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40 Jahre EMRK-Mitgliedschaft sind nicht genug

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Wie neh­men Sie die po­li­ti­sche Ent­wick­lung in Eu­ropa wahr? Sind Sie nicht auch be­sorgt darü­ber, was sich da in­ner­halb un­se­res Kon­ti­nen­tes zu­sam­men­braut?

Politische Spannungen nehmen zu. Demokratische Menschen- und Grundrechte werden immer mehr verletzt. In verschiedenen europäischen Ländern ist die Meinungsäusserungsfre​iheit zur Farce geworden, die Freiheit der Medien ist eingeschränkt. Staaten werden von den Regierungen so umgebaut, dass Oppositionen kaum mehr Chancen haben gehört und gewählt zu werden. Es besteht auch in Europa die Gefahr von Diktaturen. Nationalistische Strömungen ergänzen das Bild. Dabei haben nationalistische Diktaturen im 20. Jahrhundert zur grössten Katastrophe geführt, welche die Welt jemals gesehen hat. Direkt oder indirekt waren über 60 Staaten am Krieg beteiligt, über 110 Millionen Menschen standen unter Waffen. Die Zahl der Kriegstoten liegt zwischen 60 und 70 Millionen. Der zweite Weltkrieg hinterliess unglaubliches Leid und Zerstörung.

Mit der 1950 geschaffenen Europäischen Menschenrechtskonvent​ion (EMRK) wollte man eine kollektive Aufsicht für die Einhaltung der Grundfreiheiten und Menschenrechte über alle ihr angehörenden Staaten schaffen. Entwicklungen wie jene, welche zum 2. Weltkrieg geführt haben, sollten damit verhindert werden.

Die Schweiz braucht die EMRK ...

Die Schweiz hat sich vor über 40 Jahren der EMRK angeschlossen. Sie ist das wichtigste Instrument zur Bekämpfung von Freiheitsverletzungen​ durch den Staat und zur Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte. Heute wird sie in der Schweiz von allen staatlichen Gremien angewendet und garantiert damit grösstmöglichen Schutz jedes Einzelnen vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen. Die EMRK dient aber nicht nur dem Schutz einzelner Bürger, sondern auch dem Schutz von Staaten, insbesondere von kleinen Staaten. Grosse und mächtige Staaten haben andere Mittel, ihre Interessen durchzusetzen. Die Schweiz hat also alles Interesse daran, diesen völkerrechtlichen Schutz zu behalten.

... und die EMRK braucht die Schweiz

Die Schweiz ist für den Europarat und damit auch für den Gerichtshof ein ausgesprochen wichtiger Partner. So hat sie in verschiedensten Bereichen Reformen vorangetrieben und bringt in einem schwierigen Umfeld viel Erfahrung und mögliche Strategien zur Konfliktlösung ein und hat dabei einen grösseren Einfluss, als dies ihrer Grösse und Position entspricht.

Aber es gibt auch kritische Punkte: Es gibt trotz allem immer wieder Entscheide des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), die mit den Grundsätzen der Subsidiarität nur schwer zu vereinen sind. Hier sollte sich der Gerichtshof wieder vermehrt auf den Kern der Grundwerte und Menschenrechte konzentrieren.

Die EMRK ist eine Errungenschaft, welche wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen. Wir erleben im Moment eine ernsthafte und gefährliche Entwicklung. Würde die Schweiz die Konvention kündigen, würde das nicht ein Ende der Menschenrechte in der Schweiz bedeuten, da wir eine starke Menschenrechtskultur haben. Es wäre aber eine Rechtfertigung für viele andere Staaten, die im eigenen Land keine solche Kultur leben. Die CVP will keine Welt ohne verbindliches Recht, sie will Unrechtsstaaten keinen Freipass geben.

Im Gegenteil. Mit der EMRK sorgen wir dafür, dass Europa aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs auch für das 21. Jahrhundert die richtigen Konsequenzen zieht.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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20%
(5 Stimmen)
Werner Nabulon sagte March 2016

Ein ganz einfaches Beispiel Herr Wagner,
Art. 14
Diskriminierungsver​bot

Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

Man kann noch Art.9 / oder Art.10 / Art.11 dazu nehmen.....

Dann die Medien (Zeitungen, Radio und TV Meldungen) genau nach solchen Verstössen durchforsten. Es braucht nun wirklich keinen Aufwand, da reisserischer Journalismus heute zur Tagesordnung gehört, und findet hundertfach Verstösse gegen diese Diskriminierung.

N​ur, bei solchem Kollektiven Personen Parteien niedermachen, mit Schmutz bewerfen, fühlen sich genau jene, welche hier die EMRK Bestimmungen so hoch halten im Recht, dies zu tun. Somit wären wir dann bei Art 1 bis 6 die einfach so, ebenfalls nicht eingehalten werden.

Aber, es sind ja immer die Anderen…die Schuld sind.



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29%
(14 Stimmen)
Urs Gassmann sagte March 2016

Der eifrigsten Vertiefung wert wäre die Frage, die sich aus dem Titel ergibt, nämlich was Frau
Schneider-Schne​iter denn vorzuschlagen hat, damit der von ihr wahrgenommene Mangel
beseitigt werden kann. Diesen Vorschlag scheint sie ganz bewusst unterschlagen zu haben.


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54%
(13 Stimmen)
Jakob Speiser sagte March 2016

Ihre Replik tönt ja gut, aber hilft nicht weiter. Die "geschriebene" Menschenrechstkonvent​ion ist doch voll in Ordnung. Wir haben damals in der Schule eine Kopie erhalten und das besprochen (heute hören die Schulkinder, wenn überhaupt, wohl nur noch ein ideologisches Gefasel). Ja, die Schweiz befolgt die geschriebene Konvention. Aber was seit des Falls des eisernen Vorhangs (1991) in Europa damit geschehen ist, ist eine Sauerei. Wie sie sagen, gabs früher Kriege. Die gibts aber auch heute aber viel subtiler, eben "kalt" und schleichend. Starke grosse Nationen wollen von anderen profitieren und sie kontrollieren. Dazu wird ja gerade die EMRK und das entspr. Gericht, als nur eine von vielen Aktionsebenen (siehe Finanz-krieg, Wirtschafts-krieg, Asyl-krieg, etc.. ), total missbraucht. Dass nun die Schweiz den europäischen oder sogar den globalen Schlamassel korrigieren kann, ist doch Wunschdenken. Aber man sollte selbstsicherer unsere Prinzipen vertreten (eben gerade die NR's und SR's !!!!!) und sich nicht von allen Seiten auf die Nase pinkeln und enteignen und entwürdigen lassen, nur um überall "Liebkind" zu spielen.


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40%
(15 Stimmen)
Werner Nabulon sagte March 2016

Ich denk nicht, dass das EMRK eine Reform braucht.
Liest man die EMRK Bestimmungen, sind die absolut in Ordnung, so befinde ich das.

Schauen sie Straf Gesetzbücher an. Da steht für ein "Verbrechen", es wird unter Strafe gestellt, wer dies oder das tut, Strafmass von bis zu Jahren.

Dann geht man tatsächlich hin, nimmt Drogenkonsum, sei es Alkohol andere Drogen als Entschuldigung, strafmildernd, dass jemand das getan hat.
(Also besauf Dich, zieh andere Sinnes verändernde Drogen rein, dann bist nicht mehr zurechnungsfähig, und bekommst strafmilderung).
Richtig sollte man eine Strafverlängerung bekommen, weil man a) zu viele "Drogen" reingezogen hat, unzurechnungsfähig sprich gewaltbereit wurde, b) dazu das Verbrechen nachweislich getan hat.

Und so nebenbei, auch eine EMRK macht aus Tätern Opfer, geht gar nicht. Gesetze richtig umsetzen, da sitzen nur meiner sichtweise nach Richter in dieser EMRK die ein sehr komisches Weltbild haben.


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47%
(17 Stimmen)
Karlos Gutier sagte March 2016

Das EMRK braucht dringend eine Reform, heute werden durch das EMRG nur noch kriminelle geschützt, was mit den Opfern geschieht interessiert nicht, das normale Volk hat nach EMRG seine Menschenrechte verspielt. Das Gericht entwickelt die Menschenrechte in eigener Regie gegen die Völker weiter.

Wir möchten, dass das EMRG reformiert wird, so das es wieder im Geiste der Gründer die Menschen schützt und nicht irgendwelche irregeleiteten Interessen !


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50%
(18 Stimmen)
Peter M. Linz sagte March 2016

Ich schreibe doch noch mal einen Kommentar. Der Dresdner Aktionskünstler Philipp Ruch aus Dresden. Mag sein, dass er Doppelbürger ist, auf alle Fälle aus Ostdeutschland stammend, ist so ein Linker. Gutmensch ist ein zu gutes Wort. Nach dem Aufruf "Tötet Köppel" folgte gemäss Voraussagen ein abendlicher Hausbesuch bei Köppel. Als Waffen sollen Tierkadaver, Fäkalien und alles Denkbare, was an üblem Dreck aufzutreiben sei, zur Verfügung stehen. Unglaublich! Wir haben solche Nestbeschmutzer aus Grossdeutschland nicht nötig. Unbedingt sofort ausweisen. Bitte in Berlin demonstrieren und nicht in der friedlichen Schweiz.


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52%
(21 Stimmen)
Peter M. Linz sagte March 2016

Ich verzichte auf weitere Kommentare. Alles wird "dynamisch" ausgelegt. "Dynamisch links". Es wird auch eine dynamische Uebernahme von EU-Recht angepeilt. Unsere Richter sind auch schon auf der dynamischen Seite. Vielleicht schwingt ja das Pendel mal nach "dynamisch rechts". Dies ist jedenfalls wirtschaftlich in Europa kaum zu erwarten, da ja die neuen Rechtsbewegungen nicht weniger etatistisch sind als die Linken.


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43%
(23 Stimmen)
Peter M. Linz sagte March 2016

Tatsächlich gehen wir einem europaweiten Einheitsbrei der politischen Korrektheit entgegen. Linke Meinungen bis zu den Kommunisten, die ebenfalls wie die Faschisten Millionen Menschen auf dem Gewissen haben, sind alle politisch korrekt. Rechts davon gibt es gemäss Mainstreampresse nur Hinterwäldler, Kapitalisten, Neonazis und dergleichen. Die EMRK und dessen Gerichtshof waren erforderlich für all die europäischen nachbarlichen Banditenstaaten sowie Griechenland, Spanien unter Franco und Portugal unter Salazar. Anstatt den europäischen Nationen ihre nationale Würde zu belassen, wird ohne Mitwirkung nun ein Suprastaat gezimmert und abweichende Meinungen verbannt. Nur Rechtsstaaten dürfen zB in das Gebilde EU aufgenommen werden. Wie ist es denn möglich, dass die Schweiz Asylbewerber aus solchen Staaten nicht zurücksenden darf, weil dort die Verhältnisse für die armen Wirtschaftsmigranten unverhältnismässig schlecht seien. Wie ist es möglich, dass Bundesrichter EU-Recht vor unsere Verfassung stellen und Gesetze, basierend auf der Verfassung, für nicht anwendbar erklären. Warum erklärt die EU hingegen das Recht der EU oder des Europäischen Gerichtshofes der EMRK vorgehend und warum muss die Schweiz das Gegenteil machen? Der Meinungseinheitsbrei der Staatsmedien müsste auch einmal thematisiert werden.


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45%
(22 Stimmen)
Werner Nabulon sagte March 2016

Werte Frau Elisabeth Schneider-Schneiter,

Diese Menschenrechte sind sicher sehr gut, müssen sein, aber bitte immer mal auf die Menschen und Bürger gerichtet, welche ihren Verpflichtungen nachkommen, ihre Aufgaben erfüllen, nicht straffällig sind.

Denn die Staaten sind in erster Linie dazu verpflichtet, die Kinder, Frauen, Männer (Bürger) zu schützen. Auch deren legal erworbenen Güter und Eigentümer.

Was in den letzten Jahrzehnten im Namen der EMRK abgezogen wurde, ist unverständlich und kommentiere ich nicht weiter.



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