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Der Preis der Souveränität?

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Meine Ko­lumne im Treff­punkt, ge­schrie­ben am 3. Mai: 

In der Schweiz hat sich die Situation seit dem 15. Januar, dem Tag der Aufhebung des Mindestkurses von 1.20 Franken pro Euro, schlagartig verändert. Unsere Exportindustrie hat nun allen Grund zur Sorge. Bereits haben Firmen wie Cablecom, Sonova, SR Technics, Arbonia Forster einen Stellenabbau angekündigt. Weiter werden bestimmt folgen. Gewisse Betriebe haben ihre Arbeitszeit erhöht, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Folgen des SNB-Entscheids sind enorm. In der Politik treten wirtschaftliche Fragen wieder in den Vordergrund. Die Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze. Gewisse Gruppierungen möchten nun ungeliebte Entscheide, beispielsweise zu mehr Oekologie und zur Energiestrategie 2050 wieder rückgängig machen. Dies werde ich sicher mit allen Mitteln bekämpfen.

Schwierig​​ werden die SNB-Negativzinsen auch für unser bewährtes Altersvorsorgesystem werden. Die Pensionskassen können ihr Geld nicht mehr mit den nötigen Renditen anlegen. Die Negativzinspolitik wird - trotz Umlageverfahren - auch die AHV im AHV-Fonds spüren. Ja, unser gesamtes Wirtschaftssystem wird bedroht. Wer spart, wird nicht belohnt. Wer will da noch Geld ausleihen? Denn unser System ist auf Zinsen aufgebaut, nicht auf Null- oder gar Negativzinsen.

Zur Frankenstärke kommt noch die ungewisse Zukunft der Bilateralen Verträge mit unseren wichtigsten Handelspartnern, den 28 EU-Staaten. Die Fortsetzung der für unser rohstoffarmes Land äusserst wichtigen Forschungsabkommen, aber auch aller übrigen für Wirtschaft und Gesellschaft so wichtigen sektoriellen Abkommen mit der EU sind durch die Annahme der SVP-Masseneinwanderun​​gsinitiative bedroht. Dies macht mir grosse Sorgen!

Wir stehen vor den grössten Herausforderungen der Schweiz. Starke Währung, gut positionierte Exportwirtschaft und stabile Verhältnisse mit den Nachbarn, unsere Erfolgsfaktoren, bremsen nun unsere Wirtschaft ab. Ein erfolgsverwöhntes Land wie die Schweiz hat sich in eine sehr schwierige Situation manövriert. Ist dies der Preis der Souveränität? Eines weiss ich, ich möchte nicht eine Heimat, welche sich immer mehr abschottet, ich möchte eine weltoffene Schweiz!

Kathy Riklin, Nationalrätin


Kommentare von Lesern zum Artikel

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46%
(13 Stimmen)
Lars von Lima sagte July 2015

Der Preis der Souveränität?

Dies​e Frage wurden von Frau NR Ricklin aus einem anderen Blickfeld gestellt.

Sie hat offensichtlich nicht begriffen, dass kein EU Staat auch nur einen einzigen wichtigen Teil seiner eigenen Souveränität aufzugeben bereit ist. Das wird im Zusammenhang mit der Affäre Griechenland völlig klar. Und sie wissen, warum.

Die EU ist kein Staat und hat höchstens moderierende Funktion. Sie verhält sich aber in Teilen autokratisch und besserwisserisch überrollend.

Dass Herr Martin Schulz / SPD offensichtlich die Idee hat, zur Auseinandersetzung vor der Volksastimmung, nach GR zu reisen, um dort in die Diskussion einzugreifen, halte ich für völlig daneben.

Ich sage es nochmals, wir müssen uns diese EU Details samt Vorgehen genau ansehen, die wir hier verbal und visuell von der EU in Sachen GR vorgeführt bekommen.

Unser Bundesrat hat mehr als Arbeit. Etwas 'Zipras' wäre gar nicht so schlecht (Verhandlungsgewandth​eit).

Auf Herrn Benders verbale Ausfälle trete ich nicht ein. Ist mir schlicht und einfach zu dumm.


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44%
(9 Stimmen)
Kurt Baumeler sagte July 2015

"Der Preis der Souveränität"?
Die Herren Lars Limaa und ich treten im Gegensatz zu Georg Bender sehr souverän auf!
Wenn wir beiden Herren die Ausführungen Frau Cruz (Mail-Wiedergabe, trozt angeblicher Aufnahme der Medien die Georg Bender erwähnte -ausser der Blick und die Weltwoche mente er gabs von ihm bis jetzt immer noch keinen Link dazu) infrage stellen, dann sei dies uns unbenommen und auch abzusehen und nachvollziehbar, da die Aussage Unsinn war. ! Aber Wenn Georg Bender Forenteilnehmer u.a. als "Schwachsinnige" zu titulieren, ist doch starker Tabak!

Ich versuche, meine selbst "erarbeiteten" Meinungen darzulegen! Ist es viel verlangt, wenn man einen fairen Dialog erwartet? Nur im sachlichen Austausch, ohne Pauschalurteile, kann man plausibilisieren!
Ge​​​org Bender schreibt:

ZITATE Georg Bender:
„@Lars Limaa;
Schublade hin Schublade her!
Wenn ich Sie zu unrecht in die Nationalistenschublad​​​​e gesteckt haben sollte, dann muss ich Ihre Kommentar zu verschiedenen Statements versuchen anders zu lesen resp. sie als Satire bewerten!“

„Die einfache Frage … werden Sie, mir schuldig bleiben müssen! Schade!“
„@Kurt Baumeler; alias Lasrs Limaa, man weiss es nicht, es würde zum Spiel passen!
Begreifen braucht länger!“

„Ich bin nur so viel persönlich wie Sie die Formulierungen wählen“
„Sind Sie der Mentor von Lars Limaa, oder gar identisch = Spielform?“
„Wenn Sie meine Kommentare zu Ecopop und Energiesteuer geistig korrekt verarbeiten, „
„Zudem habe ich im Gegensatz zu Ihnen als Nationalist, keinem Inländer im Ausland, die Arbeitsstelle besetzt! Komisch! Authentizität sieht anders aus!“
„Sie in der HSG schlafen durften!“
„Erkläre​n​​​ Sie mir aber bitte, wie man als Nationalist, im Ausland, einem Inländer den Arbeitsplatz streitig machen und gleichzeitig dieses Vorgehen bekämpfen kann?“
„Scheinbar habe ich die betreute Bildung (Fachhochschulen keine UNI) aus VWL und BWL für mich differenzierter aufgearbeitet als Andere“
„Die Frage war von mir an Herrn Baumeler gerichtet! Sinn- und Zwecklos wie mir scheint?“
„Sie stecken wahrscheinlich noch in der Spätpubertät“
„Natio​​​​nal-Schulmeister Herr Baumeler“
„oder wie Sie, ein völlig unnötiges, teilweise "kreditschädigendes" Pauschalurteil fällen!"“
"hre​ völlige Ahnungslosigkeit"
"K​​​​eine Logik und destruktiv, Ihre hirnrissige Behauptung"
Das war ein KLEINE Auswahl seiner unsachlichen persönlichen Angriffe wo er nicht im Stande war Fair zu debattieren, sondern nur auf den Mann spielte. Warum? Fehlten die (Gegen-) argumente?


Ich kenne Herrn Georg Bender.Und.ist das hier nun Absurdistan: wenn einer hier eine an der Waffel hat und damit ist nicht Griechenland gemeint, sonder gewisse geistige Kreisläufe. :----)

Das wegfallen des Mindeskurses ist ein mutiger Schritt. Er beweist, dass die SNB unabhängig ist. Ich gehe davon aus, dass die Nationalbank massiv Euro kaufen musste und zum Schluss kam, dass der Euroraum über längere Zeit instabil bleiben wird. Mutig finde ich die Massnahme insbesondere deshalb, weil sie wohl massive Kritik auslöste, insbesondere bei den Gewerkschaften und bei der Exportwirtschaft.

​​​​Pendle sich der Kurs bei den aktuellen 1.05 Franken ein, so erwachse der SNB ein Verlust von 60 bis 80 Milliarden Franken. Deshalb halten es Finanzpolitiker für sinnvoll, wenn die Nationalbank darauf verzichtet, den Kantonen mehr als eine Milliarde Franken auszuschütten..

Da​​​​s stellt auch HSG-Professor Peter Hettich infrage!


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40%
(10 Stimmen)
Georg Bender sagte July 2015

"Der Preis der Souveränität"?
Die Herren Baumeler und Lars Limaa treten sehr souverän auf!
Wenn die beiden Herren die Ausführungen Frau Cruz (Mail-Wiedergabe) infrage stellen, dann sei dies ihnen unbenommen! Aber Forenteilnehmer als "Schwachsinnige" zu titulieren, ist doch starker Tabak!

Ich versuche, meine selbst "erarbeiteten" Meinungen darzulegen! Ist es viel verlangt, wenn man einen fairen Dialog erwartet? Nur im sachlichen Austausch, ohne Pauschalurteile, kann man plausibilisieren!
La​rs von Limaa schreibt:
1. Ich habe keine Ahnung, wen oder was Herr Bender in Rheinfelden sucht2. Karrt er hier absurde Nationalistenunterste​llungen herum.3. Stellt er Mentorbehauptungen auf, die bar jeder Wahrheit liegen.4. Ich kenne Herrn Baumeler nicht.Und 5.ist das hier nun Absurdistan: wenn einer hier eine an der Waffel hat und damit ist nicht Griechenland gemeint, sonder gewisse geistige Kreisläufe. :----)




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46%
(13 Stimmen)
Georg Bender sagte June 2015

Werter Herr Lars von Limaa

Ich habe vom System sehr viel profitiert! Weil ich schon im Teenie Alter begriffen habe, wo Geld entsteht, könnte für mich auch genügend abfallen! Ohne Fleiss (Aus- und Weiterbildung) kein Preis war selbstverständlich!

Nach überstandenem Hirninfarkt und Frühpensionierung mit 58 Jahren, habe ich plötzlich (Synapsenverbindung) einen völlig differenzierteren Blick auf die Funktion des Geldsystems erhalten! Ich kritisiere nicht das Schulden-(Geld)Schnee​ballsystem, sondern ich möchte aufklären!

Wir leben mit dem Pump (Schulden-(Geld)Besit​z) der Anderen! Dieses Naturgesetz gilt es richtig einzuordnen! Werden die Schuldengeldkreisläuf​e richtig geschlossen? Eben nicht, sonst würde u.a. das Sozialsystem nicht leiden und die Demografie Lüge wäre auch entlarvt! Die Protagonisten der Ökonomie vertreten die Wirtschaft und nicht die Menschen! Wäre es anders, wir hätten eine andere Welt! Ursache und Wirkung!

Die VWL kommt ohne das Verständnis von der Funktion des Geldsystems nicht aus! Das Schuldengeld ist der ständige Begleiter! Für mich steht die Bedürfnisabdeckung einer Volkswirtschaft im Vordergrund! Darum plädiere ich für eine ausgeglichene Leistungsbilanz!
Wür​den sich die Staaten, soweit sie die Güter und Dienstleistungen selber erbringen können, auf ihren eigenen Binnenmarkt konzentrieren, und den Wettbewerb nicht an die Bedingungen für die Volkswirtschaftskrieg​e (Export) anpassen, wir hätten eine andere Gesellschaft! Dieses Denken lernt man nicht von den Manipulatoren an den Unis etc.!

Ich hole mir also nicht einen Rat der Verursacher (Mainstream) der Krisen (Ökonomie = Spielerfinder und Spielgestalter), um mein Wissen zu erweitern!

Es ist schön, dass Sie ohne Schulden-(Geldbesitz)​ als Selbstversorger leben können! Hätte ich auch gerne geschafft! Chapeaus!

Erklären​ Sie mir aber bitte, wie man als Nationalist, im Ausland, einem Inländer den Arbeitsplatz streitig machen und gleichzeitig dieses Vorgehen bekämpfen kann?
Für mich, nicht nachvollziehbar!

I​ch hoffe sehr, dass der "Aufstand" der Griechen, getreu den Worten von Henry Ford 1863-1947: "Würden die Menschen die Funktion des Geldsystems verstehen, wir hätten zeitnah eine Revolution", gelingen möge und die Finanzindustrie wieder auf "gesunden" Boden fallen! Die Ökonomieprofessoren müssten ihre dämlichste Denklehre hinterfragen! Meine Meinung!

Die Auseinandersetzung der EU mit Griechenland, geht auch bei uns nicht spurlos vorüber!

Weitet die SNB, mit den derzeitigen Interventionen am Devisenmarkt, die CHF-Geldmenge aus?





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20%
(10 Stimmen)
Lars von Lima sagte June 2015

Lieber Herr Bender,

hier kommt das klassische Problem zwischen VWL und BWL einmal mehr auf den Tisch.

Was volkswirtschaftlich richtig erscheint, ist betriebswirtschaftlic​​​h verheerend. Dieses Gefälle haben wir solange es die VWL und die BWL gibt.

Auch das wurde an der HSG gelehrt. Und diesen Widerspruch in sich wird uns auch Herr Bender nicht lösen, vor allem, wenn er 'nur' über VWL spricht.

Geradezu explosiv wird es, wenn 19 spouveräne Länderfinanzminister sich über 'Pakete' verständigen müssen und genau hier liegt die Knux.

Da breitet sich nämlich ein Supra VWL Geschwür aus, dass fast nicht mehr zu 'händeln' ist und das der Einzelne in seinen Auswirkungen kaum noch zu verstehen vermag. Er/sie darf aber dann 'Zahlemann-und-Söhne'​​ abdrücken, wenn es an die Kreditausfälle geht. Wer dann dafür schuld wäre, lässt sich dann vermutlich längst nicht mehr zurück verfolgen. Der Steuerzahler wird regelrecht 'geschröpft' bis enteigent.

Was dabei heraus kommt, sehen wir an Griechenland, samt EZB Putsch der geöffneten Geldspielautomaten, genannt, wie ELA Kredite. Das System habe ich bisher auch nicht gekannt.

Die schütten also frisch gedrucktes FIAT Geld, füllen die GR Banken. Aber wer steht nachher für den Gegenwert gerade? Oder muss man nun in Erwägung ziehen, selbst EURO zu drucken? Wie völlig abgefahren wird das noch?

Dabei muss man auch wissen, dass die ESM Behörde, wenn sie denn blechen muss, sich völlige Strafreiheit vertraglich ausbedungen hat. Und das wurde von der EU sogar noch sanktioniert. Kommt es zum Eintretensfall, können die aus den laufenden Steuermitteln der EU Länder BINNEN SIEBEN TAGEN ÜBER DIE KÖPFE DER LÄNDERPARLAMENTE HINWEG Haftungsanteile einfordern und die 'souveränen' Länder können das nicht verhindern.

Jeder in der Schweiz sollte sich das genau anssehen, auch, was uns BR Burckhalter per Ablösungspaket der 'Bilateralen' möglicherweise in diesem Zusammenhang unterjubelt. Unterstellen will ich ihm das nicht, das wäre nicht fair. Aber solche 'Gigapakete' haben Auswirkungen, die wir uns sehr genau anschauen müssen.


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42%
(12 Stimmen)
Lars von Lima sagte June 2015

Zur Frage

'Preis der Souveränität'

find​et man im Internet folgendes, was Frau NR K. Ricklin sich doch bitte einmal etwas genauer zu Gemüte führen sollte

Die Bedeutung der Souveränität für Nationalstaaten - Europa
www.europarl.​​europa.eu/brussels/w​e​bsite/...01/zusatzt​he​men_07.html
Die Bedeutung der Souveränität für Nationalstaaten. Für die Entwicklung und die Arbeit der EU spielen die Begriffe „Hoheitsrechte“ und „Souveränität“ (höchste ...

http://www.goo​​gle.ch/url?sa=t&rct=​j​&q=&esrc=s&source=w​eb​&cd=1&ved=0CCoQFjA​A&u​rl=http%3A%2F%2Fw​ww.e​uroparl.europa.e​u%2Fb​russels%2Fwebsi​te%2Fc​ontent%2Fmodul​_01%2Fz​usatzthemen_0​7.html&e​i=haOSVZqLCc​yUsgHM7Ju​4Aw&usg=AFQ​jCNGGKKQjy​PIvX6_ilPS​O22u1dGdshg​&bvm=bv.9​6783405,d.bG​g&cad=rj​a

Die Bedeutung der Souveränität für Nationalstaaten

Fü​​r die Entwicklung und die Arbeit der EU spielen die Begriffe „Hoheitsrechte“ und „Souveränität“ (höchste Staatsgewalt) eine wichtige Rolle.

Hoheitsrech​te stehen jedem Staat zu, damit er seinen Pflichten nachkommen („den Staatszweck erfüllen“) kann. Zu den Hoheitsrechten zählen z. B. das Recht, Gesetze zu erlassen, Verstöße gegen Gesetze zu verfolgen und zu bestrafen, ferner das Recht, sich gegen Angriffe von außen zu verteidigen (Wehrhoheit) sowie das Recht, zur Finanzierung der Staatsausgaben Steuern zu erheben (Finanzhoheit). Selbstständige, souveräne Staaten verfügen über allumfassende, von keiner Fremdmacht eingeschränkte Hoheitsrechte, sie können also allein und unabhängig ihre Politik im Innern (Staatsrecht) und nach außen (Völkerrecht) bestimmen.

Jede Einschränkung von Hoheitsrechten ist für einen Staat schwerwiegend. Wenn Staaten eine Zusammenarbeit vereinbaren und darüber einen Vertrag schließen, dann ist es die Regel, dass Beschlüsse einstimmig zu fassen sind, also nur bindend werden, wenn alle zugestimmt haben. Jeder Staat, der an der Zusammenarbeit teilnimmt, hat das Recht, einen Beschluss zu verhindern, der ihm nicht passt. Dieses Vetorecht gewährleistet die Souveränität jedes Staates, weil ihm nicht von anderen Staaten ein Handeln aufgezwungen werden kann, er also frei bleibt in seinen Entscheidungen im Innern und nach außen.
Das Besondere, das Einmalige der europäischen Einigung war der Mut ihrer Gründer, den Schritt von dieser herkömmlichen Zusammenarbeit von Staaten ohne Einschränkung der Souveränität zur gemeinsamen Politik mit Mehrheitsbeschlüssen zu wagen.

Die Gründerstaaten der EWG waren aber zunächst sehr vorsichtig beim Verzicht auf Hoheitsrechte: Sie übertrugen den europäischen Organen der EWG das Recht, Gesetze zu erlassen (legislatives Recht) und auszuführen (exekutives Recht) nur auf wenigen, im Vertrag genau beschriebenen Gebieten wie Landwirtschaft und Fischerei, Verkehr, Wettbewerbsrecht, Außenhandel, die zur Verwirklichung der Wirtschaftsgemeinscha​​ft unbedingt erforderlich waren. Und sie vereinbarten, dass in den Anfangsjahren alle wichtigen Beschlüsse im Rat einstimmig zu fassen waren und Mehrheitsbeschlüsse in den Bereichen Agrar und Außenhandel frühestens nach acht Jahren möglich waren. Und selbst dieser vertraglich vereinbarte Übergang führte zunächst zu einer Krise der EWG.


Fazit:

D​ie EU selbst ist nicht souverän. Die Frage von NR K. Ricklin zielt vollkommen ins Leere und ist demanch reinste Provokation, sonst nichts.


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40%
(10 Stimmen)
Lars von Lima sagte June 2015

Also, dann Griechenland, das Schulden hat, weiter helfen und unzählige Kleinkredit zu 15% verpassen?

Herr Bender, die Abzockerei, gedopt von der EU / EZB, kennt in GR keine Grenzen. Der Preis der Souveränität von was?

Jenseits von jeglicher VWL habe ich nie Schulden gemacht. Schon noch dumm, dass es solche 'souveränen Querdenker' gibt.

Ich bin mir sicher, in der Schweiz gibt es davon zig Tausende. Und in der BRD bzw. in Köln / NRW? Allerdings, mein Lieber, ich weiss, es gibt auch in der BRD noch viel mehr, die es so machen.

Die werden jetzt möglicherweise unverschuldet zu EU Schotter-Schuldenträg​ern. Verrückte Welt.


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36%
(11 Stimmen)
Georg Bender sagte June 2015

Geld kann nur aus Schulden entstehen! Im Sinne des Geldsystems: Wer Geld generieren kann (Bankkredit = geschöpfte Geldmenge) ist Schuldenträger (Debitor/Kreditnehmer​), wer Geld hat (Bargeld = gesetzliches Zahlungsmittel, oder spart/aufbewahren (Giralgeld/Gutscheine​ = kein gesetzliches Zahlungsmittel) ist Schulden-(Geld)Besitz​er (Sparen)! Solange der Schulden-(Geld)Besitz​er, sein Geld nicht weitergibt und es beim Kreditnehmer nicht ankommt, geht die Schuld/Geld nicht unter (Geldmengenabbau)! Diese reale Verbriefung ist aus jeder Bankbilanz ersichtlich!

Die Staatsschulden kommen vollumfänglich der Wirtschaft (Gewinne und Arbeitsplätze zu Gute, weil der "Rückfluss" nicht in den Tauschwerten einkalkuliert ist!

Nicht die Schulden sind das Problem, sondern die einseitige Schulden-(Geld)Besitz​ - Verteilung auf eine dünne Oberschicht, welche ihre Bedürfnisse längst befriedigt hat!




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36%
(11 Stimmen)
Lars von Lima sagte June 2015

Der Preis der Souveränität?

'...​Ein erfolgsverwöhntes Land wie die Schweiz hat sich in eine sehr schwierige Situation manövriert. Ist dies der Preis der Souveränität? Eines weiss ich, ich möchte nicht eine Heimat, welche sich immer mehr abschottet, ich möchte eine weltoffene Schweiz!..'

Die 'Verwöhnten' werden Frau NR aber etwas 'peifen', denn die müssen jeden Tag verdichtet wie die Sardinen zum Arbeitsplatz und dort Höchstleistungen erbringen. Und Sie, werte Frau NR?

'Schottern' sehen wir derzeit in übelstem Masse in dieser Alternartivlos EU, mit Betondeckel EURO.

Die Schweiz ist seit eh und je 'weltoffen', sogar soweit, dass sie sich von PFZ ler überschwemmen lässt. Aber ich schätze, Sie fühlen sich bereits schon jetzt in der EU wöhler?

Der Preis der Souveränität?

Allein dieser Titel ist vollkommen überflüssig, weil die Schweiz souverän ist. Noch nicht bemerkt?


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47%
(15 Stimmen)
Lars von Lima sagte June 2015

Lieber Herr Bender,

'..Die Ausführungen der SNB haben Sie als Unfug bezeichnet und gemeint, dass die SNB konstruktivere Ideen hätte! Kehrtwendung um 180 Grad!..'

Ihre zunächsnt Inhaltlich nicht belegten angeblichen Aussagen der SNB sind so gesehen tatsächlich Unfug.

Erst anschliessen haben Sie, in üblicher Manie und wiederum weiter oben.nachgelegt, trotz Beteuerung, privaten Mailverkehr nicht zu veröffentlichen, was ich sogar verstehen kann, denn ein solcher Mailverkehr kann nur im Gesamtkontext eines 'Verkehrs' verstanden werden und darf als privat gesehen werden.

Einen Link zu den Ihren Aussagen der SNB haben Sie nicht mitgeliefert. Alles Weitere ergab sich erst im Anschluss.

Spielch​​​​en von Ihnen: Diffus und dann wenig bis fast konkret. Sorry, Herr Bender, es wird leider immer mehr zur Lachnummer.

Und übrigens: von 180 ° Kehr kann überhaupt keine Rede sein. Mann man kann nicht von etwas 'kehren, umkehren oder abkehren', von dem man nicht wissen kann, um was es geht, woher es kommt usw.

Die SNB hat in Sachen Wechselkurs richtig und souverän gehandelt!


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57%
(14 Stimmen)
Georg Bender sagte June 2015

Sehr geehrter Herr Bender

In Ihren beiden Anfragen vom 27. März stellen Sie einige Fragen im Zusammenhang mit dem Negativzins und dem Bankgeschäft.

Lassen Sie mich einleitend festhalten, dass die Negativzinsen in den 1970er-Jahren nur sehr bedingt mit den heutigen Negativzinsen vergleichbar sind. Damals wurden Negativzinsen als Kommissionsbelastung auf ausländische Frankenguthaben bzw. entsprechende Zuflüsse bei inländischen Banken erhoben. Sie dienten dazu, den Zufluss ausländischen Kapitals ins Schweizer Bankensystem zu drosseln.

Der heutige Negativzins verfolgt einen anderen Ansatz, er soll das Halten von Anlagen in Franken generell weniger attraktiv machen. Er soll Anreize schaffen, dass sich die Zuflüsse in den Franken verringern und überdies der traditionelle Leistungsbilanzübersc​huss der Schweiz wieder im Ausland angelegt wird. Dementsprechend hat sich die SNB für eine flächendeckende Lösung mit möglichst wenig Ausnahmen entschieden, die grundsätzlich alle Giroguthaben der Banken und anderer Finanzmarktteilnehmer​ bei der SNB erfasst, falls sie einen bestimmten Freibetrag überschreiten.

Der Negativzins ist eine geldpolitische Massnahme, welche die SNB in einem schwierigen Umfeld einsetzt, um ihren Auftrag zu erfüllen, d.h. die Preisstabilität zu bewahren und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Die Ausgestaltung des Negativzinses ist so ausgerichtet, dass er die geldpolitisch erwünschte Wirkung erzeugen und zu einer Abschwächung des Frankens beitragen kann.

Unsere Antworten auf Ihre Fragen finden Sie unten, gleich nach Ihren jeweiligen Fragen.

Mit freundlichen Grüssen
Irma Cruz
____
Irma Cruz

Kommunikation
Reda​ktion und Lektorat

Fragen:
1. Die Währungshoheit liegt beim Staat! Mandatsträger Nationalbank! Art. 99 BV regelt das Bargeldsystem. Warum wird das Giralgeld nicht erwähnt?
Art. 99 Bundesverfassung (BV) enthält die verfassungsrechtliche​n Grundlagen für die Schweizer Währung und für die Tätigkeit der SNB; s. www.snb.ch/de/mmr/ref​erence/Bundesverfassu​ng_Art_99/source
Das​ Giralgeld (Buchgeld) ist ein Guthaben, das auf Konten von Geschäftsbanken geführt wird. Es bildet deshalb nicht Bestandteil von Art. 99, weil dieser „nur“ den Auftrag der Notenbank festhält.
Die Geld- und Währungsordnung ist im Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) geregelt: www.admin.ch/ch/d/sr/​c941_10.html

2. Für die Basisgeldmenge ist einzig die SNB verantwortlich! Die Bank - Girokontoguthaben hat sie selbst geschaffen (Devisen- und Geldmarktgeschäfte = keine Kredite!)! Das Bankensystem braucht die SNB nicht, um die Wirtschaft mit Krediten, Geld aus dem Nichts, zu versorgen! Warum wird einerseits, dieses privat strafbare Schneeballsystem Interbankkreditgeschä​ft, erlaubt und andererseits, warum darf das Bankensystem den Zinserfolg für sich behalten, obwohl der Staat die W$hrungshoheit hat? Rechtliche Regelung, wo nach zu lesen? Satire: "Hätte Madoff vorher eine Bank gegründet, er stünde noch auf freiem Fuss"!
Mit dieser Frage sprechen Sie die Geldschöpfung der Geschäftsbanken an. Geschäftsbanken können Buchgeld kreieren, indem sie Kredite gewähren. Ihre Möglichkeiten, Buchgeld zu schaffen, werden durch die gesetzlichen Vorschriften über die Mindestreserven und durch die Bereitschaft der SNB, die Geldversorgung zu erhöhen oder zu verknappen, beeinflusst. Die SNB kann über ihr geldpolitisches Instrumentarium die Zinssätze am Geldmarkt und damit die Geldversorgung der Schweiz indirekt über die Nachfrage nach Krediten steuern (hoher Zins bedeutet kleinere Nachfrage nach Krediten und weniger Geldschöpfung und umgekehrt).

3. Die SNB gibt einzig Kreditleitzinsen (Spielregeln von Negativ bis x), als Richtwerte bekannt! Das Bankensystem kann jedoch die Zinsen, frei festlegen, weil sich das System selber hilft! Einzig bei einem Verbot des „illegalen“ Interbankkreditgeschä​ftes, bekäme die ZB die Geldmengenhoheit (Verfassung!) zurück!
Welche Rechtsgrundlagen erlaubt dieses Geschäft (Verfassung)?
Für die SNB entscheidend ist, dass sie im Rahmen der geltenden Rechtsordnung ihre Geldpolitik so umsetzen kann, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen kann.
Art. 98 BV gibt dem Bund die Kompetenz, Vorschriften über das Bankenwesen zu erlassen. Ein Beispiel ist das Bankengesetz (Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen). Es regelt die Bewilligungsvorausset​zungen zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit einer Bank, die Geschäftstätigkeit selbst und die Rechnungslegung. Es hat den Schutz der Gläubiger und die Stärkung des Finanzplatzes Schweiz zum Zweck. Weiter hält es fest, dass die die Aufsicht über die Banken der FINMA obliegt (www.finma.ch).

4. Strafzinsen (nicht Negativzinsen = Semantik) werden auf selbst gedrucktem Basis - Giralgeld vom Bankensystem verlangt! Macht Sinn, obwohl 1979 anders vorgegangen wurde!
Warum erlaubt der Gesetzhüter dem Bankensystem, die gesetzlose „Weitergabe“, also Enteignung an ihre Kundschaft?
In der Schweiz gilt die Landeswährung als Zahlungsmittel! Das Halten von der eigenen Landeswährung, darf man nicht bestrafen, weil die Wertaufbewahrung, ein legaler Vorgang bedeutet!
Die ZB belastet das Bankensystem auf der Basis der Basisgeldmenge, das Bankensystem belastet die Kundschaft, ohne Prüfung der Geldvermögensbildung,​ auf der Basis- und geschöpften Geldmenge! Rechtlich kein unbedeutender Unterschied!
Das Buchgeld der Banken stellt gemäss WZG kein gesetzliches Zahlungsmittel dar. Als gesetzliche Zahlungsmittel gelten gemäss WZG in der Schweiz vom Bund ausgegebene Münzen, von der SNB ausgegebene Noten sowie auf Franken lautende Sichtguthaben bei der SNB.
Wie Sie festhalten, betrifft der Negativzins der SNB nur die bei ihr geführten Girokonten von Banken und Finanzinstitutionen direkt. Wie die Geschäftsbanken ihre Kundeneinlagen verzinsen, steht in ihrem Ermessen. Die SNB nimmt auf die Geschäftsentscheidung​en der Banken keinen Einfluss. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Einführung von Negativzinsen nicht von anderen Zinssenkungen, die eine Zentralbank vornimmt. Auch dort müssen die Banken überlegen, wie sie ihre Kredit- und Einlagenkonditionen an die geänderten Zinsverhältnisse auf dem Geldmarkt anpassen.


5. Die SNB kann die Bank - Giroguthaben auch wieder selber reduzieren! Verkauf von Fremdwährungen! Warum macht sie es nicht und korrigiert damit die einseitige Hilfeleistung (hier Export = verstösst m.E. gegen Treu und Glauben/Verfassung)
Die SNB beeinflusst die Giroguthaben, indem sie ihre geldpolitischen Instrumente einsetzt. Im Zuge der konsequenten Durchsetzung des Mindestkurses mittels Devisenkäufen erhöhten sich die Sichtguthaben bei der SNB massiv. Die SNB ist auch heute bereit, wenn nötig Devisen zu kaufen, damit die monetären Bedingungen (Zinsniveau und Wechselkurs) für die gesamte Schweizer Wirtschaft angemessen sind. Würde die SNB nun Devisen gegen Franken verkaufen, würde dies zu einer weiteren Stärkung des Frankens führen, was eine unerwünschte Straffung dieser Bedingungen bewirken würde.




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36%
(14 Stimmen)
Lars von Lima sagte June 2015

Wer dieses 'Zerrbild' EURO / EU so regelrecht vorgeführt anschauen möchte, sei auf die Sendung vom ARD Plasberg von gestern Abend verwiesen.

Dort wird deutlich, mit welchem verruchten 'Basar' wir es zu tun haben.

Griechenland spielt einen 'Pokerbasar des griechischen Feuers' und alle zittern.

Dass bei der Diskussion auch die Schwächen des EURO aus Sicht der damaligen EURO-Einführer in einer Weise dargelegt wurde, wie sie vermutlich kaum jemand je vernommen hat, war der absolute 'Hammer'.

Die EU ist dabei, sich selbst nicht nur völlig zu verfransen, sondern sich zu zerlegen. Was für ein argumentativer Offenbarungseid.

U​nd da stellt Frau NR Ricklin hier die Überschrift mit einem Fragezeichen rein:

Der Preis der (Schwiezer) Souveränität?


ha​rt aber fair
Am Montagabend in Brüssel: Showdown in der Griechen-Krise. Wirklich? Oder geht es weiter nach EU-Art: ein lauer Deal und Zeit gewinnen? Braucht Europa jetzt klare Regeln, damit sich die Menschen nicht abwenden? Live und aktuell zum Euro-Gipfel! | video

http://www1.wdr.d​e/daserste/hartaberfa​ir/videos/videohartab​erfair108.html



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46%
(13 Stimmen)
Lars von Lima sagte June 2015

Die Negativzinsen werden u. a. wegen der Verlässlichkeit und Risikostreuung in der Schweiz 'zwischenparkiert'.

Die CH ist nicht nur wegen ihrer Banken interessant, sondern auch wegen des Frankens selbst, der ein Wirtschaftsspiegel der CH ist. Damit der CHF nicht als 'Parkierfranken' wechselkursmässig 'verkommt', muss die SNB diese Negativzinssache machen.

Das ist ähnlich wie beim US $, der seinen Wert hauptsächlich wegen dem 'Petro-$' hält, also die Bezahlung von Oelrechnungen, die mit einer Wirtschaftsleistung der USA selbst nichts zu tun hat! Und dieser $-Rundlauf kommt nun ins Wanken, weshalb 'man' sich u. a. andere Parkplätze 'mietet', so auch in der Schweiz.

Solche Vermögen sollten mit >2% belastet werden und ich wette, die bleiben trotzdem! Das wäre demnach ein neues Geschäftsmodell..... :-)

Hier noch ein Wort zu beschlagnahmten Oligarchengeldern aus aller Welt.

Sofern das juristisch durchführbar ist, sollte die CH diese Gelder konfiszieren und als Hilfsgelder für Asylanten usw. aus betroffenen Ländern verwenden. Dann wäre das sinnvoll eingesetzt.

Allenf​alls könnte das auch für Aslyunterkünfte 'vor Ort' eingesetzt werden. Wäre zeitnah noch der bessere Weg.


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42%
(12 Stimmen)
Jürg Wolfensperger sagte June 2015

Der Schweizer Franken wieder einmal als sicherste Währung!Die Nationalbank nimmt monatlich 100 Mio.Sfr.mit den Minus-Zinsen ein.Sind in 10 Monaten 1 Milliarde!Offensichtl​ich sind demnach Milliarden von Vemögenden aus dem EU-Raum in den Schweizer Franken geflüchtet,und nehmen diese Minus-Zinsen klaglos in Kauf!Nun frage ich mich einfach,woher kommen diese Gelder,nachdem es doch geheissen hat,dass EU Gelder,die ins Ausland fliessen neu deklariert werden müssen,d.h es gibt "Obergrenzen" für eine Kapital-Export ins Ausland.Trotzdem fliessen soviele Euros Richtung Schweiz!Sind das evt. sogar ausländische staatliche Einrichtungen,die Gelder in die Schweiz verschieben???..sind wir noch nicht sooo "transparent",dass man so etwas genau erfährt??Es hat ja soo viele kluge Köpfe,im Vimentis,die das wohl besser wissen.....!..bin mal gespannt..!


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27%
(11 Stimmen)
Jörg Matter sagte June 2015

Wenn unser Schweizer Franken stark zur Euro zur Hochflug ist, wird man unser zuständige Preisbewacher des Bundes Stefan Meierhans erkunden. Statt zur Verhinderung am Stellenabbau...



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