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DIE "BÜRGERLICHE" MEHRHEIT IM NATIONALRAT KIPPEN

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Am 11. De­zem­ber 2018 hat die "bür­ger­li­che" Mehr­heit des Na­tio­nal­ra­tes das CO2-­Ge­setz, das ein mehrheitsfähiger Kompromiss sein sollte, ab­ge­lehnt. Sie hatte es zuvor der­art ver­wäs­sert, dass die So­zi­al­de­mo­kra­ti​​​​​​​​​​​​​­sche Par­tei und die Grü­nen, welche sich beide seit Jahr­zehn­ten für die Um­welt ein­set­zen, nichts mehr damit an­fan­gen konn­ten. Die SVP hatte von Be­ginn an ohnehin jeg­li­che Mass­nah­men gegen den Kli­ma­wan­del abgelehnt.

Der Entscheid fiel mit 92 NEIN zu 60 JA bei 43 Enthaltungen. Nur die CVP und die FDP stimmten zu. SP und BDP enthielten sich mehrheitlich. Die SVP, die Grünen und die Grünliberalen sagten NEIN. 

Mehr hier: parlament.ch/de​​​​​​​​​​​​​/services​/​n​e​w​s​/​S​e​i​t​e​​n​​/​20​18​/2​01​81​​21​​11​​15​​90​​57​​8​61​9​41​5​81​5​90​4​1​_​b​s​d​0​6​7​.​a​spx​​

Da​s​ bedeutet: SVP, FDP und CVP wollen keine griffigen Massnahmen gegen die Folgen und die Bedrohungen des Klimawandels; sie führen die Schweiz unbeirrt in die ökologische Katastrophe und lassen SP wie Grüne permanent abblitzen. So kann es NICHT weitergehen.

Am 20. Oktober 2019 wählen die Wahlberechtigten in der Schweiz den Nationalrat. Es gilt, die Mehrheit der "bürgerlichen" Vertretung zu beenden: Wir brauchen einen Linksrutsch, damit endlich griffige Massnahmen gegen den Klimawandel beschlossen werden können. Nur eine minime Verschiebung zu Links-Grün reicht nicht und ist für unser Land nicht zukunftsfähig.

Viele Wahlberechtigte gehen nicht wählen, weil sie der Meinung sind, sie könnten ja alle Vorlagen bei den Abstimmungen korrigieren. Das trifft aber nicht zu. Deshalb: Gehen auch Sie, liebe Leserinnen*, am 20. Oktober wählen! Auf Sie kommt es nun an. Hören Sie auf Ihre Kinder! Es ist fünf nach zwölf.

Den bereits 1900 Leserinnen* dieses Blogs am 16. September 2019 danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich freue mich auch auf deren weiterführende Beiträge und werde auch selbst regelmässig über die aktuelle Entwicklung informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht. 

(* Männer sind mit gemeint; der maskuline Begriff ist ja im femininen bereits enthalten.)

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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14%
(7 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 14 Stunden

Die politische Blockade gegen griffige Klima-Massnahmen wird am 20. Oktober 2019 beendet, und die eidg. Räte werden als Erstes ein Notstandsgesetz beschliessen.

Seit dem 24. Juli 2019 weiss nun auch der Hinterste und Letzte, dass eine Klimakatastrophe ungeahnten Ausmasses bereits eingesetzt hat: Das Oesch­ger-­Zen­tr​​​​​​​​​​um für Kli­ma­for­schung, eine in­ter­na­tio­nal führende Ab­tei­lung der Uni­ver­sität Bern, hat an diesem Tag nämlich zwei Stu­dien mit bahn­bre­chen­den wis­sen­schaft­li­che​​​​​​​​​​n Messungen und Re­sul­ta­ten zu den Kli­ma­schwan­kun­gen​​​​​​​​​​ der letz­ten 2000 Jah­re publiziert. Sie besagen zusammengefasst: In den letzten 2000 Jahren waren die Klimaerwärmungen und -abkühlungen auf der Erde immer nur regional und moderat. Heute wird das Klima aber auf der ganzen Welt gleichzeitig extrem wärmer. Zudem ist die Geschwindigkeit dieser globalen Erwärmung heute so gross wie nie in den letzten 2000 Jahren.


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75%
(8 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor einem Tag

„Die Kandidaten werden deutlich progressiver, will uns Herr Oberli und die NZZ verklickern. Dazu ist festzuhalten:
„Progressiv“ ist ein Framing-Begriff der sozialistischen Internationale der die dahinter stehende marxistische Absicht verschleiern soll.

Marx und Engels schrieben im „Kommunistischen Manifest“ zwar noch: „Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung erreicht werden können.“
Aber bereits Lenin betonte immer wieder, dass die Kommunisten ihre wahren Absichten verbergen müssten. Um die Macht zu ergreifen, kann jedes Versprechen und jeder Kompromiss gemacht werden. Mit anderen Worten, um ihre Ziele zu erreichen, ist es ihnen erlaubt, skrupellos vorzugehen. Auf dem Weg zur Macht nutzten sowohl die Bolschewiki Russlands als auch die Kommunistische Partei Chinas Gewalt und Täuschung und auch das Sprach-Framing bis zum Äussersten aus.

Nun sollen uns die alten 68er-Marcuse-Leitsätz​e erneut als „vernünftig“ verklickert werden. Hier einfach von attraktiven und redegewandten Asistentinnen, statt direkt von schwarz vermummten Anti-Flötisten.
„Sei​ gegen Tradition, gegen Autorität und gegen Moral. Wenn du „Nein“ zu aller Autorität und allen gesellschaftlichen Normen sagst, kannst auch du einfach und leicht ein Revolutionär werden“.


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13%
(8 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor einem Tag

10. September 2019

Eine Auswertung von Smartvote-Daten durch die NZZ zeigt offenbar, dass sich die Positionen der Nationalratskandidati​nnen* in den politischen Profilen gewandelt haben.

Im Vergleich zu 2015 sind viele deutlich gesellschaftsliberale​r und klimafreundlicher geworden, eine Stossrichtung, die bei fast allen Parteien auszumachen ist, im Speziellen bei den Mitteparteien. Es sind spektakuläre Trendwenden dabei. Nur die SVP-Kandidatinnen* stellen sich noch gegen eine CO2-Steuer auf Treibstoffe.

nzz.c​h/schweiz/wahlen-2019​-die-kandidaten-werde​n-deutlich-progressiv​er-ld.1506417

Offe​n bleibt, ob all die gewendeten Gewählten in der ersten Session ein Klimanotstandsgesetz unterstützen werden, damit der Bundesrat griffige Massnahmen treffen kann.


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20%
(10 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 3 Tagen

Bei den eidg. Wahlen sind leider trotz der weltweiten Klimakatastrophe keine grossen personellen Verschiebungen zu erwarten – und vor allem keine Notstandsmassnahmen. Besonders der ökologische Einsatz der originalgrünen Sozialdemokraten wird wieder kaum honoriert werden.

Eine Umfrage der GFS vom September 2019 sagt aus, dass Gesundheitspolitik, Altersvorsorge, Immigration und Klimawandel/Umweltsch​utz als sehr dringlich zu lösende Probleme eingestuft werden.

Nicht alle dieser als dringlich eingestuften politischen Themen sind den Wahlberechtigten im Hinblick auf die eidg. Wahlen vom 20. Oktober gleich wichtig. Am meisten bewerten sie die Parteien aufgrund ihrer Positionen bei Immigration, Gesundheitspolitik und ökologischen Themen. Erst an zweiter Stelle stehen deren Positionen in Sachen Altersvorsorge und EU.

Mehr hier:
gfsbern.ch/de-​ch/Detail/die-themen-​im-wahljahr-2019-sind​-entscheidend

Gehe​n Sie wählen, liebe Leserinnen*! Danke.


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20%
(10 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 11 Tagen

6. September 2019

Nur noch 44 Tage bis zu den eidg. Wahlen. Nur noch 44 Tage, um alles zu geben, damit sich die politischen Mehrheitsverhältnisse​ in diesem Land ändern.


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20%
(10 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 19 Tagen

Wichtig ist, dass mit der Beendigung der "bürgerlichen " Mehrheit in den eidg. Räten, nachher auch der Bundesrat neu zusammengestellt werden kann.

Dringend benötigt werden Bundesrätinnen*, die fähig sind, in der Schweiz Notstandsmassnahmen gegen die drohende weltweite Klima-Katastrophe umzusetzen.

Bei den eidg. Wahlen im Herbst 2019 könnten die Grünen so stark zulegen, dass sie Bundesratspartei-Grös​​se erreichen. Die "Krönung" liegt in Griffweite. Die Grünen würden dann am liebsten FDP-Bundesrat Ignazio Cassis beerben, dessen Politik sie für verfehlt halten. Frau NR Regula Rytz von den Grünen könnte ihn gut ersetzen – oder auch eine Frau aus der originalgrünen SP würde das Problem lösen.



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10%
(10 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 31 Tagen

Heute, am 17. August 2019, haben meine Blogs auf Vimentis total 160000 Leserinnen* erreicht. Ich gehe davon aus, dass ich viele von ihnen auch zum Gang an die Urne motiviert habe. Ohne politischen Richtungswechsel kommen wir angesichts der weltweiten sehr bedrohlichen Klimaerwärmung nicht vom Fleck.


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18%
(11 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2019

24. Juli 2019

Die alarmierenden Forschungsergebnisse,​​​ welche das Oesch­ger-­Zen­tr​​​​​​​​um für Kli­ma­for­schung, eine in­ter­na­tio­nal führende Ab­tei­lung der Uni­ver­sität Bern, am 24. Juli 2019 sehr wissenschaftlich-sach​​​lich formuliert veröffentlicht hat, haben nun vielen, die bisher den Kopf in den Sand gesteckt haben, die Augen geöffnet: Es geht jetzt also weltweit um die Rettung der Lebensgrundlagen und in der Schweiz bei den neu gewählten Räten in der ersten Sessionswoche um die Verabschiedung eines Notstandgesetzes.

​​​Einen zusätzlichen Schub wird die nächste nationale Klima-Demo auslösen. Zig-Tausende von Schweizerinnen und Schweizern, Jung und Alt, werden am 28. September 2019, drei Wochen vor den Nationalratswahlen, den Kandidierenden nochmals die Hölle heiss machen.

Kinder, nehmt eure Eltern auch an diese Demo mit!

Aus der ganzen Schweiz wird übrigens eine Velo-Sternfahrt nach Bern organisiert. Schon über zwanzig Velorouten sind geplant. Alle sind eingeladen, an einer dieser Touren teilzunehmen oder eine Etappe mitzumachen.

Anmeldung hier:
klimademo.ch​​​​


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14%
(14 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

16. Juli 2019

Der FDP hat es in der letzten Wahlperiode an politischem Gespür und Geschick gefehlt. Das zeigte vor allem die unselige Debatte um das CO2-Gesetz. Schritt um Schritt verwässerten SVP und FDP diese wichtig Vorlage gegen die Klimaerwärmung. Dass die Mehrheit für ein solch zahnloses Gesetz im Nationalrat schwand, weil die Stimmung in den anderen Parteien längst gekippt war, bemerkte die FDP schlicht nicht. Nun steht sie vor den Nationalratswahlen mit abgesägten Hosen da: Sie versucht krampfhaft, Massnahmen gegen die Klimaerwärmung ins Wahlprogramm aufzunehmen.

Z. T. nach:
luzernerzeitun​g.ch/schweiz/die-fdp-​eine-partei-die-vom-k​lima-fieber-getrieben​-ist-ld.1135859


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13%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

Die neuesten Forschungsergebnisse der Universität Bern zur gegenwärtigen weltweiten Klimaerwärmung, die es in diesem Ausmass während der letzten 2000 Jahre NIE gegeben hat, wird im Herbst die SVP-FdP-Mehrheit im Nationalrat beenden:

Die menschengemachte Klimaerwärmung wird durch neue Forschungsergebnisse bestätigt: Gemäss zwei neuen gründlichen Studien hat sich die Lufthülle der Erde im letzten Jahrhundert so stark erwärmt, wie es in den vergangenen 2000 Jahren sonst nicht vorgekommen ist. Vor allem aber hat es einen weltweiten Temperaturanstieg in dem untersuchten Zeitraum zuvor noch nie gegeben: Im 20. Jahrhundert herrschte auf mehr als 98 Prozent der Erdoberfläche die wärmste Phase, während frühere Erwärmungsphasen immer nur einen Teil der Erde betrafen. Fazit: Die aktuelle Klimaerwärmung ist tatsächlich menschengemacht, und sie war noch nie so hoch.

nzz.ch/w​iss​enschaft/die-globa​le​-erwaermung-ist-in-​d​en-letzten-2000-jahr​​en-einzigartig-ld.149​​7727



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13%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

Nur wenn Wählerinnen", die bisher nicht gewählt haben, aktiviert werden, kann die Mehrheit von SVP und FdP gebrochen werden. Aktiviert werden sie über Frauen- und Klimathemen.

Das Rating 2018 der Umweltallianz zeigt deutlich, dass es der Natur- und Umweltschutz bei der aktuellen Zusammensetzung des Nationalrats nicht leicht haben. Kaum für entsprechende Anliegen stimmten insbesondere die beiden Parteien FDP und SVP, die derzeit im Nationalrat zusammen die Mehrheit stellen. Bei der SVP liegt die durchschnittliche Umwelt"freundlichkeit​​" bei mageren 4.6%. Insgesamt 39 SVP-Nationalrätinnen*​ haben in keiner einzigen Abstimmung zugunsten der Umwelt abgestimmt. Die Nationalrats-Mehrheit​​ von FDP und SVP (101 Stimmen) verhindert ALLE Lösungen von Umweltproblemen. Deshalb muss diese Mehrheit im Oktober 2019 abgewählt werden.

Wenn im Nationalrat zu Umweltanliegen abgestimmt wird, ist auf die Grünen und die originalgrünen Sozialdemokratinnen*

​immer Verlass, aber leider können sie nicht auf 101 Stimmen kommen. Im Umweltrating 2018 erreichen alle Politikerinnen* dieser Parteien Spitzenwerte zwischen 98 und 100 Prozent Umweltfreundlichkeit.​​

Z. T. nach:
umweltallianz.​​ch/de/startseite.htm​l​

(* Männer sind mit gemeint; die maskulinen Begriffe sind ja in den femininen enthalten.)



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42%
(12 Stimmen)
Emil Huber sagte July 2019

Die SP sollte sich nicht auf grüne Themen wie CO2 und Klimawandel versteifen und diese Themen den Grünen überlassen.
Stattdes​sen sollte sie die bürgerlichen Pläne wie Sozialabbau, drohende Bevormundung der Bezüger von Ergänzungsleistungen wie Kontrolle derer Ersparnisse und Ausgaben thematisieren.


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13%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

3. Juli 2019

Die SP tritt u. a. gegen die geplante Abschaffung der Stempelgebühr auf. Diese Aktion sollte im Herbst auch neue umweltfreundliche Wählerinnen* bringen.

"Statt dass wir mit Bundesgeldern den Banken Geschenke machen – nichts anderes bedeutet nämlich die geplante Abschaffung der Stempelabgabe –, wollen wir mit diesem Geld einen Marshallplan fürs Klima umsetzen. Und zwar ohne Steuererhöhungen und ohne Belastung des Mittelstands.

Damit wir die Schweiz klimaneutral machen können, müssen wir im Oktober die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament brechen. Denn in der letzten Legislatur hat diese eine wirksame Klimapolitik verhindert." (SP Schweiz)


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78%
(18 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte June 2019

Ist dies jetzt die Meinung von Willibald v Wildenstein, Walter Beck oder Rudolf Oberli?
Schliesslich​​ haben sie ja viele Namen aber immer den gleichen Still.


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12%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

6. Juni 2019

Offenbar konnten die SP (die Original-Grünen!) und die Grünen den Wahlberechtigten bereits gut vermitteln, was in der Schweiz alles verbessert werden muss: Gemäss dem "Wahlbarometer" der SRG werden die "Linken" im Oktober um total 3.3% zulegen, dies auf Kosten von SVP und FDP. Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat wäre damit beendet ...

Bis zum Wahltermin im Oktober ist es aber noch ein weiter Weg, und die Wahlkampfkassen von SVP und FDP sind prall gefüllt. Das Kapital der SP sind dafür wieder tausende von Mitgliedern und Sympathiserenden, die bei den Kampagnen mithelfen.


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