Bürgerliche blähen Armeefinanzen auf statt echte Armee-Reform voranzutreiben

Dieser Tage spielt sich Be­mer­kens­wer­tes unter der Bun­des­haus­kup­pel ab: Trotz Spar­druck ist die bürgerliche Mehr­heit wild ent­schlos­sen, die Ar­mee­aus­ga­ben sub­stan­zi­ell auf­zu­sto­cken. Und das, ob­wohl in den fi­nanz­po­li­ti­sche​n Sonn­tags­re­den stets der Spar­kurs ge­pre­digt wird. Bei der Armee gel­ten aber of­fen­sicht­lich an­dere Re­geln. So be­schloss der Ständerat sub­stan­zi­elle Mehr­aus­ga­ben. Man muss sich fol­gende Zah­len vor Augen führen: Der ak­tu­elle Ar­mee­pla­fond 2009–2011 sieht eine 4.1 Mil­li­ar­den-Ar­mee vor. Der ak­tu­elle Fi­nanz­plan 2012–2014 sieht eine 4.4 Mil­li­ar­den-Ar­mee vor. Das heisst der Bun­des­rat plant Mehr­aus­ga­ben für die Armee von 303 Mil­lio­nen Fran­ken pro Jahr. Ganz an­ders das Mo­dell „Ständerat“: Es sieht eine 100'000er Armee für jährlich 5,1 Mil­li­ar­den Fran­ken vor, sprich 1 Mil­li­arde jährlich mehr als heute und 700 Mil­lio­nen jährlich mehr als vom Bun­des­rat im Fi­nanz­plan ein­ge­stellt. Zudem sind in der Ver­sion Ständerat die Kampf­jets (5 Mil­li­ar­den Fran­ken) sowie zusätzliche wei­tere Aus­ga­ben von 1.2 Mil­li­ar­den Fran­ken für die "­Be­sei­ti­gung von Ausrüstungslücken“ nicht ent­hal­ten. Dafür ist eine Son­der­fi­nan­zie­ru​ng vor­ge­se­hen, was ein­schnei­dende Spar­pro­gramme oder eine be­fris­tete Erhöhung der Mehr­wert­steuer um 0.4% bis 0.5% zur Folge hätte.

Interessant ist: Das VBS hat im Auf­trag der Ständeräte ver­schie­dene Va­ri­an­ten mit un­ter­schied­lich hohen Beständen (60'000, 80'000, 100'000, 120'000) durch­ge­rech­net. Dass die ver­schie­de­nen Va­ri­an­ten fi­nan­zi­ell sehr ähnliche Fol­gen ha­ben, ob­wohl die Bestände weit aus­ein­an­der ge­hen, lässt einen die Augen rei­ben. Dies ist nur des­halb möglich, weil das VBS vier miese „Tricks“ an­ge­wen­det hat:

Trick 1: An­zahl Ausbildungsplätze
Egal​ wie hoch die Bestände sind, die Zahl der pro Jahr aus­zu­bil­dende Re­kru­ten bleibt stets bei 17‘000 bis 20‘000 – was aus de­mo­gra­fi­schen Gründen un­rea­lis­tisch ist. Zudem dürfen die Zi­vil­dienst­leis­te​n­den nicht ein­fach weg­ge­las­sen wer­den. 2009 und 2010 tra­ten 4‘900 Militärdiensttauglich​e vor oder während der RS zum Zi­vil­dienst über. Die Zivis be­an­spru­chen in der Armee keine Ausbildungsplätze. Al­lein damit können Kos­ten von rund 200 Mil­lio­nen Fran­ken ein­ge­spart werden.

Trick 2 Lohnkosten
Das VBS nahm für alle Va­ri­an­ten die glei­che An­zahl von 8‘800 Lohnempfängern an. Warum braucht eine Armee von 60'000 gleich viele Lohnempfänger wie eine Armee von der dop­pel­ten Grösse von 120'000? Das ist nicht plau­si­bel. Bei der Va­ri­ante 60'000 AdA würden für die Aus­bil­dung vorab Zeit- und Berufsmilitärs ein­ge­setzt, bei der Va­ri­ante 120'000 vorab Mi­li­z­of­fi­zie­re.​ Es gibt kei­nen plau­si­blen Grund, wes­halb die (bil­li­ge­ren) Mi­li­z­of­fi­ziere nicht auch bei der 60'000er Va­ri­ante ein­ge­setzt wer­den könnten und damit Kos­ten ge­spart wer­den könnten.

Trick 3 Kampf­bri­ga­den (Verteidigung)
Das VBS nahm für alle Va­ri­an­ten äusserst starke Verbände für die tra­di­tio­nelle Lan­des­ver­tei­di­gu​ng an. Auch diese Vor­an­nahme ist nicht plau­si­bel. Das VBS sieht damit vor: Je nied­ri­ger die Armeebestände sind, desto grösser wird der An­teil, der für die Lan­des­ver­tei­di­gu​ng vor­ge­se­hen ist. Das ist ab­surd. Wer­den die Pan­zer-, Ar­til­le­rie- und an­de­ren me­cha­ni­sier­ten Trup­pen in den Mo­del­len 60'000 und 80'000 ent­spre­chend re­du­ziert, so sin­ken auch die Kos­ten sehr deut­lich.

Trick 4 Durchhaltefähigkeit der Wehr­pflich­ti­gen im Ernst­fall
Zentrales Ar­gu­ment der Bürgerlichen für die 100‘000er Armee ist die erhöhte Durchhaltefähigkeit. Poin­tiert ausgedrückt: Die Bun­des­rats­ar­mee von 80‘000 AdA stellt „nur“ eine ein­zige Ablösung si­cher. Nach „drei bis vier Monaten“ müssen die Mi­liz­sol­da­ten wie­der nach Hau­se. Die Ständeratsarmee von 100‘000 AdA stellt eine Ablösung si­cher. Nach „drei bis vier Monaten“ kann eine zweite Staf­fel die ein­ge­setz­ten Mi­liz­sol­da­ten ablösen und so den Ein­satz um meh­rere Mo­nate verlängern. Doch dafür fehlt jedes rea­lis­ti­sche Be­dro­hungs­sze­na­r​io. Ein Ter­ro­rist kann die Schweiz während Tagen und ma­xi­mal während Wo­chen in Atem hal­ten, aber nie und nim­mer während mehr als einem hal­ben Jahr.

Der Ent­scheid des Ständerates fiel klar aus, ob­wohl es in den bürgerlichen Rei­hen vor kur­zem noch an­ders tönte: Die FDP ver­langt in ihrem ak­tu­ells­ten militärpolitischen Po­si­ti­ons­pa­pier vom Juli 2007, dass der Armee ein „jährlicher Durch­schnitt im Be­reich von 4 Mrd. Schwei­zer Franken“ zur Verfügung ste­hen soll. Im Po­si­ti­ons­pa­pier der SVP (vom 10. No­vem­ber 2009) ist zu le­sen, dass die „richtige Höhe des für die Armee not­wen­di­gen fi­nan­zi­el­len Be­tra­ges nicht nach der Wunsch­liste des Militärs bestimmt“ wer­den kann, son­dern es darum gehe, „mit den vor­han­de­nen Mit­teln (rund 4 Mil­li­ar­den) den Auf­trag zu erfüllen.“ Und auch die CVP erklärte in ihrem ak­tu­el­len Ar­mee­pa­pier vom Som­mer 2010, dass der Armee mit­tel- bis längerfristig 4 Mil­li­ar­den zur Verfügung ste­hen sol­len. Klare Worte also. Umso unverständlicher die plötzliche Ab­kehr der bürgerlichen Ständeräte.

Statt immer wie­der neue Finanzierungslücken zu schaf­fen, muss end­lich eine Armee mo­del­liert wer­den, wel­che auf so­li­den fi­nan­zi­el­len Grund­la­gen steht. Dies ist mit den aben­teu­er­li­chen Zah­len­spie­len des Ständerates nicht gewährleistet. Der Na­tio­nal­rat hat es in der Herbst­ses­sion in der Hand, end­lich die Wei­chen so zu stel­len, dass die Schweiz wie­der über eine fi­nan­zier­bare Armee verfügt.

(Dieser Text er­schien im eS­Press vom 21. Juni 2011)