| Frage |
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Kommentar |
| Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem |
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Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden. |
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Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen. |
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Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden. |
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Geldstrafen haben bei vielen keine Wirkung. |
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4 |
Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert. |
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5 |
Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe mit moderneren Kampfflugzeugen ersetzt werden. |
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6 |
Der Zivildienst soll gleich lang wie der Militärdienst dauern, anstatt wie heute eineinhalb Mal so lange. |
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Das Stimmrechtsalter für das aktive Stimmrecht soll auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden. |
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Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 50'000 Fr. sollen offengelegt werden. |
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Der Bund soll den Filmstandort Schweiz mit 6 Millionen Franken pro Jahr fördern, sodass Schweizer Filme möglichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden können. |
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| Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer |
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10 |
Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen. |
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Ausländer, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene erhalten. |
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Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden. |
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Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden. |
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Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge). |
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Die Schweiz soll der EU beitreten. |
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Falls die EU aufgrund der Einführung von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger und Inländervorrang die Bilateralen I kündigen möchte, sollen die Bilateralen I zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden. |
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Im Zuge der Einführung eines institutionellen Rahmenabkommens mit der EU soll die Schweiz anstelle des EU-Gerichtshofs den EFTA-Gerichtshof als Instanz bei CH-EU-Streitigkeiten akzeptieren. |
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Der EFTA Gerichtshof ist logischer als der EU Gerichtshof. |
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Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind. |
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Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren. |
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| Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem |
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Die Sozialhilfe für Familien mit 4 Personen oder mehr soll gesenkt werden. |
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Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird. |
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Der Bund soll in allen Branchen, in denen heute noch keine Gesamtarbeitsverträge mit Minimallöhnen abgeschlossen wurden, solche einführen. |
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Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden soll oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben soll. |
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Um die Frage nach dem Rentenalter zu entpolitisieren, soll das Rentenalter automatisch bei 80% Lebenserwartung berechnet werden. |
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Der Mehrwertsteuersatz soll zur Finanzierung der AHV um 1 Prozentpunkt erhöht werden und soll eine Option auf eine weitere Erhöhung um 0.5% haben, wenn es die Finanzierung der AHV erfordert. |
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Es soll gesetzlich verankert werden, dass die Renten von Personen, die lange erwerbstätig waren, bei frühzeitiger Pensionierung weniger stark gekürzt werden als bei Personen, die weniger lange erwerbstätig waren wie beispielsweise Studierte. |
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Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinsen soll der Umwandlungssatz der Pensionskassen von 6.8% jährlich um 0.2% bis auf 6.0% reduziert werden. |
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Der obligatorische Leistungskatalog der Krankenkassen soll in Anbetracht der hohen Gesundheitskosten eingeschränkt werden. |
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In der Schweiz soll die direkte aktive Sterbehilfe durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden. |
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Die heutigen Beiträge des Bundes an die Jugendverbände in Höhe von 7.60 Fr. pro Kind und Lagertag sollen für die nächsten 4 Jahren garantiert werden, was jährlich Mehrkosten von rund 17 Millionen Franken bedeutet. |
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| Fragen zu Familien- & Bildungspolitik |
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Sexualkunde soll alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden. |
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Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden. |
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In der Primarschule soll neu nur eine Fremdsprache gelehrt werden. |
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Die Schüler sollen als erste Fremdsprache eine Landessprache lernen. |
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Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden. |
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Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen sowohl Stiefkinder als auch fremde Kinder adoptieren dürfen. |
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Mit der "Ehe-Light" soll eine neue zivilrechtliche Partnerschaft für Paare eingeführt werden, die nicht heiraten wollen. In der Ehe-Light soll die hälftige Aufteilung der Pensionskassen-Ersparnisse und AHV-Renten bestimmt werden. |
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Ehepaare sollen gemäss Individualbesteuerung als Einzelpersonen besteuert werden. |
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Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können. |
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Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen die Kantone und Gemeinden. |
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Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern Betreuungsgutscheine von der Gemeinde beziehen. |
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Das sei den Kantonen und Gemeinden zu überlassen. |
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Anstelle eines Kinderabzugs von 6'400 Fr. pro Kind soll bei der Bundessteuer eine steuerfreie Gutschrift pro Kind eingeführt werden, die vom Einkommen unabhängig ist. Die Höhe der Kindergutschrift soll so gestaltet sein, dass sie haushaltsneutral ist. |
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Die Obergrenze der abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der Bundessteuer von 10000 auf 24000 Franken erhöht werden. |
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| Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation |
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Der Bund soll eine zweite Röhre beim Gotthard Strassentunnel bauen und finanzieren, es soll jedoch nur eine Fahrspur pro Röhre betrieben werden dürfen. |
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Der Eigenfinanzierunggrad des Personen-Schienenverkehrs beträgt heute ca. 40%. Dieser soll durch nachfrageorientierte Preise schrittweise erhöht werden. |
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Die Mineralölsteuererträge sollen ausschliesslich für den Strassenverkehr genutzt werden und vollständig in einen unbefristeten, zweckgebunden Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) fliessen. Enthält der Fonds mehr als 3 Milliarden Franken, soll der Preis für die Autobahnvignette gesenkt werden. |
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Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, sodass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentalen Flügen genutzt werden kann. |
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Der Bund soll ein Mobility Pricing einführen, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird. Dafür sollen andere Verkehrsabgaben wie die Autobahnvignette oder Billetpreiserhöhungen abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Mobility Pricing sollen dazu genutzt werden, Erweiterungsbauten, Betrieb und Unterhalt der beiden Verkehrstypen Strasse und Schiene sicherzustellen. |
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Langfristig wird Mobility Pricing kommen. Es muss aber den ländlichen Gebieten und Bergregionen gerecht werden. |
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Der Pendlerabzug soll auf nationaler Ebene abgeschafft werden. |
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Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden. |
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Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird. |
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In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen. |
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Die Grossraubtiere Bär, Wolf und Luchs sollen nur getötet werden dürfen, wenn sie eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen. |
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Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen zum Ende ihrer Laufdauer zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden. |
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Der Bund soll die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) 2025 abschaffen, das heisst den Produzenten von erneuerbaren Energien soll kein Preis mehr in der Höhe ihrer Produktionskosten garantiert werden. |
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Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der Endverbraucher selbst bestimmen kann, von welchem Stromanbieter auf dem schweizerischen Markt er den Strom beziehen will. |
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Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen CO2-Emissionszielwerte für Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden. |
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für neue Fahrzeuge |
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Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden. |
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| Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen |
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Die Geschäftsöffnungszeiten sollen schweizweit vollständig liberalisiert werden (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen). |
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Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern soll in der Geschäftsleitung eine Frauenquote von 30% eingeführt. |
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Der Schweizer Tourismus soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens mehr staatliche Unterstützung erhalten. |
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Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden. |
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Der Bund fördert die Erstellung eines Innovationsparks auf dem ehemaligen Militärflughafengelände Dübendorf. |
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Die Schweiz soll ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU einführen. |
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Lebensmittel sollen nicht automatisch in der Schweiz zugelassen werden, wenn diese im EU-Raum zugelassen sind (Ausnahme vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ). |
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Wegen unseren strengeren Tierschutzvorschriften. |
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Die Schweiz lockert das Bankkundengeheimnis für Schweizer Staatsangehörige, indem es den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden einführt. |
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Die Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlern soll in der Schweiz verboten werden. |
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Personen mit einem Vermögen grösser 1 Mio. Fr. sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Vermögenssteuersätze für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression). |
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Um zu verhindern, dass besonders mobile, internationale Firmen aus der Schweiz abwandern, sollen im Zuge der Unternehmenssteuerreform III international anerkannte Steuererleichterungen eingeführt werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sollen durch ein entsprechendes Sparpaket kompensiert werden. |
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Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen. |
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Der Bund soll eine Kapitalgewinnsteuer einführen. |
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Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts soll gleich hoch oder kleiner sein als das Wirtschaftswachstum. |
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73 |
Die Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland soll ausgeweitet werden. |
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