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Verfassungswidrig: Eine Personenfreizügigkeit​​ mit Kroatien

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Das Fak­tum ist, der Schwei­zer Sou­ver­än (höchste politische Instanz in der direkt demokratischen Schweiz, weltweit bewundert) hat 2014 den MEI-Verfassungsartike​​​​​​l 121 in die Bundesverfassung aufgenommen & dort fest verankert.

Justizministerin Sommaruga informierte damals 2014 die kroatische Aussenministerin Vesna Pusic in einem persönlichen Telefongespräch, gemäss EJPD-Sprecher Philipp Schwander: "Im Gespräch ging es um die Folgen der Zuwanderungsinitiativ​​​​​​e sowie über die nächsten konkreten Schritte".

 

 

Laut Schwander hat Bundesrätin Sommaruga der Ministerin damals unter anderem erläutert, dass eine neue Verfassungsbestimmung​​​​​​ (MEI) direkt anwendbar sei, wonach keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürften, die gegen den neuen Verfassungsartikel verstiessen. Da das Protokoll zur Ausdehnung des Personenfreizügig-kei​​​​​​tsabkommens auf Kroatien nach zehn Jahren die volle Freizügigkeit vorsehe, könne es in der derzeitigen Form nicht unterzeichnet werden. Der Bundesrat prüfe nun Lösungen, die Kroatien nicht diskriminierten.

 

We​​​​​​nn der Bundesrat uns Bürger/Innen ernst nehmen würde, müsste die Fragestellung denn dann nicht vielmehr so lauten: Werden nicht wir Schweizer/Innen - der Souverän der direkte demokratischen Eidgenossenschaft - diskriminiert, ignoriert wie auch unsere Bundesverfassung, wenn der Verfassungsartikel MEI derart missachtet werden sollte, die Verfassung einfach ignoriert und gebrochen wird?.

 

Quelle:

http​​​​​​s://www.blick.ch​/​n​e​w​s​/schweiz/sc​hw​ei​z-​eu​-p​ersone​nfr​eiz​ueg​igk​eit​-​kroa​tien​-in-​der-​w​art​e​schla​ufe-i​d26​75​590​.h​tml​ 

 

 

​​

Nach einer Ratifikation des Protokolls III Ende 2016 wurde nun aber das FZA am 1. Januar 2017 auch noch auf Kroatien ausgeweitet, obwohl dies klar gegen Art. 121 der Bundesverfassung sowie die Vorgabe des Parlamentes verstösst.

 


Im durch eine Mehrheit des Schweizer Volkes am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsartikel 121a (Absatz 4) zur Steuerung der Zuwanderung steht klipp und klar: «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge ab geschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen». Zudem genehmigte das Parlament das Kroatien Protokoll am 17. Juni 2016 unter der unmissverständlichen Auflage, dass der Bundesrat dieses nur dann ratifi zieren dürfe, wenn «eine mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbare Regelung zur Steuerung der Zu wanderung besteht». Es ist damit einerseits völlig klar, dass die Ausweitung der Personenfreizügigkeit​​​​​​ auf Kroatien direkt gegen die Bundesverfassung verstösst, indem die Personenfreizügigkeit​​​​​​ noch weiter ausgebaut statt be schränkt wird. Nachdem andererseits unbestritten ist, dass der heutige Entscheid der Parlamentsmehrheit bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsin​​​​​​itiative Art. 121a in der Verfassung nicht genügt, kann auch keine Rede davon sein, dass die Bedingung des Parlamentes für die Ratifizierung erfüllt ist. Offensichtlich wird auch in dieser Hinsicht die Schweizerische Rechtsordnung nicht eingehalten.

 

https:​​​​​​//www.nzz.ch/new​s​t​i​c​k​er/schweiz-​un​te​rz​ei​ch​net-kr​oat​ien​-pr​oto​kol​l​-1.1​8706​306

​​

http​​s://w​ww.sem​.admin​​​​.ch/se​m/de/ho​me/t​he​m​e​n/f​za_schwe​i​z-e​u-ef​ta​​.html

 

W​ie​ steht es denn nun mit dieser Freizügigkeitsregelun​​​​​​g mit Kroation, alles bereits wieder festgezurrt und in Kraft" gesetzt, von wem, und ohne dass der Souverän noch etwas dazu zu sagen hat?

 

 

 

 

Im Leben geht es nicht darum zu warten, dass der Sturm vorüberzieht, sondern zu lernen, im Regen zu tanzen.

 

 

 

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Kommentare von Lesern zum Artikel

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60%
(10 Stimmen)
Simon Matt sagte March 2018

Langsam wird es langweilig.

Es ist das Parlament und nicht der Bundesrat, das die MEI nicht wortgetreu umgesetzt hat. Dies um den freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten und den Wohlstand in der Schweiz zu erhalten. Kroatien ist am 1. Juli 2013 der EU und somit dem Europäischen Binnenmarkt beigetreten.
Logisch​erweise gehört auch die Erweiterung der Personenfreizügigkeit​ dazu.


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50%
(8 Stimmen)
Giorgio Plaz sagte March 2018

Kroation ist Mitglied der EU und die Schweiz hat Verträge mit der EU.
Wer die Personenfreizügigkeit​ (und damit via Klauseln weitere Verträge) künden will:

Die Leute aus der EU (und Grossbritannien), die schon hier sind und arbeiten, werden
kaum weggehen. Aber ne Menge Arbeitsplätze würden wohl weggehen und damit unwiderbringlich später Know-How, weil viele Handelsaktivitäten von Firmen die in Europa und global tätig sind, über Länder der EU (speziell Deutschland) laufen.

No way in der heutigen witschaftlich globalisierten Welt.


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36%
(14 Stimmen)
Manfred Eberling sagte March 2018

Diese Bundesrätin kann nicht ruhig Schlafen, wenn sie nicht gegen das Volk aufgetreten ist !
Ich gäbe viel, um mal einen Blick in dieses Gehirn zu tun !


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