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CHF/Euro-Dollar: Uns platzt der Kragen in den Sommerferien!

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Offener Brief an Bun­des­rat Jo­hann Schneider-Ammann

Sehr ge­ehr­ter Herr Bun­des­rat, lie­ber Johann

Ich habe Dich als Bun­des­rat gewählt, weil Du den Werk­platz Schweiz und die in­ter­na­tio­na­len Be­zie­hun­gen un­se­res Lan­des her­vor­ra­gend kann­test.

Jetzt ist die Lage für den Euro ernst. Die Auf­wer­tung des Schwei­zer Fran­kens gegenüber dem Euro und dem Dol­lar hält an. Un­sere Ex­port­wirt­schaft sowie unser Tou­ris­mus wer­den von Monat zu Monat stärker ge­trof­fen. Für Schweiz Tou­ris­mus haben wir im Par­la­ment auf An­trag des Bun­des­rats im Juni 2011 einen Zu­satz­kre­dit be­schlos­sen. Für die Ex­port­wirt­schaft, vor allem für die Tau­sende Arbeitsplätze im Ma­schi­nen- und Me­tall­bau sowie in der Elek­tro­ni­k­in­dus­​trie will der Bun­des­rat nichts tun. Das ist untragbar.

Ich ver­bringe meine Som­mer­fe­rien – wie immer - auf einem wunderschönen Cam­ping­platz am Thu­ner­see. Nur ist er halb­leer – no­ta­bene in der Hoch­sai­son! Wen wundert‘s, dass Fa­mi­lien aus un­se­ren Nachbarländern nicht mehr in die Schweiz kom­men, wenn eine Pizza mit dem Wech­sel­kurs jetzt dop­pelt so viel kos­tet wie im Eu­ro-Raum ?

Wen wundert’s, dass die Bestellungseingänge bei un­se­ren Ex­port­fir­men jetzt ra­pide ab­neh­men, wenn die Ban­ken Währungsabsicherungen​ nur zu über 10 Pro­zent Risikoprämie ab­sch­lies­sen und wei­ter un­ge­bremst mit den Währungen spe­ku­lie­ren ?

Sehr ge­ehr­ter Herr Bun­des­rat, lie­ber Johann:

Mit der Un­ter­neh­mens­steu­​er­re­form II wur­den – ohne kor­rekte In­for­ma­tion an die Stimm­be­rech­tig­ten​ – ausländische Fir­men und Grossaktionäre in die Schweiz ge­lockt, die Ka­pi­tal­ein­la­gen von rund 200 MIL­LI­AR­DEN Fran­ken zur steu­er­freien Ausschüttung von Di­vi­den­den an­ge­mel­det ha­ben. Auch diese mass­lo­sen Steu­er­ge­schenke an das Ka­pi­tal drücken den Schwei­zer Fran­ken hoch und scha­den dem Werk­platz Schweiz. Wir Bürgeinnen und Bürger sol­len gleich­zei­tig Spar­pro­gramme der öffentlichen Hand über uns er­ge­hen las­sen. Das geht nicht mehr auf.
Es geht jetzt um die Si­che­rung tau­sen­der wert­vol­ler Arbeitsplätze in der Schweiz. Ich er­war­te, dass Du als Volks­wirt­schafts­mi​­nis­ter dem Bun­des­rat Mass­nah­men be­an­tragst, wel­che der Na­tio­nal- und Ständerat noch im Sep­tem­ber 2011 be­schlies­sen können. Es geht um Ne­ga­tiv­zin­sen auf Geld, das neu aus dem Aus­land zu­fliesst. Das wirkt rasch, wie in den 1970er-Jah­ren. Und es geht um eine feste Wech­sel­kurs­po­li­t​ik gegenüber dem Euro, wie das Dänemark mit Er­folg prak­ti­ziert. Damit un­sere Ex­port­wirt­schaft und die Tou­ris­mus­bran­che wie­der sta­bil kal­ku­lie­ren, pla­nen und an­bie­ten können. Oder an­dere zielführende Mass­nah­men, die der Bun­des­rat entwickelt.

Jetzt braucht es Taten für un­sere Arbeitsplätze. Schöne Worte am 1. Au­gust genügen die­ses Jahr nicht!

Margret Kie­ner Nel­len, Nationalrätin


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(15 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte July 2011

DREI MÖGLICHKEITEN STEHEN MEINES ERACHTENS FÜR DIE WECHSELKURSE IM VORDERGRUND:

1. Status quo: Die Politik sagt, die Experten sehen keine Veränderungsmöglichke​iten. Jeder ist selber dafür verantwortlich, ob er auf der guten oder der schlechten Seite der Marktkräfte steht. Das Bundeshaus beschränkt sich auf die «Schönwetterpolitik»!​
2. Ihr Vorschlag: Wir binden den Franken an den EURO an. Sehr einfach, gefällt vielen nicht. Gewisse einseitige Interpretationen sind möglich.
3. Währungskorb: Wir binden den Franken zu 50% an den EURO und zu 50% an den US-Dollar an. Dies ist etwas kompliziert, bildet aber die Realität gut ab.

Als Erstes sollte die Politik die bevorzugten Varianten eingrenzen. Danach kann in den Medien die Darstellung der Möglichkeiten stattfinden. Ein Bericht darüber wird entsprechend die Erwartungen auf eine Veränderung verstärken.

Die Wechselkurse sind aktuell bei 1.13 EUR/CHF und 0.785 USD/CHF.


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75%
(4 Stimmen)
Franziska Keller sagte July 2011

Das sind grundlegende Informationen zu den Verflechtungen von Dollar/Euro/Franken etc. der erste Link gehört zum zweiten, informiert aber gleich mal über die Schulden die USA bei der Schweiz hat (sowie bei der "Restwelt").
So gelesen ist die Schweiz über den Dollar mehr als genug auch an den Euro gebunden - oder "verfilzt". Abgesehen von den Euro-Stützkäufen. Was auch immer mit dem Dollar veranstaltet wird beeinflusst die über Schulden verbundenen Währungen weltweit.

http://www.handel​sblatt.com/finanzen/b​oerse-maerkte/anleihe​n/wer-den-schuldenkoe​nig-usa-finanziert/38​95166.html?slp=false&​p=16&a=false#image


Hier noch den Link der zum ganzen ausführlichen Artikel führt. Es lohnt sich wirklich alles zu lesen:

http://www.​handelsblatt.com/poli​tik/international/chi​na-schuert-die-angst-​vorm-absturz/4445732.​html


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61%
(18 Stimmen)
Willy Burgermeister sagte July 2011

Sehr geehrte Frau Kiener Nellen,

Sie, und mit Ihnen die SP, wollen unsere gesunde Währung an einer kranken, siechenden, dem Euro, festzurren.

In der EU-Zone gärt eine verheerende Schuldenkrise. Mit ewigem „Durchwursteln“ droht ihr eine fatale Zerreissprobe. Selbst in den solideren Ländern der Gemeinschaft fallen gegenwärtig keine grossen Überschüsse an und überall entdecken wir implizite Schulden alternder Gesellschaften. Zweifel sind berechtigt, ob die EU in Zukunft wirklich noch handlungs- und entscheidungsfähig bleibt. Kompromisse sind je länger je mehr nur noch auf dem kleinsten Nenner durchsetzbar.

86 % der Deutschen haben, nach neuesten Umfragen, ihr Vertrauen in den Euro verloren. So viel Ablehnung war noch nie.

Die Europäische Zentralbank sitzt auf einem Klumpenrisiko von rund 400 Milliarden Euro riskanter Papiere.

Was den USA möglicherweise noch blüht, wagen wir uns kaum auszudenken.

In China bahnt sich ein Schuldendrama in den Provinzen an.

Müssen wir uns da wirklich wundern, wenn der Schweizer Franken als Sicherheit, als Trutzburg, aufgesucht wird?

Die Erfahrung zeigt, dass Devisenmarktintervent​ionen den Franken längerfristig nicht schwächen. Die Schweizerische Nationalbank schreibt tiefrote Zahlen –Verluste auf Fremdwährungsposition​en.

In einem weltumspannenden Markt verpuffen Negativzinsen auf Guthaben in Schweizer Franken wirkungslos.

Dank Wettbewerbsfähigkeit und Innovation entwickelte sich unser Land zu einem, im Ausland äusserst beneideten Produktionsstandort, der für Präzision und Qualität steht. Der US-Dollar sackte in den vergangenen Dekaden von Fr. 4.30 auf unter 80 Rappen ab – trotz zeitweiligen Negativzinsen. Unsere Exporte erlitten keine Verluste – ganz im Gegenteil!

Was immer wir tun, binnenwirtschaftliche​ Schritte werden uns in einem global vernetzten Umfeld wenig nützen. Wir müssen weiter auf unsere Wettbewerbsfähigkeit setzen und da könnte doch beispielsweise die Steuerpolitik eine entscheidende Rolle spielen.

Ganz zum Schluss wage ich es nochmals, die kritische Frage zu stellen: Was sind denn die Konsequenzen und Nebenwirkungen der von der SP und Ihnen vorgeschlagenen Massnahmen?

Dürfen​ wir auf eine Antwort hoffen?



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91%
(11 Stimmen)
Margret Kiener Nellen sagte July 2011

ad Nabulon: da haben Sie recht: das Wetter gibt noch gerade einen drauf!!
Hoffen wir für den Tourismus jetzt auf einen prächtigen Herbst.Das könnte die grossen Juli-Ausfälle etwas kompensieren.


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36%
(11 Stimmen)
Werner Nabulon sagte July 2011

Möglicherweise liegt es auch ein wenig am schlechten Wetter, Frau Margret Kiener Nellen SP, da es ja kein Rekordsommer was Wärme anbelangt ist. Möglicherweise fahren unter anderem deshalb die Camper etwas weiter gegen Süden.





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77%
(13 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte July 2011

DIE DEMOKRATIE FUNKTIONIERT, WENN DAS WOHL DER BEVÖLKERUNG FÜR DIE POLITIK IM VORDERGRUND STEHT.

Sehr geehrte Frau Nationalrätin Kiener Nellen

Sie haben einen offenen Brief an Bundesrat Schneider-Ammann geschrieben und publizieren ihn hier auf der Dialog-Plattform. Das finde ich eine gute Methode. Sie beschreiben aus sozialdemokratischer Sicht die schwer verständliche Prioritätensetzung zugunsten der Unternehmen und zulasten der Bevölkerung.

Unser Staat beruht auf den Rahmenbedingungen des Liberalismus. Aus der Unterform des Ordoliberalismus kann folgendes abgeleitet werden: Demokratie und Liberalismus funktionieren, wenn das Wohl der Bevölkerung für die Politik im Vordergrund steht. Wird die Politik aber von der Wirtschaft und den Finanzinstituten gesteuert, so leeren sich die Staatskassen und die Bevölkerung muss für die steigenden Kosten aufkommen.

Der Wechselkurs und die Unternehmenssteuern gehören in dieser Betrachtungsweise zu den Rahmenbedingungen.


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63%
(16 Stimmen)
Willy Burgermeister sagte July 2011

Sehr geehrte Frau Kiener Nellen,

Unsere Parteien überbieten sich wieder einmal mit Forderungen, den aufgewerteten Schweizer Franken einzuzäunen. Qualität hat seinen Preis! Auf Knopfdruck soll also unsere Währung verbilligt werden. Nur über die Konsequenzen und die Nebenwirkungen dieses Knopfdrucks wird leider wenig bis gar nicht nachgedacht. Warum nutzen wir eigentlich die Chancen der Frankenstärke nicht zu unseren Gunsten? Warum fragen wir uns eigentlich nicht, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt ankurbeln könnten? Müsste das Rezept nicht Unternehmertum statt politischer Intervention heissen? Warum fragen wir uns nicht, wie wir unseren Werk- und Denkplatz, unsere Standortbedingungen verbessern könnten? Dazu gehören die Innovationspolitik, die Aussenwirtschaftpolit​ik (Abschluss von Freihandelsabkommen mit Ländern in zukunftsträchtigen Märkten), die Steuerpolitik und natürlich auch die Energiepolitik.



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