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Arena: CH-EU es ist NICHT Höchste Zeit?!

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Are​​na: CH-EU es ist NICHT Höchste Zeit?! Für ein Rahmenabkommen.

 

Lie​​​be Schweizer, seid vernünftig.

Kein Rahmenabkommen ist kein Schweizer-BREXIT, wie es BR Karin Keller-Sutter, die ich sehr schätze, zu sagen pflegt.

Die EU ist ebenso interessiert am Handel mit der Schweiz wie umgekehrt.

Der Pferdefuss ist m.E. die Personenfreizügigkeit​​​.

Weil es auch EU-Mitglieder gibt, die auf die Personenfreizügigkeit​​​ verzichten möchten, sollten die Schweizer zuversichtlich sein, denn früher oder später wird dieser Umstand die Brüsseler Zentralregierung unter Druck bringen.

 

Die Europa-Turbo Frau Markwalder rät ind der Arena-Sendung der Managerin eines internationalen Konzerns, Frau Martullo-Blocher, "endlich unternehmerisch zu denken!"

Zu sehen hier: Den Abspielknopf können Sie auf etwa 18Min. schieben um in die Nähe dieser absurden Aussage zu gelangen.

https://www​​​.srf.ch/sendungen/a​r​e​na/schweiz-eu-hoe​ch​st​e-zeit

Martullo​-Bl​och​er stand alleine da. Aber sie hat ihre Position ruhig und souverän verteidigt. Sogar gegenüber der Europarechts-Speziali​​​stin Christa Tobler, die sich doch recht überheblich gebärdete.

 

Nachtrag​:

 

… und kein Wort über die Unterstellung der Schweiz an den Europäischen Gerichthof.

 

Dieser prinzipale Umstand wurde in der Sendung ausgeklammert.

 

Die Engländer benutzen Namen wie "Vasallenvertrag", "Gerichtsimperialismu​s", "extreme Verpflichtung"

 

http​s://insideparadeplatz​.ch/2019/06/09/rahmen​abkommen-aengstlicher​-gehts-nimmer/

 

 

 

Ein solcher Vertrag mag eine Hilfe sein, um Länder wie Moldawien zum demokratischen System zu stützen. Aber im Grunde genommen dient er zur Vasallisierung.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(8 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 7 Tagen

Warum sagt eigentlich Blocher immer genau das, was ich schon vor einer Woche hier geschrieben habe? Hat der keine eigene Meinung…?
https://yo​utu.be/MwNReuv6PyY?t=​212


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23%
(13 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 10 Tagen

Swatch-Chef Nick Hayek stellt sich klar gegen das Rahmenabkommen.

Er​ sollte besser eine Strategie für die Swatch-Group erarbeiten, die eine Zukunft hat.

Es zeigt sich bereits, dass die Abschottung und "Schweizer Qualität" gescheitert ist:

https://www.n​zz.ch/finanzen/swatch​-group-nick-hayek-mus​s-an-boerse-kritik-ei​nstecken-ld.1510075


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69%
(13 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte Vor 12 Tagen

Ständerats-Wahl

Li​ebe Berner Wähler

Vergesst ausnahmsweise für einmal die Frauen.

Nicht Stöckli / Rytz
Nicht Rytz / Markwalder

ABER:
​Salzmann und das kleinere Uebel - den Stöckli
Nochmals:
Salzmann und Stöckli in den Ständerat





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64%
(14 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 16 Tagen

In der Berner Ständeratswahl wird es sich im zweiten Wahlgang zeigen, wie weit die FDP schon nach links abgedriftet ist! Das hat auch Zusammenhänge mit dem Kanton Zürich.

Die Entscheidung der SVP, in Zürich Köppel aussteigen zu lassen, ist richtig. Aber nur aus einem einzigen Grund: Es geht darum, eine tiefrote Marxistin mit grünem Hütchen als Abgesandte des bevölkerungsreichsten​ Kantons zu verhindern!
Wer dies also richtig findet, muss sich auch dafür einsetzen! Und das geht nur, wenn man wohl oder übel Noser aktiv wählt. Wer leer einlegt oder nicht wählen geht weil er Nosers EU-Turbo-Kurs ablehnt, fördert nur den Durchmarsch der EU-Turbine mit sozialistischer Ausprägung.

Kurz: Einer oder Eine von beiden wird gewählt. Beides sind EU-Turbos. Das ist nicht zu verhindern. Es geht in Zürich also darum, entweder einen EU-Turbo aus der Schweizer Wirtschaft, oder eine Pilzkontrolleurin mit kommunistischen Fantasien, die ebenfalls EU-Turbo ist (wenn auch aus anderen Gründen), zu wählen.

In Bern treten dagegen zwei Linke an. Der bisherige links-SPler Stöckli und die gemäss NZZ-Smartspider am weitesten linksstehende aller Parlamentarier*innen,​ die oberrote Grünenpräsidentin Regula Rytz. Deren Stimmen werden dem jeweils anderen also nicht zusätzlich angedient. Sie verbleiben also mehr oder weniger auf ihren Stimmenzahlen.

Mit nur dreissig Stimmen weniger als Rytz steht der SVP-Kantospräsident und spitzengewählte Nationalrat Salzmann am Start des zweiten Wahlgangs.
Nun müssten, wie in Zürich, die Bürgerlichen zusammenstehen um ihre Stimmen auf Salzmann zu vereinen. Nur so ist es möglich, eine der linksextremen Standesstimmen zu verhindern. Denn die GLP, die EVP und die meisten Miniparteien werden wohl auch die Grüne unterestützen. Aber was passiert?

Die BDP-Regierungsrätin Beatrice Simon hat nach dem ansonsten katastrophalen Abschneiden ihrer Partei die Konsequenzen gezogen und bleibt Regierungsrätin. Gut so.
Aber die weit abgeschlagene EU-Turbine der FDP, Christa Markwalder, alt Präsidentin der „NEBS“ (die den ultimativen EU-Beitritt fordert) und Fettnäpfchentreterin in Kasachischen Angelegenheiten, stellt sich doch tatsächlich im Auftrag ihrer Partei für die Spaltung der bürgerlichen Stimmen zur Verfügung!

Es besteht damit die reale Möglichkeit, dass die beiden bevölkerungsreichsten​ Kantone der Schweiz durch vier linksextreme Sozialisten und Marxistinnen im Ständerat besetzt werden. ZH: Daniel Jositsch SP und Marionna Schlatter Grüne / BE: Hans Stöckli SP und Regula Rytz Grüne. !!!
Sicher ist bereits Jositsch gewählt und ebenso sicher wird Einer oder Eine der beiden Linken in Bern gewählt. Nur Noser und Salzmann können den vollständigen Druchmarsch der Kommunisten verhindern.

Ein überlegtes und engagiertes Handeln kann uns davor bewahren. Dazu gehört die Pflicht, mit seiner Stimme zu einem entsprechenden Wahlausgang beizutragen.


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64%
(14 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte Vor 16 Tagen

Liebe Berner
Habt Ihr Euch auch schon gefragt, wieso der Rytz fast jeden Tag Sendezeit auf SRF gewährt wird?
Und immer wieder das selbe Bild, die Rytz mit der Rothaarigen, im Freudetaumel.
Zum Kotzen.

Aber sie ist noch nicht Ständerätin.
Denkt daran, sie darf es nicht werden!
Es wäre ein Missverhältnis.
Mit dem Stöckli würde eine linke Berner Vertretung zu stark.
Sie würde nicht dem Volkswille entsprechen.

Wählt​ den Salzmann! Danke.


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64%
(14 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte October 2019

EU-Rahmenabkommen-Geg​ner organisiert Euch endlich!


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64%
(14 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte October 2019

Prof. Oliver Zimmer, Professor für moderne Geschichte an der Universität Oxford, schweizerisch-britisc​her Doppelbürger sagt in der NZZaS folgendes:

Das perfekte politische System, den perfekten Rechtscode - diese Dinge gibt es allenfalls in den Kommandoräumen der EU, deren Fortschritt den Abbau etablierter demokratischer Kulturen zwingend voraussetzt.

Ein Land wie die Schweiz, das mit Milizsystem und Referendumsdemokratie​ über ausgeklügelte Instrumente der politischen Partizipation und des sozialen Druckausgleichs verfügt, sollte sein soziales Kapital nicht leichtfertig verspielen.



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69%
(13 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte September 2019

Vielen Dank Herr Hofer für Ihren wertvollen Beitrag in S. Bürokratie in der EU Administration. Ich erlaube mir, Ihren Beitrag mit einem konkretisierten zu ergänzen. Es interessiert mich, was Sie davon halten. Verfasser ist der Journalist Niklaus Nuspliger. Benutzen Sie den Link.

In Europas Labyrinth: So funktioniert die EU
5000 Menschen pendeln für die EU zwischen Brüssel und Strassburg. Sie brauchen acht Lastwagen voller Akten und diskutieren in 24 Sprachen. Ist die EU ein Bürokratiemonster? Wie mächtig ist das Parlament? Und kann man die EU neu denken? Niklaus Nuspliger
http://nik​nuspliger.com/categor​y/artikel/



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67%
(12 Stimmen)
ueli hofer sagte September 2019

Beim Lesen des folgenden Artikels in der NZZ vom Sonntag, 19.09. über übereifrige Bürikratie, musste ich spontan an zwei Institutionen denken.
Es sind dies in der Schweiz
Im Sektor Gesundheit
Und ganz ausgeprägt in Europa, die EU. Die EU organisiert sich zu Tode!
1. Rat: Brüssel
2. Parlament: Straßburg
3. Kommiss​ion: Brüssel
4. Gerichtsh​of: Luxemburg
5. Rechnun​gshof: Luxemburg
6. Zentral​bank: Frankfurt am Main

Hier die Kolumne:

Gegen immer neue Fachstellen und Berichte scheint kein Kraut gewachsen. Diese Kommissionitis bietet allerdings auch Vorteile.

Universi​täten, Behörden und Spitäler, aber auch private Grosskonzerne, entwickeln oft ein Eigenleben, das sogar für Insider schwer nachvollziehbar ist – geschweige denn für Aussenstehende. In rasantem Tempo werden neue Kommissionen, Abteilungen und Stellen geschaffen, oft ohne einsichtigen Grund. Das führt zu grotesken Situationen.

So kann es passieren, dass man nach Jahren der Organisationszugehöri​gkeit von Abteilungen erfährt, die für die gleichen Aufgaben zuständig sind, ohne dass man bisher voneinander gewusst hätte oder dass man einander in die Quere gekommen wäre. Ein weiterer Klassiker der Bürokratie: Es werden Personen für die Bekämpfung von Problemen eingestellt, die eigentlich gar nicht existieren. Die Stelleninhaber müssen sich dann ihre Tätigkeit entlang des fehlenden Bedarfs geschickt selbst gestalten.

Dies führt nicht selten zu einem Schwall von Berichten, die keiner liest, zu vielfältigen Angeboten, die keiner nutzt und zu Veranstaltungen, die niemand besucht. Trotzdem überleben die Abteilungen, ja sie wachsen sogar auf wundersame Weise – indem neue Mitarbeiter angestellt werden für neue Berichte, neue Angebote und neue Veranstaltungen (die wiederum niemand liest, nutzt und besucht). Es stellt sich darum die Frage: Wieso treibt die Bürokratie in grossen Organisationen solche Blüten?

Eine noch bessere Antwort auf die Frage, wieso sich Ineffizienz lohnen kann, bietet das sogenannte Mülleimer-Modell.

​Eine Antwort gibt der sogenannte Neoinstitutionalismus​: Auch hochgradig ineffiziente Organisationen sind überlebensfähig. Um erfolgreich zu sein, müssen sie nicht in erster Linie effizient sein, sondern sich vor allem so präsentieren, dass sie Unterstützung und Wertschätzung von innen und aussen bekommen. Erst dies garantiert eine ausreichende Versorgung mit motivierten Arbeitskräften, finanziellen Mitteln und Wohlwollen von Politikern und anderen Stakeholdern. Deswegen übernehmen solche Organisationen auch gerne Praktiken, Managementmethoden und politische Leitlinien, die dem Effizienzstreben eigentlich zuwiderlaufen.
Erst dies garantiert eine ausreichende Versorgung mit motivierten Arbeitskräften, finanziellen Mitteln und Wohlwollen von Politikern und anderen Stakeholdern. Deswegen übernehmen solche Organisationen auch gerne Praktiken, Managementmethoden und politische Leitlinien, die dem Effizienzstreben eigentlich zuwiderlaufen.

Ein schönes Beispiel ist die Euphorie rund um die Methode des «Best Practice». Dabei imitieren Organisationen Methoden der Trendsetter, auch dann, wenn sie vom Nutzen dieser Neuerungen gar nicht überzeugt sind. Wenn es die Marktführer tun, kann es ja nicht schaden. Die eigens dafür geschaffenen Kommissionen, Abteilungen und Stellen werden nach aussen hin zur Schau gestellt. Sie sollen das positive Bild einer innovativen, nachhaltigen Organisation zeichnen, die alle gleichbehandelt.

Es kommt sogar vor, dass die neuen Institutionen in einem Paralleluniversum agieren, also mit dem operativen Geschäft gar nichts zu tun haben. Aber auch solche Lippenbekenntnisse erzeugen offenbar Wettbewerbsvorteile: Der Glaube der Mitarbeiter, in einer anerkannten Top-Organisation zu arbeiten, beflügelt deren Leistungsfähigkeit.

Eine noch bessere Antwort auf die Frage, wieso sich Ineffizienz lohnen kann, bietet das sogenannte Mülleimer-Modell: Neue Abteilungen, Kommissionen und Stellen sind das Ergebnis zufälliger Lösungen, die man für irgendwelche Probleme bei Sitzungen aus dem Hut zaubert. Ein beliebter Weg in Grossorganisationen besteht ja darin, die Probleme auszusitzen, sie also zu ignorieren oder ihre Existenz zu bestreiten. Ist das nicht mehr möglich, bleibt nur noch das Abschieben des Problems in eine Kommission.

Durch die Weiterleitung in die bürokratische Warteschleife gewinnt man wertvolle Zeit. Die Ausschüsse müssen erst mühevoll gebildet werden, und sie treffen sich nur unregelmässig. Sie sind zudem auf die Stellungnahmen anderer Gremien angewiesen, die sich ebenfalls nur unregelmässig treffen oder erst gebildet werden müssen. Es besteht also die berechtigte Hoffnung, dass sich das ursprüngliche Problem angesichts der permanenten Problemüberfülle in Organisationen von selbst erledigt.

Die von den Kommissionen erarbeiteten Lösungen verschwinden unauffällig im Mülleimer der Organisation. Auf den ersten Blick mag dieses Vorgehen kontraproduktiv erscheinen. Langwierige, schrittchenweise verlaufende und vielstimmige Prozesse besitzen allerdings den Vorteil, dass fundamentale Fehler verhindert werden, dass Mitsprachemöglichkeit​en entstehen und dass – gottlob – nicht jede Mode gleich auch umgesetzt wird.

Das klingt haarsträubend. Solche Bürokratie als reine Mittelverschwendung abzutun, ist aber dennoch falsch. Sie schweisst zusammen, bewahrt vor grösserem Schaden, verhindert Machtmissbrauch und fördert gar die Agilität, weil stets freie Ressourcen vorhanden sind. Das ist doch beruhigend.

Katja Rost ist Soziologieprofessorin​ an der Universität Zürich.

Es wäre gut, wenn beherzte Journalisten sich aufraffen könnten, dieses Thema zu bewirtschaften.



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60%
(15 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte September 2019

" Die Schweiz sitzt in Brüssel auf der Wartebank" sagt Klaus J. Stöhlker.
Ich halte zwar nicht besonders viel von ihm.
Dennoch, recht hat er in seinem Artikel auf Inside Paradeplatz.

https​://insideparadeplatz.​ch/2019/09/20/die-sch​weiz-sitzt-in-bruesse​l-auf-der-wartebank/




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71%
(14 Stimmen)
Ernst Baumann sagte September 2019

Der Rahmenvertrag ist das eine. Was mich aber stört ist, dass der angeblich "neutrale" Staatssender SRF, eine regelrechte Gehirnwäsche für den Ramenvertrag veranstaltet, obwohl dieser für die Schweiz über 20 schwerwiegende Fehler und Auswirkungen hat. Von diesen "Fehlern" hört man nichts. Rahmenvertraggegner werden geschnitten, unterdrückt , alleine zu Diskussionen eingeladen und mit einer angeblichen Expertin, deren Lohntüte von der gefüllt wird, fehlinformiert.


​Heue ist diese Gehirnwäsche etwas verstummt.
Die neue Gehirnwäsche heisst "Klimawandel".
Diese​ wird nach den Wahlen ganz bestimmt wieder abgeflacht. Die plakativen Parolen, ohne irgendwelche Lösungen zu bieten, werden ein Ende nehmen, da es dann heisst, Farbe bekennen und im Parlament zu arbeiten und zwar so, dass für das Volk akzeptable Lösungen geboten werden.

Nach den Wahlen wird das Thema dann vom SRF aber wieder hochgekocht.

Was bekommen wir mit dem Vertrag, was wir bis jetzt nicht haben? 
- Nichts, ausser einen feuchten Händedruck
Was bekommt die EU, was sie bis jetzt nicht hat: 
- Rechtssetzungskompete​nz für die Schweiz in den Bereichen Landwirtschaft, Einwanderung, Grenzschutz, Luftverkehr, Transitrecht
- Rechtsauslegungskompe​tenz in den obigen Bereichen
- einfacheren Zugang zur Schweiz dank beschnittenen flankierenden Massnahmen
- mehr Rechte für EU-Bürger dank der Unionsbürgerschaft
-​ Recht, Gentechnik-Lebensmitt​el in die Schweiz zu verkaufen
- Die Verpflichtung der Schweiz Staatssubventionen aufzugeben (die Schweiz respektive Kantone subventionieren z.B. Wasserkraft, Solaranlagen, Fernverkehr, Absicherung von Spareinlagen der Bürger in der höhe von 100'000.- etc.)
- Kohäsionszahlungen in unbekannter Höhe, sogenante Beihilfen
- Lohnangleichung an Staaten wie Griechenland
- u.v.m



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73%
(22 Stimmen)
Hans Knall sagte September 2019

Und weiter geht’s! Nach dem vollpeinlichen Börsen-Angriff der EU auf die Schweiz, sollten die dortigen Hinterzimmer-Kommissö​nler eigentlich etwas gelernt haben.
Für den Fall jedoch, dass sie weiterhin ihr Erpressungsspielchen spielen wollen, werden nun entsprechende Schweiz-Reaktionen auch auf andere Themenbereiche ausgedehnt. Namentlich im Forschungsbereich.

Die Schweiz, so wird gedroht, dürfe nicht mehr am EU-Forschungsprogramm​ teilnehmen, wenn sie nicht beim Rahmenvertrag zu Kreuze krieche. Diese Erpressungshaltung teilen übrigens auch die einschlägigen Schweizer EU-Anpasser! (Bsp sämtliche SR-Kandidaten im Kt.ZH ausser Roger Köppel)

Aber auch da, ähnlich wie im Börsen-Fall, steht die Schweiz mit hervorragender Ausgangslage da. Zusammen mit Grossbritannien stellt die Schweiz zum Beispiel die einzigen Welt-Top-Ten-Universi​täten auf dem Europäischen Kontinent. Ein Zusammenarbeiten wird einen Super-Forschungsstand​ort ergeben, gegen den die gesamte EU einpacken kann.
Ähnlich sieht es beim Themenbereich „Finanzplatz“ aus, wo ebenfalls London und Zürich zwei der schlagkräftigsten und effizientesten Drehscheiben der Welt anbieten.

Auffallenderweise​ ist es erneut ein SVP-Bundesrat, der sich um entsprechende Pläne kümmert.

https://www.bzbas​el.ch/ausland/bundesr​at-parmelin-knuepft-k​ontakte-in-london-fue​r-eine-neue-anti-eu-a​chse-135568699?utm_so​urce=shared-facebook&​utm_medium=shared&utm​_campaign=Social+Medi​a&fbclid=IwAR1UsHrpv-​Tl2TY-OjJxwvLW0G-oLHR​eozb-Q0Re0sVx6STriiKZ​Cu5LlKM


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68%
(19 Stimmen)
Hans Knall sagte September 2019

Von wegen „die Schweiz geht unter wenn wir uns nicht der EU unterwerfen“: Der erste Versuch der Rahmenvertrags-Erpres​ser in Brüssel, unser Land „vom Marktzugang abzuschneiden“ ging jedenfalls total in die Hose.
Jetzt jammert einzig die EU-Wirtschaft…

htt​ps://www.aargauerzeit​ung.ch/wirtschaft/ein​-absolutes-eigentor-e​u-politiker-fordert-i​m-boersenstreit-mit-d​er-schweiz-eine-kehrt​wende-135581749?fbcli​d=IwAR1cMHGBSD4U2eu2H​OYxONdk31X2mzQBQlewe0​EdXWMPq6PvJ2MjKL7-Ye8​



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76%
(17 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte August 2019

Die Wahl-Arena bietet erneut ein Streitgespräch zum selben Thema, dem Rahmenabkommen mit der EU.
https://www.srf.​ch/news/schweiz/wahle​n-2019/wahl-arena-in-​basel-mit-oder-ohne-r​ahmenabkommen-wie-wei​ter-mit-der-eu


E​s gibt unter den Teilnehmern nur eine Person, die mich zu überzeugen vermag. Diese Person heisst, wie schon in der Arena von Anfangs Juni, Frau Martullo-Blocher. Ueberzeugen Sie sich selbst mit dem Link direkt.

Die Schweizer sollten nicht zusehen müssen, wie ihr Geld in Brüssel "verdubelt" wird.



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78%
(18 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte August 2019

In der Vergangenheit haben in zentralistisch dirigierten Staaten jeweils mit grossem Aufwand immer wieder Mehrjahrespläne kreiert - mit Vorliebe 5-Jahrewspläne. Die Ziele sind fast immer krass verfehlt worden.

Die Vorgaben haben die Entwicklung statt angetrieben gehemmt. Zumal sich die Zentralregierung auf die entsprechenden Ziele versteift hat. Solches geht auf Kosten der Flexibilität. Eine autoritäre Regierung kann kaum kurzfristig Richtungsänderungen vornehmen und sich neuen Gegebenheiten anpassen.

Will die Schweiz bei der EU dabei sein oder nicht?

Diese Frage stellt Tobias Straumann, Wirtschaftshistoriker​ an der Universität Zürich und schreibt in der NZZaS:

Die Schweiz hat keinen Plan, und das ist gut so, denn darauf beruht ihr wirtschaftlicher Erfolg.

Wer sich gelegentlich mit Führungskräften von internationalen Unternehmen unterhält, landet fast immer bei der Frage, ob die Schweiz noch eine Zukunft habe. Regelmässig wird moniert, es fehle ihr ein Plan, ein Ziel, eine Vision.

Will sie nun bei der EU dabei sein oder nicht? Will sie bei der Digitalisierung zu den Spitzenreitern gehören oder nicht? Ja, will sie überhaupt etwas?

Spiegelbild​lich dazu wird China als Vorbild angepriesen. Man merke bei der Begegnung mit chinesischen Funktionären, dass langfristiges Denken vorherrsche und nach einem ausgedachten Plan vorgegangen werde. Die «Belt and Road Initiative» zum Beispiel zeige ganz klar: China sei die kommende Weltmacht, weil sie Ambition und Vision miteinander verbinde.

Angesich​ts des chinesischen Erfolgs beginnt mancher Manager an der Zukunftstauglichkeit der Schweizer Demokratie zu zweifeln. Dass in Peking keine Anfänger am Werk sind, ist sicher richtig. China war vor vierzig Jahren ein Entwicklungsland, heute ist es technologisch in einigen Branchen bereits an der Spitze.

Dies war nur dank einer überlegten Wirtschaftspolitik möglich. Zuerst liberalisierten die chinesischen Kommunisten die Landwirtschaft, dann die Industrie auf dem Lande und in den kleinen Städten, dann in den grossen Städten, und schliesslich öffnete sich das Land schrittweise gegen aussen. Dabei kontrolliert der Staat den Finanzmarkt und die Währung bis heute immer noch stark.

Nie eine kohärente aussenpolitische Strategie

Aber die Idee, dass ein Land wie die Schweiz nur erfolgreich sein kann, wenn die Politik planmässig wie in China vorgeht, widerspricht jeder historischen Erfahrung.

Die Schweiz hat seit der Bundesstaatsgründung 1848 nie einen Plan gehabt, die Alte Eidgenossenschaft der dreizehn Orte sowieso nicht, weil es keine Zentralregierung gab. Vor allem aussenpolitisch gelang es nie, eine kohärente Strategie zu entwickeln, weswegen das Land stets neutral blieb.

Im Ersten Weltkrieg meinte ein Teil der Deutschschweizer Elite, man müsse sich Deutschland anschliessen, der aufstrebenden Macht auf dem Kontinent. Die Westschweiz liess diese Parteinahme zum Glück nicht zu. So wählte die Bundesversammlung im Zweiten Weltkrieg einen Westschweizer General, um die Balance wieder herzustellen.

Auch​ wirtschaftspolitisch hat die Schweiz nie eine klare Linie verfolgt. Grundsätzlich ist die Mehrheit liberal eingestellt, aber die ständig wechselnden Koalitionen haben zu zahlreichen Ausnahmen geführt. So heisst es zwar in Artikel 94 der Bundesverfassung unter dem Titel «Grundsätze der Wirtschaftsordnung»: «Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit.»​

Danach folgen aber mehrere Artikel, die den Passus enthalten: «Der Bund kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.» Die gilt beim Konsumentenschutz, bei der Bankenregulierung, der Geld- und Währungspolitik, der Konjunkturpolitik, der Aussenwirtschaftspoli​tik, der Landesversorgung, der Regionalpolitik und der Landwirtschaft - eigentlich überall.

Neu ist, dass manche Führungskräfte keinen blassen Schimmer haben, warum dieses Land wirtschaftlich so erfolgreich ist.

Trotz dieser inkohärenten Politik ist das Land wirtschaftlich ausserordentlich erfolgreich. Offenbar ist die demokratische Unterstützung für die Wirtschaftspolitik viel wichtiger als das Vorhandensein eines durchdachten Zukunftsplans. Entsprechend figuriert die Schweiz überall in den obersten Rängen, wenn es um Fragen des gegenseitigen Vertrauens geht, was nicht nur die Solidarität fördert, sondern auch wirtschaftliche Transaktionskosten senkt.

Das neuste Forschungsprojekt der Universität Bonn bestätigt diese Befunde auf der Grundlage einer weltweiten Umfrage, bei der 80 000 Menschen in 76 Ländern befragt wurden.

Gegen solche eindeutigen Forschungsergebnisse wird dann jeweils eingewandt, dass sich die umständlichen Verfahren der Demokratie vielleicht in der Vergangenheit bewährt hätten, aber dass heute andere Verhältnisse vorherrschten.

Die​ grossen Blöcke würden es zunehmend verunmöglichen, dass sich einzelne Staaten wie die Schweiz mit ihren kuriosen Institutionen langfristig behaupten könnten. Man müsse sich entscheiden: Reform oder Auslaufmodell.

Die​ Schweiz hat sich immer mit Grossmächten arrangiert

Das Argument klingt zukunftsweisend, ist aber schon so oft widerlegt worden, dass man Mühe hat, es ernst zu nehmen. Denn es ist eine alte Grundkonstante der Schweizer Aussenpolitik, dass sie sich permanent mit verschiedenen Grossmächten und Blöcken arrangieren musste.

Auch protektionistische Strafmassnahmen sind immer wieder gegen die Schweiz ergriffen worden, und doch ist die Wirtschaft nicht untergegangen. Die heutige Situation ist überhaupt nicht neu. Neu ist allenfalls, dass manche Führungskräfte keinen blassen Schimmer haben, warum dieses Land wirtschaftlich so erfolgreich ist.



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