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Apocalypse Now

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Nachdem die Schwei­ze­ri­sche Na­tio­nal­bank den Euro während rund drei Jah­ren bei der Marke von 1.20 ver­tei­digt hat, wurde diese Un­ter­grenze vor Kur­zem auf­ge­ge­ben. Da­nach ist ein­ge­trof­fen, was zuvor während die­sen rund drei Jah­ren verzögert wor­den war: Der Eu­ro-­Kurs ist noch­mals ab­ge­sackt, die Frankenstärke hat sich ak­zen­tu­iert.

Dies​e Frankenstärke ist als Phänomen nicht neu, sondern quasi ein Dauerbegleiter der Schweizer Wirtschaft. Und trotz einer stets starken Währung gehört die Schweiz zu den weltweit erfolgreichsten Exportnationen. Schon vor der Interventionsphase der Nationalbank ist der Euro in (zu) kurzer Zeit von rund 1.40 auf unter 1.10 gefallen.

Es gibt dabei nichts zu beschönigen, auch wenn die Herausforderungen per se nicht neu sind und auch wenn die Nationalbank mit ihren Interventionen die jüngsten Ereignisse drei Jahre lang hinausschieben konnte. Es gibt vor allem deshalb nichts zu beschönigen, weil gerade überraschende und starke Kursverwerfungen die betroffenen Unternehmen und Branchen vor extrem schwierige Aufgaben stellen und dies alles nicht schmerzlos über die Bühne gehen wird.

Es ist aber ebenso falsch, wenn jetzt unnötig dramatisiert wird – nur, um sich vor dem Vorwurf der Untätigkeit zu schützen. Selbstverständlich soll geholfen werden, wo es Sinn macht und wann es Sinn macht. Aber die Politik hilft den Unternehmen sicher nicht, indem versucht wird, die Realitäten ignorieren. - Und noch weniger ist den Unternehmen geholfen, wenn einzelne Kräfte jetzt versuchen, die Frankenstärke für ihre politischen Ziele zu nutzen.

Wer beispielsweise die „Sistierung“ einer pragmatisch und langfristig ausgerichteten Energiewende fordert, um kurzfristig die Frankenstärke zu bekämpfen, der hat sich nicht nur auf der Zeitachse verirrt, sondern versucht opportunistisch, ein unliebsames politisches Projekt zu torpedieren. Zynisch wird es, wenn die gleichen Absender eine Förderung des Innovations- und Forschungsstandorts postulieren. Es gibt kaum grösseres Innovationspotenzial als in der Energiewende!

Noch zynischer ist die Forderung der SVP nach einer konsequenten Deregulierung und dem Verzicht auf wirtschaftsschädliche​​ (!) Ideen… Dazu gehöre die konsequente Umsetzung der „Masseneinwanderungsi​​nitiative“… - Also die Kündigung der Bilateralen? - Ausgerechnet diejenige Partei will jetzt die Wirtschaft retten, welche dem Land in der Vergangenheit massiv geschadet hat. Mit ihrem Ziel, die Schweiz wirtschaftlich abzuschotten, aber auch mit ihrer Gedankenspielerei über den Sinn von Völkerrecht und Menschenrechten hat sie das weltweite Image der Schweiz geschwächt. Die Schweiz als einst stabiler und sicherer Investitionsstandort ist für viele unberechenbar geworden.

Und jetzt will ausgerechnet (auch) die SVP unter dem Deckmantel der Frankenstärke verschiedene politische Projekte aus der Welt schaffen, die ihr gegen den Strich gehen. Neben der Kündigung der Bilateralen will sie beispielsweise einen Verzicht auf Finanzmarktregulierun​​gen oder eine Verkomplizierung und damit eine Verzögerung der Unternehmenssteuerref​​orm III… - Alles Vorhaben, welche genau die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen würden. Oder da will sie tatsächlich administrative Vereinfachungen, war aber gerade jüngst erneut gegen einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer…

Seit​​ die Nationalbank die Euro-Untergrenze aufgegeben hat, fordern alle eine wirtschaftsfreundlich​​e Standortpolitik, Deregulierungen und weniger Bürokratie. – Gut so! – Aber haben das nicht schon vorher alle gefordert? Steht das nicht in sämtlichen bürgerlichen Parteiprogrammen? – Und warum ist uns das nicht im erhofften Ausmass gelungen? Sind nicht trotz hehren Zielen immer wieder wichtige Reformen und Fortschritte an unheiligen Allianzen und an kumulierten Partikularinteressen gescheitert?

Keine der jüngsten Forderungen ist neu und die meisten hätten schon lange angepackt werden können. Wenn jetzt dank des Nationalbankentscheid​​es die Lösungsorientierung bei der Politik tatsächlich besser wird, ist das natürlich toll. Ich werde aber vorerst den Verdacht nicht los, dass zu viele opportunistische Lippenbekenntnisse die Runde machen. Dabei hat es für Zynismus und Doppelmoral weniger Platz denn je. Denn die Realitäten sind ernsthaft und schwierig genug. Die Behauptung, man hätte dafür massenweise Lösungen und Rezepte, ist nicht ehrlich.

Man soll sich jetzt die Frankenstärke bitte nicht für alles zunutze machen. Und man soll ebenso wenig jegliche Unwägbarkeiten mit der Frankenstärke begründen. Das gilt nicht nur die Politik. Wenn beispielsweise ein vom Standort Schweiz stark profitierendes Unternehmen einen Rekordgewinn vermeldet und gleichzeitig laut über eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland nachdenkt, dann soll bitte nicht die (angeblich plötzlich eingetroffene) Frankenstärke dafür den Kopf hinhalten müssen. Und übrigens muss ich - auch als bürgerlicher und liberaler Politiker – solchen Unfug nicht gut finden…

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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61%
(23 Stimmen)
Georg Stamm sagte February 2015

Leider lesen wir nur wieder eine Tirade gegen die SVP, sonst nichts Brauchbares zu den gegenwärtig schwierigen Euro-CHF Kursverhältnissen. Wenn der Parteichef der BDP hierzu tatsächlich nichts Produktiveres zu sagen hat, so hat wahrscheinlich die ganze BDP nichts zu sagen. Da muss man sich fragen, weshalb man diese Partei Ende Jahr wählen soll. Im Übrigen darf gesagt werden, dass die CHF-Anbindung immer als temporär deklariert war. Sie gab den Unternehmen immerhin 3 1/2 Jahre Zeit, sich auf die Zeit nachher vorzubereiten. Jordan konnte das nicht monatelang voraus verkünden. Wer die Chance nicht genutzt hat, hat wahrscheinlich den falschen CEO.


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64%
(22 Stimmen)
Martin Bracher sagte February 2015

Wenn man das Abstimmungsverhalten der BDP im Nationalrat untersucht, findet man etwas sehr interessantes heraus. Bei Abstimmung bei denen die Mehrheiten deutlich sind( egal ob links oder rechts), ist das Abstimmungsverhalten der BDP-Nationalräte ziemlich bürgerlich. Bei Abstimmungen, bei denen es praktisch auf jede einzelne Stimme ankommt, ist das Abstimmungsverhalten der BDP-Nationalräte dasselbe wie das der SP-ler.

Nicht gerade förderlich, die Gerüchte, dass die BDP nur eine SP-Marionetten- Partei ist, zu wiederlegen



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60%
(15 Stimmen)
Arne tvedt sagte February 2015

2015 ist bekanntlich ein Wahljahr und somit eine Gelegenheit für alle Parteien ihre Standpunkte zu rechtfertigen und andere Parteien als ziel- oder verantwortungslos hinzustellen. Die momentane Frankenstärke ist Ausdruck der Probleme in der Eurozone und somit nicht unmittelbar durch die Schweiz beeinflussbar. Die SNB konnte, in der Hoffnung auf eine Linderung der Eurokrise während gut 3 Jahren den Mindestkurs v. 1,20 halten. Auf Dauer war diese Massnahme nicht haltbar. Die Schweiz wird sich also nolens volens auf neue Wechselkzurs Paritäten einstellen müssen. Dies mag oder mag nicht vorübergehende Massnahmen zur Stützung einzelner Branchen rechtfertigen. Die Energiewende per se wird hiervon nur am Rande tangiert, doch sollte unbedingt eine breite Diskussion über Sinn und Unsinn der angedachten Massnahmen stattfinden. Das "Vorbild" Deutschland hat mit enormen Mitteleinsatz bis anhin exakt nichts erreicht, d.h. der CO2 Ausstoss ist so hoch wie zuvor trotz massiver Investition in Sonnen- und Windenergie (= heuristische Energieträger)und der damit einhergehenden massiven Verteuerung des Strompreises für Privatkunden und einem deutlichen Auseinanderklaffen der Angebots- und Nachfragespitzen.


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