Ausländer-, Migrationspolitik > Asylwesen, Flüchtlinge, April 2016

Arena mit Frau S. Sommaruga,

Beitrag von Gilbert Hottinger Parteifrei

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Frau S. Sommaruga,

Verantwortliche der

Schweizer Asyl Problematik.

Arena-Sendung 22.04.16 mit Frau S. Sommaruga

Schnelle & faire Verfahren.
Warum wendet S. Sommaruge (S.S.) dann nicht endlich die Schengen- & Dublin Verträge an
Alle die aus einem sicheren 3. Staat kommen - & das sind zweifellos ALLE unsere Nachbarn,sind demgemäss rechtskonform nach Dublin-Vertrag wieder dorthin zu überstellen, das heisst gar nicht erst reinlassen, wie dies heute Frankreich, Deutschland, Österreich, Ungarn, Serbien ect. tatsächlich so schon praktizieren. Nicht wie jetzt in Chiasso, wo sie (mehrheitlich Wirtschaft- und Armut-Immigranten) am Zug direkt empfangen & sofort ein Asylverfahren eröffnet bekommen.
Ist mit dem Zug von Italien denn nicht sofort der Beweis erbracht, dass Italien nach Dublin rechtlich zuständig ist für ein Asylverfahren ? Kann sich die EU mal ernsthaft solidarisch zeigen mit Italien ?
S.S. wird 2016 - wie Merkel 2015 - die genau gleichen Fehler machen.
S.S. ist doch intelligent, aber ist sie so wenig lernfähig ?. Weil sie lernt nicht mal jetzt von Deutschland & Österreich, die ihre Grenzen umgehend dicht machten, um den Massen 2015 überhaupt noch Herr zu werden. Alleine 600'000 sind ja völlig unregistriert nach Deutschland eingereist, das heisst sie wissen gar nicht wer zu ihnen gekommen ist.
In rechtmässiger Anwendung des Dublin Vertrages verblieben noch wenige hundert übrig (Flughäfen), welche dann als legal Einreisende zu recht ein Asylverfahren in der Schweiz bekommen. So ist eine völlig recht- & Vertrag konforme Lösung sofort möglich. Die Bevölkerung (Schweizer/innen & Ausländer/Innen) würden eine solche rechtskonforme Lösung sofort akzeptieren, davon bin ich überzeugt.
Bin erstaunt, dass in unserer "direkten Demokratie" (gehört wohl der Vergangenheit an) weder das rechtskräftige Verträge (hier Dublin) und das Recht schlechthin keine richtige Anwendung finden.
Was ist eigentlich der Grund warum S.S. diesen eindeutigen Dublin-Vertrag partout nicht anwendet, sondern sogar das Gegenteil macht, einfach die Aufnahme Kapazitäten noch massiver ausbauen möchte, selbst unter Enteignung z.B. von Mehrfamilien-Hausbesitzer.
Das ist offensichtlich eine ganz falsche Politik, ein schlechtes Vorbild, eine Zeitbombe.

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71%
(7 Stimmen)

Gilbert Hottinger sagte May 2016

NEIN oder doch ja am 5. Juni zu Enteignungen;

https://www.facebook.com/sifaschweiz/videos/1107739025948778/

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36%
(14 Stimmen)

Gilbert Hottinger sagte April 2016

Überlegen wir doch bitte einmal mit aller Ruhe und Gelassenheit folgendes;

1. Die letzte wirkliche Verschärfung des Asyl-Gesetzes - von der SVP initiiert - wurde vom ganzen links politischen Spektrum wild bekämpft.

2. Jetzt wird uns schon wieder eine "Verschärfung" dieses erst kürzlich verschärften Asyl-Gesetztes, diesmal aber sogar - man höre und staune - vom links politischen Spektrum aufgetischt. Dagegen macht sich jetzt vor allem die SVP stark.

3. Herr Müller sehen Sie diesen totalen Widerspruch denn nicht ?

4. Ich persönlich bin der Meinung, dass das link-lastige Politik-Spektrum unmöglich eine wirkliche nochmalige Verschärfung der Verschärfung anstrebt. Vielmehr wurde erkannt, dass gross-mehrheitlich (heute ca. 80-85 %) der Stimmbürger/Innen endlich für eine grundsätzlich schärfere Anwendung dieses bereits genug verschärften Asyl-Gesetzes sind, darum dieses "verschärft" - als "Feigenblatt" getarnt - lediglich missbrauchen. Es werden dadurch nur noch schneller noch viel mehr rein gebracht werden, wo heute schon rein gar nichts unternommen wird, dass 65 bis 85 % in der Schweiz bleiben, respektive einfach untertauchen nach einem negativen Asylentscheid. Es braucht also kein neues "pseudo-schärfere" Gesetzt, nur das bisherige muss endlich richtig und konsequenter angewendet werden.

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36%
(14 Stimmen)

Thomas Müller sagte April 2016

"In rechtmässiger Anwendung des Dublin Vertrages verblieben noch wenige hundert übrig (Flughäfen), welche dann als legal Einreisende zu recht ein Asylverfahren in der Schweiz bekommen. "

Warum die Bootsflüchtlinge nicht das Flugzeug nehmen, obwohl das günstiger und sicherer ist, wird hier von Hans Rosling erklärt.

https://www.youtube.com/watch?v=YO0IRsfrPQ4

Es gibt für Flüchtlinge fast keine legalen Wege nach Europa.

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50%
(16 Stimmen)

Thomas Müller sagte April 2016

Ich fand sehr schön, wie Gerhard Pfister zum Beginn der Sendung Toni Brunners Aussage von 2013 zitiert hat. Dort befürwortete Brunner genau das, was er heute bekämpft: Schnellere Verfahren. Mit Rechtsvertretung. In Bundeszentren. Damit war der SVP-Argumentation schon von Anfang an jede Glaubwürdigkeit entzogen.

2 Antworten

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50%
(18 Stimmen)

Sägesser Barbara sagte April 2016

"Geht es meinen Kindern nachhaltend gut, wenn es den Nachbarn dauerhaft schlecht oder immer schlechter geht?", das ist die Frage, welche ich mir weiter stelle. Wie kann ein Land, welches so wie die Schweiz global eingebunden ist und so auf Importe und Exporte angewiesen ist nicht auch zusehen, dass es anderen gut geht? Soweit mal ein Punkt zur "Landesmutter", Herr Hottinger. Denn wenn der "Nachbar" oder andere im Ort (sinnbildlich für Erde) nichts mehr haben, können Sie der Schweiz auch nichts mehr überlassen. Sie bemängeln, dass kaum mehr nach Italien zurückgeführt werden und pochen auf Schengen/Dublin ohne jedoch auf Gründe zu weisen. Alle Last Italien, wenn der Weg dort rüberführt, auch wenn die Schweiz Flüchtlinge/Wanderungen generiert (Finanzplatz, Waffenexporte etc.). Nur wer ganz unschuldig an der Misere anderer ist und an der Misere anderer nicht profitiert, sollte aufschreien. Ansonsten gilt "die Zeche" (mit)zahlen.

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50%
(20 Stimmen)

Gilbert Hottinger sagte April 2016

@ F. Wagner,

Das sind keine Attacken, das ist eine sachliche Kritik.

Rückstellung i.S. Dublin sind 2015 nach Italien so gut wie keine mehr erfolgt, ansonsten bringen Sie ( zu belegende) Zahlen.

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48%
(21 Stimmen)

Gilbert Hottinger sagte April 2016

Jede gute Landes-Mutter versorgt doch normal zuerst ihre eigenen "Kinder" mit dem Nötigsten, bevor sie fremde "Kinder" mit allem möglichen - gar nicht lebensnotwendigen - verwöhnt, ohne dass diese sich je auch nur selber etwas bewegen müssen.

Für die weitaus höchste Anzahl an Asylanten i.d. Schweiz aus Eriträa, sieht das Asylgesetz wegen Dienstverweigerung gar keinen Asylgrund vor. Nur logisch, denn sonst hätte ja jeder Schweizer Dienstverweigerer auch einen berechtigten Asylgrund im Ausland vorzuweisen. Insgesamt folgerichtig der Untergang jedes Staates.
Zudem verharren Eriträer über Jahre - wenn nicht für immer - in der Mehrzahl i.d. Sozialhilfe, natürlich ungefragt z.L. der Steuerzahler und vor allem der älteren Menschen, die ein Leben lang fleissig gearbeitet, deren mageren Rentenansprüche aber laufend auch noch gekürzt werden. Die letzten beissen die Hunde.
Gute Vorbilder mit sehr, sehr schwierigen Lebens-Umständen, aber trotzdem ihr eigener Herr/In und Meiste/In in Würde geblieben - also keine Bittsteller/Innen - haben wir auch i.d. Schweiz;

https://www.youtube.com/watch?v=_S4H94nL2rY&nohtml5=False

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52%
(23 Stimmen)

Gilbert Hottinger sagte April 2016

@ F. Wagner,

Offensichtlich wissen Sie nicht, dass die Züge - auch stets gefüllt mit Asylantragstellern - welche in Chiasso einfahren, alle von Italien kommen.

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48%
(21 Stimmen)

Gilbert Hottinger sagte April 2016

1. Die Schweiz, die keine Stellvertreterkriege führt und somit an diesem Asylchaos eine unbedeutende Schuld trägt, sollte konsequent Asylsuchende aus ausser europäischen Ländern nicht mehr aufnehmen, schon gar nicht, wenn diese durch 8-12 sichere Länder völlig unbehelligt hierher reisen können.

2. Wenn das SEM (Verantwortliche S. Sommaruga) auch noch meint, Asylantragsteller/Innen nicht mehr nach Italien oder Griechenland zurück schicken zu können, weil die dortigen Zustände nicht der EMRK entsprechen würden, bezeichne ich das als schwere Beleidigung dieser EU-Staaten, selbst wenn in einem Fall dies von einem CH-Gericht so festgestellt worden ist. Und wenn Hr. Gattinger (SEM) jetzt gar noch nach Italien "weibelt" als Bittsteller, und den Italienern dann versichert, die Schweiz habe Verständnis für Italiens diesbezüglichen Problemen, die Schweiz sei bereit, Italien zu unterstützen. Damit demütigt er doch Italien als Entwicklungs-Land herab, das noch die Hilfe der 7x kleineren Schweiz benötigen würde.

3. Man ignoriert auch, dass Italien als Schengen-Aussenstaat (pro Einwohner) weniger Asyl-Antragsteller aufnimmt als die Schweiz. Wenn das SEM glaubt, die kleine Schweiz sollte - unter ob genannter Berücksichtigung, von Italien immer noch mehr Asylantragsteller (entgegen dem Dublin Vertrag) zu übernehmen, ist dies doch völlig unverständlich. Sogar arrogant ist dies in Bezug der Tatsache, dass die Schweiz nicht in der EU ist, also allen anderen EU-Länder diese Rolle zufällt, sicher aber nicht der Schweiz. Denn Italien stellt ja auch die vertraglich mit der Schweiz vereinbarten NEAT-Anschlüsse einfach nicht her, weil jetzt die Schweiz dieselben in Italien auch noch bezahlt. Analog in Deutschland, da zahlt die Schweiz den Deutschen die NEAT Anschlüsse ebenfalls. Dafür erhöht man den Schweizer/Innen und den hier ansässigen Ausländer/Innen die Steuern, und streicht ständig ihre Bezügek(AHV/IOV, Sozial- & Ergänzungleistungen, dies alles weil man den Bezug zum Volke verloren hat. Italien zieht die Schweiz so mehrfach richtig über den Tisch, und die EU-Länder bezichtigen, wohl im Wissen und in "Anerkennung" dessen, die Schweiz dafür ständig immer noch diffamierend & beleidigend als "Rosinen-Picker".

4. Kann mir gut vorstellen, dass gerade diese Profiteure über die Schweiz sich noch so richtig amüsieren. Und so wie sich die Kabarettisten in Deutschland über Frau Merkel wegen ihrer gescheiterten Willkommen-Kultur köstlich amüsieren, so können es in der Schweiz die Kabarettisten in gleicher Weise über Frau S. Sommaruga, ihrer diesbezüglichen "Schwester" bald auch tun.

https://www.facebook.com/1001613036548308/videos/1086232674753010/

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48%
(23 Stimmen)

Georg Bender sagte April 2016

Herr Gilbert Hottinger

Nichts Neues unter der Sonne!
Ich kopiere das Fazit von Herrn F. Wagner, weil ich es nur mit anderen Worten beschreiben könnte!

Ihre Sommaruga-Attacken, Herr Hottinger, hätten sehr viel mehr Wirkung wenn diese Hand und Fuss hätten. Tatsächlich jedoch nehmen sie zunehmend nahezu absurde Züge an.

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(25 Stimmen)

Frank Wagner sagte April 2016

"In rechtmässiger Anwendung des Dublin Vertrages verblieben noch wenige hundert übrig (Flughäfen), welche dann als legal Einreisende zu recht ein Asylverfahren in der Schweiz bekommen."

Das ist falsch.

Erst einmal können Sie niemanden zum Beispiel nach Italien zurückschicken von dem Sie nur ANNEHMEN das Italien sein Schengen-Ursprungsland ist. Hat in Italien keine Registrierung stattgefunden, ist also die Einreise über Italien nicht nachweisbar, muss Italien Flüchtlinge auch nicht zurücknehmen. Ärgerlich, aber nicht zu ändern.

Desweiteren gibt es zum Beispiel aktuell keine Rückschaffungen nach Ungarn, und das nicht auf Entscheid von Frau Sommaruga, sondern des Bundesverwaltungsgerichts:

http://www.cash.ch/news/alle/rss/bundesverwaltungsgericht_will_marschhalt_bei_ungarndublinfaellen-3424025-448

Auch nach Griechenland wird aktuell soweit ich weiss niemand zurückgeführt, aufgrund eines Urteils des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (ebenfalls nicht Frau Sommaruga):

http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/asyl/umsetzung/bund-verzichtet-rckfhrungen-griechenland

Rückschaffungen von Familien nach Italien waren ebenfalls einige Zeit problematisch, auch aufgrund eines Urteils des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, hier hat sich jedoch das SEM inzwischen um eine Lösung bemüht:

https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2014/2014-11-27.html

Ihre Sommaruga-Attacken, Herr Hottinger, hätten sehr viel mehr Wirkung wenn diese Hand und Fuss hätten. Tatsächlich jedoch nehmen sie zunehmend nahezu absurde Züge an.

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