Abstimmungen, Initiativen > National > Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen.“,

CVP-Familieninitiativ​e entlastet primär reiche Familien

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Als ehe­ma­li­ger «Tagesschau»-Reporter​ bin ich es

gewohnt, die Welt in fernsehtaugliche «Zweiminutenstücke

»​ aufzuteilen. Wer einen solchen Videobeitrag

verschr​iftlicht, erhält rund 1000 Zeichen,

exklusive Interviews mit Dritten und Textteilen.

Um meinen Standpunkt zur CVP-Familieninitiativ​e

zu erläutern, erhalte ich hier 5800 Zeichen.

Darüber bin ich sehr froh. Froh deshalb, weil die

Erklärung, weshalb sich die Familienpartei SP

gegen eine Familieninitiative ausspricht, den Rahmen

eines «Zweiminüters» sprengen würde. Ja, es

ist kompliziert.

Verlock​end klingt die Initiative «Familien stärken!

Steuerfreie​ Kinder- und Ausbildungszulagen

»​. Es wird doch niemand etwas gegen die finanzielle

Besserst​ellung von Familien haben. Oder

doch? Zwei Fragen lassen erahnen, dass die Initiative

einen Pferdefuss hat. Erstens: Welche Familien

sollen entlastet werden? Zweitens: Auf wessen

Kosten soll dies geschehen?

Die erste Frage möchte ich mit einem Zahlenbeispiel

beant​worten: Eine Familie mit zwei Kindern

(14 und 17 Jahre), die in der Stadt Zürich lebt

und ein steuerbares Einkommen von 20 000 Franken

hat, würde jährlich um 243 Franken entlastet.

Hätte dieselbe Familie plötzlich ein Einkommen

von 100 000 Franken, dann müsste sie bei Annahme

der CVP-Familieninitiativ​e schon 1222

Franken weniger Steuern bezahlen.

Verdiente die gleiche Familie stattliche 250 000

Franken im Jahr, könnte sie gar 2009 Franken

Steuern sparen. Gar nicht profitieren würde von

der «Familieninitiative» die ärmste Familie mit

einem steuerbaren Einkommen von rund 10 000

Franken. Der Unterschied der Einsparungen zwischen

reichen und weniger reichen Familien wäre

bei einer Annahme der Initiative in andern Kantonen

noch grösser. Im Kanton Neuenburg würden

die Eltern mit dem hohen Einkommen von

250 000 Franken zehnmal mehr profitieren als jene

mit dem kleinen steuerbaren Einkommen von

20 000 Franken.

Die CVP-Familieninitiativ​e entlastet also primär

die reichen Familien. Ärmere Familien, die

finanziell wirklich am Limit sind, haben wenig bis

gar nichts davon. Dies ist der Hauptgrund, weshalb

die Sozialdemokratische Partei der Schweiz die

Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Man könnte

nun argumentieren, dass trotz dieser Ungerechtigkeit

ja fast alle Familien weniger Steuern bezahlen

würden und dies besser sei als gar keine Entlastung.

Mit andern Worten, lieber den Spatz in der

Hand halten, als auf die Taube auf dem Dach zu

Davor möchte ich eindringlich warnen. Eine

gerechte Familienentlastung wäre bei einer Annahme

der CVP-Familieninitiativ​e vom Tisch – für

Jahrzehnte. Das wäre verheerend, denn es gibt

gerechtere Systeme, um Familien zu entlasten. Die

SP schlägt vor, anstelle der Reduktion von steuerbarem

Einkomme​n den Familien pro Kind eine

Gutschrift zu entrichten, unabhängig von Einkommen

und gewähltem Familienmodell. Die

Höhe dieser Gutschrift wäre von den Kantonen

festzulegen​. Diese Gutschriften hätten den Vorteil,

dass auch Einzelhaushalte und Familien mit

geringem Einkommen entlastet würden. Eine

Gutschrift von sagen wir einmal 2000 Franken pro

Kind und Jahr käme also auch dem unteren Mittelstand

und den ärmeren Familien sowie den

Alleinerziehende​n zugute. Kommt hinzu, dass wir

die Gutschrift als Ersatz der bisherigen Kinderabzüge

bei den Steuern vorschlagen. Diese Art

von Familienunterstützung​ wäre im Gegensatz zur

CVP-Familieninit​iative also mehr oder weniger

Dass die SP eine solche Umverteilung von unten

nach oben nicht unterstützt, liegt auf der Hand. Somit

komme ich zur Beantwortung der zweiten

Frage: Auf wessen Kosten sollen die Familien entlastet

werden? Gemäss Botschaft des Bundesrates

hätte die CVP-Familieninitiativ​e für Bund und

Kantone Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde

Franken zur Folge. Allein der Kanton Zürich

würde 115 Millionen Franken Kantons- und Gemeindesteuern

verl​ieren. Insgesamt müssten die

Kantone und Gemeinden mit einem Minus von

jährlich 767 Millionen Franken rechnen, und dies

nicht erst in ein paar Jahren, sondern gemäss Botschaft

des Bundesrates direkt nach der Volksabstimmung.

Ein​ Ja würde also bereits den Rahmen

der Budgets 2015 sprengen.

Auch in den Finanzplänen der Kantone sind

keine Mindereinnahmen in jährlich dreistelliger

Millio​nenhöhe vorgesehen. Das heisst, dass in Zeiten

leerer Kantonskassen die Sparschraube weiter

angezogen werden müsste. Bereits in den vergangenen

Jahren ist in vielen Kantonen bei der Bildung,

der medizinischen Versorgung, aber auch bei

Prämienverbillig​ungen oder familienergänzenden

Betreuungsangeboten gespart worden.

Solche Sparmassnahmen treffen vor allem Leute

und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

Leidtrage​nde wären also genau jene Familien,

welche die CVP zu entlasten vorgibt. Die Initiative

hätte also eine doppelte Umverteilung von unten

nach oben zur Folge.

Genaues Hinsehen lohnt sich bei dieser undurchsichtigen

Vor​lage. Denn auf den zweiten

Blick zeigt sich, dass die Möglichkeit für eine gerechtere

Entlastun​g von Familien bei einer Annahme

verbaut wird. Weitsichtig haben in diesem

Fall auch National- und Ständerat entschieden. Der

Nationalrat lehnt die Initiative mit 131 zu 39 Stimmen

ab. Der Ständerat sprach sich mit 32 zu 13

Stimmen ebenso deutlich gegen die CVP-Familieninitiativ​e

aus. Auch der Bundesrat empfiehlt die

Initiative zur Ablehnung. Ich hoffe, dass sich auch

die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Zeit nehmen und etwas genauer hinschauen.

Denn der Titel alleine tönt verlockend. Aber eben,

um die negativen Auswirkungen dieser Initiative

überblick​en zu können, muss man die Welt des

«Zweiminüters» kurz verlassen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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20%
(5 Stimmen)
Werner Nabulon sagte February 2015

Sicher wird der Familien Initiative zugestimmt. Den Familien zuliebe. Die CVP soll sich aber darauf nicht was einbilden.


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67%
(9 Stimmen)
Martin Bracher sagte February 2015

"Billiger Wohnen mit SP-PaarDas Herrschaftshaus als Schnäppchen

Nicht nur in Zürich, auch in Bern leben Politiker günstig an erstklassiger Lage in Wohnungen der Stadt. Und dies zu viel besseren Konditionen, als sie die Öffentlichkeit glauben lassen."

Typisch SP!!


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56%
(9 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte February 2015

"Eine

Gutschrift von sagen wir einmal 2000 Franken pro

Kind und Jahr käme also AUCH dem unteren Mittelstand

und den ärmeren Familien sowie den

Alleinerziehen​de​n zugute. Kommt hinzu, dass wir

die Gutschrift als Ersatz der bisherigen Kinderabzüge

bei den Steuern vorschlagen. "

sagen wir mal.... eine Schnappszahl ohne Hand und Fuss!

AUCH dem unteren Mittelstand und den ärmeren Familien.... und dem fetten vollgefressen Rest erst recht!

sowie den Alleinerziehende​n...​. und "alleinerziehend" was man darunter auch immer verstehen will, heisst für die SP offenbar automatisch, auf staaatliche Unterstützung angewiesen... nur sind die wenigsten wirklich "allein" und von denen die es sind, sind's auch nicht wenige freiwillig... ;-)

"dafür brauch ich keinen Mann, ich kann das auch allein" wie oft hab ich das doch schon gehört! Allein heisst dann, mit Unterhaltszahlungen für's Kind und zwar soviel wie der entsorgte Vater zu leisten vermag und Allimente für die Mutter, weil ein 12 jähriges Kind braucht ja immernoch eine 24h Rundumbetreuung vom Übermami persönlich. Und eine Kitta, und eine Nanny und den Kinderpschologen sowieso. Das heisst bei uns "alleinerziehend"... und darauf sind die Damen auch noch stolz! Deenn sie bringen den 40% Job ja auch noch alleine unter einen Hut...

Sagen wir mal.... es gibt KINDER die unsere Unterstützung wirklich brauchen und zwar nicht nur in Franken und Rappen... mit staatlichen Zuschüssen und gratis Krippenplätzen fördern wir aber vorallem den Zerfall der "Familie". "Frau kann's ja auch allein!" Ich weiss der SP ist das noch so recht, aber wie steht's um die Kinder?! Denn eigentlich ginge es ja primär um deren Wohlergehen, oder?! ;-)


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50%
(20 Stimmen)
Francis Kuhlen sagte February 2015

Diese Elaborat von Herrn Aebischer ist Populismus pur. Man braucht keine 1'000 Zeichen zu lesen um die alte SP-Leier zu entdecken, die auch nach der x-ten Wiederholung nicht wahrer wird: mit der Progression bei der Besteuerung erhalten untere Einkommen mit dieser Initiative eine verhältnismässig viel höhere Entlastung als höhere Einkommen, das Gegenteil von dem was Herr Aebischer behauptet. Der Gebrauch von nur absoluten Zahlen in diesem Artikel ist einseitig und Schlichtweg demagogisch, entspricht aber leider oft der Berichterstattung des SRF.

Nach der Lektüre der Information über die in dieser Woche veröffentlichten Auswertungen von Frau Prof. Monika Engler der Uni St. Gallen ist sehr zu vermuten, dass diese Initiative einmal mehr eine Umvertelung zulasten des Mittelstands erzeugen wird. Das ist für mich der wahre Grund die Initiative abzulehnen. Herr Aebischer sollte sich mal zunächst von seinen SP-Genossinnen und Genossen Stiftungsräte der Fondation CH2048 über diesen Missstand belehren lassen. Vielleicht würde er dann sein Elaborat nochmals überdenken und Vorschläge zur Behebung dieses Misstands zulasten des Mittelstands unterbreiten.


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82%
(11 Stimmen)
Jörg Matter sagte February 2015

Ja, wie zur Zeit am Debatte zur steuerfreien Kinderzulagen der initiative bereits zur Ablehnung, begründet sich viel zu hoch einsteuern bezahlen.


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48%
(23 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte January 2015

"Die SP schlägt vor, anstelle der Reduktion von steuerbarem Einkomme​n den Familien pro Kind eine Gutschrift zu entrichten, unabhängig von Einkommen und gewähltem Familienmodell."

S​uper Idee! Wieso auch einfach, wenn's doch auch kostenintesiv und kompliziert geht? Haben Sie Vakanz für den links rein rechts raus und viel zusätzliche Bürokratie im Gisskannenprinzip Job, schon ausgeschrieben?

Gerechte Löhne, flexible Arbeitszeitmodelle und nicht für jeden Füdlijob einen Hochschulabschluss haben müssem und last but not list, zahlbare Mieten, föderung von Eigenheim und nicht das pure Gegenteil( Frau Somaruga) das würde den Familien helfen. Aber bringt halt leider keine neuen Stellen auf Steuerzahlers Kosten für die Soziindustrie, gelle? ;-)

How ever, die SVP Initative, die Familien welche diesen namen noch verdiennen geholfen hätte, habt Ihr ja mit Händen und Füssen bekämpft. Drum, NEIN keinen Cent mehr für Familenunterstützung egal ob diese SP oder jene CVP Giesskanne.

Kittas​ als must have für KMUs ab 200 Mitarbeiter zum Selbstkostenpreis....​

Flexible Arbeitszeitmodelle...​.
Steuerentlastung für Firmen die Ausbildungsplätze anbieten und Zuschläge für diese welche es nicht tun...
Mehr Homeoffice Jobs....
Faire Mieten und Eigenheimföderung statt Verunmöglichung (für Nomalbürger)....
Wen​iger Zuwanderer (die uns demnächst ja auch noch auf der Tasche liegen werden, wenn man den Hiobsbotschaften glauben will)...
Und last but not list, fähige und nicht nur in den eigegen Sack wirtschafende Politiker....

Das wär doch mal was Neues! Würde helfen und KOSTET KEINEN CENT STEUERGELEDER! Allerdings müsste die Wirtschaft etwas menschenfreundlicher und flexibler werden und das kann man natürlich nicht verlangen im jahr 2015. Was haben wir nicht alles erreicht in den letzen 150 Jahren! Depresive, überlastete und übefoderte Sklaven der modernen Welt, gefangen im Hamsterrad und mit blankem Konto ende Monat. Glauben sie wirklich, mit Disskusionen über läppische Ausbildungszuschüsse würde auch nur ein Problem gelöst? Ich fürchte da hilft nur noch ein Supergau.


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55%
(22 Stimmen)
Martin Bracher sagte January 2015

In der Zeit des Mindestkurses wurde in der Privatwirtschaft eine Preisoptimierung nach der anderen Durchgeführt, die Zitrone ist ausgepresst. Es gibt nur noch einen Bereich wo die Profiteure wie Maden im Speck leben und in den letzten Jahren kräftig aufgestockt wurde!
Würden alle unnötigen Beamtenjobs/ Sonderbehandlungen (z.B. Abzockerlöhne, 7-Wochen Ferien, Ausgleichstage, 2.5h bezahlte Pausen…)gestrichen könnten für ALLE die Steuern um 50% gesenkt werden. Aber dagegen wehrt sich links/grün, da hauptsächlich ihre Wählerschaft von diesen Streichungen betroffen wäre!



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