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Botschaftsasyl

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Rückblick: 2011 ist Bürgerkrieg in L­iby­en. Dik­ta­tor Gad­dafi schiesst auf sein ei­ge­nes Volk. Zürcher SVP-Präsident Al­fred Heer meint, das sei kein Grund, Ly­bi­sche Flüchtlinge auf­zu­neh­men, schliess­lich herr­sche in Lybien „kein Notstand“ und die­je­ni­gen, auf die nun ge­schos­sen wird, hätten ja nicht de­mons­trie­ren müssen. Mit an­de­ren Wor­ten: die sind sel­ber schuld an ihrem Tod. FDP-Nationalrätin Doris Fi­ala, die in der­sel­ben Talksen­dung sass, be­zeich­nete diese Aus­sage als men­schen­ver­ach­ten​d. Ist die Ein­stel­lung ja auch.

Gegenwart: Heute sitzt Frau Fiala mit Heer im selben Boot. Dieses fremdenfeindliche und angeblich volle Boot ist im Parlament mehrheitsfähig und beim Volk hat es auch gute Chancen. In der Revision des Asylrechts ist auch die Abschaffung des Botschaftsasyls enthalten. Und da geht es genau darum, echten Flüchtlingen die Tür vor der Naser zuzuschlagen. Weil angeblich „zu viele“ echte Flüchtlinge kommen. Asylbewerber machen ein bis zwei Prozent der Zuwanderung aus. Und 0.5% der Gesamtbevölkerung. Wir werden also nicht „überschwemmt“. Trotzdem werden gewisse Kreise nicht müde, genau das zu behaupten. Und weil die Fremdenfeindlichkeit in einer Wirtschaftskrise steigt, sind sie damit sogar mehrheitsfähig.

Fakt​ ist, dass durch das Botschaftsasyl nur echte, anerkannte Flüchtlinge in die Schweiz kommen. Das Gesuch wird in der Schweizer Botschaft gestellt. Auch die Abklärungen werden dort gemacht. Wer nicht den Kriterien entspricht, wird auch dort gleich aussortiert. Die Rückschaffungsproblem​e entfallen. Nur die anerkannten Flüchtlinge kommen so in die Schweiz.

 

Die politische Mehrheit will aber diese anerkannten Flüchtlinge nicht mehr aufnehmen. Sie hält es wie Alfred Heer, auch wenn sie es nicht so deutlich sagt: Das Motto scheint zu sein „Es ist egal, wenn sie erschossen werden; Hauptsache, sie kommen nicht in die Schweiz.“

 

Ich will diese zynische und menschenverachtende Politik nicht. Deshalb stimme ich am 9. Juni überzeugt nein.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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100%
(2 Stimmen)
- - sagte April 2014

"Fakt​ ist, dass durch das Botschaftsasyl nur echte, anerkannte Flüchtlinge in die Schweiz kommen."

1) Asylsuchende können einen Asylantrag nur auf dem Territorium der Schweiz stellen. Zu diesem Territorium gehören auch unsere Botschaften. Die Asylgesuchsteller/inn​​en müssen aber in der Botschaft bleiben. Sie dürfen nicht in ihr Land zurückkehren. Eine Ausreise aus der Botschaft in die Schweiz ist also fast nicht möglich; sie gelingt allenfalls unter dem Schutz von Botschaftsangestellte​​n.

2) Die Gesuchstellenden werden offiziell "Asylbewerber/innen" bezeichnet. Erst nach einer allfälligen Anerkennung haben sie die Bezeichnung "Anerkannter Flüchtling", Herr Pfister.


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21%
(42 Stimmen)
adrian michel sagte May 2013

(Wow, ist ja ne super Stimmung hier... aber lassen davon lassen wir uns nicht beirren)

Asylsuche​nde werden wie Aliens behandelt, denen man nur mit Schutzanzug und Ekel begegnen kann. Probleme mit Aliens sind nicht lösbar. Nun handelt es aber erwiesenermassen Menschen - und Probleme mit Menschen löst man am effizientesten, indem man sich in Ihre Lage versetzt. Dort setzt die Incentive Strategie an.

Schnappen Sie also mal Ihre Siebensachen, fliehen Sie aus ihrem Heimatland (Sie können sich zum Einfühlen hier mal Anregungen holen: http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Menschenrecht​e_in_Eritrea) und kommen Sie als Flüchtling die Schweiz um ein Asylgesuch zu stellen. Sie haben Ihr Asylgesuch gestellt und jetzt warten Sie. Und warten. Und warten. Und warten. Etwas anderes können und dürfen Sie nicht tun. Sie spüren immer mehr, dass Ihre Chancen in der Schweiz zu bleiben klein sind. Sie sind ungefähr so wertgeschätzt wie... was soll ich sagen... ungefähr wie eine Kakerlake. Ich weiss nicht wie es Ihnen geht, aber nach zwei Monaten hätte ich hinreichend schlechte Laune und käme auf dumme Gedanken. Ganz sicher.

Das Einzige, worauf Sie Einfluss haben ist Ihre Kooperation mit den Behörden. Wenn Sie gut kooperieren, werden Sie umso schneller wieder ausgeschafft. Wenn nicht können sie Ihre Ausreise verzögern oder - wenn Sie viel Glück haben – sogar verhindern. Was würden Sie tun? Eben.
Unser System setzt falsche Anreize.

Stellen Sie sich nun vor, Sie könnten wählen: Entweder das fast chancenlose Asylverfahren oder der freiwillige Verzicht auf ein ordentliches Asylverfahren zugunsten eines „humanitären Kurzasyls“. Bedingung für das Kurzasyl ist die Beschaffung von ordentlichen Identitätspapieren. Das Kurzasyl endet ein Jahr nach stellen des Asylantrags. Sie können während dieses Jahres frei arbeiten oder Nothilfe beziehen. Sie können vor Ablauf des Jahres an der Verlosung von Aufenthaltsbedingunge​n teilnehmen, wenn Sie:
1. Nicht straffällig geworden sind
2. Integrationsbemühunge​n nachweisen können
3. Ehrenamtlich oder regulär gearbeitet haben

Nach Ablauf des Kurzasyls können Sie in ein Drittland ausreisen oder in Ihr Heimatland. Diese Ausreise kann aufgrund der ordentlichen Identitätspapiere auch durchgesetzt werden. Da Ihre Identität zweifelsfrei erfasst ist werden Sie kein zweites Asylgesuch mehr stellen können.

Ich weiss wiederum nicht wie es Ihnen geht, aber diesen Deal würde ich mir als Flüchtling ernsthaft überlegen.


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65%
(51 Stimmen)
Bea Habegger sagte May 2013

Sehr gehrter Herr Pfister

Wo sind Ihre konkreten Lösungen für 2013 und FÜR die Schweizer Bevölkerung zu den diversen Problemen, welche Sie immerdar thematisieren mit "ANNO"?


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36%
(39 Stimmen)
adrian michel sagte May 2013

Es wurden konkrete Vorschläge gewünscht. Nun, zurzeit habe ich zwei Vorschläge: Die Abschaffung des Asylrechts und die Incentive - Strategie

Vorschla​g: Die völlige Abschaffung des Asylrechts.
Unser Asylrecht ist zu einem System verkommen, dass sich nach dem Grundsatz richtet: „Es ist uns egal, wo die echten Flüchtlinge erschossen werden; Hauptsache, sie kommen nicht in die Schweiz.“ Da ist bloss noch pervers.

Eine Abschaffung würde es er Schweizer Bevölkerung erlauben, drei wichtige Lehren zu ziehen.

Lehre Nummer 1:
Auch nach der Abschaffung würde munter illegal in die Schweiz eingewandert. Die Schweiz gilt als reichstes Land der Welt – solange dies so ist, wird sie auch Menschen aus aller Welt anziehen. Gauner ebenso wie Manager, Fussballer, Arbeiter und echte Flüchtlinge. Man wird feststellen müssen, das Kriminelle das Asylrecht zwar nutzen – aber nicht benötigen. Die Schweiz wird auch nach der Abschaffung des Asylrechts mit Drogen versorgt sein und illegale Einwanderer werden weiter Ihren Weg finden. Das ist schlicht der Preis unseres Erfolgs in einer globalen Welt.

Lehre Nummer 2:
Diese illegalen Einwanderer werden auch ohne Asylrecht nicht zurück geschafft werden können. Kann die Identität nicht festgestellt werden oder verweigert der Heimatstaat die Rückreise, bleibt der Einwanderer da. Wir können ihn entweder ins Gefängnis stecken oder auf Sozialhilfe setzen. Das wird nicht billiger oder besser. Ob wir Schweizer deshalb vor Wut schnauben oder im Dreieck tanzen bleibt sich gleich.

Lehre Nummer 3:
Den Bedürftigen in der Schweiz lebenden Personen wird es keinen Deut besser gehen: Schweizer Chefs werden weiterhin junge, flexible ausländische und billige Arbeitskräfte den bedürftigen Schweizern vorziehen und sich gegen Mindestlöhne aussprechen. Abzocker werden Steuern hinterziehen und gleichzeitig ein höheres Rentenalter, tiefere Steuern und einen tieferen Umwandlungssatz fordern. Konzerne und Banken werden weiterhin Steuergeschenke und „optimale Rahmenbedingungen“ einfordern und sich gleichzeitig an Subventionen oder an notfallmässigen Staatshilfen gesund stossen. Das Asylrecht hat uns nie daran gehindert uns um Bedürftige Schweizerinnen und Schweizer zu kümmern! Das haben wir so entschieden und wir könnten das jederzeit korrigieren – wenn wir denn wollten.

Die Abschaffung des Asylrechts nicht machbar. Die Lehren daraus würden sich aber schon heute ziehen lassen: Das Asylrecht ist ganz gewiss nicht der Quell unserer Probleme. Man verirrt sich bloss ganz gewaltig, wenn man dieser Fata Morgana folgt.

Die Incentive – Strategie schaff ich heute leider nicht mehr.


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24%
(71 Stimmen)
adrian michel sagte May 2013

Danke Herr Pfister für Ihren Beitrag. Die Menschen brauchen solche Anlässe an denen sie schlechte Laune und Hass deponieren können. Einige Kommentatorinnen und Kommentatoren dieser Seite fühlen sich jetzt bestimmt besser.

Allerdings​ hatte ich diese Nacht Ihretwegen auch einen bösen Traum:
Fiese rote Nordkoreaner stürzten unserer Regierung und hatten unser Land hernach fest im Griff. Alle Einwohner unserer Strasse wurden auf eine Todesliste gesetzt. Nur ich nicht. Der Mann von Frau Rutschi wurde erschossen und sie versuchte mit Ihren zwei Kindern auf der Botschaft von Schweizanien Asyl zu bekommen. Reisepapiere bekam sie natürlich keine. Herr Müller nutzte einen Verwandtenbesuch in Deutschland um in der Botschaft von Schweizanien Asyl für sich und seine Familie zu beantragen. Mein Nachbar Roger hatte Geld und nutze seine Kontakte zu einem Freund um Schweizanien illegal zu erreichen. Und ich verliess das Land mit einem Kilogramm Heroin desselben Freundes in der Tasche.
Von Frau Meier und ihren Kindern hat man nie mehr etwas gehört. Herr Müller hat natürlich auch kein Botschaftsasyl bekommen und ist wohl in einem Flüchtlingslager an der deutschen Grenze an Cholera eingegangen. Roger ist im Mittelmeer ertrunken. Aber ich habe es geschafft und meinen Asylantrag in Schweizanien deponiert! Schweizanien hat zwar eine Durchsetzungsinitiati​ve und ein ganz ganz scharfes Asylgesetz – aber gekratzt hat mich das wenig: Denn obwohl ich in der alten Heimat nicht auf einer Todesliste stand, wollten die mich aber auch nicht wieder zurückhaben. Die Schweizanier haben mich sogar in Handschellen ausgeschafft – nur haben die mich Nordkoreaner einfach nicht einreisen lassen. Die Schweizanier haben mich fluchend wieder mitgenommen und zuhause bitter über Scheinasylanten geklagt. Mir war es recht – bis ich schweissgebadet aufwachte.

Wie blöd sind wir eigentlich? Mit jeder „Verbesserung“ unseres Asylgesetzes optimieren wir ein System, das es echten Flüchtlingen möglichst konsequent verunmöglicht Asyl zu erhalten. Danach flennen wir über Scheinasylanten - und fordern zähnefletschend eine weitere Verschlimmbesserung dieses Systems.

Anstatt davon schlechte Laune zu kriegen sollten man besser echte Verbesserungen suchen. Wer das nicht kann soll doch bitte mal einen Hund streicheln oder meinetwegen auch einen Baum umarmen.


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76%
(45 Stimmen)
Inge Votava sagte May 2013

Es fehlt mir wahrlich nicht an Empathie und Menschen in prekären (auch wirtschaftlich prekären) Verhältnissen haben mein volles Mitleid. Aber: Können wir kleines Land das Elend der ganzen Welt auf unsere Schultern nehmen? Eine Verschärfung des Asylgesetzes ist notwendig, aber so, wie sie vorgeschlagen wird, lehne ich sie ab. Warum wird das Botschaftsasyl abgeschafft? Wäre es nicht sinnvoll einen Asylantrag überhaupt nur bei der entsprechenden Botschaft des Landes einreichen zu können? Den wer - ausser die Menschen vor Ort - kann besser bestimmen, ob es um Verfolgte handelt, die gemäss unserer humanitären Tradition unsere Hilfe benötigen oder ob es Wirtschaftsflüchtling​e sind? Eine Abklärung vor Ort und gegebenenfalls die Ausstellung eines Visums wäre einfacher, zielgerichteter und billiger. Das Geld, das wir hierzulande für Asylzentren und dergl. verschwenden, könnte man für eine sinnvolle Wirtschaftshilfe (analog z.B. HEKS) verwenden. Das wäre eine win-win-Situation für alle Beteiligten, nur nicht für die Schlepperbanden.


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74%
(54 Stimmen)
Heikki Alikoski sagte May 2013

Es Fliessen Milliarden Beträge an die UNO, es müsste eigentlich gar keine Flüchtlinge geben würden Politiker Druck auf die UNO ausüben für das, wir Sie Bezahlen.

"Die wichtigsten Aufgaben der Organisation sind gemäß ihrer Charta die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Im Vordergrund stehen außerdem Unterstützung im wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Gebiet (siehe auch die Millennium-Entwicklun​gsziele der UNO)"

Aber das Asylantenwesen lässt sich natürlich Politisch und finanziell nutzen so wie das erfundene Waldsterben von den Grünen um eine Politische Daseinsberechtigung zu suggerieren!

Die Schweiz stösst an Ihre Grenzen auch Finanziell. Finanziell füllen wir zu diesem Thema gleich zwei Fässer ohne Boden. 1. die nichts bringende UNO 2. ein Asylwesen das privilegierten hilft und nur unsinnige gutbezahlte Pöstchen fordert.

Die Politik versagt vollkommen, aber man versucht zu Gunsten weniger aber auf dem Buckel tausender Humanitär da zu stehen und geht noch mit einem guten Gewissen ins Bett!

Übrigens, es gibt zum Beispiel in Mexiko massenhaft Tötungsdelikte, sollten wir diese gefärdeten nicht auch noch aufnehmen?



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76%
(66 Stimmen)
Heikki Alikoski sagte May 2013


Absolut neben den Schuhen und völlig weg von Realität!

Flüchtli​nge die es in die Schweiz schaffen sind bestimmt nicht die Ärmsten.

Es ist dringend notwendig die Asylrecht zu Verschärfen und die Anreize zu eliminieren. Im Gegenzug sind Massnahmen vor Ort zu unterstützen um auch Gerechtigkeit den Ärmsten gegenüber zu garantieren.

Überl​ege!

Tas Taggeld ist nicht der Rede werde ja verhältnismässig sogar zu wenig. Man überlege sich aber mal den Personellen und Materiellen Aufwand der da Betrieben wird, dies übersteigt jegliche Gerechtigkeit gegenüber Bedürftigen in der Schweiz lebender Personen!

Allein die kosten die Produziert werden durch die Rückschaffung und vor allem durch die Rückschaffung die nicht vollzogen werden weil der Scheinasylant untergetaucht und flüchtig ist. Die Kosten bei der Fluggesellschaft müsse so oder so vom Steuerzahler bezahlt werden!

Nach fünf Jahren werden Asylanten eingebürgert und fahlen dann Automatisch mit Familliennachzug der Sozialkasse zur Last.

Man könnte viel mehr erreichen mit den Verschleuderten Milliarden als nur den Heuchlerischen einfachen Weg zu gehen.


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66%
(47 Stimmen)
x x sagte May 2013

Lieber Menschenfreund.
Es ist nicht besonders sozial, wenn wir nur denjenigen Asyl bieten, die es vermögen, Schleppergeld zu bezahlen - vielleicht sogar mit Geld, das sie zuvor einem andern geklaut haben. Die Schweiz ist leider zu klein. Auch die Wirtschaft muss ihre Forderungen zurückstecken. Wir brauchen nicht mehr Menschen um unsere Luxusbedürfnisse zu befriedigen.

Interessant finde ich ist es, immer wieder Gutmenschen zu zu hören, welche glauben, dass wir uns diesbezüglich alles erlauben können. Neben einer drohenden Ueberbevölkerung hat es noch Platz für Wölfe und Bären.

Wenn Sie sagen, Asylbewerber mache 0,5% der Gesamtbevölkerung aus, sollten Sie nicht glauben, dass Vimentis-Leser so dumm seien, dies nicht als Augenwischerei zu erkennen. Asylbewerber, das weiss jeder, sind keine Asylbewerber mehr, sobald sie aufgenommen und anerkannt sind - Familiennachzug inbegriffen!

Und noch etwas: Ich kann Ihnen versichern, Herr Pfister, mit Forderungen der Grenzöffnung, sei es für humanitäre oder wirtschaftliche Zwecke, da spielen Sie extremen Bewegungen ungewollt in die Hände. Das ist gefährlich.



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