzen!
@Scheiwiller: Ich drohe niemanden. Aber Aufgabe von Politikern ist es, in Szenarien zu denken und dem Stimmbürger mögliche Konsequenzen der Szenarien aufzuzeigen, damit sich jeder ein Bild machen kann.
Prognosen sind keine exakte Wissenschaft, aber auch keine Lügen.
Im übrigen hat sich die USR II insgesamt gelohnt für dein Fiskus (d.h. die kurzfristigen, hohen Ausfälle wurden kompensiert).

January 2017 Kommentar zu
Ja zur Unternehmenssteuerref​orm III – Ja zu Arbeitsplätzen!
@Oberli: Pascale Bruderer ist links, kein Wunder übertreibt sie. Die kurzfristigen Steuerausfälle werden längerfristig durch -überschüsse kompensiert.
Genau dies ist bei der USR II auch so passiert. Nur hörte man einen Aufschrei bei den Ausfällen, während später die "Good News" irgendwie nicht mehr Massenmedien-tauglich​ sind.

Warum haben wir im 24/7-News-Zeitalter eher Lust auf News mit Negativem/Empörungswü​rdigem, aus dem Kontext Gerissenem? Sind wir Schweizer so negativ eingestellt?

January 2017 Kommentar zu
Ja zur Unternehmenssteuerref​orm III – Ja zu Arbeitsplätzen!
@ Herr Mosimann: Bund und verschiedene Kantone haben eigene Studien gemacht, zudem gibt es akademische Studien...
Wenn wir über künftige Entwicklungen reden, reden wir gerade NICHT von Fakten (und auch nicht von Lügen), sondern von PROGNOSEN, weil niemand die Zukunft 100% genau vorhersehen kann.

Gefragt ist also kritisches Denken in komplexen Zusammenhängen, um die Bedeutung dieser Steuerreform zu erkennen.

Bei "ausländischen" Firmen in der Schweiz arbeiten mehr Einheimische als frisch hinzugezogene. Google ist dafür ein schönes Beispiel.
Was ist die Definition einer "äusländischen" Firma? Ist Nestlé auch "ausländisch"? Obwohl deren Hauptsitz in der Schweiz ist? Oder weil die Mehrheit deren Mitarbeiter im Ausland arbeiten?

Die Steuerreform hat mit MEI oder Einwanderung nichts zu tun.
Wenn wir Themen vermischen, schiessen wir uns am Ende selbst ins Bein.