Abstimmungen, Initiativen > National > Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts»,

7 Irrtümer zur Observation (ATSG Referendum)

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Am 25. November 2018 wird über die Observation von Menschen mit Beeinträchtigungen abgestimmt. Wie ich festestelle kursieren diesbezüglich viele Irrtümmer:

1. Es geht um Menschen mit Beeinträchtigungen, nicht um Sozialhilfeempfänger.​​​​​​​​​​​​​
Die meisten Gegner verwechseln dies und wollen vor allem, dass Sozialhilfeempfänger besser kontrolliert werden.

2. Menschen mit Beeinrächtigungen begehen höchst selten Betrug, dies im Gegensatz zu Sozialhilfeempfängern​​​​​​​​​​​​​, wo ab und zu Schwarzarbeit festzustellen ist.

3. Mit dem irreführenden Begriff «Sozialhilfemissbrauc​​​​​​​​​​​​​h» sind meist Bagatellfälle gemeint.
Antwort des Regierungsrates des Kantons Thurgau auf meine entsprechende Anfrage aus dem Parlament. Dies zur Erklärung, warum es bei rund 80 Observationen nur zu drei Verurteilungen wegen Betrugs gekommen ist. Quelle: Geschäftsdatenbank des Grossen Rates, Thurgauerzeitung vom 15.02.2013,

Die gleiche Feststellung macht auch der Dachverband der Behindertenverbände, Inclusion Handicap.

4. Die Aufhebung von IV-Renten basiert auf ärztlichen Gutachten und deren Interpretation durch die IV-Stelle, die Observationen haben in der Regel gar keinen entscheidenden Einfluss auf die Rentenaufhebung.
20 Minuten hat die den Journalisten am eindrücklichsten scheinenden drei Fälle, die durch Observationen aufgedeckt wurden, zusammengetragen. In zwei von drei Fällen war das Observationsergebnis nicht entscheidend für diie Rentenaufhebung. Link zum Artike 20 Minuten mit Link zu den Bundesgerichtsentchei​​​​​​​​​​​​​den.

5. Menschen, denen die Rente verweigert oder gar aufgehoben wurde, haben keine Chance auf eine bezahlte Anstellung.
Sie können sich selbst davon Überzeugen. Skandalfall drei zum Beispiel, der Töfffahrer, Jahrgang 1969, seit 1994 berentet, soll weil es ihm besser geht arbeiten: «Seit August 2012 sei er in einer wechselbelastenden Tätigkeit ganztags mit vermehrten Pausen im Rahmen von 20 %, verteilt über den ganzen Tag, arbeitsfähig.» Er könne damit ein Einkommen von «von Fr. 50'812.-» erzielen. Nach meiner Erfahrungen gibt es auf dem Arbeitsmarkt keinen Platz für solche Arbeitnehmer.

6. Durch die Aufhebung der IV-Renten wird nicht gespart, sondern Kosten auf die Steuerzahler der Zentrumsgemeinden abgewälzt.
Eindrücklic​​​​​​​​​​​​​h das Ergebnis entsprechender Erhebungen von Psychiatern: Die Leute sind kränker, leisten keine Arbeit, auch keine ehrenamtliche, zahlen also auch keine Steuern und beziehen Prämienverbilligungen​​​​​​​​​​​​​. Quelle: Schweizerische Ärztezeitung: Soziales Elend nach Stopp oder Verweigerung von IV-Leistungen.

7. Die Observationen machen die Betroffenen krank und kosten daher zusätzlich Geld.

Sparen wir Steuergelder und stimmen wir am 24. Nov. Nein zur krankmachenden, teuren und nutzlosen Ausspioniererei von Menschen, die vom Schicksal hart geschlagen wurden und mit schweren Beeinträchtigungen leben müssen.

Übrigens lehnen sämtliche Behindertenorganisati​​​​onen die Gesetzesänderung ab und verlangen das Festhalten an der bewährten Verfolgung durch die Strafbehörden:
Stellun​​​​gnahm​e des Behindertendachverban​​​​​des Inclusion Handicap

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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33%
(3 Stimmen)
Walter Beck sagte Vor 21 Tagen

Herr KR Heeb hat Recht. Stimmen Sie bitte NEIN! Morgen Dienstag ist der letzte Tag zum Versand der brieflichen Stimmabgabe.


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46%
(13 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte October 2018

Und es dreht sich im Kreis. Was viele scheinbar ausblenden, die Observation hat es vor diesem Gesetz schon gegeben. Allein das Urteil der "fremden Richter" verdanken wir nun dieses Gesetz.
Ich lehne das Referendum ab.


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40%
(20 Stimmen)
jan eberhart sagte October 2018

Ja, ja, Rot-Grün.

Wenn es um Steuersünder geht, ist man für Dektetive. Aber nicht bei Sozialhilfempfängern.​

Wenn es um das Militär geht ist man für ein Finanzreferendum, aber ja nicht bei Sozialausgaben.

We​nn es um das Internet geht und Netzsperren hat man komischerweise nichts dagegen. Auch gegen die generelle Datenspeicherung hat man nichts einzuwenden.

Ausserdem sind heute auch Burn Outs und Depressionen Gründe für eine mögliche Rente.

Die Legende die sind alles blind, Rollstuhl, amputiert oder haben ein Geburtsgebrechen stimmt nicht mehr.

Was Herr Hegg nicht erwähnt: Betrüger die nebenbei schwarz arbeiten oder Harley Davidson fahren. Oder scheinbar ganz normal agieren können, auch mit ihren furchtbaren Rückenschmerzen.

Die finden sicherlich eine Arbeit. Die Erfolgsquote von Überwachungen ist hoch und wird nur angewendet wenn echte Zweifel vorliegen.




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44%
(18 Stimmen)
Werner Nabulon sagte October 2018

Überall, was wir auch tun, überall wird kontrolliert.

Und grad Rot, Grün, diese Netten, sind Weltmeister im Kontrollieren, Überwachen, Strassen, Umweltschutz, Steuern, bis rein in die Familien...

Wir werden befragt Umfragen und den Rest geben wir freiwillig Preis.


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40%
(20 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte October 2018

Herr Heeb
Das ist nun bereits der dritte Blog zum selben Inhalt in Folge und innerhalb kurzer Zeit.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie gelegentlich das Thema wechseln würden.
Denn eine Plattform wie Vimentis kann nur durch die Vielfalt und durch seine Kreativität interessant sein.



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53%
(15 Stimmen)
Georg Bender sagte October 2018

Es geht Irrtümer hin oder her nur um das liebe Geld! Man muss die Menschen nicht auseinanderdividieren​!

Der nicht genannte Hauptirrtum ist die Folge der Infizierung durch den Virus Zahler-Mythos! Herr Heeb sind Sie auch noch infiziert?
Die Menschen meinen, durch die Hilfeleistungen, würde ihr frei verfügbares Arbeitseinkommen abnehmen. Dieser Irrtum hat mit dem Desinteresse zu tun, wie Geld entsteht und es in der arbeitsgeteilten Wirtschaft zirkuliert! Die tagtäglich unschuldigen Betrügereien mit dem Begriff "Steuerzahler" aus Funk und Fernsehen dient dem Führungsinstrument "Unterdrückung"! Die Aufforderung, sein Denkvermögen zu testen, ist keine Belehrung sondern ein wichtiger Hinweis!

Paradoxon​ zur Erhellung des Geistes:
"Aber mit der Aufdeckung der unschuldigen Betrügerei des eingehämmerten "Zahler Mythos" sehe ich eben schwarz, so lange jeder Arbeitnehmer auf dem Lohnzettel die Abzüge für die Sozialversicherungen sieht, und die ihm im frei verfügbaren Gegenwert der Arbeit überlassenen Steueranteil an den Staat weiterleitet, so lange wird er sich als Zahler fühlen, ebenso der Arbeitgeber, der angeblich die Hälfte aus dem eigenen Sack zahlt, Haha, obwohl er in Wirklichkeit ja nur die Einnahmen aufteilt. Würden die Pflichtanteile (Steuern und Soziales) direkt zwischen Arbeitgeber und Staat resp. Sozialversicherungen,​ abgerechnet, also ohne den bewusst gewählte Irr- Umweg über die Löhne, würde sich die ganze Diskussion gar nie stellen."





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47%
(17 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte October 2018

Danke Herr Heeb für Ihren mutigen Beitrag. Anfangs Jahr ging es mir viel besser und jetzt, seit ich von der KESB psychisch terrorisiert werde und auch noch damit rechnen muss, überwacht zu werden, geht es mir viel schlechter. Eine Arbeit wieder aufzunehmen, mit dieser Rufschädigung, das kann ich mir nicht vorstellen. Und wenn dann noch die IV plötzlich auf die Idee kommt, ich wäre doch wieder arbeitsfähig, dann werde ich mich vor den Schnellzug werfen!



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