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Verhärtung des verkehrspolitischen Klimas

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Nachdem eine gewisse Zeit lang ein breiter Konsens über die aktuelle Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur​ Schiene und Strasse geherrscht hatte, zeichnet sich nun eine gewisse Verhärtung des verkehrspolitischen Klimas an. Der Netzbeschluss mit der Übernahme von rund 400 km kantonaler Hauptstrassen und gewisser Umfahrungsprojekte in das Nationalstrassennetz veranlasste bekanntlich im Sinne einer Finanzierungsvorlage die Erhöhung der Autobahnvignette von Fr. 40.- auf Fr. 100.- (mit der Möglichkeit einer zweimonatigen Vignette von Fr. 40.-.) Gegen diesen Parlamentsbeschluss wurde erfolgreich das Referendum ergriffen; die Abstimmung findet am 24. November dieses Jahres statt.

 

Etwas später, am 9. Februar 2014, wird über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur auf Bundesebene beschlossen. Die verschiedenen von Bundesrat und Parlament beschlossenen Projekte führen zu einem Finanzierungsbedarf von 6.4 Mia. Franken. Die hiefür notwendigen Mittel sollen einerseits durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.1 % ab 2018 sowie durch eine Begrenzung des Pendlerabzuges auf Fr. 3‘000.- bei der direkten Bundessteuer finanziert werden. Die mit grosser Mehrheit aus allen Parteien verabschiedete Vorlage hat bisher keine namhafte Opposition geweckt, indirekt aber zum Ruf nach einer entsprechenden, ebenfalls auf Stufe Verfassung verankerten Vorlage ‚Finanzierung und Ausbau der Strasseninfrastruktur​ FASI‘ geführt. Die Strassenverbände wollen damit erreichen, dass wie der öffentliche Schienenverkehr auch die Strasseninfrastruktur​ – notabene für den privaten und den öffentlichen Verkehr – ebenso verfassungsmässig abgesichert wird. Bundesrat und Parlament haben den entsprechenden Beschlüssen im Grundsatz diesem Vorhaben zugestimmt. Eine Vorlage wird auf Bundesebene erarbeitet.

 

Und schliesslich läuft zurzeit die Unterschriftensammlun​g für die sogenannte ‚Milchkuh-Initiative ​– für eine faire Verkehrsfinanzierung‘​. Diese Initiative will, dass inskünftig sämtliche Steuern und Abgaben der Strassenbenützer ausschliesslich in die Strasseninfrastruktur​ investiert werden. Zusätzlich sollen alle Beschlüsse, welche das Autofahren verteuern, zwingend dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Sollte diese Initiative angenommen werden, schadet das zwar dem öffentlichen Verkehr nicht direkt. Hingegen ist klar, dass die 1.5 Mia. Franken aus der Mineralölsteuer, welche heute via Bundeskasse für den ÖV eingesetzt werden, schwerlich aus allgemeinen Bundesmitteln kompensiert werden könnten. Die Zweckbindung der Einnahmen aus dem Strassenverkehr für die Strasse würde die Finanzierungsproblema​tik für den ÖV erheblich verschärfen.

 

Somi​t stehen in Kürze drei verkehrspolitische Vorlagen zur Abstimmung an, welche unsere Verkehrspolitik als Gesamtsystem erheblich beeinflussen können. Zusätzlich Oel ins Feuer giesst der Bundesrat mit seiner Absichtserklärung, den Benzinpreis nicht unerheblich zu erhöhen. Ist ein solches Vorhaben an sich bereits geeignet, den Zorn der Automobilistinnen und Automobilisten zu entfachen, ist dieses Unterfangen im geschilderten aktuellen Umfeld natürlich speziell provokativ. Die bundesrätliche Begründung, die heutigen Benzinsteuerabgaben seien aufgrund der Effizienzsteigerungen​ der Automotoren rückläufig und vermöchten die anfallenden Unterhaltskosten nicht mehr zu decken, ist zwar für sich insbesondere in Anbetracht der Tatsachte plausibel, dass der Treibstoffzoll seit 1995 und der Treibstoffzollzuschla​g sogar seit 1974 konstant geblieben sind. (Dasselbe gilt übrigens für die Autobahnvignette seit 1995.) Es ist aber unvermeidlich, dass mit diesem Vorschlag die Diskussionen um die Verteilung der Strassenabgaben erst recht angefacht worden sind. Eine Preiserhöhung für ein Produkt, dessen Verkaufspreis heute schon teilweise der Quersubventionierung eines anderen Verkehrsmittels dient, ist schwerlich populär.

 

Es ist sehr zu hoffen, dass das heute bestehende Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsträger auf Strasse und Schiene durch die ganze Verteilungsdiskussion​ nicht am Schluss Schaden erleidet. Es darf nämlich nicht vergessen werden, dass der öffentliche Verkehr eine wichtige Entlastungsfunktion wahrnimmt, die letztlich auch dem privaten Verkehr dient. Denken wir hier insbesondere an den Agglomerationsverkehr​, der ohne ÖV zweifellos zusammenbräche. Meines Erachtens ist die heutige Verwendung von Strassenabgaben zugunsten des öffentlichen Verkehrs unter diesem Licht betrachtet vertretbar. Sie braucht nicht gesteigert zu werden, sollte aber auch nicht reduziert und schon gar nicht eliminiert werden.

 

Ein weiterer umstrittener Punkt ist die Frage, inwiefern der ÖV-Benützer mittels erhöhter Tarife die Kapazitätsausweitunge​n seines Verkehrsträgers mitfinanzieren soll. Die Interessenverbände des öffentlichen Verkehrs gehen davon aus, dass hier bloss eine relativ geringe Preiselastizität besteht. Sie sind der Auffassung, dass ab einer Tariferhöhung von mehr als 5 % ein Ausweichen auf den Privatverkehr die Folge wäre. Ich gestatte mir, dies zu bezweifeln. Möglicherweise wäre eine höhere Tarifanpassung in einem Anfangsstadium mit diesem Effekt verbunden. Rechnet dann aber der Bahnbenützer oder die Busbenützerin konkret aus, wie viel diese Erhöhung in Franken und Rappen tatsächlich ausmacht, wird sie und er sich sehr schnell wieder daran erinnern, dass sie auf der Strasse eben wieder vermehrt im Stau stehen, die Reisezeit nicht als Arbeitszeit verwenden können und am Zielort wieder die leidige Parkplatzsuche beginnt – alles Aspekte, die letztlich für die Benützung des öffentlichen Verkehrs sprechen. Deshalb bin ich dezidiert der Auffassung, dass sich Tariferhöhungen auch beim öffentlichen Verkehr in der Grössenordnung von 10 % rechtfertigen und ohne nachteilige Rückverlagerung auf den Individualverkehr durchsetzen lassen. 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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60%
(5 Stimmen)
August Sommerhalder sagte September 2014

Sehr geehrter Herr Nationalrat Fluri,
es ist müssig, nach Gründen zur Erhöhung des Treibstoffzoll's zu suchen. Alle bisher gehörten Argumente sind leider in keinster Weise stichhaltig. Zudem ist der Rohölpreis pro Barrel zur Zeit auf einem Niveau von $ 98.45, also so tief wie seit Jahren nicht. Früher wurde uns weis gemacht, dass der Barrelpreis massgebend wäre, dem ist merkwürdigerweise längstens nicht mehr so. Offenbar wurde der Verbraucher früher wie heute belogen. Das wars!


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60%
(20 Stimmen)
Werner Nabulon sagte July 2013

Kosten im ÖV, Kostenloser ÖV eine Utopie
Buchhalter, Revisoren, Mathematiker wären gefragt, beim Thema Öffentlicher Verkehr.
Schaut man die Defizite an, sprich, was die Öffentlichkeit bezahlen muss, damit der Öffentliche Verkehr funktioniert, stellt man ernüchternd fest, es sind mindestens um die 50% (65%) welche da bezahlt, eingeworfen werden müssen.
Einer der sehr grossen Unkostenfaktoren sind, die Unkosten welche entstehen, um die Transportkosten via Billette / Fahrscheine einzutreiben.
Erst hat man um die Kosten zu reduzieren, Personal entlassen, vom Schaffner, Billettekontrolleur, über Bahnhofpersonal.
Kurzfristig hat das funktioniert, dass Personen gegen Automaten ausgetauscht wurden. ABER, je vernetzter die ÖV Systeme wurden, je kostenintensiver wurden diese. Nebst der Begleiterscheinung, dass sich Schwarzfahren, Vandalismus, Kriminalität im ÖV ausgebreitet haben. UND, dem heutigen technischen Stand der Dinge, dass ein Fahrgast eine spezielle Bedienungsanleitung braucht, um überhaupt einen gültigen Fahrschein, Billette zu lösen.
Wenn man also den ÖV kostenlos zur Verfügung stellen würde, jeder kann gratis hin fahren wo und wie er möchte, würde das anstelle der heutigen 50% bis 65% Kosten welche die Allgemeinheit bezahlen muss, nur noch um die 15% Zuschüsse ausmachen. Das heisst, wenn wir einen Gratis ÖV anbieten, sparen wir Geld, für die Fahrgäste, Nutzer.
Ein anderes Thema, die Jobs von alle denen, welche am Vermeintlichen Geschäft ÖV, beteiligt sind, von EDV Programmieren, über Hersteller, Service Unterhalt, Geschäftsleitung CEO Pressesprechern welche schönreden sollen…usw…
Diese Zahlen haben übrigens Mathematiker fein säuberlich errechnet, nicht dass man mir nun den Besuch eines Doktors vorschlägt…



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59%
(22 Stimmen)
Werner Nabulon sagte July 2013

Herr Kurt Fluri FDP
Dieser von Ihnen erwähnte breite Konsens in Sachen Verkehrsabgaben, mag bei den Politikerinnen und Politikern da gewesen sein, das aber begründet auf falschen Angaben eines IPCC Berichtes „Global Warming“, diesem Horror Szenarium.
In der Zwischenzeit ist sichtbar, (auch wenn wir momentan eine angebliche Hitzewelle durchmachen, wie das der Mainstream Journalismus gerne hätte) wir haben Sommer, nicht mehr nicht weniger, dass eben oben erwähnter Bericht keiner Tatsache entspricht.

Heute wird auch sichtbar und spürbar, dass diese Ziele ÖV / Bahn 2000, Plus?, die in den 1990ger Jahren gefasst wurden, Personenverkehr und Güterverkehr auf die Schiene, in den ÖV, so nicht funktionieren wird. 20Jahre später erleben die Kunden die Ergebnisse hautnah, man kann die Ereignisse nicht mehr weg reden, schön reden.

Zum dritten wird von fehlenden Geldern gesprochen, was ebenso nicht stimmt. Die Gelder welche vorwiegend durch die Fahrzeugführer Lastwagen, Auto, Motorrad bezahlt werden, sind genügend vorhaben. Die Aussage und Feststellung, dass ohne die Erhöhung der Vignette Projekte nicht verwirklicht werden können, stimmt so nicht. Reine Propaganda, um Ziele zu erreichen, sprich durch zu zwängeln.

Schauen wir genauer hin, wie Strassenbau heute ausschaut, mit all seinen Tunnel, Lärmschutzwänden, Verkehrsinseln, Kreiseln, Alleen entlang von Strassen, darf, muss man von Luxusstrassen schreiben, dazu würde auch ein guter Fahrbahnbelag gehören, aber der bleibt dann Flickwerk.

Es darf festgehalten werden, das ab Alt Bundesrat Moritz Leuenberger (SP), eine falsche Verkehrspolitik aufgegleist wurde, welche nun von Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) versucht wird, fortzuführen.

Meine Omi pflegte immer zu sagen: Lügen werden immer aufgedeckt, die einen früher, die anderen später. Das ist geschehen.



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42%
(50 Stimmen)
Alex Schneider sagte July 2013

Woher rühren die Verkehrsengpässe in unseren Grossagglomerationen und die Dringlichkeit von Verkehrsausbauten, Herr Fluri? Richtig, von der jährlichen Massenzuwanderung, für die nun alle Schweizerinnen und Schweizer zur Kasse gebeten werden sollen! Das ist der Preis des überbordenden Wachstums.


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