Daniel Peter Piraten

Trügerische Statistiken - steigende Langzeitarbeitslosigk​eit
Trü­ge­ri­sche Schlag­zei­len wie «So viele Jobs wie noch nie» ist zwar eine frohe Bot­schaf­ten, sie ist aber nicht die Rea­lität. Das Job-Wun­der ba­siert auf einem Sta­tis­ti­k-Trick!

Ein starkes Zeichen gegen Hass und Diskriminierung!
Das heu­tige deut­li­che JA der Stimm­be­völ­ke­rung werte ich als ein JA für eine to­le­rante Ge­sell­schaft ohne Hass und Dis­kri­mi­nie­rung. Und ein gutes Vor­zei­chen für die Ehe

Offener Brief an Rechtsprofessor Marcel Niggli
Viel Po­le­mik von Rechtspro­fes­sor Mar­cel Nig­gli im Ta­ges­an­zei­ger. Er stellt sich gegen die Aus­wei­tung der Ras­sis­muss­traf­nor​m auf die se­xu­elle Ori­en­ti

Einschränkung des Beschwerderechts für Armutsbetroffene
Die SVP setzt ihren An­griff gegen die Rechte von Ar­muts­be­trof­fene nun auch im Ge­richts­saal fort. Das Bun­des­ge­richt hat die Be­schwer­demög­lich­​kei­ten von Ar­muts­be&sh

JA zum Schutz vor Hass!
Am 9. Fe­bruar 2020 stimmt die Schwei­zer Be­völ­ke­rung über die Er­wei­te­rung der An­ti-Ras­sis­mus-Str​af­norm um die se­xu­elle Ori­en­tie­rung ab. Gegen die vom Par­la&s

Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail

Wahl: Nationalratswahlen 2019

Frage		Antwort Wichtigkeit	Kommentar
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1	Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2	Das  aktive Wahl- und Stimmrecht soll von 18 auf 16 Jahre reduziert werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3	Es soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass mindestens jede dritte Kaderstelle in der Bundesverwaltung von einer Frau besetzt wird.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4	Angestellten im öffentlichen Dienst mit Kontakt zur Bevölkerung soll das Tragen von religiösen Symbolen (Kruzifixe, Kippas, Kopftücher etc.) verboten werden.		Ich bin für einen laizistischen Staat. Kirche, Relgion und Staat sollten strikt getrennt werden. Das Tragen von religiösen Symbolen ist eine Privatangelegenheit. Ich bin für einen laizistischen Staat. Kirche, Relgion und Staat sollten ... alles anzeigen
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5	Parteien sollen Spenden und Beiträge von über CHF 10'000.- offenlegen müssen.		Ich unterstütze die Transparenzinitiative. Bürgerinnen und Bürger sollen informiert sein, durch wen Parteien finanziert werden. Ich unterstütze die Transpare... alles anzeigen
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6	Gesichts- und Ganzkörperverschleierung sollen schweizweit verboten werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7	Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8	Personen, welche die Schweizer Sicherheit gefährden, sollen ausgeschafft werden können, auch wenn die Sicherheit dieser Person im Ausschaffungsland nicht garantiert werden kann.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9	Die Polizei soll vermehrt mit  Body-Cams ausgestattet werden, welche Übergriffe auf Polizeibeamte verhindern und eine klare Beweislage schaffen sollen.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
10	Die Armee soll neue Kampfjets und Fliegerabwehrraketen für CHF 8 Milliarden beschaffen.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
11	Frauen sollen auch Armee-, Zivildienst oder Zivilschutz leisten müssen.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
12	Die Verschiebung von Wehrdienstleistenden von der Armee in den Zivildienst soll gestoppt werden, indem der Zivildienst  unattraktiver gestaltet wird.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13	Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.		Die Investition in die Integration ausländischer Jugendlicher ist eine langfristige Investition. Sie lohnt sich!Die Investition in die Integra... alles anzeigen
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14	Der Bund soll die Grenzkontrollen insbesondere im Bahnverkehr weiter ausbauen.		Die Schweiz ist Mitglied von Schengen und des Dublinabkommens. Besser in die Grenzkontrollen an den Aussengrenzen vom Schengenraum investieren. Die Schweiz ist Mitglied von S... alles anzeigen
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15	In der Schweiz ausgebildete Hochschulabgänger/innen aus nicht EU/EFTA-Staaten sollen nicht mehr unter die  Zuwanderungskontingente für Drittstaatenangehörige fallen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16	Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen.		Die Schweiz hat eine humanitäre Tradition und sollte diese auch künftig aktiv leben. Die Schweiz hat eine humanitä... alles anzeigen
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17	Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18	Ausländer/innen, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das  aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene erhalten.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19	Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.		Die Schweiz soll sich aktiv in der Sicherheitspolitik und internationalen Gremien beteiligen. Die Schweiz soll sich aktiv in... alles anzeigen
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
20	Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.		Die Schweiz ist zwar neutral, aber sie soll sich aktiv an Missionen beteiligen können. Die Schweiz ist zwar neutral, aber sie soll sich akt... alles anzeigen
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
21	Um Freihandelsabkommen mit neuen Märkten wie Südamerika und Südostasien abzuschliessen, soll die Schweiz wirtschaftliche Handelshemmnisse (z.B. Schutzzölle) für landwirtschaftliche Importprodukte abschaffen. Die Handelshemmnisse sollen jedoch nur für diejenigen landwirtschaftlichen Importprodukte abgeschafft werden, die ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten.		wichtig ist, dass ökologische und menschenrechtliche Standards eingehalten werden.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
22	Das im Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehene Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten soll sich auf den EuGH stützen, sofern die strittigen Punkte EU-Recht betreffen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
23	Um die Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen (sog. flankierende Massnahmen) behalten zu können, soll die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen nicht unterzeichnen und dafür in Kauf nehmen, dass das  Abkommen bzgl. der technischen Handelshemmnisse (MRA) nicht erneuert wird.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
24	Eine erneute  Kohäsionsmilliarde soll nur dann an die EU gezahlt werden, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet, wie z.B. die Wieder-Gewährleistung der  Börsenäquivalenz und die Erneuerung des  Abkommens bzgl. der technischen Handelshemnisse (MRA)
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25	Die Schweiz soll für Kinder im Kindergartenalter eine Impfpflicht erlassen.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26	Jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, soll verboten werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27	In der Schweiz soll die  direkte aktive Sterbehilfe durch eine/n speziell autorisierte/n Ärztin/Arzt erlaubt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28	Es soll eine  Widerspruchslösung in der Organspende eingeführt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29	Es sollen mehr Personen ein Anrecht auf eine  Verbilligung der Krankenkassenprämien erhalten. Um dies zu erreichen werden die Bundes- und Kantonsbeiträge erhöht.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30	Um die obligatorische Prämie zu senken, soll der Leistungskatalog der Obligatorischen Krankenkasse auf die lebensnotwendigsten Leistungen eingeschränkt werden. Für die weiteren Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
31	Der Bund soll den preisgünstigen Wohnungsbau fördern, indem bei Neueinzonungen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden muss.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
32	Der Anreiz für Arbeitslose eine Stelle zu finden soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.		Dieser zusätzliche Druck auf Arbeitslose ist kontraproduktiv. Dieser zusätzliche Druck auf Arbeitslose ist kontra... alles anzeigen
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
33	Es soll ein verstärkter Kündigungsschutz für Arbeitnehmer/innen über 55 Jahren eingeführt werden.		Ein verstärkter Kündigungsschutz für Arbeitnemer/innen über 55 mag auf den ersten Blick eine symphatische Forderung sein. Aber er führt dazu, dass Personen über 55 weniger eingestellt werden. Ein verstärkter Kündigungssc... alles anzeigen
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
34	Mittelfristig soll das ordentliche Rentenalter für Frauen und Männer je um mindestens ein Jahr erhöht werden (d.h. für Männer auf mindestens 66 Jahre und für Frauen auf mindestens 65 Jahre).		Bereits heute haben ältere Arbeitnehmende Mühe bei Arbeitslosigkeit eine Stelle zu finden. Mit so einer Massnahme fördert man die Langzeitarbeitslosigkeit und die Altersarmut. Bereits heute haben ältere Arbeitnehmende Mühe bei Arbeitslosigkeit eine... alles anzeigen
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
35	Der  Umwandlungssatz der Beruflichen Vorsorge soll von der eidgenössischen BVG-Kommission in Abhängigkeit von der Lebenserwartung und den erwarteten Durchschnittsrenditen am Kapitalmarkt bestimmt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
36	Der  Grundbedarf für den Lebensunterhalt der Sozialhilfe soll gesenkt werden.		Studien der SKOS haben ergeben, dass der Grundbedarf schon jetzt zu tief ist.Studien der SKOS haben ergeben... alles anzeigen
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37	Schüler/innen sollen in allen Kantonen als erste Fremdsprache eine Landessprache lernen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38	Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39	Die Leistungen der Schüler/innen sollen schweizweit bereits ab der  1. Klasse mit Noten bewertet werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40	Die Zulassungskriterien für Kantonsschulen sollen erhöht werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41	Um die Qualität von Gymnasien schweizweit vergleichen zu können, sollen die Hochschulabschlussquoten pro Gymnasium öffentlich gemacht werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42	An Studierende von wenig vermögenden Familien sollen anstelle von Stipendien vermehrt  zinslose Darlehen vergeben werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43	Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen bei Volksschulen nutzen, sollen maximal die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten sollen die Kantone und Gemeinden übernehmen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
44	Der Bund soll zukünftig jährlich rund 0.3% des Bruttoinlandproduktes respektive CHF 2 Milliarden investieren, um in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden ein schweizweit koordiniertes öffentliches Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern ab 3 Monaten zu erschaffen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
45	Die Obergrenze der  abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der direkten Bundessteuer von CHF 10'000.- auf 25'000.- erhöht werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
46	Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen neu neben Stiefkindern auch fremde Kinder gemeinsam adoptieren dürfen.		ich sehe keinen Grund wieso gleichgeschlechtliche Paare in dieser Frage benachteiligt sein sollten. ich sehe keinen Grund wieso gleichgeschlechtliche Pa... alles anzeigen
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
47	Zusätzlich zum klassischen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen soll eine sogenannte  Elternzeit von 12 Wochen eingeführt werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
48	Die  Heiratsstrafe soll abgeschafft werden, indem Ehepaare den tieferen Steuerbetrag gemäss Individualbesteuerung und gemeinschaftlicher Veranlagung bezahlen müssen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49	Die Schweiz soll jährlich  CHF 12 Milliarden zusätzlich in erneuerbare Energien investieren.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50	Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der/die Endverbraucher/in den Stromanbieter im Schweizer Markt selbst bestimmen kann.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51	Der Bundesrat soll Preisobergrenzen für  Roaminggebühren festlegen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52	Der Bund soll verpflichtende Mindeststandards an  Cybersicherheitsmassnahmen für Schweizer Unternehmen festlegen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53	Zukünftig sollen auch Online- und Print-Medien aus den Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe unterstützt werden, wenn sie auf lokaler oder regionaler Ebene Service-Public-Leistungen erbringen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54	Ab dem Jahr 2030 sollen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zum Verkauf zugelassen werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55	In der Schweiz sollen Passagiere für Flüge eine CO2-Flugticketabgabe bezahlen müssen, unabhängig von einer solchen internationalen Einführung.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56	Neben  fossilen Brennstoffen sollen neu auch  Treibstoffe mit einer  Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen analog der Lenkungsabgabe für Brennstoffe gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57	In der Schweiz soll  industrielle Massentierhaltung verboten werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58	Der Bund soll die Nutzung von  Carsharing-Modellen finanziell unterstützen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
59	Um Kapazitätsprobleme und Engpässe im Strassen- und Schienenverkehr zu beseitigen, soll der Bund ein Mobility Pricing einführen, das den Strassen- und Schienenverkehr zu Spitzenzeiten und auf viel befahrenen Strecken verteuert und diesen zu Randstunden und auf Nebenrouten verbilligt.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
60	Das Generalabonnement (GA) und das Halbtax-Abonnement sollen durch ein  stufenweises Rabatt-Abonnement ersetzt werden, bei dem der prozentuale Rabatt auf die Einzelticketpreise mit höherer Nutzung zunimmt. Dafür sinken die Regelticketpreise.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
61	Der Bund soll das  Projekt Cargo sous terrain finanziell unterstützen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62	Es soll ein Mindestlohn von CHF 4000.- eingeführt werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63	Die Geschäftsöffnungszeiten sollen in der Schweiz vollständig liberalisiert werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64	Lebensmitteln soll der Zugang zum Schweizer Markt nicht automatisch gewährt werden, auch wenn sie in der EU zugelassen sind.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65	Das Exportverbot von Rüstungsmaterial in Länder, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden, soll durch eine  Einzelfallprüfung ersetzt werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66	In der Schweiz sollen  Parallelimporte von Medikamenten zugelassen werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67	Der Postfinance soll die Erlaubnis zur  Kredit- und Hypothekenvergabe erteilt werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68	Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushaltes soll maximal gleich hoch sein wie das Wirtschaftswachstum.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69	Personen mit einem Bruttoeinkommen von mehr als CHF 250'000.- sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Einkommenssteuersätze für Personen mit tieferem Einkommen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70	Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71	Der Bund soll den  automatischen Informationsaustausch auch zwischen inländischen Banken und Steuerbehörden für Schweizer Staatsbürger/innen einführen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72	Der  Eigenmietwert soll abgeschafft werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73	Die  Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlenden soll in der Schweiz verboten werden.

Legende:

	Bin dafür
	Bin eher dafür
	Neutral/weiss nicht
	Bin eher dagegen
	Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur: Nationalratswahlen 2019 - Kanton Zürich

February 2020 Kommentar zu
EU-Rahmenvertrag: SP-BR Sommaruga unzulässige Einflussnahme
@ Herr Hottinger: selbstverständlich ist mir das Kollegialitätsprinzip​ bekannt. Ich sehe in Ihrem Vorgehen auch keinen Verstoss dagegen. Sie vertrat und vertritt die Interessen des Gesamtbundesrates. Das tat sie auch bei dem Treffen mit Frau von der Leyen.

February 2020 Kommentar zu
Trügerische Statistiken - steigende Langzeitarbeitslosigk​eit
Begriffen haben Sie so gut wie gar nichts von dem was ich geschrieben habe. Nein, ich will den Schweizerinnen und Schweizern nicht sagen, dass es um die Situation auf dem Arbeitsmarkt miserabel steht. Schreibe ich so ja auch nicht. Ich weise auf die Problematik der Langzeitarbeitslosigk​eit der ü50 hin. Und nein, ich greife kein Amt an, sondern ich vergleiche nur mit anderen Statistiken. Die Statistiken des SECO sind ja nicht falsch, sie berücksichtigen einfach gewisse Kriterien nicht, Kriterien die ich für wichtig halte und daher ausführe.

Auch wenn Sie und die Rechtskonservativen es immer wieder betonen, die Zahlen sprechen gegen eine Masseneinwanderung und wir hatten seit der PFZ nie eine kritische Einwanderungszahl.

February 2020 Kommentar zu
Ein starkes Zeichen gegen Hass und Diskriminierung!
Sie haben da einiges im Rechtssystem nicht verstanden. Selbstverständlich konnte schon bisher eine Einzelperson gegen Ehrverletzungen und Diskriminierung vorgehen. Nun wird aber auch der Aufruf zur Diskriminierung und zu Hetze gegen Homosexuelle als Gruppe strafbar. Das war bisher nicht so. Also genau so, wie es bereits für Juden galt. Die Strafanzeige gegen den PNOS Artikel ist ein gutes Beispiel. Dessen Inhalt war bei der Veröffentlichung nicht strafbar, jetzt wäre er das.

February 2020 Kommentar zu
Ein starkes Zeichen gegen Hass und Diskriminierung!
@ Gilbert Hottinger: den Artikel haben Sie aber nicht wirklich verstanden. Da gingen Sie wohl ziemlich leer aus, als Ihr Gott (sollte es ihn denn geben) Weisheit verteilte:=)

February 2020 Kommentar zu
EU-Rahmenvertrag: SP-BR Sommaruga unzulässige Einflussnahme
@ Walter Wobmann: sollte die EU durch den Brexit geschwächt werden, so ist das auch für die Schweiz eine Schwächung. Die EU ist unser grösster Handelspartner und die Schweizer Wirtschaft ist sehr abhängig vom europäischen Binnenmarkt. Und von Erpressung kann beim Rahmenvertrag keine Rede sein, da sind zwei Handelspartner welche ihre Interessen vertreten. Das ist das legitime Recht der EU.

February 2020 Kommentar zu
Trügerische Statistiken - steigende Langzeitarbeitslosigk​eit
@ Werner Nabulon: oder man zitiert Statistiken falsch um eine Masseneinwanderung darzustellen, die so nicht existiert. Ein beliebter Trick der SVP:=)

February 2020 Kommentar zu
Ein starkes Zeichen gegen Hass und Diskriminierung!
@ Gilbert Hottinger. Schön für Fettli-Nadir. Nochmals die Frage, was hat das mit der Abstimmung zu tun?

February 2020 Kommentar zu
Ein starkes Zeichen gegen Hass und Diskriminierung!
@ Danny Schweizer: das ist so nicht korrekt, es wurde eine Lücke gefüllt. Bisher waren nur Hetze gegen Einzelpersonen, nicht aber gegen eine ganze Gruppe strafbar. Diese Lücke wurde nun gefüllt.

February 2020 Kommentar zu
Trügerische Statistiken - steigende Langzeitarbeitslosigk​eit
@ Franz Krähenbühl: klar ist mein Beitrag für sie "blöd", denn er stützt ja nicht ihr fremdenfeindliches Gedankengut. Flüchtlinge, Grenzgänger, Neueingebürgerte und ausländische Arbeitnehmende, wüsste nicht was dies mit den von mir erwähnten Statistiken zu tun hat. Es geht um die Arbeitslosenzahlen von Arbeitnehmenden in der Schweiz, egal welchen Pass sie haben.



Herr Peter
Dieser Blog taugt nichts!

Zu Ihrem irreführenden, wenn nicht gar blöden Blog kann ich Ihnen folgendes sagen:
Berücksichtig​​en Sie die vielen ausländischen Arbeitskräfte,
Die Grenzgänger,
Die neu Eingebürgerten,
Und sogar viele Flüchtlinge hinzu,
Wird jede Statistik zu diesem Thema wertlos.

Das wissen Sie natürlich.
Aber Ihr Ziel ist immer dasselbe:
Ihre Ideologie zu stützen.

February 2020 Kommentar zu
EU-Rahmenvertrag: SP-BR Sommaruga unzulässige Einflussnahme
Nein, eine Bundesrätin hat nicht neutral zu sein in einem Abstimmungskampf. Im Gegenteil! Sie hat ihr Dossier zu vertreten, was sie auch tut. Und es gehört zu ihren Aufgaben, Verhandlungen und Gespräche mit der EU über den Rahmenvertrag zu führen.