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Blochers Asylpolitik war rechtswidrig!

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Das Bun­des­amt für Mi­gra­tion (BFM) hat mit der Nicht-­Be­hand­lung von Asyl­ge­su­chen auf Schwei­zer Bot­schaf­ten in Sy­rien und Ägypten rechts­wid­rig ge­han­delt. Das Ganze ge­schah in Ab­spra­che mit dem da­ma­li­gen Jus­tiz­mi­nis­ter Chri­stoph Blo­cher. Wei­ter hat Blocher die In­for­ma­ti­ons­pfli​cht gegenüber seiner Nach­fol­ge­rin Wid­mer-­Schlumpf ver­letzt. Die Ver­mu­tung liegt nahe, dass Blo­cher mit die­ser wi­der­recht­li­chen Mass­nahme ver­sucht hat die Asyl­zah­len zu ma­ni­pu­lie­ren und künstlich tief zu halten.

 

In den Jahren 2006 bis 2008 sind auf den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten 7000 bis 10'000 Asylgesuche von irakischen Staatsangehörigen eingegangen. Diese Gesuche wurden in Absprache mit dem damaligen Justizminister Christoph Blocher widerrechtlich nicht behandelt. Die jetzige Justizministerin Simonetta Sommaruga hat die Umstände von alt Bundesrichter Michel Féraud untersuchen lassen. Dieser kam nun zum Schluss, dass die Nicht-Behandlung der Asylgesuche rechtswidrig war.

 

Verletzung der Informationspflicht

Der Bericht hält auch fest, dass die Informationspflicht gegenüber der damaligen Departementsvorsteher​in Eveline Widmer-Schlumpf verletzt wurde, da sie über die Sonderregelung vom 20. November 2006 nicht informiert wurde. Der durch seine demokratische Abwahl persönlich beleidigte Blocher hat es also unterlassen seine Nachfolgerin korrekt zu informieren.

 

Mani​pulation der Asylzahlen

Blocher und seine SVP, für die Asylzahlen ein Politikum sind und die die Leistung eines Justizministers unsinnigerweise vor allem an der Zahl der eingegangenen Asylgesuche messen, hatten natürlich ein Interesse daran, die Asylzahlen möglichst tief zu halten. Es ist offensichtlich, dass auf diese widerrechtliche Weise versucht wurde, die Asylzahlen aus parteipolitischen Gründen zu manipulieren.

 

Kom​mt hinzu, dass tausende Asylgesuche mit grossem Aufwand nachbearbeitet werden müssen. Auf Kosten der Steuerzahler!


Kommentare von Lesern zum Artikel

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44%
(18 Stimmen)
Maggy Ritz sagte February 2012

Man stelle sich vor, unter Blocher wären diese tausenden Anträge bearbeitet und nur ganz wenigen wäre stattgegeben worden. Welch schönen Beweis für seine ekligen Vorurteile hätte Blocher jetzt in der Hand! Stattdessen pflegen er und seine Anhänger weiter das Diskriminieren und Recht brechen aus dem Bauch heraus ins Blaue hinein.


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55%
(31 Stimmen)
Peter Meyer-Wartmann sagte January 2012

Es mutet schon seltsam an, dass es überhaupt möglich ist im Land XYZ in die Schweizer Botschaft zu maschieren mit der Absicht ein Asylgesuch einzureichen. Gleichzeitig lebt der Asylant frisch fröhlich weiter in seiner Heimat? Er braucht nicht mal den Schutz der Botschaft auf deren exterritorialen Gelände er leben könnte/müsste um den bösen, eigenen Behörden zu entgegehen? Was ist hier falsch?


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45%
(75 Stimmen)
Peter Schlemihl Wrobel sagte January 2012

Interessant wie hier von Seiten der SVP mit ungleichen Ellen gemessen wird:

Ein klar rechtswidriges Verhalten wird totgeschwiegen oder verharmlost währenddem gegen Herrn Hildebrand, der sich in keinster Weise rechtswidrig verhalten hat, mit Hilfe von kriminell beschafter Daten, gefälschten Dokumenten eine Lügenkampagne geführt wird.

Dazu kann man nur eines sagen: Reine Parteipolitik! Die SVP steht nach den Wahlschlappen mit dem Rücken zu Wand!


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63%
(59 Stimmen)
Christoph Reuss sagte January 2012

Herr Lohmann hat anscheinend nicht mitgekriegt, was EWS zu der Nichtinformation von Blocher an sie bei der Amtsübergabe sagte: Sie äusserte Verständnis dafür und fand es nicht schlimm!



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68%
(60 Stimmen)
Edward (Edy) Falger sagte January 2012

Mehr als Blochermanie kann im Wissen um die Geschehnisse im Bundeshaus dazu nicht gesagt werden. Dass Menschen in einem (vermeintlich volksnahen) so genannt demokratischen Staatsgebilde wie der Schweiz solch personenbezogene Feindbilder aufbauen können, hinterlässt einen schalen Geschmack.


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62%
(52 Stimmen)
Andreas Frank sagte January 2012

Nochmals es ging um diese eine Anzahl Asylgesuche in einem Konsulat. Für Konsulate war damals Frau Calmy-Rey SP verantwortlich. Herrn Blocher generelle Rechtswidrigkeit mit seiner Asylpolitik zu unterstellen ist daher eine lüge, erwiesene Verleumdung. Nochmals der Fehler lag wenn schon bei Calmy-Rey. Wie will man Herr Blocher für eine Arbeit in einem Konsulat auch noch verantwortlich machen. Nichts ist zu billig für Populismus und Hetze gegen Minderheiten, gegen Andersdenkenden


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76%
(49 Stimmen)
Thomas Steffen sagte January 2012

Herr Feraud sagt seine Meinung und sofort hat man das Gefühl jemand hätte die Bibel neu geschrieben. Ich frage mich wie ein ehem. Richter sagen kann, dass etwas rechtswidrig ist, jedoch keine rechtlichen Schritte nach sich zieht. Das ist doch ein diametraler Widerspruch - oder sehe nur ich das so ?

http://www.human​rights.ch/de/Schweiz/​Inneres/Asyl/Umsetzun​g/idart_9097-content.​html

http://www.ne​ws.admin.ch/message/i​ndex.html?lang=de&msg​-id=42952

Interess​ant ist auch folgende Feststellung im Bericht: "Das Amt durfte davon ausgehen, dass die irakischen Staatsangehörigen in beiden Ländern effektiven Schutz finden würden und nicht Gefahr liefen, in ihren Herkunftsstaat zurückgeschoben zu werden."

Herr Feraud hat jedoch absolut Recht wenn er sagt das man aufhören muss Asylgesuche im Ausland entgegen zu nehmen. Herr Lohmann, was machen wir wenn morgen 20 Millionen Chinesen in Peking vor der schweizer Botschaft stehen und politische Asyl beantragen ? Die hätten wahrscheindlich sogar eine Rechtfertigung dafür. Was hätten Sie mit 10'000 Irakern gemacht ? In der Schweiz ein Lager eröffnet ? Warum haben die Syrier und Egypter ihre Glaubensgenossen nicht aufgenommen ?

Das BFM hätte die Fälle auch einzeln behandeln können und sich pro Fall 5-6 Jahr Zeit nehmen können. Somit die ganze Aktion einfach bis zum Nimmerleinstag in die Länge ziehen. Jedoch hat man es anscheinend vorgezogen die Fälle einfach gar nicht erst zu behandeln - was so etwa auf das gleich Resultat kommt.

Klar, vielleicht hätte das BFM Frau Sommaruga explizit darüber informieren müssen. Aber sogar Frau Sommaruga sieht das nicht so eng - was eigentlich in Anbetracht der Parteizugehörigkeit schon fast Bände spricht.


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