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2011: Entscheidende Richtungswahl für die Schweiz

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Während an­dere Staa­ten vor gros­sen Pro­ble­men ste­hen ist die Schweiz stark und er­folg­reich. Diese her­vor­ra­gende Aus­gangs­lage ver­dan­ken wir den seit Jahr­zehn­ten bewährten Schwei­ze­ri­schen Wer­ten – Leis­tung, En­ga­ge­ment, Mut und Stabilität. Doch unser Wohl­stand, un­sere Stabilität und un­sere Werte sind in Ge­fahr! Kri­sen­ge­beu­telte Staa­ten üben Druck auf uns auf, auf­stre­bende Schwellenländer for­dern die west­li­che Wirt­schafts­welt her­aus und un­sere So­zi­al­werke müssen sa­niert wer­den.

 

Trotz dieser Gefahren blockieren die Extremparteien die politische Arbeit: Die radikalisierte Linke will die Marktwirtschaft überwinden und die Bürger mit neuen Steuern schröpfen. Diesem Generalangriff stellt sich keine geschlossene bürgerliche Front entgegen: Die rechten Abschotter wollen unser Land unter einer Käseglocke verstecken. Sehr gefährlich wird es, wenn die Extremparteien zusammenspannen und ihre Regierungsverantwortu​ng ignorieren, was immer öfter passiert. Aus reinem Wahlkalkül sträuben sie sich gegen eine konstruktive Zusammenarbeit und gefährden regelmässig die Konkordanz. Ein besonders drastisches Beispiel war das Nein zur ausgewogenen 11. AHV-Revision und zur Senkung der Gesundheitskosten im Oktober 2010. Die Zeche zahlen die Schweizerinnen und Schweizer.

 

Die Extremparteien blockieren – FDP.Die Liberalen kämpft für ehrliche Lösungen

 

Auf die FDP hingegen ist Verlass, denn wir setzen uns für ehrliche Lösungen ein. Wir stärken die KMU und schaffen Arbeitsplätze: Erst kürzlich zeigte die Studie des Schweizerischen Gewerbeverbands, dass keine Partei mehr tut für KMU als die FDP. Zudem wollen wir den Rentenkollaps bei IV, AHV und Arbeitslosenversicher​ung mit entschlossenen Reformen bekämpfen, die absurde Bürokratie stoppen und uns weiterhin für die Bilateralen Verträge und für Freihandelsabkommen stark machen. Sehen Sie in unserem Wahlkampf-Film, warum sich tausende FDP-Mitglieder täglich für unsere Schweiz einsetzen.

 

Wir stehen vor einer Richtungswahl: Mehr Polemik und Missgunst mit den Extremparteien – oder mehr Mut und Verstand für ehrliche Lösungen mit der FDP.Die Liberalen. Die Schweizerinnen und Schweizer bestimmen, ob wir noch mehr Blockade erdulden müssen oder ob sie die konstruktive, ehrliche Politik stärken wollen.

 

Stärken Sie die FDP – aus Liebe zur Schweiz!


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




100%
(3 Stimmen)
Alex Schneider sagte June 2011

Wahlen 2011: Von den Parteien enttäuscht? Panaschieren Sie!

Wer sich mit einem einzigen Parteiprogramm identifiziert, muss sich fragen, ob er nicht ideologisch verblendet ist. Für die meisten Leute finden sich in jedem Parteiprogramm Punkte, denen sie zustimmen können und solche, die sie ablehnen. Das Falscheste in diesem Dilemma wäre es, auf eine Wahl zu verzichten. Prüfen Sie deshalb die KandidatInnen darauf, wie sie sich in den politischen Hauptfragen (z. B. Steuerpolitik, Sozialpolitik, EU und Personenfreizügigkeit​, Energiepolitik, Sicherheitspolitik, Bildungs- und Gesundheitspolitik, Landwirtschaftspoliti​k) positionieren und einsetzen. Lassen Sie sich nicht blenden von deren Haltungen in Nebenfragen (z. B. Minarett- und Kopftuchverbot, Hunderassenverbot, Raserbehandlung, SRG-Gebühren). Und dann setzen Sie den Cocktail ihrer Wahl zusammen: Panaschieren Sie! Wählen Sie diejenigen Personen, von denen Sie sich in einzelnen politischen Hauptfragen gut vertreten fühlen.



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80%
(5 Stimmen)
Alex Schneider sagte May 2011

Auch die Mitte-Parteien blockieren politische Kompromisse!

Nur die SVP und die SP für Kompromisslosigkeit und den politischen Stillstand in der Schweiz verantwortlich zu machen ist unfair. Auch die Mitte-Parteien (FDP, CVP, BDP, GLP) haben Verantwortung bei der Aushandlung von politischen Lösungen. Weil sie zurzeit keine Mehrheit haben, sind sie gezwungen, sich einmal nach links und ein anderes Mal nach rechts zu bewegen. Das ist zwar wahltaktisch keine attraktive Position, für den politischen Fortschritt aber nötig. Ein anderes Mittel wäre das Ergreifen von Volksinitiativen. Dazu sind die einst erfolgsverwöhnten bürgerlichen Parteien aber zu bequem. Das Sammeln von Unterschriften auf der Strasse ist halt ein mühsames Geschäft.


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75%
(8 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte May 2011

DER UNTERGANGSTRIEB VON CVP UND FDP GEHT NOCH IMMER WEITER

Nachdem die massiven negativen Folgen der Personenfreizügigkeit​ präsentiert wurden, haben die Parteien nur ganz schwache Signale von sich gegeben. Die Aussage war, vielleicht ein wenig mehr bei den flankierenden Massnahmen. Die beiden Parteien schätzen den Einfluss der Einwanderungspolitik sehr seltsam ein.

Die Haltung ist vergleichbar mit einem Geschäftsführer der sagt, trotz Verlusten in den Zahlen der Buchhaltung ist unser Geschäft auf Erfolgskurs. Wir werden die Werbetafel am Hauseingang anders platzieren und dann erwarten wir bessere Zahlen. Im Weiteren hat der Buchhalter seinen Auftrag nicht wie erwartet ausgeführt, denn wir sind nur für gute Zahlen vorbereitet.

Den folgenden Satz erachtete ich bei allem Respekt für andere Meinungen noch immer als sinnbildlich: «Die Politik sowie die Universitäten schlafen in der Europa-Thematik und erzählen dem Volk von ihren Träumereien.» Die Kantonswahlen haben einen Eindruck der Bevölkerungsstimmung geliefert und die Wahlen im Herbst lassen ohne SITUATIONS-VERÄNDERUN​G noch massivere Stimmenverschiebungen​ erwarten.

Die aktuelle Stimmung ist wie vor einem erwarteten Grossereignis. Beim Mauerfall in Berlin war es Herr Schabowski, der als Antwort auf eine Journalistenfrage die neuen Ausreisebestimmungen verlas ...


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86%
(14 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte April 2011

DIE PARTEIFÜHRUNG WÜNSCHT SICH EINEN BLANKOCHECK

Die FDP will während des Wahlkampfs ihre geplante Linie beibehalten. Die Lektionen der kantonalen Wahlen fliessen nicht in ihr Wahlprogramm ein. Angekündigt wird ein Präsidentenwechsel im Jahre 2012 und die strategische Richtung bleibt weiterhin unklar. Die Wähler wissen NICHT was sie wählen, WEDER welche Präsidentin oder Präsident die Partei führen wird, NOCH welche Prioritäten die Partei nach den Wahlen setzt.

FÜR DIE WÄHLER BEDEUTET DIES EINEN BLINDFLUG. Das allgemein erwartete Wahlergebnis ist denn auch meilenweit von den kommunizierten Parteizielen entfernt.


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88%
(16 Stimmen)
Urs Gassmann sagte March 2011

Herr Pelli schreibt, den Forderungen der extremen Linken stelle sich keine geschlossene bürgerliche Front entgegen. Ich bin der Meinung hier müsse sich die FDP selbst an der Nase nehmen; so war sie gegenüber der Linken allzu kompromissbereit, als es zum Entwurf der nach seiner Diktion „ausgewogenen“ 11. AHV-Revision kam, denn gerade schon dazu hätte es eine solche Front gebraucht, doch die FDP versagte. Sie allein vermag zwar nur noch etwas auszurichten im Verband mit den beiden übrigen Mitteparteien, wovon die eine allerdings janusköpfig und die andere ähnlich chamäleonhaft und zudem noch winziger ist. Weshalb Herr Pelli in diesem Kampf noch den „rechten Abschottern“ Mitschuld gibt, die „unser Land unter einer Käseglocke verstecken wollen“ verstehe ich nicht recht, denn dies hat ja keinen Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Überwindung der Marktwirtschaft und Forderungen nach neuen Steuern. Die Sache mit der Käseglocke soll wohl vielmehr als ganz beiläufiger Seitenhieb von ihm als Mitglied der Neuen Europäischen Bewegung dienen, welche bekanntlich die EU-Mitgliedschaft heftig anstrebt. Wenn er weiter unten schreibt, seine Partei mache sich u.a. weiterhin für die bilateralen Verträge stark, so gilt dies nur insoweit, als dass er als im Grunde genommener EU-Turbo sich dem mehrheitlichen Volkswillen anschmiegt, um nicht noch mehr Wähler zu verlieren. Als seine Partei vor dreieinhalb Jahren massiv dezimiert wurde, wollte er sich ja bekanntlich ähnlich einem Kleinkrämer anschicken, deswegen das Parteiprogramm ändern zu lassen. Meine persönliche Meinung ist, die FDP walte besonders penetrant anschmiegsam, so dass die von ihm zweimal hervorgehobene Ehrlichkeit der FDP einen etwas fahlen Anstrich erhalte. Kompromisse sind vielfach unvermeidlich, doch die „Lösungsorientierung“​ (nur darauf bezieht sich die vorgenannte Ausgewogenheit) dünkt mich bei der sich als bürgerlich bezeichnenden FDP allzu übergewichtig gegenüber der Besinnung auf bürgerliche Werte.



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94%
(16 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte March 2011

** FDP-REGIERUNGSMITGLIE​DER FÖRDERN OFFIZIALDELIKTE DER UNTERNEHMEN **

Die Medienkonferenz der 85-Tage-Rede am 24. Januar 2011 von Bundesrat Schneider-Ammann enthielt bezüglich Einwanderungspolitik folgende Aussagen:

1. Wenn eine ausländische Fachkraft einem Schweizer bevorzugt wird, ist dies ein Akt des Marktes.
2. Der Lohn muss den Fähigkeiten und Ausbildungen entsprechen.
3. Mein Hauptaugenmerk liegt bei der Bildung, denn Bildung ist die Grundlage für alles.

* Folgerungen: *
Korrekturen im folgenden Tätigkeitsgebiet gehören zur Pflichterfüllung der Bundesregierung:
Der Markt folgt dem Prinzip der maximalen Lohndrückerei. Wie soll denn der Markt von sich aus das Prinzip, FAIRER LOHN FÜR FAIRE LEISTUNG, erreichen? Bei den akuten Marktverzerrungen durch die Einwanderung sind dafür UMFASSENDE AKTIVITÄTEN von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann notwendig. Jede andere Vorgehensweise zeigt auf, dass Herr Bundesrat sich ALS UNTERSTÜTZER DER VERDRÄNGUNG VON INLÄNDISCHEN ARBEITSKRÄFTEN versteht.

Wenn der zuständige Bundesrat die OFFIZIALDELIKTE DER UNTERNEHMEN in einer solchen Rede nicht erwähnt und damit an seine Abteilungen delegiert, ist dies ein AKT von absichtlichen Unwahrheiten und somit einer GROSSEN BUNDESRÄTLICHEN LÜGE. Mit dem Schweigen zu diesem Thema macht er sich zum FÖRDERER VON OFFIZIALDELIKTEN DER UNTERNEHMEN.

Er sagt, seine künftigen Prioritäten liegen in der Bildung. Nach den Umfragen von ISOPUBLIC über die Sorgen der Bevölkerung entspricht diese Aussage einer offensichtlichen BEVÖLKERUNGSVERACHTUN​G.

Die Worte «allen Personen eine Perspektive bieten zu wollen» stehen ohne zugehörige Aktivitäten und Prioritäten da. Dieser Widerspruch ist durchwegs ersichtlich und scheint einer bedeutungsvollen Hintergrundabsicht zu entsprechen! Die Medienkonferenz der 85-Tage-Rede hat in der Bevölkerung viel Kopfschütteln ausgelöst und wird den aktuellen Wählerschwund der Partei FDP verstärken.



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67%
(9 Stimmen)
Hermann Meyer sagte March 2011

Was mich an den Liberalen, wahrscheinlich besser Neoliberalen, stört, ist, dass sie nichts von Gerechtigkeit und Solidarität halten, wenn die Interessen der Alkoholindustrie tangiert werden. Sie sind, gemäss Wahlplakaten, für Eigenverantwortung. Sie sollten sich ein bisschen anstrengen. Können sie es für sich verantworten, dass sie (wie wir alle) von der Alkoholindustrie in Geiselhaft genommen worden sind und ein Leben lang ungefragt Zehntausende von Franken an die alkoholbedingten Sozialkosten zahlen? Als Gutverdienende eher mehr als die Mehrheit? Vom Leid, das auch in ihren Reihen vorkommen kann, ganz zu schweigen. Das der anderen interessiert sie ja nicht.
Übrigens: Die erste schweizerische Alkoholgesetzgebung wurde von unsern Staatsgründern, den damaligen Liberalen, als Pionierleistung gebracht.


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27%
(11 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte March 2011

Die westschweizer Städte werden rot. In Lausanne, Nyon, Morges und Vevey erzielte die Linke Erfolge.


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32%
(38 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte March 2011

Mich erstaunt, dass es heute so still ist zu Thema Abzocken. Die Rechte schämt sich wohl, für das, was im Nationalrat ablief.


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54%
(138 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte March 2011

Auch meinerseits Glückwunsch zum Sieg der SVP. Hoffe bloss, dass der Volkswille nicht irgendwann übers Völkerrecht gestellt wird, dass die Menschenrechte nicht abgeschafft werden - denn irgendwann kann man auch selber davon betroffen sein und hoffe auch, dass nicht bloss Geld durch Waffenverkauf in Kriegsgebiete, Jobabbau durch in den Herkunftsländern gemacht wird und ähnliches.... damit dann mehr Gründe vorhanden sind um aus Schengen/Dublin auszutreten (Denke an den unerwünschten Asyltourismus und wirtschaftliche Hindernisse) und die Grenzen dicht zu machen. Tja, Wahltag ist Zahltag. Auch für die anderen Parteien. Doch ist der Bürger jeweils vollständig und korrekt informiert? Dazu noch ein Daumen hoch für P. Estermann (Kommentar vor ca. 50 Minuten und die Daumen drücken für die Schweiz und ihre Bürger damit sie vorwärtskommen (Wahlen Oktober 2011)!


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49%
(157 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte March 2011

Der offene Brief von NR Otto Ineichen (FDP) von heute im Wortlaut:

«Es kann doch nicht sein, dass eine Partei für den Stimmenfang die ganze Schweiz an die Wand fährt.

Jede Partei vertritt ihr eigenes Gedankengut. Das ist ihr gutes Recht.

Es wird dann problematisch, wenn sie die demokratischen Spielregeln verletzt, wie das die SVP tut. Dazu drei Beispiele:

– Auch in der jetzigen Session kippt die SVP Vorlagen mit den Stimmen ihrer Gegner, den Linken und Grünen, weil sie ihr Gedankengut nicht voll durchbrachte – und lässt damit ihre Partner, die FDP und CVP, im Stich.

– Die SVP klotzt mit viel Geld und publiziert Inserate mit plumpen Aussagen, zum Beispiel zu den angeblich offenen Landesgrenzen.

–Die SVP diffamiert seit Monaten mit Fehlaussagen die Spitze der Nationalbank. Damit verunsichert die Partei Wähler, die die Zusammenhänge nicht wirklich kennen.

Als Unternehmer des Detailhandels weiss ich, dass es markige Aussagen braucht, um ein Produkt zu verkaufen und Marktanteile zu erobern. Dürfen solche Instrumente, wie sie die SVP ganz bewusst benutzt, auch als Wahlkampfstrategie eingesetzt werden?

Was ist eigentlich die wichtigste Aufgabe einer Partei? Stabilität, Wohlstand und sozialen Frieden zu erhalten. Ohne Kompromisse und konstruktive Lösungen geht das leider nicht.

Mit andern Worten, der Politiker hätte die Aufgabe, komplexe Zusammenhänge aufzuzeigen und nicht einfach, wie die SVP dies jetzt noch provokativer tut, zu schimpfen, hetzen, polarisieren und polemisieren.

Ich erwarte angesichts dieser Kampagnen nun eine klare Aussage der SVP: Was tut sie, ... um die Schweiz vorwärtszubringen? Zum Beispiel im Bereich der Rentensicherung, der Integration von sozial Schwächeren, gegen die steigenden Krankenkassenprämien?​ Was tut sie im internationalen Kontext, zum Beispiel für unsere Exportindustrie, die für uns jeden zweiten Franken verdient?

Die SVP bewegt sich mit ihrer Politik genauso auf einer Insel, wie sie es in der Europa- und Weltpolitik anstrebt. Würde sie so weiterpolitisieren, wie sie es jetzt mit ihren Klotzinseraten anvisiert, fährt die SVP die Schweiz an die Wand. Weshalb? Weil auf diese einfache Weise unsere Volkswirtschaft nicht funktioniert.

Darf man diesen marktschreierischen SVP-Werbeattacken einfach zusehen? Ich meine: nein!"



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54%
(128 Stimmen)
Daniel Ryder sagte March 2011

ich Gratuliere der SVP für diesen Erfolg. Trotzdem, dass die Bürgerlichen, na ja Bürgerlichen, keine Wahl- Empfehlung abgegeben haben, konnte die SVP der SP einen Sitz entreissen. Gerade diese Wahl, sollte doch zu mindestens für die FDP ein Zeichen sein, wieder mehr Bürgerliche Verantwortung und Politik anzustreben!


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43%
(123 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte March 2011

20 Minuten am 6. März:
"Otto Ineichen, das Schwergewicht vom rechten FDP-Flügel mit diesem Umgang sagt gegenüber der Zeitung «Der Sonntag»: «Es kann doch nicht sein, dass eine Partei für den Stimmenfang die ganze Schweiz an die Wand fährt.» Die SVP «schimpfe, hetze, polarisiere und polemisiere». Mit Blick auf die Millonen-Kampagne für die Wahlen fragt Ineichen: «Darf man diesen marktschreierischen SVP-Werbeattacken einfach zusehen? Nein!» Der Luzerner Nationalrat appelliert mit einem offenen Brief an die Wirtschaft. «Vor allem das Unternehmertum und die Wirtschaft sind jetzt gefordert, mit einer massiven Gegenkampagne aufzutreten», heisst es in dem Brief. Ineichen ist sogar der Ansicht, die SVP verletze demokratische Spielregeln: Im Parlament kippe sie Vorlagen zusammen mit den Stimmen ihrer linken Gegner, wenn sie ihr Gedankengut nicht voll durchbringe. Und: «Die SVP klotzt mit viel Geld und publiziert Inserate mit plumpen Aussagen, zum Beispiel zu den angeblich offenen Landesgrenzen.» Zudem diffamiere sie mit «Fehlaussagen» die Nationalbank."



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93%
(28 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte March 2011

** DAS RECHTSVERSTÄNDNIS IST SEHR EINSEITIG **

Da werden Offizialdelikte gegen Politiker von allen Parteien mit scharfen Worten kritisiert; Offizialdelikte gegen die Bevölkerung aber SCHÜTZEN Sie grossmehrheitlich und fühlen sich dabei noch im Recht! Oft sagen Sie, Sie haben keine Zeit. Ehrliche Politiker würden sagen, Sie haben KEIN INTERESSE sich für die Anliegen der Bevölkerung einzusetzen. (Anmerkung: Der Einsatz des Wortes Offizialdelikte bezieht sich dabei auf meinem Beitrag weiter unten)

Schlussfolg​erung:
Die Parlamentarier sind Unternehmer, Professor, Doktor und Jurist;
auf Offizialdelikte angesprochen ist ihr Rechtsverständnis nur noch Mist.



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26%
(23 Stimmen)
Peter Schlemihl Wrobel sagte March 2011

Herr Pelli, ich stimme Ihnen grossmehrheitlich zu. Allerdings hat es eben auch die FDP verpasst sich klar gegen rechts abzugrenzen: In vielen Kantonen ging die FDP 2007 Listenverbindungen mit der SVP ein und verhalf dieser dadurch zu zusätzlichen Sitzen (Zürich, Bern, Jura,...). In der Stadt Bern gab es sogar eine Listenverbindung mit den Schweizer Demokraten. Für urbane liberale Wähler ist das unzumutbar!

Auch ist es unverständlich, dass eine Partei, die sich liberal und freisinnig nennt eine teilweise protektionistische Politik betreibt!


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